Zu wenig Beweise für Verfahren gegen die NSA

Von Seiten des Generalbundesanwaltes Harald Range ist voraussichtlich weiterhin nicht mit einem Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA und einige seiner Partner zu rechnen. mehr... Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr

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lol keine beweise, ich lach mich schief. Für wie blöd will man uns denn verkaufen. snowden hat doch genug aufgedeckt.
 
@simaticplc: Man beisst halt nicht die Hand die einen fuettert. Da iss es auch nicht beweis genug, dass amerika selbst sagt "ja bundeskanzlerin haette nicht sein muessen"
 
@-adrian-: Snowden ist ein KGB Agent und hat alles erfunden. Zumindest dass er ein KGB Agent ist behauptet der ehemalige CIA Direktor Hayden.
 
@simaticplc: Meinst du die "angeblichen Dokumente" (ehem. Innenminister Friedrich)? Die ganze Geschichte ist doch laut Pofalla sowieso abgeschlossen und beendet. Warum also noch weiterhin damit beschäftigen? Und wer glaubt, dass so ne Wurst wie Pofalla sich alleine dahinstellen, und so einen gequirlten Scheiss von sich geben darf, der Irrt sich gewaltig. Dieses dumme Geschwätz war mit Sicherheit von ganz oben abgesegnet.
 
So lächerlich. "Dies wäre aus Sicht der deutschen Dienste ein erheblicher Rückschlag. Denn diese versuchen seit langer Zeit durch eigene Informations-Lieferungen als auch durch das Teilen von Technologien in der Gunst aufzusteigen und zu wichtigeren Partnern auf dem internationalen Spionage-Parkett zu werden." ja die deutschen dienste arbeiten gegen die Bevölkerung, danke für die Bestätigung....und der "Verfassungsschutz" macht fröhlich mit. Die gehören allesamt in den Knast und sonst nirgendwo hin
 
@0711: aber dann stellen die sich hin und erzählen einen wie schlimm doch die Stasi war ...
 
@CvH: um von den eigenen verbrechen abzulenken...machen kinder auch gern "aber aber der...."
 
@0711: Man muss sich doch nur an das Snowden-Interview erinnern: "die deutschen Geheimdienste gehen mit der NSA ins Bett" (oder so ähnlich). Die bilden sich ein dass die Amis sie umso ernster nehmen je weniger Rückgrt sie zeigen. Also wird sich schön weiter gebückt.
 
Wo kann ich die Bundesrepublik Deutschland verklagen?
 
@Knerd: Beim Bundesverfassungsgericht.
 
@knirps: Man dankt.
 
@Knerd: Nur musst Du dann halt damit rechnen, dass "zu wenig Beweise" gefunden werden, um Deine Klage aufrecht zu erhalten... ^^
 
@moribund: Die Verfassungsrichter sind eigentlich ganz cool ^^
 
@Knerd: wenn die cdu mit denen fertig ist auch nicht mehr... die wollen da ja nun auch rumpfuschen :-/
 
@knirps: Nein, das Verfassungsgericht prüft Gesetze. Die Bundesrepublik wegen Straftaten verklagen kannst Du da nicht. Dafür sind bei konkreten Straftaten gegen Dich die normalen Gerichte verantwortlich. Und ganz allgemein kannst Du als Bürger die Bundesrepublik gar nicht verklagen. Leider.
 
@Nunk-Junge: Natürlich kannst du das Oo
 
@knirps: Und wer sollte das sein, so rein formal? (Es sei denn es geht um irgendwelche Leistungen u.Ä. vom Staat)
 
@Lastwebpage: Wen klagst du denn an wenn du gegen ein Unternehmen klagst? Wenn du in einer Sache gegen die Bundesrepublik Deutschland klagst, klagst du dir ein Grundrecht ein. Für das getroffene Urteil ist die aktuelle Bundesregierung für zuständig dies umzusetzen.
 
