Netzneutralität: CDU will Koalitionsvertrag brechen

Auf europäischer Ebene zeichnet sich immer weiter ab, dass die Festschreibung der Netzneutralität durch eine Umdefinition der Begriffe für die Zukunft ausgehebelt werden soll. mehr... Internet, Netzneutralität, Himmel Bildquelle: Openmedia / Flickr Internet, Netzneutralität, Himmel Internet, Netzneutralität, Himmel Openmedia / Flickr

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Business as usual - Die Merkel-Partei-Fanatiker brechen doch schon alle Gesetze, wenn sie nur das Maul aufmachen.
 
@dodnet: +1 ... diese partei sollte sich in "Deutsche-Lobbyisten-Union" umbennen
 
@dodnet: die ganzen Nachteile in der IT zum Trotz: mit den Grünen und der SPD hättest weit weniger Geld in der Tasche. Die/Wir Deutschen motzen auf ganz ganz hohem Niveau in der Welt und kapieren's einfach nicht.
 
@TurboV6: Mir wäre weniger Geld lieber, wenn ich dafür nicht auf Schritt und Tritt überwacht würde. Aber das ist eh nur noch Wunschdenken...
 
@dodnet: Der Zusammenhang erschließt sich mir irgendwie nicht.
 
@dodnet: die einzige Partei in Deutschland, die neben den untergehenden Piraten die Netzneutralität _fest_ im Programm hatte, war die FDP. Und wer von euch hat die gewählt? Nicht wirklich viel, wa? Glaubst Du die doppel-moralige SPD will tatsächlich die Netzneutralität? Sieht man ja an der plötzlichen Abkehr des bedingungslosen Mindestlohns, der weit wichtiger ist als eine Neutralität, bei der Deutschland ohnehin nur ein kleines Licht ist.
 
@TurboV6: Wie gut das die FDP für ihr wahres Wort und der Skepsis zu Lobbyeismus bekannt ist /ironie
 
@kkp2321: und was zeigt das? kein Wort ist in Stein gemeißelt. Das geht in der Politik auch nicht. Man muss immer Kompromisse schließen, wenn man nicht allein regiert. Das Wahlprogramm ist nämlich nur dann juristisch angreifbar.
 
@TurboV6: mit der SPD/Grünen hätten wir weniger Geld in der Tasche ? Das würde ich erstmal nicht glauben, denn die CDU/FDP ist primär die Partei die gegen alles ist, was den Arbeitnehmer mehr Geld gibt. Bzw die LINKE ist die einzige Partei die derzeit im Bundestag sitzt die für Netzneutralität ist !!!
 
@CvH: und die SPD und die Grünen hindern die Wirtschaft an Expansion und an Wachstum. Siehe BaWü. Alle Bundesländer, die seit mehr als 15 Jahren in CDU-Macht sind, sind Geldgeber im Länderfinanzausgleich. In all diesen Bundesländern siedeln sich die großen Firmen an und die Arbeitslosenquote ist gering. Von wem kommt das Geld? Von Staat? Und woher kriegt der das? Wenn die Wirtschaft kein Geld verdient, dann hast Du ganz einfach ein Problem. Siehe Frankreich. Super Aktion mit den Sozialisten. So kaputt war die Wirtschaft nie. Die CDU muss die tragende Kraft bleiben, aber braucht die SPD an ihrer Seite, damit es ein Gleichgewicht gibt. Alleinige Macht geht zu lasten der Bürger; egal welche Partei, da geb ich Dir Recht. Aber ohne Wirtschaft kein Geld. Ganz einfach. Beispiel bei mir: ich habe Beteiligungen an zwei Spargelfeldern. Wenn die SPD ihren Mindestlohn durch kriegt sind die Felder dicht. Ich kann keine Ernter das ganze Jahr beschäftigen, wenn es nur 2 Monate arbeit gibt. Der Kilogewinn liegt bei circa 70 Cent. Woher soll ich bitte 8,50€ Mindestlohn zahlen, wenn die Kunden das gar nicht interessiert und nur Dumpingpreise wollen? Ich bin für den Mindestlohn (und das als Freiberufler und Arbeitgeber), aber es sollte auch alle realistisch umgesetzt werden. Und davon sind Linke und SPD leider ganz ganz weit weg in Sachen Wirtschaft.
 
