CDU: Kein Grundrecht auf Kinderpornografie

Der Bundestag beschäftigte sich heute erneut mit der Frage der Vorratsdatenspeicherung, wobei es seitens der Regierungskoalition zu bemerkenswerten Äußerungen kam. mehr... Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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Passt auf: Edathy ist eine Inszenierung der Bundesregierung um die VDS anzufeuern. Der Typ befindet sich jetzt im Exil im Ausland und genießt das Leben auf Kosten der Deutschen Steuerzahler. :P
 
@kkp2321: Wie war das noch gleich.... Erst waren es Raubmordende Egoshooterspieler, dann waren es Terroristen, nun Kinderpornographie. Irre ich oder haben die nen Kratzer auf der Schallplatte? Ich bin ja für keine der beiden Sachen zu haben, aber warum mit DDT auf alle Mücken losgehen, nur weil zwei von ihnen die Malaria tragen? Bislang hat man es doch auch mit den gegebenen Mitteln und Möglichkeiten geschafft, sich der Bazillen im WWW zu entledigen? Ach ja - ich vergaß - wir leben im Land der "Könnte, Hätte vlt. & würde evtl."-Nation: Könnte ja Musik im Video laufen, Hätte ja vlt. mal mit einem Islamisten gechattet & würde evtl. auf der beschreibbaren CD Bilder von dt. Atomanlagen weiterreichen (oder so ähnlich). Ich kenne die Generallösung: Pro forma dank de jure gleich rundweg alle Menschen einsperren. Und wer dann noch den Mund aufmacht, wird einfach vergessen. Im Vergessen sind die Menschen ja ohnehin sehr gut.
 
@Diak: Ich bin ehrlich gesgat kein Freund davon ständig moralische Aposteln wegen einer Vergangenheit aufgetischt zu bekommen. Vergessen kann auch was gutes sein.
 
@kkp2321: Mag in manchen Fällen stimmig sein; aber wenn man zuviel vergisst, vergisst man evtl. am Ende noch Dinge wie wohin etwas führte, was man später zu Wiederholen versucht.
 
@Diak: Wiederholung gehört zum Leben dazu.
 
Du meinst, wir starten ohne Zähne ins Leben, mit Windeln und dem Verstand eines Regenwurms ausgestattet und enden dort auch wieder? :D Man muss nicht alles Wiederholen. ;)
 
@kkp2321: Edathy ist nicht durch Massenüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) aufgeflogen, sondern durch ganz normale Polizeiarbeit. Man hat Verbrecher hochgenommen und deren Kunden an die zugehörigen Ermittlungsbehörden gemeldet, die dann weiteres eingeleitet haben. Ging auch ohne Massenüberwachung.
 
@Nunk-Junge: Moment! Ich bin NICHT für das was Edathy gemacht hat (oder besser gemacht haben soll?). Es ist noch nicht einmal bewiesen / belegt ob das überhaupt strafbar ist was er gemacht hat (eben diese "gewissen" Dateien geladen). Es hat auch noch keine Anklage gegeben. Es gibt namhafte Juristen die sagen dies ist (noch) nicht strafbar nach der gültigen Gesetzeslage. Nun daraus gleich Edathy zum Verbrecher zu machen ist wohl noch ein Tick zu früh - oder? Oder machen wir jetzt auch verbale Lynchjustiz? NOCHMAL ! Ich heiße es NICHT für gut, was Edathy gemacht hat. Und es ist sicher nach allgemeiner Ansicht und meiner moralisch / ethisch verwerflich.
 
@kkp2321: Möglich ist alles, jedenfalls werden sie es irgendwann durch bekommen.
 
"Das zeigte sich in der Debatte, die auf Grundlage zweier Anträge der Grünen und der Linken (...)" ... Eine Frage: Kommt sowas nur dann raus, wenn die Opposition das Thema anspricht? Irgendwie unheimlich.... Eigentlich schon lobenswert, dass da eine Gegenkraft herrscht!
 
Vermutlich ist einer der schärferen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung momentan auch froh darüber, dass bisher noch nichts gespeichert wurde (wenigstens offiziell nicht).
 
"Private Vorsorgespeicherung" LOL? Meinte der das ernst?
 
