BGH lässt Abofallen-Betreiber nicht davonkommen

Der Bundesgerichtshof sieht den Tatbestand des versuchten Betruges für klar als gegeben an, wenn ein Nutzer in eine Abofalle gelockt wird und diese ihm dann noch nicht einmal eine Gegenleistung von Wert bietet. mehr... Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum

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GUT, aber reicht mir nicht, die Anwälte die das Betrugs und Erpressungsgeschäft erst ermöglichten machen unberührt weiter!
 
@Kribs: Genau. Aufgrund des Urteils sollte zumindest zukünftig jeder Anwalt der Mittäterschaft schuldig gesprochen werden, der sowas bewusst unterstützt. Aber in der Headline "nicht davonkommen lassen" schreiben und dann im Text nur "Strafe auf Bewährung" klingt für mich auch schon ein bisschen gegensätzlich. Die haben ne Menge Kohle gemacht, massig Leute abgezockt und müssen sich jetzt nur zwei Jahre still verhalten, können währenddessen von ihrem erzockten Geld leben und schonmal das nächste Ding planen, was sie nach Ablauf der Bewährungsstrafe abziehen. So glimpflich hätte man sie nicht davonkommen lassen dürfen.
 
@Trashy: Find auch, dass die Täter ein wenig arg mild davon gekommen sind. Je nach Wortwahl, kann eine Drohung der Eintragung in die Schufa durchaus auch als versuchte Nötigung gewertet werden.
 
@Kribs: Wollte gerade sagen... schon lange nichts mehr über die Redtube-Geschichte gehört...
 
@Kribs: und die abofallen für geschäftskunden (ohne widerrufsrecht) werden von den selben gerichten als legal eingestuft ...
 
"wenn ein Nutzer in eine Abofalle gelockt wird und diese ihm dann noch nicht einmal eine Gegenleistung von Wert bietet." heisst also wenn eine Abofalle eine "Gegenleistung von Wert" bietet ist die Abofalle in ordnung?
 
@picasso22: du praktizierst lieber schwarz oder weiß Denken, statt Verständnis für relevante Entstehungs bzw. Bemessungsgrundlage(n) für geringe oder hohe Strafe aufzubringen ?
 
Dass das Urteil mit Bewährung ist, finde ich nicht ganz in Ordnung. Für mich hat das immer einen Charakter eines Freifahrtscheines. Der braucht sich nun nichts mehr zu Schulden kommen lassen und hat im Prinzip keine Strafe davon getragen. Nicht gerade die geeignete Motivation und Gerechtigkeit der Opfer gegenüber. Zwar muss bei Verstoß der Bewährung die Haftstrafe abgesessen warden, aber eben nur dann. Wenn ein Betrug auf so großer Basis aufgezogen wird, kann man nicht von einem Täter ausgehen, der nie wieder etwas machen wird - nach der Bewährung.
 
@Blackspeed: ja, genauso sehe ich das auch. hätte mich gefreut, wenn dem betrüger im knast die seife aus der hand gefallen wäre, aber nun ja, man kann nicht alles haben. bewährung ist jedenfalls nicht das richtige signal für andere betrüger, ähnliche abofallen aufzustellen. aber im grunde kann man also sagen, wenn eine seite meine daten will, ist vorsicht geboten und ein blick ins kleingedruckte ratsam. das lerne ich zumindest daraus.
 
@Blackspeed: Er hat aber eine Vorstrafe im register stehen. Eine solche sieht bei Bewerbungen immer etwas scheiße aus.
 
Deutschland ist weltweit das einzige Land, das solche lasche Strafen verteilt. Immer wieder nur Bewährung. Kinderschänder, Vergewaltiger und Todraser. Ich lese auch seriöse Zeitungen und lese fast nur milde Strafen.

Aber, wenn es um Drogen geht, gibt es gleich mal 5 - 10 Jahre Knast, weil Drogendealer eine Konkurrenz für den Staat sind.
 
@ichbinderchefhier: und warum? weil se Selbstständige sind und weder SV-Beiträge noch Steuern bezahlen... DA versteht unser Staat KEINEN Spaß ;)
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