EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und diese damit erst einmal komplett gekippt. mehr... Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Eu, Europa, EU-Kommission, Karte k.a.

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Erster gedanke - "gespeichert wird wohl weiterhin - unter der hand" ... aber trotzdem erstmal eine gute Nachricht
 
@TeamST: Firmen (die Provider, um die es hier geht) wollen doch gar nicht speichern, weil die Anlagen dafür viel zu teuer sind. Deswegen haben sich doch einige Provider auch immer geweigert, wenn sich die Regierungen nicht finanziell beteiligen.
 
@TurboV6: wenn Provider nicht speichern würden, was gerade bei Flatrate-Verträgen für die Rechnungsstellung überhaupt nicht notwendig ist, dann hätten wir genau 0 Abmahnanwälte in Deutschland.
 
@Link: doch, Verbindungsdaten müssen auch bei Flatrate Verträgen bei Telefon und Mobilfunk gespeichert werden; war schon immer so und hat nichts mit VDS zutun. Ich zB will sogar den Verbindungsnachweis meiner Telefonate haben.
 
@TurboV6: wozu muss denn meine IP gespeichert werden, wenn ich einen festen Betrag pro Monat zahle, ganz unabhängig davon, ob mein Router auch nur eine Minute eingeschaltet/eingelogt war? Es sollte hier zumindest die Möglichkeit geben, dass der User ausdrücklich widersprechen kann, dass irgendetwas, was von der Flaterate abgedeckt ist, gespeichert wird (wenn schon nicht andersherum, für diejenigen, die wozu auch immer einen EVN für die ganzen 0-Cent-Sachen haben wollen).
 
@Link: Auch wenn es immer wieder verglichen wird sind IPs keine Telefonnummern. Jedenfalls sind IPs in VDS enthalten; Telekommunikationsdaten nicht. Damit speichern Provider weiterhin Telefonnummern, IPs aber nun nicht mehr, sofern sie es jemals getan haben.
 
@TurboV6: Die Provider müssen gar nichts speichern. Das machen die von sich aus. Die Verbindungsdaten und Zeiten müssen bei einer Flat auch nicht aufgezeichnet werden. Wozu denn? Bei einem Volumen-Tarif oder Zeittaktung sehe ich das anders. Im übrigen geben die Provider von sich aus keine Daten heraus. Äusserst fragwürdig sind hier die Gerichte, insbesondere das OLG Köln welches massenhaft und daher ungeprüft Beschlüsse erlässt. Hier verlässt sich das OLG nämlich auf die beantragenden Anwälte. Problematisch auch bei Festnetz-Flatrates (insbesondere in Verbindung mit IP-TV): da ist der Anschluss in der regel 24/365 online. Wenn also die T-online auf einen Gerichtsbeschluss Auskunft erteilt, wird nur bestätigt, dass der Anschluss zu dieser Zeit online war. Nicht aber was darüber transferiert wurde.
 
@TurboV6: die Provider haben doch IPs bereits vor der VDS "für Abrechnungszwecke" gespeichert. Die Abmahnanwälte waren nie auf die Daten aus der VDS angewiesen, Abmahnungen gabs vor der VDS und auch nachdem sie in DE offiziel nicht mehr gab.
 
@LastFrontier: Auch bei Volumentarifen ist die Speicherung der IP nicht nötig, die taucht auch gar nicht im EVN auf, sondern nur der Zeitpunkt und übertragene Datenmenge.
 
@Link: also in meinem Volumtarif (Business) steht sehr wohl das Ziel (mit DNS), zeitpunkt, dauer, menge...
 
@LastFrontier: genau. Wir vergleichen hier gerade Verträge mit der VDS. Es war schon immer in den AGB gestanden, dass die Provider gewisse Daten speichern, wie eben die Telefonnummern der Anrufe und die Dauer. In Sachen IP gabs das aber in dieser Form nicht; wäre aufgrund der Menge auch zu viel. Daher haben sich ja enorm viele Provider -auch in DE- geweigert dies zu protokollieren, mit dem der Anschluss kommuniziert hat, wann und wie viel. Die VDS wollte aber genau dies erzwingen. Allein die deutschen Provider hätte das 600 Millionen € Anschaffungskosten beschert.
 
