Vorratsdatenspeicherung soll schnell wiederkommen

Morgen fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur EU-Richtlinie, in der die Vorratsdatenspeicherung festgeschrieben wird. Danach könnte das Überwachungs-Instrument hierzulande schnell kommen. mehr... Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

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"Vorratsdatenspeicherung" das Unwort des Jahrhunderts!
 
"schwerste Verbrechen" Wer definiert diesen Begriff und wer sorgt dafür das diese Regelung auch von den Durchgeknallten Richtern des LG Bonn eingehalten werden?
 
@Lumibad: Eine unabhaengige Organisation die der Regierung unterstellt ist :) Wichtiger als das zu durchdenken ist jetzt erst mal die Speicherung umzusetzen.
 
@Lumibad: Raubkopien und sowas... natürlich nur Dinge, bei denen eine Lobby dahintersteht...
 
@Lumibad: "schwerste Verbrechen" sind alle Tatbestände, die nach STGB strafbar sind, eine Ordnungswidrigkeit darstellen oder der Verdacht besteht, dass eine Ordnungswidrigkeit entstehen könnte. Zur wirksamen Bekämpfung muss hierfür die Überwachung das Umfeld des Täters großräumig mit einschließen.
 
@Jens Groß: Wie war das? Mit 6 Hops (Bekannte, von Bekannten, von Bekannten, etc) hat man ALLE? Dann ist es doch ganz einfach. Nur die schwersten Verbrecher (wirklich) und eben die Bekannten bis zur 6. Ebene ^^
 
War doch klar, dass das irgendwann durchkommt. Zig Anläufe und der eh geringere Widerstand der Bevölkerung. Dazu noch die NSA-Geschichte, an der man sieht, dass eh keine Regierung sonderlich daran interessiert ist, die Grundrechte der Bürger zu schützen.
 
@Ariat: wohl leider wahr! aber an dem geringen aufschrei der bevölkerung selbst über vorratsdatenspeicherung und NSA sieht man ja außerdem, dass die bevölkerung auch keine interesse daran hat. wäre ich nicht teil der bevölkerung, könnte ich ohne schlechtes gewissen sagen, dass die bevölkerung das und all die konsequenzen verdient hat!... so muss ich es halt leider mit schlechtem gewissen sagen...
 
Die Kriminalität, einschließlich der Cyper-Kriminalität, hat unvorstellbare Außmaße angenommen. Denken wir nur an den Diebstahl der vielen Millionen E-Mail-Adressen samt Kennwörter. Was für ein Unheil kann damit angerichtet werden. Anständige Menschen sind den Kriminellen wehrlos ausgeliefert. Das ist nur ein Beispiel. Und im Weltmaßstab gibt es täglich viele tausende kriminelle Aktivitäten. Soll dem kriminellen Treiben tatenlos zugesehen werden? Ich bin der Meinung, daß man in der heutigen Zeit nicht um die Vorratsdatenspeicherung herumkommt. Das ist ein Weg von mehreren, um die Kriminalität einzudämmen. Wer das noch nicht begriffen hat und die Vorratsdatenspeicherung verdammt, sollte einmal gründlich nachdenken. Wie würde unsere Welt ohne jegliche Kontrolle aussehen?
 
@manja: Und wie soll da eine Vorratsdatenspeicherung helfen, die für schwerste Straftaten genutzt werden soll?
 
@manja: [Ironie] Stimmt! Seit in Großbritannien alles per Kamera überwacht wird ist die Kriminalität auch spürbar gesunken [/Ironie] Wer etwas kriminelles plant, wird das auch mit der VDS tun - dann jedoch auf anderen Wegen. Leidtragende sind hier wir Bürger und nicht, wie so gerne propagiert, die bösen Jungs.
 
@manja: Keiner kann bisher belegen dass durch Vorratsdatenspeicherung Verbrechen verhindert werden oder gar zurückgehen bzw. die Aufklärungsquote steigt. Dies ist definitiv nicht der Fall. Wer etwas anderes behauptet, möge dies bitte belegen. Hinzu kommt, dass Möglichkeiten auch Begehrlichkeiten wecken. Von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Zensur und willkürlichen Verdächtigung (Rasterfahndung) ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Was du auch nicht berücksichtigst: solltest du mal versehentlich eine "kriminelle" Nummer angewählt haben (weil vertippt), dann bist du automatisch in der Rasterfahndung mit drin - also ein Verdächtiger und musst eventuell mit Konsequenzen rechnen. Es kann also durchaus passieren, dass dein Anschluss (auch Internet) plötzlich überwacht wird. Und ich gehe jede Wette ein, dass da nicht immer ein richterlicher Beschluss vorliegen wird bzw. Beschlüsse massenhaft durchgewunken werden (wie bei den Abmahnern). ------ Das hat mit Freiheit nichts mehr zu tun sondern ist der Weg in einen totalen Überwachungsstaat und geschieht auch auf Druck der USA. Offensichtlich hält man Snowdens veröffentlichungen wohl für Grimms Märchenstunde und ist sich überhaupt nicht im klaren darüber, was da eigentlich angezettelt wird und lernt nichts aus den bisherigen Vorfällen.
 