@Awake: das klingt ja fast noch schlimmer.
 
@Awake: Herr Kaiser, sind Sie das?
 
@Awake: Nee nee! Das ist schon ernst. Denn Du wirst bald / künftig für die Speicherung Deiner Daten Sorge tragen müssen. Der Staat schiebt das auf die Bürger ab und kontrolliert das dann nur noch. Bei nicht vorhandener bzw. unvollständiger "Privater Vorsorgespeicherung" gehst Du ab in Knast. Und mit der so eingerichteten "Privaten Vorsorgespeicherung" mußt Du künftig belegen dass Du unschuldig bist wenn Dir der Staat oder seine Institutionen was vorwerfen. Nix mehr mit Schuld beweisen. Vorwurf genügt.
 
Ich weiß, dass es nur eine Verschwörungstheorie ist, aber der einzige Grund warum, weil man mit dieser Kipo Sache kommt, ist doch nur um nach der NSA Sache die Masse von der tollen Vorratsdatenspeicherung überzeugen kann und Kritiker Mundtot zumachen ( Wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, ist für Kipo oder so...) Vielleicht gab es deswegen eine Vorwarnung. Um das wohl der Kinder geht es definitiv nicht. Die Mittel des Gesetzes werden ja überhaupt nicht ausgeschöpft. Einige Politiker finden Kindesmissbrauch auch bestimmt auch eine tolle Sache und werden sich hüten, es zu verhindern , um weiterhin mit der Keule schwingen zu können. Frau von der Laien wäre bestimmt auch noch Familien Ministerium wenn ihr die Stoppschild Sache der Kinder wegen wichtig gewesen wäre, anstatt wegen ihrer Karriere Geilheit im Verteidigungsministerium rumzumachen.
 
@Sebiroth: Naja mit Kipos kamen sie auch schon vor den NSA-Skandalen an um die VDS zu rechtfertigen.
 
@lutschboy: Es ist genau das gleiche wie damals 2009, als Bayerns Innenminister Videospiele mit Kinderpornographie verglich -> http://winfuture.de/news,46289.html
 
Ganz ehrlich. Ich bin kein Fan der FDP; Hoffentlich finden sich im Plenar nun MdB wieder, welche die MdB Leutheusser-Schnarrenberger, Baum & Hirsch ersetzen.
 
"Seitens der CSU kam Volker Ullrich zu Wort, der den Staat in der Pflicht sieht, alle Mittel auszuschöpfen, um gegen Kriminalität vorzugehen." Dann bitte die komplette Menschheit ohne Ausnahme ausrotten. Problem gelöst!
 
@Themis: Dann könnten die lieben Mitbürger aber nicht mehr geschröpft werden. Wir leben aber auch so schon in einem Staat des Hätte, Könnte, Würde evtl/mglw.... Hätte evtl. den PC dazu nutzen können TV zu schauen (PC-Abgabe), Könnte möglicherweise im Youtube-Livestream irgendwelche Musik gespielt werden (vorsorgliche Sperre des Videos um Abgaben zu verhindern) und würde vlt. sonstwas anstellen (kommt auch noch, weswegen wir irgendwann pro Forma schon mal bestraft werden; irgendwas findet sich schon - bei Grün die Strasse gequert würde man ja evtl. auch bei Rot machen).
 
@Themis: wie Volker Ulrich fordert die Zerschlagung der CSU ... genial ... weiter so !!! Da bin ich dafür ! Da bekommen sie endlich die ganzen Korrupten Betrüger die seit ewig in der CSU sich die eigenen Taschen vollmachen.
 
zit: "Er versuchte weiter für die Überwachungsmethode zu werben, indem er einerseits betonte, dass die Informationen für den Kampf gegen "schwerste Kriminalität" " - Bei den Mautbrücken ist es auch per Gesetz untersagt die erhobenen Daten für andere Zwecke zu nutzen §7 Abs2, Satz3 BFStrMG. Gesetze kann man ändern, aushölen, mit Gummi versehen...
 