@TurboV6: keine Ahnung, was bei Business-Verträgen so alles drin steht (und wozu), einen "Volumentarif" habe ich nur beim Smartphone, da hab ich dann jeden Monat 30+ Seiten mit Datum, Uhrzeit, 16KB (oder mehr) und 0,00€. Mehr nicht und eigentlich könnten die den ganzen Quatsch auch weglassen, was soll ich denn damit?
 
@TurboV6: So lange sie es vernünftig bezahlt bekommen wollen sie sehr wohl. Und "vernünftig" bedeutet in dem Fall mehr als nur der Preis für den Aufwand.
 
@TeamST:
dann kann man sich im falle des falles immer noch auf das urteil berufen...
 
Also CKahle, muss jetzt auch mal was zu Deinem Newsstil sagen: gestern schreibst die Vorratsdatenspeicherung (inhaltlich) kommt, obwohl alle Anzeichen in Brüssel aufs Kippen hinausgelaufen sind. Hier schreibst, dass diese "erst mal" nicht kommt. Wenn Du das Urteil und die Gründe wirklich verfolgt hättest, dann würdest Du wissen, dass das Urteil a) niemals hätte bestätigt werden können und b) so schnell auch nicht wieder kommt, da es ohne Änderung der EU-Charta gar nicht funktioniert. Und diese zu Ändern ist nicht ohne ein einstimmiges Ergebnis möglich. Da aber zb Schweden und Österreich immer ein Nein gesagt haben wäre es niemals gekommen. Schade auch, dass einige wichtige Parts und Aussagen in dieser News fehlen.
 
@TurboV6: Und wenn Du die News gestern sinnerfassend gelesen hättest, wüsstest Du, dass das nicht die Aussage von Christian war, sondern die eines Ministers.
 
@Urne: hab ich. Aber hier geht es doch um neutralen "Journalismus". Wie kann man denn bei so einem wichtigen Bürgerurteil nur die Stimme EINES DEUTSCHEN / EINES deutschen Ministers "zitieren"? Ich will damit nur aussagen, dass diese News hier in letzter Zeit leider etwas an Qualität und Aussagekraft verloren haben, da einfach wichtige Dinge entweder ganz fehlen oder ins falsche Licht gerückt werden.
 
@TurboV6: Ich lese WF, weil schnelle und vielfältige Nachrichten. Wenn mich eine News interessiert, suche ich im Web nach weiteren Artikel. Nicht selten sind die News hier sehr oberflächlich, Gerüchte (von einer angeblichen zuverlässigen Quelle ....) und inhaltlich nicht ganz korrekt. Lange habe ich mich darüber auch aufgeregt und hier kritisiert, aber man setzt hier auf Mainstream-News die leicht verdaulich und nicht zu anspruchsvoll zu lesen sind. Liegt aber nicht nur an WF selbst, denn ein Portal entwickelt sich mit seinen Leser und offensichtlich scheint es so, dass man dadurch mehr Leser anlockt und dessen Niveau entspricht. Soll nicht als Beleidigung gemeint sein, aber wer WF über fast ein Jahrzehnt verolgt, weiss genau von was ich hier schreibe.
 
@Rumulus: schnell, vielfältig also vor Korrektheit. Super!
 
Jetzt bin ich gespannt was die CDU/CSU/SPD dazu sagt. Mal sehen, ob sie weiterhin an der verfassungswidrigen Speicherung festhalten wollen.
 
@Memfis: Was werden diese Lobbyisten wohl sagen? Am besten gar nichts. Denn die VDS wurde ja schon vom deutschen BVG einkassiert.---Das hat dürfte auch Auswirkungen auf die Abmahner haben. Denn auch hier werden Daten auf Vorrat gespeichert, ausgewertet und erst dann der richterliche Beschluss eingeholt. Viel erschreckender ist eigentlich dass auch der Deutsche Richterbund für die VDS war/ist. Da muss man sich schon ernsthaft fragen wie es um die Neutralität der Richter überhaupt bestellt ist.
 