@manja: Wärst du bereit freiwillig einen GPS-Sender mit dir rumzutragen und wenn ein Kind sich verläuft DU erstmal ein-zwei Tage in U-Haft kommst, weil du gerade weniger als 100m vom Kindergarten/Schule wo das Kind losgegangen war entfernt warst? Nur so auf Verdacht, weil könnte ja sein, dass das Kind eben nicht nur bei der Eisdiele war.
Freiheit ist ein zu hohes Gut, als dass man es einfach so wegwerfen sollte. Verbrechensprävention ja, aber nicht per Generalverdacht!
 
@manja: das war sarkastisch, oder?
 
@manja: Ich würde dir theoretisch ja durchaus Recht geben. o_O NUR... Die vermeintlichen Islamistischen Bombenleger werden es vorher nicht auf Facebook posten oder eine Telefonkonferenz darüber führen. Und im übrigen, wenn die entsprechende Systeme erstmal eingerichtet sind, ist die Überwachung der Überwacher wirklich transparent? "Schwere Straftaten", das mag ja noch irgendwo definiert sein, aber der Schritt zu "jeder Straftat" ist dann nicht mehr allzu weit.
 
@manja: denk du doch erst mal bitte SEHR gründlich nach! zunächst ein mal solltest du dir klar machen, wie sich das verbrechen organisiert. dann wie das verbrechen umgesetzt wird. dann solltest du, wenn du schon so sehr die vorratsdatenspeicherung befürwortest auch gefälligst wissen, dass aus der bisherigen nutzung dieser speicherung in deutschland zahlen des BKA hervorgehen, wie sehr diese speicherung bei der verbrechensbekämpfung geholfen hat. dann würdest du auch die VERDAMMT kleine zahl kennen!!!... dann solltest du aber auch die zahlen anderer länder kennen, die diese speicherung nutzen und ebenfalls lächerlich kleine aufdeckungszahlen aufweisen. dann solltest du wiederum die studien des fraunhofer instituts kennen, die wiederum keine SIGNIFIKANTE verbrechensaufklärung nachweisen können!... dann solltest du eigentlich auch wissen, dass es bereits kontrolle gibt! es gibt mittel und wege, die genutzt werden um verbrechen aufzudecken. dann solltest du evtl. noch wissen, dass die internationale kooperation bei cyber-verbrechen verbessert werden sollte. dann würde die verbrechensbekämpfung noch besser funktionieren. jahaaa, sogar ohne deine tolle speicherung! dann wäre es etwas an der zeit, mal über den tellerand hinauszuschauen. wenn also die speicherung von verschiedensten seiten als wirkungslos eingestuft wird, aber politiker trotzdem darauf beharren, dann schaut man sich die vorhaben der politiker noch mal genauer an. ich erinnere da nur zu gerne an elena, die zensur, wofür unsere kinder ausgenutzt wurden, das nicht eingreifen der regierung beim NSA skandal usw. usw. dann sollte man gerade, wenn es um verbraucherschutz/datenschutz usw. geht sehr sensibilsiert sein und vorsichtig mit den aussagen bezüglich irgendwelcher weiterer maßnahmen sein, die unsere freiheit immer mehr einschränken. nicht zu letzt bleibt mir noch ein paar deiner fragen zu beantworten: welches unheil damit angerichtet werden kann, kann ich dir sagen. die gekaperten email adressen werden eben für das GROSSE unheil SPAM benutzt... ohohoho, nein! wie kann man nur... angebliche 18 mio. email adressen. ehm, eine frage. wie können die denn auf die information stoßen, dass so viele emails gehackt wurden, OBWOHL es deine geliebte speicherung noch gar nicht gibt?!?!?!?! komisch komisch... da komm ich dann gerne zu deiner "rhetorischen" frage, ob denn dem kriminellen treiben tatenlos zugesehen werden solle und beantworte diese mit einer gegenfrage: wo bitte wird denn dem kriminellen treiben tatenlos zugesehen?!?!? sags es! bzw. sag, wo _überall_ nichts dagegen getan wird! du scheinst dich ja auf dem gebiet echt gut auszukennen... und dann so einen dünnpfiff lesen zu müssen... achja, ich hab die negativen aspekte der vorratsdatenspeicherung ja noch gar nicht erläutert. aber darauf kommst du sicher auch noch irgendwann...
 
zumindest in diesem Punkt kann man die FDP vermissen :)
 
@eXotic90: *nick*, allerdings auch _nur_ in diesem Punkt...
 
