Überwachung: Schweigeklausel hebt Grundrecht auf

Die Polizei im US-Bundesstaat Florida hat sich eine neue Ausrede dafür einfallen lassen, ihre Überwachungsmaßnahmen nicht - wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben - von einem Richter prüfen zu lassen. mehr... Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum

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Ob das rechtens war, steht noch aus. Auch in den USA scheint es umstritten zu sein, dass man geltende Gesetze mit solchen "Tricks" umgeht. Zur Zeit wird noch geprüft, ob es zulässig war. Wer mehr darüber erfahren will, es gibt genügend Seiten die den Fall etwas sachlicher und unvoreingenommener darstellen.
 
@Rumulus: Seit wann dürfen sich Verträge und AGBs über das Grundrecht stellen? Richtig, noch nie! Entsprechende Passagen werden stets als ungültig erklärt, dementsprechend haben sowohl Polizei als auch Hersteller falsch gehandelt. Ich weiß gar nicht was es da noch zu prüfen gibt!?
 
@Rumulus: Gerade die Polizei muss sich ans gängige Recht halten. Sie kann nicht einfach wohlwissend der Unzulässigkeit den Richtervorbehaltung umgehen und derartige Aktionen auf eigene Faust vollziehen. Das Gesetz ist ja wohl etwas höher zu gewichten als irgendwelche Verträge der Privatwirtschaft. Denn durch ihren Job als Gesetzeshüter haben sie sich auch dem Gesetz gegenüber verpflichtet sich an dieses zu halten.
 
@Trashy: Wenn durch so ein Gerät Verbrechen schnell und unkompliziert aufgeklärt werden können, habe ich nichts dagegen, dass diese eingesetzt werden, ohne vorher einen Richter zu fragen. Allerdings sollten dann auch anschließend alle nicht relevanten Daten wieder gelöscht werden.
 
@Manny75: das klingt schon ähnlich wie "wenn durch Folter Verbrechen aufgeklärt werden, dann ist daran nichts auszusetzen".
 
@Grabsteinschubser: Folter und das Scannen eines Handys miteinander zu vergleichen passt aber nicht wirklich, oder? Bevor jetzt noch mehr anfangen zu meckern: Ich befürworte keine Flächendeckende Überwachung und auch keine Sinnlose Datensammelei. Es geht mir hier um Aufklärung eines Verbrechens! Darunter zähle ich allerdings nicht wenn z.B. einer ein Kaugummi klaut. Und an die Minusklicker hier: stellt euch mal vor einem Familienmitglied von euch passiert sowas und die Polizei steht da und sagt, wir könnten ihn direkt orten, dürfen es aber noch nicht weil wir noch auf Antwort eines Richters warten....
 
@Manny75: Wenn die Authorisierung durch Richter das Problem darstellt dann muß man eben deren Antwortzeiten auf einen angemessen Wert reduzieren und nicht vollkommen darauf verzichten.
 
@Johnny Cache: Was ist denn eine angemessene Zeit, während ein Täter auf der Flucht ist? Es geht hier um eine simple Ortung und nicht um eine Durchsuchung. Also das, was jede dämliche billig App auf einem Handy machen darf. Sogar ohne Richterliche Genehmigung.
 
@Manny75: So, so, du kannst also mit irgendeiner "App" andere Mobilfunkteilnehmer orten? Wäre mir neu, bei meinem Telefon klappt das nur mit mir selbst.
 
@Manny75: aber wenn dann nur durch deine explizite Zustimmung auf deinem eigenen gerät, nicht auf einem fremden
 
@Manny75: Die Apps haben ja auch das Einverständnis des Nutzers, die Polizei eben nicht. Was eine angemessene Zeit wäre hätte der Gesetzgeber zu definieren. Aber es wäre kein Problem auch in diesen Bereichen Service Level zu definieren die Antwortzeiten von beispielsweise 30min garantieren. Unnötig zu erwähnen daß sowas aber mit höheren Kosten verbunden wäre. Aber ganz gleich was es kostet, es wäre besser als den Rechtsstaat aufzuheben.
 