@knirps: Jain, der Punkt ist doch der, würde mir irgendetwas laut Gesetz zustehen und ich bekomme es nicht, irgendetwas in Unklar oder so, dann wäre es, je nach Thema, das Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder Bundesfinanzhof (Steuer und Zoll). Diese sind es also schon mal nicht. Bundesgerichtshof? Der ist die oberste Instanz der "ordenlichen Gerichtsbarkeit, also Straf- und Zivilrecht. Da würde ein Klage gegen die BRD wohl auch nicht passen. Was bliebe da noch? Bundesverfassungsgericht? Das überprüft ob von anderen Gerichten betroffene Beschlüsse mit dem Grundgesetzt vereinbar sind, ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht oder ob sich irgendein Bürger in seinen Grundrechten durch staatliches Handeln, oder auch Nicht-Handeln verletzt fühlt. Hinzu kommen noch andere Zuständigkeiten wie Parteien, Wahlen usw. das mit der Verletzung der Grundrechte hört sich zwar gut an, dürfte hier aber auch nicht zum Tragen kommen. (Google->Verfassungsbeschwerde). Jetzt sind wir an dem Punkt wo eigentlich nichts mehr übrig bleibt. Kann man vielleicht noch einen netten Brief an Gauck schreiben. Nein, also nach meinem Laienwissen ist ein Verklagen der Regierung, durch irgendwelche deutsche Instanzen, so nicht möglich.
 
@Knerd: wie Nunk-Junge auch schon sagte, theoretisch gar nicht. Wenn höchstens bei einem dem jeweiligen Staat übergeordneten Organisation, die auch entsprechende Vollmachten hat, und wo der jeweilige Staat entsprechende Verträge unterzeichnet hat. Das hat aber nichts speziell mit Deutschland zu tun. Solange das nicht irgendwie anders in der jeweiligen Verfassung geregelt ist. In den USA ist sowas, meine ich, möglich. In England, Spanien, Niederlande, Schweden usw. also in formalen Monarchien könnte ich mir sowas auch noch vorstellen.
 
@Lastwebpage: Also müsste man zum EuGH...
 
Die haben doch den Schuss nicht gehört!!! Traurig, echt...
 
"Noch niemand hat die Erde mit eigenen Augen in 3D gesehen; bisher gibt es ausschließlich 2D-Aufnahmen. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Erde eine Kugel ist." Meint ihr, das könnte man so noch durchgehen lassen?
 
@BloodEX: LOL - You made my day
 
Ich sag mal so: Die USA sperrt Leute jahrzehntelang ohne Beweise und Verfahren einfach weg. Warum macht man es hier nicht genauso? Sollen sie mal ihre eigene Medizin schlucken.
 
@Memfis: Du willst die USA jahrzehntelang wegsperren? Was immer du rauchst, ich will auch was davon :P
 
@mlodin84: Ich hatte eher einen Vergleich gezogen. Das mit dem Wegschließen hast du da hinein interpretiert, aber je länger ich drüber nachdenke ... Warum nicht die Verantwortlichen erstmal wegschließen und irgendwann, wenn man mal Zeit und Lust hat (also nie) macht man ihnen dann den Prozess :D
 
Unsere liebe Frau Kanzlerin wird nicht mehr belauscht, das hat der nette Herr Obama auch ganz persönlich versprochen. Damit kann man die Sache doch auch mal für beendet erklären. Was haben denn nun alle nur wieder, tzz?
 
"Die Diskussion ist beendet", "#Neuland" - "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen".
 
Ich erkläre die Spionage-Affäre somit für beendet!
 
Es War Klar, das am Ende nichts dabei Rauskommt, aber mit so einer Plumpen Begründung?
Für ein Ermittlungsverfahren brauch es keine Beweise, es reicht der begründete Verdacht, und der ist Dank Snowden mehr als Ausreichend gegeben! Und bitte Herr Harald Range, würde ein Offizielles Geständnis nicht eigentlich ausreichend sein, um mit Ermittlungen zu beginnen, dann möchte ich Sie auf das Eingeständnis des Herrn Obama und seiner Entschuldigung in Richtung von Frau Merkel hinweisen. Vieleicht sollten Sie Herr Range sich daran erinnern das sie Für die Bundesrepublik Deutschland Arbeiten und einen Eid geschworen haben die zu schützen.
 
@Kribs: Ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache wäre aber auf der anderen Seite verschenkte Zeit und weggeschmissenes Geld. Denn für eine Ermittlung müssen ja auch Personen befragt werden. Bei Snowden weiss man nicht mal wie man ihn befragen soll, und bei den Amis laufen alle Anfragen ins Leere und werden schlicht und einfach nicht beantwortet. Daran sieht man doch sehr schön wie unfähig unsere Politiker sind, und vor allem dass unsere Regierung im Ausland überhaupt nicht erst genommen wird.
 