@greeny69: Steuern, Gleichberechtigung, Wirtschaftsförderung... gibt schon einige Themen, wo man die FDP lobent erwähnen könnte; aber da sind leider nicht mehr die richtigen Personen am Werk.
 
@TurboV6: Lass mal den Punkt 'Steuern' weg, da denken alle nur an das Lobbytum bei der FDP. 'Wirtschaftsförderung' zielt irgendwie in dieselbe Richtung. Und wohin die Gleichberechtigung führt merkst du dann, wenn Du nicht genommen wirst, weil auf diese Position zwingend eine Frau gesetzt werden muss.
 
hmm ich würde mich als ISP beharrlich weigermn. Einfach nicht umsetzen! Fertig! Wollen wir ja mal sehn wer dann am längeren Hebel sitzt.
 
@legalxpuser: lol...
 
@legalxpuser: Da freut sich der Gesetzgeber. Das schwemmt nämlich Strafzahlungen des ISPs in die Staatskasse und dazu noch die Einkommenssteuer der beteiligten Anwälte. ;-)
 
@nOOwin: hmm wo steht das überhaupt? Gibt es überhaupt schon einen Gesetzentwurf? Steht da überhaupt was von Strafen drin? glaube kaum...
 
@legalxpuser: Da die Vorratsdatenspeicherung schon einmal gesetzlich vorgeschrieben war, werden die Politiker wohl einfach den Grossteil des alten Gesetzentwurfes übernehmen, wenn es wieder soweit ist. Wer sich nach Verabschiedung des Gesetzes als ISP nicht daran hält, darf dann Strafe zahlen oder die Justiz schliesst ihm seinen Laden.
 
Wie man in einem Satz NSA verurteilen und Vorratsdatenspeicherung wollen unter einen Hut bringen kann, ohne dabei rot vor Scham zu werden, ist mir wirklich ein Rätsel.
Liegt wahrscheinlich am Beruf, Berufslügner!
 
Naja, der EUGH hat ja letztens erst bewiesen, dass er keine Ahnung vom Internet hat. http://www.domain-recht.de/domain-recht/stoererhaftung/kino-to-eugh-offnet-netzsperren-tur-und-tor-63752.html
 
"Wir brauchen die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung schwerster Verbrechen." ... dieses nach Heuchlerei stinkende miese Arschloch! "Schwere" Verbrechen, wie Mord, Vergewaltigung und Drogenkriminalität finden offline statt! Mit der Vorratsdatenspeicherung hingegen werden einzig und allein Urheberrechtsdelikte untersucht!!
 
@Der_da: Na und? Je nach Schadenssumme werden auch Urheberrechtsdelikte zu schweren Verbrechen. Es ist also völlig OK diese auch zu verfolgen.
 
Da können sie bei mir lange Daten bevorraten. ;-) Z.B. jahrelang meine einzige und komplett AES-verschlüsselte Internetverbindung zu einem Proxy-Server-Anbieter im aussereuropäischen Ausland über den hunderttausende Nutzer zusammen mit mir ins Internet gehen. ____

Da ich Kriminellen, die "schwerste Verbrechen" per Internet verüben, durchaus zutraue dieselben Vorkehrungen wie ich zu treffen, fangen unsere in Internetbelangen ziemlich unerfahrenen Politiker mit der unbegründeten Massenüberwachung wieder nur Kleinkriminelle und durch Fehler in der Protokollierung sogar Unschuldige. Oder wie war das letztens mit der älteren Dame, die weder Router noch Rechner zum Tatzeitpunkt besass und trotzdem Raubkopien heruntergeladen haben soll? ____

Die Einzigen, die sich über die Vorratsdatenspeicherung freuen werden sind die Abmahnanwälte und solange die echte Raubkopierer abmahnen und nicht Unschuldige wie die oben genannte ältere Dame, habe ich gegen die Vorratsdatenspeicherung auch nichts. Mich können sie ohnehin nicht abmahnen, ich lade nämlich keine Raubkopien und mein Internetanschluss läuft ohnehin nicht auf meinen Namen. ;-)
 
Pustekuchen! Gerade - 9:30 Uhr Dienstag - hat das EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
 
@Basarab: Auch mit Verdacht ist sie nicht zulässig - sondern erst nach einem Richterlichen Beschluss und in jedem Einzelfall zu beantragen.
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