@Manny75: Das Problem ist auch hier: fast results sind (nur) fast richtig.(das zum einen.) Es ist toll, wenn etwas schnell funktioniert. aber nicht, wenn kein Richter das verordnet hat. Sonst könnten wir gleich die Anarchie ausrufen. Im ernst: Wenn die Polizisten das Gesetz nicht achten, warum sollens dann die Bürger tun? Gewaltenteilung im A...imer?
 
@Manny75: Bei beidem geht es um Grundrechte, die jeden (!) Bürger vor willkürlichen Maßnahmen des Staates schützen. Wenn es (merkwürdig genug dass der noch nicht abgeschafft worden ist) den richterlichen Vorbehalt gibt, so hat die Polizei sich schlichtweg daran zu halten. Und es geht nicht um Einzelfälle, bei denen etwa Gefahr im Verzug war, sondern flächendeckend und grundsätzlich wurde (vermeindlich aufgrund des NDA) auf richterliche Anordnungen verzichtet.
 
Wo ist eigentlich das Problem? Es geht um eine simple Ortung des Handys. Verletzt mich das als unbeteiligter in irgendeiner weise in meinen Grundrechten? Schränkt mich das irgendwie ein? Toll, die Polizei weiss dann dass mein Handy an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort war. Genauso wie der Mobilfunkanbieter, und unzählige App Entwickler die die Daten frei Haus bekommen. Ich denke per ner Verkehrskontrolle gibt man mehr Daten preis als bei so ner Ortung wo nicht mehr als die IMEI oder die Handynummer stehen wird.
 
@Manny75: Der Richtervorbehalt ist allerdings ein Grundsatz eines funktionierenden Rechtssystems, auch wenn es nicht immer so funktioniert, wie es funktionieren sollte (siehe auch die Redtube-Abmahnungen). Natürlich ist der Vergleich zwischen Folter und elektronischer Überwachung allein schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit schwierig. Mir fiel bei Deinem Befürworten eines Rechtsbruches durch die Polizei jedoch der Daschner-Prozess (Stichwort Gäfgen/Metzler) ein, wo es auch sehr viele Stimmen aus der Bevölkerung gab, dass allein die (ebenfalls rechtswidrige) Androhung von Folter doch ein probates Mittel sei, um bei Gefahr im Verzug schneller ein Geständnis zu erpressen. Aus der öffentlichen Debatte entstand das Wort "Rettungsfolter". Hierzulande ist es Polizisten erlaubt, bei Gefahr im Verzug (eine Tat ist kurz vor ihrer Vollendung), bestimmte Grundrechte zu brechen. Beispielsweise das Eindringen in Wohnungen (dadurch wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, Art. 13 GG). Und selbst dann muss man unverzüglich die Justizbehörden in Kenntnis über Art um Umfang setzen. Ich weiß nicht, wie das in den USA geregelt ist. Allerdings würde auch in diesem Fall nicht mehr von "Gefahr im Verzug" die Rede sein können, da das Verbrechen schon begangen wurde. Und auch im Nachhinein wurden der Justiz Einzelheiten verschwiegen. Das Tracking-Werkzeug wurde nur noch zum Zweck der Aufklärung verwendet, als keine Gefahr mehr im Verzug war (zumindest geht das aus dem Artikel nicht hervor). Und wie dem auch sei: der Einsatz ist sicherlich mit entsprechendem Rückhalt durch einen Richter in Ordnung. Es geht auch mehr darum, dass sich die Polizei über bestehendes Recht hinwegsetzt und selbst hinterher keine nachträgliche Erlaubnis einholt (rechtlich problematisch, aber sicherlich machbar), sondern der Judikative sogar noch solche Details vorenthält.
 
@Manny75: dolle Sache, das zum Zeitpunkt der polizeilichen Beschlussfassung: JA, wir setzen das ein, schon feststand, das der Einsatz am Ende von Erfolg gekrönt sein WIRD. Genauso wenig wie es Götter in weißen Kitteln gibt (die einfach mal alles dürfen müssen), gibt es die in Polizeiuniformen steckend. Was nicht heißt, das da für die in privaten Klamotten oder in Nadelstreifen Anzügen steckenden was anderes gilt. Es kann einfach nicht sein, das sozusagen Hinz und Kunz beschließt etwas zu tun und das ganze dann damit schönredet, das es (ERST) hintennach betrachtet irgendwie (zufällig !) sowas wie gut ging.
 