@TurboV6: das mit dem 15 Jahren CDU = superduper ... ja so kann man das auch sehen O_o In BaWü fällt den Grünen jetzt der scheiß auf die Füße den das Wirtschaftswunder CDU über die letzten Jahrzehnte angerichtet hat. Die Wirtschaft reagiert immer mit Verzug. Was du heute beschließt, wirst du das Ergebniss erst in 2-4 Jahren sehen. Die Grünen kommen an die Macht und Plötzlich geht es BaWü schlecht, ja klar, am Stammtisch wird das schon stimmen. Die CDU wird gern als Wirtschafts-knowhow-Partei angesehen, sie haben es aber mehr als oft genug gezeigt das sie genauso unfähig sind wie alle anderen Parteien.
Ich frage mich warum es immer noch Stimmen gegen den Mindestlohn gibt. Wenn eine Firma/Zweig die 8,50 nicht zahlen kann dann ist sie schlicht nicht tragfähig am Markt. Klar werden da bestimmte Sachen dann teurer, aber die sind jetzt nur deswegen so billig weil irgendjemand dafür ins Gras beißt, aber was kümmern uns schon die niedrig verdiehner, die müssen ja von Arbeit niocht leben können solange es den Firmen immer besser geht. Ich mein wir haben jetzt 5,5+ Millionen Arbeitslose in Deutschland, wovon 2,2Millionen Staatlich subventionierter Arbeit nachgehen (400/450€ Jobs). Dort wird der Arbeitgeber angehalten, Arbeitern wenig zu bezahlen. Es gibt genug Firmen wo lieber 2/3 400€ Jobber eingestellt werden als 1 richtiger. Das heißt die 2/3 haben immer noch kein ordentliches Auskommen und dem Staat kostet es zu H4 noch oben drauf. So wäre wenigstens 1er von den 2/3 auf einem vollen Arbeitsplatz. Und es ist ja nicht so das alle Firmen kurz vor dem zu machen sind. Der Gewinn der Firmen steigt immer mehr, dafür sinkt gleichzeitig die Ausgaben für die Beschäftigten. Bestimmt Zufall.
 
@TurboV6: "Alle Bundesländer, die seit mehr als 15 Jahren in CDU-Macht sind, sind Geldgeber im Länderfinanzausgleich." - jaja, das hast du dir aber schön zurecht gelegt, das ist natürlich ganz allein der CDU zu verdanken. Diese 4-5 Bundesländer sind (bis auf Bayern) schon seit Anfang der BRD die finanzstärksten. Das hat mit der dort gemachten Politik rein gar nichts zu tun.
 
@TurboV6: "Woher soll ich bitte 8,50€ Mindestlohn zahlen, wenn die Kunden das gar nicht interessiert und nur Dumpingpreise wollen?" Immer wieder der selbe Unsinn! - Falsch herum! Du hast Dumpingpreise weil jahrzehntelange DumpingLÖHNE die Kaufkraft zerstört haben! Das hier - https://www.youtube.com/watch?v=9cUZSW5_b6c - bezieht sich zwar auf die USA, die einen Mindestlohn von 8,50 HABEN(!!!), aber in Sachen Wirtschaft sind die mit Deutschland sehr vergleichbar!
 
@TurboV6: Sowas doofes hab ich selten gehört. Rechne mal die Staatsschulden, die die CDU gemacht hat auf die Bürger um! Die Partei vertritt das Motto, dass man reicher wird, wenn man mehr Schulden aufnimmt. Bayern war schon reich, bevor die CDU überhaupt existierte - das hat aber geographische Gründe! Nicht die Parteien machen das Geld, sondern die Bürger! Mit Parteien wählt man mittlerweile vor allem Wertevorstellungen! Lies dir den Artikel durch und entscheide dann, ob man diese Partei wählen sollte...
 