@Memfis: Das Urteil heisst ja nicht dass die VDS entgültig vom Tisch ist... Dann überarbeiten die halt die kritisierten Punkte ("Nachbessern") und bringen die, inhaltlich minimal verändert, kurz vor den Sommerferien erneut ein.
 
@rallef: Richtig, es wurde lediglich die bestehende EU-Richtlinie gekippt, nicht jedoch die VDS an sich. Die Überschrift ist dahingehend leider missverständlich. Und de Maizière ist bereits mit seinen "schwersten Straftaten" am Start, was auch immer in diesem Gummibegriff enthalten ist. Vermutlich auch Kaugummi auf den Boden spucken.
 
@Memfis: Also aus der CDU gibts schon eine Meinung, die warscheinlich auch auf die Einstellung der gesamten Partei schließen lässt: https://twitter.com/wanderwitz/status/453446088448823296
 
@Memfis: Die werden daran festhalten, komme was wolle. Was sollen sie auch sonst machen? Den Schwanz einziehen und sagen "Wir stimmen dem EuGH voll und ganz zu"? Alleine schon weil das ein Eingeständnis an die Linke und die Grünen wäre.
 
Mal etwas erfreuliches bei dem ewigen Thema. An all diejenigen, die hinter jeder Entscheidung die von einer staatlichen Organisation gefällt wird, gleich ein Komplott sehen, wurden nun eines Besseren belehrt. Bin mir aber sicher, dass sie auch hier eine Verschwörungstheorie parat haben. In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Tag.
 
sollten doch daten benötigt werden so kann man diese bei der nsa anfragen.
 
@Balu2004: Meine Rede :)
 
Auf die Gerichte kann man sich mal wieder verlassen. Was die Politik in Ihrer ureigenen Arroganz verbockt, muss die dritte Gewalt im Staat mal wieder richten. Peinlich, peinlich.
 
@Chipsi: Auf Richter kann man sich nur bedingt verlassen. Die deutschen Richter bzw. der Deutsche Richterbund ist nämlich für die VDS und hat diese kräftig (verfassungswidrig) durch entsprechende Urteile unterstützt!!
 
@LastFrontier: Ok, das hab ich nicht konkret erfolgt, aber das BVG hatte der Politik ja schon zuvor in die Suppe gespuckt.
 
@Chipsi: Für Politiker und Behörden ist der Bürger doch ohnehin Freiwild.
 
@Chipsi: Kann man sich auf die Gerichte verlassen? Darf ich an die unrühmliche Prüfungsqualität des LG Köln in der letzten Abmahnwelle erinnern, die den immer wieder ins Feld geführten Richtervorbehalt als nicht funktionierend entlarvt hat? Einzelne richtige Urteile reichen leider nicht aus um so eine generelle Bewertung vorzunehmen.
 
"Ein Mensch unter Beobachtung ist nie frei" von daher erstmal ein schöner Tag heute.
 
...und endlich wieder pornos ungestraft schauen *ironie*
 
@Nelezwerg: Von mir ein +, es scheint so, dass viele nicht mit Ironie umgehen können.
 
Bin gespannt was unser verlogener Innenminister dazu zu sagen hat.
 
@zwutz: Erst mal zurück Rudern, da ja nun der Koalitionsvertrag hinfällig wurde! Bin mir aber sicher das dieses Dreckspack auf der Suche nach einer neuen Lösung zur Sammelwut ist.
 
@The Grinch: den Politikern geht viel zu sehr einer ab, wenn sie sabbernd an die VDS denken, als wenn sie aufgeben würden. so werden sie auf die nächste Chance warten, irgendwann wird sie sich bieten, dann kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen und wollen der Bevölkerung es wieder als Kampf gegen Terror und Bedrohungen verkaufen, 100%ig.
 
@zwutz: Na was wohl, VDS wird trotzdem eingeführt. Ist halt so wenn man alt ist und den Schuss nicht gehört hat!
 
ich ziehe meinen Hut vor dem EGH eine weise Endscheidung.
 
@wolle707: Wieso Weise? Die einzig Richtige nach aktueller Gesetzeslage.
 