@Grabsteinschubser: Und da sprechen wir wahrscheinlich etwas aneinander vorbei. Ich rede von einen einmaligen Scannen der Mobilfunkgeräte zur evtl Positionsbestimmung und du (wie auch alle anderen hier) von Überwachung. Ich sehe zwischen diesen Begriffen einen gewaltigen Unterschied. Und den Missbrauch des Scanners könnte man recht einfach verhindern, indem man hinterher detailliert darlegen muss, warum der eingesetzt wurde. Ähnlich wie es bei Einsatz der Schusswaffe gehandhabt wird.
 
@Manny75: Eine Schußwaffe wird aber eben nur im Notfall und nicht geplant eingesetzt. Daß du diesen Unterschied nicht verstehen kannst oder willst ist schon recht bedenklich.
 
@Johnny Cache: Meine Güte.. Muss man hier jedem alles wie ein Kleinkind erklären? Oder sind die meisten hier einfach nur zu Blöde auch mal alleine weiter zu denken? Kennst du die Bedeutung des Wortes "Ähnlich"?
 
@Manny75: Eine simple Ortung? Mitnichten, du hast den Artikel nicht vollständig gelesen. "...die Telekommunikationsvorgänge im Umfeld überwachen..." geht deutlich über eine "simple Ortung" hinaus. Die von Dir angesprochenen Apps, die lediglich deinen eigenen Standort anzeigen, kannst Du selbst steuern. Versuche dagegen mal, einem IMSI-Catcher zu entgehen, wenn Du keine Kenntnis von seinem Einsatz hast.
 
@Manny75: Eben das ist doch der Punkt, warum es solche Gesetzte mit Richter vorbehalt gibt. Damit genau das geprüft wird, wozu und mit welchen Daten da gearbeitet wird.
 
und die "talfahrt" des menschen schreitet immer weiter ... gratuliere!
 
Fragt mal einer das Opfer, wie es sich gefühlt hat, als der Täter deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt hat? Also wenn einer meine Frau oder Tochter einem sexuellen Übergriff unterzieht, wäre mir ehrlich gesagt egal, wie die Ermittler den Täter dingfest machen. Aber Täterschutz ist ja typisch deutsch.
 
@iPeople: Nun ja, durch den Richtervorbehalt werden ja nicht spezifisch Straftäter geschützt, sondern Bürger insgesamt. Denn nicht nur die Telefone von Straftätern buchen sich in die Mobilfunkzelle des IMSI-Catchers ein. Und wenn die Polizei keinen Richter mehr fragen muss, kann sie solche Geräte natürlich willkürlich einsetzen. Der Rechtsstaat dient nicht dazu, Täter zu schützen, sondern um alle zu schützen (auch vor Übergriffen durch die Rechtsorgane).
 
@FenFire: Richtig ... aber es gibt keine Option. Und as ist der Fehler. Entweder/Oder. Es entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie, dass von der Polizei verlangt wird, Leute zu fangen, die sich nicht ans Recht gehalten haben, dabei aber von genau jenem Recht teilweise daran gehindert wird. Es geht auch hier nicht darum, ständig mit dem IMSI-Catcher um die Häuser zu ziehen, sondern, wie im konkreten Fall, einen flüchtigen mutmaßlichen Straftäter schnell dingfest zu machen. Wenn nach der Aktion alle Daten bis auf den für die Strafverfolgung relevanten Teil gelöscht werden, ist keinem geschadet. Allerdings, dass muss zugegeben werden, setzt das voraus, dass die Polizei mit sowas äußerst verantwortungsvoll umgehen müsste, was leider nicht immer der Fall ist. Aber darum geht es gerade nicht.
 