@OPKosh: danke; auf so ein Kommentar hab ich gewartet. Endlich beweist jemand, dass er nicht nachdenkt sondern nur Wahl-Propaganda nachplappert. USA und Deutschland zu vergleichen ist wie Äpfel und Birnen. a) USA ist eine freie Marktwirtschaft, Deutschland eine soziale. b) die Lohnnebenkosten in den USA betragen ca. 14 %; bei uns je nach Branche zwischen 35 und 47%. Wenn also in den USA 8,50€ an den AN gehen, muss das Unternehmen ca 10-11€ bezahlen. In Deutschland ca 14-15€. Nicht wenig, nich? c) In den USA gibt es keine Arbeitsverträge, außer in europäischen Großunternehmen. Hart gesagt: in schlechten Zeiten weiß ein AN Freitags wenn er geht nicht, ob er Montag überhaupt noch zur Arbeit kommen kann.____ Wie wärs wenn man also wirklich 1:1 vergleicht und sich nicht immer nur die positiven Dinge in anderen Staaten rauspickt? ich denke keine will die AN-Leistungen in Deutschland, wie sie in den USA sind.
 
@OPKosh: ach und noch was, wegen den Dumpinglöhnen. Wenn wir uns International vergleichen wollen, dann müssen wir auch eingestehen, dass wo anders einfach günstiger produziert wird. Auf meine Erntefelder bezogen: ich verlang pro Kilo bereits 3€ mehr als die Konkurrenz aus dem Ausland, damit ich die Löhne hier bezahlen kann und auch noch einen lächerliche Gewinn von habe. Wenn das ganze keine Familiensache wäre, dann wäre das aus Profitsicht längst gestorben. Wenn ich das dopplte pro Kilo verlange als Spargel aus Polen, dann gehen die Kunden wo anders hin. Wie soll ich die Kosten in Deutschland decken, wenn andere Länder einfach viel günstiger produzieren können? Darauf hat mir die SPD bis heute keine Antwort gegeben. Und ist es besser, wenn ich die Felder ganz aufgebe und die Leute dann (immerhin 3 Fest und 140 Saisonarbeiter ) gar keine Arbeit (hier) haben und die Bürger nur noch polnischen Spargel kaufen können? Weißt... lokal und biologisch soll immer alles sein. Nur zahlen wills dann niemand.
 
@dodnet: nimm NRW als Beispiel. zu SPD-Zeiten immer Nehmerland, und immer Schuldenaufbau.
 
@TurboV6: Fangen wir damit an: "Weißt... lokal und biologisch soll immer alles sein. Nur zahlen wills dann niemand." Wieder falsch! Sie würden es zahlen, wenn sie es KÖNNTEN! Ein Mindestlohn wäre eine sofortige und direkte Kaufkraftsteigerung, die die Nachfrage steigern und damit der Gesamtwirtschaft zugute käme. Auch Dir! Weil sich dann mehr "lokal und biologisch" leisten könnten! Vorallem aber beträfe es nur die unterste(!) Einkommensschicht, die dieses Mehreinkommen auch sofort wieder ausgeben würde. - Alle regen sich über die Kosten für HarzIV auf. Zurecht! Die sind aber nicht so hoch weil alle ALG II-Empfänger faul sind! Die sind so hoch weil wir damit selbst Vollbeschäftigte(!) im großen Stil subventionieren! Ein vernünftiger(!) Mindestlohn würde das beenden und die die von Dir bemängelten Lohnnebenkosten senken! - Und zur USA: Die USA sind sehr wohl mit Deutschland vergleichbar. Wirtschaftskraft (pro Kopf),Produktivität(!) Kaufkraft und Wärungswert im eigenen Land ("McDonald's-Index" z.B.) sind nahezu identisch. Und spätestens seit der Agenda 2010 ist Deutschland längst nicht mehr die "soziale" Marktwirtschaft, die es mal war. - Aber gerade wenn man Deiner Argumentation folgt (USA freie / D sozial) ist es geradezu beschämend, dass es in den USA seit Jahrzenten einen Mindestlohn gibt und wir hier noch immer darüber streiten ob wir überhaupt einen machen sollten!? -
 
@OPKosh: Das Mindesteinkommen betrifft laut SPD gerade mal 3 Millionen Bürger - mich nicht. Denn Selbstständige, Freiberufler und Co betrifft der Mindestlohn überhaupt nicht. Dass es eine sofortige Besserung zeigt ist auch Humbug; siehe England. Hat 4 Jahre gebraucht bis sich das Wachstum ausgeglichen hat. Hartz4 und Zeitarbeit (Agenda 2010) waren übrigens Ideen der SPD unterm Schröder. Die haben super funktioniert, nicht? ;-) Und der Mindestlohn in den USA ist auch nicht flächendeckend einheitlich, sondern an lokale Gegebenheiten angepasst und viele viele Branchen sind davon nicht betroffen. zB ist der Mindestlohn in New York bei 9$, in Wyoming 5$. Und Berufe mit Trinkgeld bekommen ebenfalls nur 5$. Weiter gehts: mit 8,50€ in München fängst nicht viel an. Mit 8,50€ in Görtlitz bist Großverdiener. Ist das das faire System, das die SPD will? Dann sollen auch mal die Mieten einheitlich in Deutschland sein. Für meine Wohnungen in K und S würde ich in Görtlich nen Gebäudekomplex bekommen. Denk mal drüber nach ;-)
 