@Manny75: Nein, es bestehet eine Verpflichtung bei einen Gesetzesbruch wenigstens zu ermitteln, dies abzulehnen (Meine Empfindung) ist auch ein Gesetzesbruch. / es ist mir gleichgültig wie und wann Personen (die greifbar sind) vernommen werden, die Täter können auch in Abwesenheit verurteilt werden. / Die Unfähigkeit unserer Politiker ist "per se" über alle Parteien gleich, unsere Justiz war und sollte immer unabhängig von der Politik sein, das das jetzt nicht mehr der Fall ist, ist der wirkliche und größere Skandal! Mach mir Persönlich auch am meisten Angst!
 
@Kribs: Nunja, es wurde ja Ermittelt.. Immerhin 5 Monate lang! Mich kotzt viel mehr der letzte Satz in der News an. Wie kleine Kinder sind wir am betteln, auch etwas von Kuchen ab zubekommen. Um das zu erreichen verarschen unsere Politiker das eigene Volk, nur um bei den Amis gut dazustehen und ein Leckerchen zu bekommen. Inzwischen bekomme ich schon das Kotzen, wenn ich diese Arschgesichter von Politikern nur sehe. Geschweige denn, wenn die den Mund aufmachen.... Einfach nur noch ein widerwärtiges Pack, um es mal freundlich auszudrücken.
 
@Kribs: Naja, Plump? Vielleicht, aber ich glaube nicht, dass diese Snowden Dokumente; und Snowden selber, selbst wenn er aussagen würde, rechtlich von Wert sind.
 
@Lastwebpage: Die Glaubhaftigkeit von Snowden/seinen "Dokumenten", ist (aus meiner Sicht) Nebensächlich, Er/Diese liefern den begründeten Anfangsverdacht, um intensive Untersuchungen einzuleiten!
Den Rechtlichen Wert sollte ein >Unabhängiges< Gericht klären, und nicht im Vorfeld durch (vielleicht berechtigte) Meinungsäußerungen Negiert werden (Auslassen als Beweismittel/Ermittlungsansatz). Die eigentliche/wichtigste Fragestellung bleibt bisher außen vor: Ist Deutschland Souverän "GENUG" sich das nicht gefallen zu lassen/lassen zu müssen?
 
Tja, da kann man sich ja mal wieder die Frage stellen, warum es Anwälte & Politiker gibt - Na, weil Prostituierte für Geld eben doch nicht alles machen ;-)
 
"Das Volk verhöhnt mich..." - "Gehen sie näher heran und wiederholen sie die Aussage mit noch festerer Stimme, fügen sie die Worte hinzu "keine Beweise." ...
 
Im Prinzip ist ja aussage snowden gegen aussage von der nsa -- aber mir stellt sich eine frage: können oder wollen sie die aussagen nicht überprüfen? -- wenn man nichts überprüft, dann hat man tatsächlich zu wenig beweise ---> für mich eine klare sache von motivation die beschuldigungen zu be- oder entkräften ... aber garnichts machen?!?
 
Wir brauchen wieder eine Organisation wie die RAF. Die hat wenigstens was gemacht! Jeder regt sich auf, der diese Themen mitverfolgt, aber was machen tut niemand. Die Politikerde**en tanzen uns allen auf der Nase rum, achten weder Verfassung noch Grundgesetz - und sie kommen immer und immer wieder damit durch... Das kann so nicht weitergehen!!!
In Russland, der Ukraine, in Frankreich, Griechenland und Spanien geht man auf die Straße, wenn was ist. Aber dieses verka**te Deutschland kriecht jedem in den Allerwertesten, weil wir ja eine Schuld zu begleichen haben von vor über 60 Jahren... Ey, ich könnte mich soooo dermaßen aufregen über die Deppen, die in Bundestag und Bundesrat sitzen und was zu sagen haben. MAAAAAAAAAAAANNNNNNNNNNN.
 
@MaikEF_: Ja, nur rausgekommen ist im Endeffekt bei der RAF ja auch nicht allzu viel, oder? Im Gegenteil vielleicht sogar... Auch Rudi Dutscke war nicht wesentlich erfolgreicher. Große Denker die irgendetwas bewegen könnten gibt es auch nicht mehr. (Ich meine die um 1800 herum und die zwischen 1800 und 1900). Von wem oder was also soll es da tiefgreifende Veränderungen geben?
 
"...Beweise ... nicht ausreichen - und vor allem wohl nicht, um dafür diplomatische Verwicklungen in Kauf zu nehmen." Also ist Recht nur wichtig, wenn es nicht lästig wird. Arme Bananenrepublik!
 
Vielleicht hilft ja nur noch Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Absatz_4
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