@iPeople: wie objektiv bzw. verhältnismäßig kann denn wohl jemand noch sein, der involviert ist, der vor geheiligtem Zorn vor sich hinglüht bzw., und das ist der Punkt: meint glühen zu dürfen ? Noch garnicht davon geredet, das es auch in Deutschland warum auch immer viel zu oft zum Gefühlsspektrum von Polizisten und Kriminalbeamten gehört, einem bzw. dem nachgelagerten Richter die Spruchfällarbeit massiv erleichtern zu sollen, indem das, was sie an Berichten schreiben, nicht so schreiben wie es der Zeuge gesagt hat, sondern so, das für den Richter relevante Schlagworte (rein zufällig) dastehen und das oftmals konträr zum in Wahrheit vom Zeugen beabsichtigtem. Wenn solche Leute nicht wollen, das du einen Angeklagten völlig entlasten kannst, weil sie vom Gegenteil überzeugt sind (obwohl du selber nur 2 meter entfernt gestanden hast), dann werden sie das durchkriegen / einflechten bzw. dich entsprechend zusammenfalten, das du endlich zustimmst und unterschreibst. Diese Selbstherrlichkeit muss nicht noch gedüngt werden per: och lass man juut sein, die (Polizisten) wollten doch nur gutes tun. P.S.: Das basiert auf einem Eigenerlebnis als "Zeuge", wo ich mich bei der Vernehmung eher als gefälligst mit verurteilt werden sollender gefühlt habe. Das Stunde um Stunde dagegen ankämpfen müssen, dieses sich massivst abmühen müssen, das endlich 1 zu 1 das aufgeschrieben wird, was du sagst, hat mein bis dahin eigentlich recht gutes Weltbild von Polizisten massiv verändert.
 
@iPeople: Die Überwachung kann auch der jeweilige Telefonbetreiber problemlos vornehmen - das Telefon ist ja schließlich in seinem Netz eingeloggt - das macht er aber nur auf richterlichen Vorbehalt. Die Polizei will mit ihrem IMSI-Catcher das ganze ja gezielt umgehen. Selbst wenn man der Polizei ein solches technisches Hilfsmittel in die Hand legt, dann sollen sie die Funktionalität solcher Geräte eben auch konkret für die reine Standortermittlung einschränken. Aber die Dinger können ja auch Telefonate von jedermann in der Funkzelle mitschneiden und sowas schießt dann wieder übers Ziel hinaus. Und die anderen Handys die sich in dieser Funkzelle befinden werden dadurch ja auch gestört, so dass sie im Notfall weder Polizei, Feuerwehr noch Rettungsdienst kontaktieren können. Nimmt man dann aber wohl billigend in Kauf, dass Opa Manfred durch nen Herzkasper abkratzt, und während der Überwachungsaktion keiner nen Notruf erreichen kann.
 
@Trashy: Was die Geräte können und ob es genutzt wird, sind 2 verschiedene Paar Schuhe. Deswegen schrieb ich ja bereits in re:2, dass ein verantwortungsbewusster Umgang seitens der Ermittler angesagt wäre.
 
@iPeople: Das Problem ist hierbei einfach die Büchse der Pandora. Macht man das Ding einmal auf, will mans immer wieder aufmachen. Fängt man einmal damit an, Grundrechte zu hintergehen, macht man das auch ein 2tes, drittes oder mehrmals. Aus immer unwichtigeren Gründen. Grundrechte sind Grundrechte. Jedem Normalo, Schwulen, Verbrecher, Hetero, Islamisten oder Schänder steht diese Scheisse zu. Aus gutem Grund. Und man sollte aus keinen Gründen davon abrücken. Alles andere ist reine Willkür, wie man deutlich in Amerika sehen kann. Das ist nicht das erstemal, das so etwas passiert. Vor allem hast du nicht verstanden, worum es hierbei eigentlich geht. Die Polizei hätte legal die Kommunikation abhören können. Dies ist mit Begründung und strenger reglementierung AUCH in Deutschland umsetzbar. Mit der Genehmigung eines Richters, der dafür Sorge zu tragen hat, das diesem Verstoß klare Grenzen Gesetzt werden. Dies ist nicht erfolgt. Die zuständigen Beamten sollten fristlos entlassen und angeklagt werden.
 
@LivingLegend: Da hast Du recht, das ist eine Gratwanderung.
 