@OPKosh: aus aktuellem Anlass. Die geplanten 8,50€ Mindestlohn sind so niedrig, dass trotzdem noch staatliche Hilfe für 41% aller Personen nötig wäre, die von Mindestlohn betroffen sind. Fazit: reine Wahlkampf-Mogelpackung. Mir wäre es lieber, wenn alle Branchen einen Tarifvertrag hätten und regionale Gegebenheiten beim Mindestlohn beachtet werden.
 
@dodnet: Wenn ich das richtig lese, deutet die Union den Antrag des spanischen Europa-Parlamentariers einfach "nur" in ihrem Sinne anders, soll heißen sie stimmen dafür, die Netzneutralität neu zu definieren und handeln dann in ihren Augen immer noch konform zum Koalitionsvertrag. Natürlich ist das eine Verarschung der Wähler und der SPD (sofern diese etwas anderes Sinn hat), aber so machen unsere Regierenden eben immer, was sie oder die Lobbyisten möchten. Traurig aber wahr.
 
Wenn man mal wirklich objektiv darüber reden würde, ob es gewisse Dienstleistungen geben sollte, der man, bei Überlastung, eine Priorität zuspielen könnte wie z.B. Suchmaschinen, Nachrichtendienste und Soziale Medien, fände ich das sehr sinnvoll. Im Gegenzug aber auch die Sicherheit das Flatrates, Flatrates bleiben - ungedrosselt. Diese Prioritäten sollten aber nicht Marktwirtschaftlich geregelt sein, sondern öffentlich-rechtlich geregelt sein. Nachrichten sollte eine höhere Priorität haben als Spielzeug. Soziale Medien höher als "Willkommen auf meiner Homepage" oder Pornografie. Diese Priorität darf aber nur dann zählen, wenn es tatsächlich darum geht durch Überlastung einen Ausfall zu vermeiden. Leider lässt es sich auf dieser Ebene nicht diskutieren.
 
@kkp2321: "Überlastung" ist und war nie ein Thema! Es ist einfach nur die Gier nach mehr für weniger.
 
@BadMax: Überlastung ist regelmäßig Thema weil irgendwo irgendwas ausgefallen ist. Totalausfälle gibt es hier und da, jeden Tag, auch jetzt in diesem Moment. Anstatt eines Totalausfalls könnte man das Internet durch Prioritäten weiterhin gewährleisten.
 
@kkp2321: Neutralität und Regelung schließt sich per Definition doch schon aus. Abgesehen davon, Prioritäten lassen sich nicht allgemeingültig setzen.
 
@Vollbluthonk: Regelung ist aber nicht per se schlecht.
 
@kkp2321: Zuerst hab ich deine Argumentation mit einen Nicken quittiert, dann wurde mir aber die Krux wieder bewusst, wenn Netzneutralität ein Wirtschaftsfaktor wird. Zuerst ist die nicht unbegründete Angst das Inhalte schlecht zugänglich werden weil sie nicht zusätzlich bezahlen können, dann käme es unter Umständen zu einen verdrängungswetkapf unter Anbietern wer bezahlt kommt durch und hat die bessere Marktposition? Weiter würde es ein Angebots-Sterben geben den nicht mehr der Marktpreis ist für ein Angebot entscheidend sonder die fälligen Abgaben an den Provider? Allem voran könnte die Vielfalt des Netzes unter dem Diktat der Provider schlicht untergehen? Zum Schluss wird das "unvoreingenommene Demokratische" Netz in einen Diktatorisch-Kommerziellen- Ausschluss-Verein verwandelt? Eins sage ich mit Bestimmtheit voraus, es wird den Meisten NICHT gefallen!
 