@neorayzor: das Richtige zu kennen nennt man nunmal "weise"
 
Ich bin nun echt überrascht. Positiv überrascht. Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder. Hätte eher damit gerechnet, dass die VDS durchgewunken wird und zusätzlich jedem EU-Bürger ein GPS-Sender eingepflanzt werden soll.
 
Ich kann nur meine tiefste Zufriedenheit über das Urteil Ausdruck verleihen, und die immense Schadenfreude denen gegenüber ausdrücken, die aus "Rechts-populistischen" gründen den Menschen "Verglasen"! Ups, der letzte Punkt wäre mir gar nicht aufgefallen bzw. bin ich davon ausgegangen das die Daten im EU-Raum gespeichert werden? Dan ist ja klar für unteranderen wen die Daten Soooo wichtig waren.
 
@Kribs: Es wurde nur nicht *explizit verlangt*, dass die Daten im EU-Raum bleiben. Ich gehe davon aus, dass (im Rahmen der "Wirtschaftsförderung" ;-) ein befreundeter Dienstleister gewählt würde, so dass dies im Endeffekt erfüllt wäre.
 
@rallef: "Wirtschaftsförderung" ;-) : wie schön doch die Deutsche Sprache, mit so viel Poesie, die dickste Kanalratte beschreibt. ;-)
 
Na endlich hat auch das Euro-Gericht bemerkt, das so eine Speicherung mehr als kritisch zu betrachten ist.Wer gibt auch irgend jemanden das unvermittelte Recht, unsere privaten Daten einfach grundlos zu sammeln.Ich hoffe, dass das eine Warnung an unsere Regierung und der Europäischen Union ist, endlich dieses unsägliche Thema für immer zu begraben.
 
@Fanta2204: "grundlos" - der ein oder andere Befürworter findet schon Gründe genug ;-)
 
Ein Schlag auf die Backe für Merkel und die ganze SPCDSU! Dabei hatten sie sich schon so auf die zugesicherten Nebenverdiente und Anschlusstätigkeiten in der Industrie gefreut. Was wird nun da draus?
 
@florian29: Keine Sorge, es gibt bei der pro-TTIP Lobby genügend Geld für die notleidenden Regierungspolitiker, sodass diese sich endlich wieder was zu Essen leisten können.
 
@florian29: Die haben schon soviele Schläge von (Verfassungs)Gerichten bekommen, ich hab das Gefühl sie werden mit jedem nur noch dümmer (oder dreister).
 
hmm tja...zählen da nun auch dynamische IP-Adressen drunter?
 
Tja, gutes Urteil nur interessiert das unsere Politiker nicht. Wenn ich da schon wieder höre was unser Innenminister dazu sage ist zum k.....

Drecks Politiker...Wir müssen weniger nach Europa und in die Ukraine schauen sondern hier geht es schleichend immer weiter. Die CDU will Verfassungsrichter beschränken, der Rechnungshof ist für Bürger nicht mehr zugänglich, die Vorratsdatenspeicherung geht erst mal weiter etc.

Also nur keine Hoffnungen machen das nichts gespeichert wird!
 
futurzone.at: "Im Juli 2013 wurden erste konkrete Zahlen zu staatsanwaltschaftlichen Auskünften von Vorratsdaten veröffentlicht. Im Zeitraum von 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 gab es 326 Anfragen und in 312 Fällen auch die Auskünfte dazu. Bei 161 erledigten Rechtssachen soll in 71 Fällen die Vorratsdatenspeicherung einen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben. Die meisten Abfragen der Vorratsdaten hat es nicht bei den schwersten Verbrechen, wie Terrorismus oder Mord, sondern bei Diebstahl (106) oder Stalking gegeben. Bei den durch mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärten Fällen waren 16 Fälle dem Diebstahl zuzuordnen, 12 den Suchtmittel, 12 dem Stalking, 7 dem Betrug und 7 dem Raub. Der Rest sind sonstige Delikte."
 
@Lofi007: Merkwürdig. Das ZDF ließ heute mal wieder direkt die Polizei zu Wort kommen. Das hörte sich aber aus deren Mund anders an. Sie sind nun völlig hilflos und handlungsunfähig. Tstststststs
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