@iPeople: Das verantwortungsbewusster Umgang aber nie vorhanden ist, haben ja schon genügend Beispiele gezeigt. Man nutzt was da ist. Also darf man denen so ein Spielzeug auch nicht geben. Überall braucht es im Grunde jemand, der die Überwacher überwacht, sonst machen sie was sie wollen. Und genau dafür ist der Richtervorbehalt ja gedacht - und wenn sie den gezielt umgehen, dann sieht man ja, dass sie nicht verantwortungsbewusst handeln wollen. Was nützen denn die gesetzlichen Vorgaben, wenn sich keiner dran halten will? Es liegt nunmal schlicht nicht im Ermessungsrahmen der Polizei das zu entscheiden, wer, wann, wo und wie überwacht wird. Diese Verantwortung ist den Richtern vorbehalten - und daran hat sich auch die Polizei zu halten, ob ihr das nun passt oder nicht. Ein Polizist, der meint mit solchen Maßnahmen über dem Gesetz zu stehen, macht sich im Grunde selbst strafbar.
 
@iPeople: Die Vergangenheit lehrt und, dass alles was machbar ist auf jeden Fall immer auch genutzt wird. Das sind KEINE zwei verschiedene Paar Schue.
 
@iPeople: Ich kenne aus dem Freundes/Familien und Bekanntenkreis einen Fall einer falschen Beschuldigung der Vergewaltigung, frag mal den Mann wie er sich im Knast fühlt. Überleg dir mal, dass du fälschlicherweise als Täter festgenommen und verurteilt wirst ;)
 
@Knerd: und das aufgrund einer am Richter vorbei getätigten Ermittlung ?
 
@iPeople: Das sicherlich nicht, sondern durch falsche Anschuldigungen. Aber wenn es dir, wie du es sagst "ehrlich gesagt egal, wie die Ermittler den Täter dingfest machen", schließt das auch wirklich alles mit ein. Und da kann es dann auch gut zu solchen Fällen kommen.
 
@Knerd: vielleicht habe ich mich da etwas unglücklich ausgedrückt.
 
Ich kenne mich mit amerikanischem Recht nicht aus, aber auch wenn der Vertrag der Polizei mit dem Hersteller ein "Du darfst mit niemand über das Gerät reden" beinhaltet, wird dadurch ja kein "Du brauchst zum Einsatz keinen Richter mehr fragen" bewirkt. Vielleicht darf die Polizei dann vertragsgemäß nicht mit dem Richter über das Gerät reden. Aber ohne richterliche Genehmigung darf das Gerät nicht eingesetzt werden. Ohne Reden keine Genehmigung. Ohne Genehmigung kein Einsatz. Dank Vertrag kein Reden. Also auch kein Einsatz.
 
@FenFire: wenn die Vertragsbedingungen dazu führen, dass das Gerät nicht gesetzeskonform eingesetzt werden kann, darf es nicht verwendet werden. Punkt. Muss man eben zu einem anderen Hersteller gehen, gibts bestimmt mehr als einen auf diesem Planeten.
 
Sorry, bin ich der einzige, der wissen will ob durch dieses System der Fall aufgeklärt werden konnte? Ich meine, wenns zum Erreifen des Täters führt, heiligt der Zweck die Mittel. Nehmt mal an, ein Kinderschänder schnappt sich euer Kind und versucht außer Landes zu kommen. Wer von euch will warten bis und ob ein Richter das abnickt? Klar gibts Potential für Misbrauch, aber überwiegen hier die Vorteile nicht klar die Nachteile?
 
@borizb: wenn der Zweck die Mittel heiligt, brauchen wir keine Gesetze mehr. Du nutzt, wie viele Politiker auch, die Mittel des "es kann doch wohl niemand für Kinderschänder sein", um Grundrechtsverstöße zu legitimieren. Das ist falsch und das ist eigentlich eine Verhöhnung der Opfer.
 
@der_ingo: Ganz genau. Der zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Das ist finsterstes Mittelalter. Und genau wegen unseren Gesetzen sind wir darüber hinweg. Wir dürfen nicht so tun, als ob Hitler und das alles so lange her wär. Um Demokratie muss man täglich kämpfen! Es gibt die Grundrechte nicht umsonst. Sie stehen JEDEM zu, obs einem passt oder nicht.
 
@borizb: Deine Frage kann ich dir sogar beantworten.
Es wurde sicher nicht in allen 200+++ Fällen der Fall aufgeklärt.
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