@Kribs: Ich habe doch ganz klar gesagt, das diese Regelungen öfentlich-rechtlich und nicht marktwirtschaftlich gehandhabt werden müssen. Unter der Prämisse der Sicherstellung des Nichtausfalls des Internets.
 
@kkp2321: Du setzt voraus das es eine Überlastung des Netzes geben Könnte, genau diese Argumentation wird von der Telekom verwendet um die Drosselung zu begründen. Eine solche Befürchtung (Überlastung) ist "bisher" nicht Nachgewiesen, und wird nur als Rechtfertigung für Zusatzzahlungen oder Einschränkungen genutzt, im Gegenteil wird durch dem Ausbau (International) sowie dem Technischen Vorschritt (z.B. Komprimierung) die Datenlast ständig verringert. Die Anbindung von Mehr "Verbrauchern" bei Gleichzeitigen Ausbau kann also nicht zu einer Überlast Führen, die das Netz als solches gefährdet! Aber es ist durchaus möglich das regional Punktuell ein solcher Zusammenbruch geschieht, das Liegt dann aber an der Inkompatibilität der häufig eingesetzten verschiedenen Techniken im Netz.
 
@Kribs: Die Drosselung ist eine pauschale Lösung, die ich in meinem Beispiel ausgeschlossen habe.
 
@kkp2321: Diskutieren wir über willkürlich herausgerissene Begriffe, oder über die Netzneutralität, Meine Argumentation wird nicht allein durch den Begriff Drosselung gestützt! :-(
 
@Kribs: Wir diskutieren in diesem Abschnitt über den von mir eingebrachten Einwand unter welchen Verhältnissen wir reine Regulierung akzeptieren könnten. Aber danke das du mir bestätigst, das dies nicht möglich ist.
 
@kkp2321: "öffentlich-rechtlich"? Sie meinen bestimmt gesetzlich. ___ Wie gut unser Staat/unsere Politiker wissen was sie wie einordnen sollten um ihre Liste zu füllen, wissen wir glaube alle, nämlich gar nicht! ___ Die sind schlicht inkompetent und hören nicht mal auf ihre eigenen "fachkundigen?" Ausschüsse (https://netzpolitik.org/2011/montag-enquete-kommission-stimmt-uber-netzneutralitat-ab/) am Ende ist alles Richtung Wirtschaftslobby verweichlicht. ___ Warum keine NetzNEUTRALität? Ein Netz von allen und für Alle! Ohne Abstriche. Ausnahmen führen früher oder später immer zu Zensur/Ungleichgewicht/Missbrauch im Netz. ___ Warum also damit anfangen die Netzneutralität zu kastrieren? ___ Es können meinetwegen Strukturen geschaffen werden, die in Katastrophenfällen gewissen Diensten der Polizei, Feuerwehr, Notärzte, Katastrophenschutz, Nachrichten, ect. Vorrang geben. So als eine Art "Umlegeschalter", aber nur wenn so etwas offiziell eintreffen sollte, nicht im Dauerbetrieb.
 
@mr.return: Natürlich in einem gesetzlichen Rahmen, der aber von einer Zivilbehörde geleitet wird. Ich bin kein Freund von netzpolitik.org, da die Nachrichten doch eher populistisch sind. "Ein Netz von allen und für Alle!" ist genau das, was ich vorgeschlagen habe. Es bringt aber nichts den Netzausbau zu ignorieren. In vielerlei Orte kann man die Schwankungen des Internets regelrecht, ohne eine Drossel, spüren. Durch den Ansturm zu Stichzeiten auf das Internet kommt es zu Zusammenbrüchen. Nicht immer zu einem Totalausfall, aber zu merkbaren Einbußen. Insbesondere Kabelanbieter haben dieses "Phänomen". Genau diese Probleme werden bei der Debatte nicht berücksichtigt und das finde ich nicht objektiv. Das da nun Unternehmen sind, die sich daran bereichern liegt an unserem Gesellschaftsmodell. Die DDR hat dich nicht durchgesetzt, keine Ahnung woran das lag... Um aber nochmal auf die Objektivität zurück zu kommen: In dem Moment, wo wir Komplettausfälle durch temporäre Regulierungen verhindern können, ist dies ein Fortschritt meiner Ansicht nach. Man sieht ja während der Drosseldebatte auch, wie wenig die Bereitschaft von den Kunden ist, mehr zu bezahlen. Ein Ausbau kostet Geld. High-End Internet gibt es aber nicht für 20 Euro im Monat. Die Verweise auf Japan, Korea und Schweden verlaufen sich spätestens da im Sand, wenn man sich da mal nach den Kosten umsieht. Die sind nämlich im Schnitt 3x so hoch (im Durchschnitt).
 
@kkp2321: "Die DDR hat sich nicht durchgesetzt, keine Ahnung woran das lag" ;-) Nicht ihr ernst? Ok, anderes Thema. ____ "In vielerlei Orte kann man die Schwankungen des Internets regelrecht, ..., spüren. Durch den Ansturm zu Stichzeiten ... kommt es zu Zusammenbrüchen." ___ Aber immerhin geht alles gleich langsam/schnell in ihrem Beispiel. ___ So, nun stellen Sie sich mal vor, es würden Dienste wie YouTube bevorzugt(die Zahlen dem Provider extra was, die haben ja Geld) oder wie sie oben beschrieben haben, Facebook(soziale Netze, von der Kommission XY als Prädikat wertvoll gesehen, muss bevorzugt werden..bla bla bla) würden bevorzugt. ___ Dann würde sie in Ihrem Fall aber blöd aussehen, wenn sie andere Medien bevorzugen, ihre Nachbarn aber YT/FB Dauerseher sind. Wenn sie sich aus anderen Quellen informieren möchten, wenn sie frei weltweiten Zugriff haben möchten. __ Ja, dann sehen sie in die Röhre, weil genau ihre Seite XY oder Dienst nicht mehr bevorzugt wird und nicht mehr aufrufbar ist. ___ Wie Toll fänden Sie das?
 
@mr.return: Mit der DDR war tatsächlich nicht mein Ernst ;) Seit wann wird sich hier eigentlich gesiezt?
 
@kkp2321: Zunächst mal sehe ich es ein wenn die Telekom eigene Videodienste wie IP TV oder IP Telefonie den absoluten Vorrang gibt. Diese Dienste verlangen Echtzeit und müssen genauso zuverlässig sein wie das alte analoge Telefon bzw Digital Sat TV. Das setzt natürlich voraus das dadurch kein Kunde gedrosselt wird der diese Dienste gar nicht zur selben Zeit nutzt. Ergo, die Netze müssen derart ausgebaut sein das dem Einen sein Internet nicht unerträglich langsam wird, nur weil der Nachbar Fußball über IP TV schaut. Alle anderen Datenpakete sollten in keinem Fall in irgendeiner Weise gedrosselt werden dürfen, denn dies käme Zensur gleich! Die Bevorzugung bestimmter Datenpakete wie Youtube Videos oder Skype daten dürfte schon technisch mit "Quality of Service" umgesetzt sein und muss nicht neu erfunden werden bzw darf nicht unter der absoluten Kontrolle der Internetprovider stehen. Dieser Service funktioniert meines Wissens derzeit immer nur auf den einzelnen Anschluß bezogen, er dürfte dafür sorgen das das eigene Skype gespräch gegenüber dem gleichzeitig laufenden Download bevorzugt wird. Ob das in der Praxis immer so gut funktioniert ist eine andere Sache.
 
@kkp2321: Eine Überlastung gibt es nicht, das ist erfunden. Es liegen sogar zahlreiche gelegte Leitungen brach, weil die Auslastung zu gering ist. Traffic kostet die Provider so gut wie nichts, das kann man offiziell nachlesen. Das ist genauso ein Versuch der Abzocke wie 20 Cent teure SMS, für die Provider gerade einmal 1-2 Cent zahlen.
 
Tja, der Koalitionsvertrag beschreibt vielleicht nicht was unter Netzneutralität zu verstehen ist... Neuland halt...
 
Gabriel Bescheid geben, damit der dann morgen Abend das Ende der Großen Koalition bekannt geben kann. Passt schon.
 
@Bengurion: Und was kommt danach? Evtl. die AfD? Ich sehe da ehrlich gesgat nichts besseres kommen.
 
Na dann bin ich mal gespannt wann z.B. Google Klage dagegen erhebt. Ich bin sowas von dagegen das andere Dienste ausgebremst werden sollen. Vielleicht kreisen ja bald nicht nur in Afrika Google Ballons durch die Luft.
 
gleiches Recht für alle, wenn ich Merkel und ihre Schergen immer höre und was sie da alles von sich geben... davon muss ich auch immer brechen...
 
@Rikibu: Konkretes Beispiel?
 
@kkp2321: Internet und Neuland, dann generell das inhaltsleere geschwurbel dieser Frau, diese leidenschaftslosigkeit ihrer politpräsenz, diese doppelzüngige Moral, erst dinge ausschließen und dann immer die kehrtwende und dann all das durchboxen was man vorher kategorisch ausgeschlossen hat... oder der dumme Friedrich der sich in die Medien hockt und tönt "abhörskandal ist beendet"... man darf schon die Frage stellen, in welcher Parallelwelt die Obrigkeit wohnt
 
@Rikibu: Du bist also nicht der Ansicht, das es eine neue Herausforderung ist gemeinsame internationale Möglichkeiten zu schaffen juristisches auch im Internet durchsetzen zu können? Hast du dir den Beitrag von Angela Merkel angesehen und bist du sicher das du weißt was sie damit gemeint hat? Ich glaube nicht, das du dies weißt.
 
@kkp2321: immer wenn zu viele meinungen aufeinandertreffen, gibt es wenn überhaupt nur einen faulen konsens der unterm strich nie etwas mit der grundidee zu tun hat. das sehen wir im kleinen nationalen rahmen bei der heutigen gesundheitskarte genauso wie im größeren rahmen, wenn auf eu ebene sich zig länder über etwas einig sein sollten - ein penner enthält sich immer (meistens england), weshalb wir nie vernünftige (im sinne von sachverstand) erarbeitete lösungen kriegen die umgesetzt werden.
 
@kkp2321: Das muss Rikibu auch gar nicht. Rikibu nimmt Bezug auf das was oben steht und lässt Dampf ab. Aber vielleicht leihst du ihm mal dein "Handbuch für schnelles Klugscheißen".
Öyy Admins... ich kann ja immer noch schreiben. Was los da?? :o)
 
@Rikibu: Ja, da kann ich nicht widersprechen.
 
Immer die selbe Leier... der Koalitionsvertrag gilt "selbstverständlich" nur für die Große Koalition auf Bundesebene, die ihn geschlossen hat. Warum sollten sich ABGEORDNETE auf europäischer Ebene, gar noch aus anderen Mitgliedstaaten, die diesen internen Vertrag gar nicht geschlossen haben, sich dran halten? Abgesehen davon ist es natürlich ärgerlich, wenn die Bundes*REGIERUNG* in Europa anders abstimmen läßt als vereinbart.
 
CDU will wohl mit aller Gewalt das "Neuland" kennen lernen. Die ganzen Lobbyisten, mich schockiert bald nichts mehr in der Richtung, wäre eher skeptisch wenn solche Meldungen nicht kämen.
 
..und wer hat sie gewählt?
 
@LastFrontier: Ich nicht.
 
@LastFrontier: Ich jedenfalls auch nicht.
 
@LastFrontier: NEVER
 
@LastFrontier: Ich auch nicht. Aber die Frage stelle ich mir auch immer wieder ...
 
@LastFrontier: 4 haben hier mit "Ich nicht" geantwortet, 3 davon haben gar nicht gewählt, schon hast du es. ;)
 
@Lastwebpage: Und dutzende haben erst gar nicht geantwortet;-)
 
@Lastwebpage: Ich habe gewählt, nur meine Stimme wurde nicht gewertet (wie die von 16% anderen).
 
@LastFrontier: wie ich kurz nach der Wahl in die Kommentare schrieb:"Wir haben es doch alle so gewollt."
 
wird trotzdem nichts ändern. es könnten sogar meldungen kommen das die kinder fressen und die leute würden die trotzdem wählen. in paar monaten sind Europawahlen aber große hoffnung auf was besseres habe ich nicht.
 
Tja, so ein "Spruch" stand ja auch über Genmais im Koalitionsvertrag - "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an." - und der Großteil war 90%. ___ Das C in der CDU steht schon sehr lange nur noch für Commercial.
 
Was will man von jemanden erwarten der mit Faschisten gemeinsame Sache macht ?
 
@marcol1979: Weil du unverständlicherweise ein Minus bekommen hast. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-merkel-gab-ukrainischen-neofaschisten-ihren-segen/9606952.html
 
@ephemunch: Kommunistenblättchen !11111
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