Endlich. Die CDU hat mich schon fast enttäuscht. Normalerweise dauert es ca. 0,3 Sekunden (=1 Uhl), bis irgendjemand aus der Union (normalerweise Herr Uhl) die Vorratsdatenspeicherung fordert, ganz egal, was vorher passiert ist. Gut - nun könnte man ja a) einwenden, dass sich Herr Edathy an bestehende Gesetze gehalten hat und b) dass er ja trotz ohne Vorratsdatenspeicherung erwischt wurde, aber das juckt diese Verfassungsfeinde aus der Union eher nicht. Hauptsache das ganze Volk lückenlos überwachen.
 
@Karmageddon: 1Uhl ist gut, ist wie mit 1Ulb zu DDR-Zeiten, das war die Zeitspanne, vom Auftauchen Walter Ulbricht im Fernsehen, bis umgeschaltet wurde. Und ein Schnitz war nen 1/10tel Ulb. Muhahaha
 
Und täglich grüßt die KiPo-Keule... meine Fresse. Ich frage mich, ob ich so mental degeneriert bin - oder ob Politiker heutzutage nur noch 2 Argumente kennen, um jegliches demokratiefeindliches Bollwerk zu etablieren... Nur weil man Vorratsdatenspeicherung hat, heißt es nicht, dass dadurch KiPo-Konsumenten gefunden werden. Auch Websperren (=Wegschauen) hilft nicht (auch wenn die CDU sich hierbei besonders gut auskennt - passt zu den alten Herren ü50 und ihrem Wahlklientel). Außerdem ist die Missbrauchsgefahr - insbesondere angesichts der Snowden-Dokumente - so gigantisch, dass es keine Rechtfertigung für die Einführung dieser Massenüberwachung gibt. Leider besteht die Politik und insbesondere die gerade regierende "Volkspartei" aus mental debilen Menschen. Edit: gäbe es die Vorratsdatenspeicherung in der ursprünglichen Fassung, wäre Edathy trotzdem nicht gefasst worden (ganz zu schweigen davon, dass Abgeordnete sicherlich auch nicht erfasst werden würden).
 
Wenn ich solche so genannten Argumente schon wieder höre. Diese Keule wird so dermaßen totgetreten um unbeliebte Theme irgendwie durchzudrücken. Ging es nicht angeblich mal um Terrorismus?
 
Die Stasi hat endlich ganz Deutschland übernommen und ohne jede Gewalt-ist doch genial. Fast alle Spitzenpolitiker Ex-Ossis wenn wundert da die Sucht nach totaler Überwachung? Die doofen Bürger lassen sich unter Generalverdacht stellen und klatschen Beifall...Bravo Stasis....
 
Was soll denn wieder der Nonsens? Die VDS ist doch eh schon tot, denn die Ganoven stecken meist doch eh hinter Proxis oder VPNs in aller Länder dieser Welt, ergo: dem Generalverdächtigen kann man beweisen, er war am Rechner zur fraglichen Zeit, aber seinen Datenverkehr kann man eh nicht nachvollziehen, da mind. 256Bit verschlüsselt. Und anonyme E-Mails gibts auch schon lange. Bringt erst mal euren eigenen Saustall ins reine, bevor wieder geistige Auswüchse ausdiskutiert werden und beginnt mit eure Arbeit fürs Volk. Und nebenbei, Anwesenheit sollte zur Pflicht gemacht werden, denn ihr habt keinen Halbtagsjob.
 
Hä Schönrederei ?
wie soll das Kind jetzt heißen ?
"Datensicherung zur wiederherstellung versehendlich (oder vorschnell) gelöschter Inhalte "!
Stimmt hört sich jetzt so an als wolle der Bürger seine Daten gesichert haben.
Wieso soll in der BRD eigendlich alles gesichert werden, es gibt doch die NSA.

Grundrecht auf Kinderpornografie ?
Hä, hat irgend jemand ein Grundrecht auf Straftaten ? Nicht das es mir bekannt wäre.
 
Liebe CDU... es gibt aber auch kein Grundrecht auf Blödheit, oder irre ich da?
Um was geht es eigentlich? Die Provider werden dann speichern was das Zeug hält, und der Staat bezahlt den ganzen Schwachsinn. Klasse Einahmequelle würde ich da mal behaupten. Und die CDU spielt den Lobbyisten! Man sollte mal den ganzen Schwachsinn, der von Politikern abgesondert wird speichern, das wäre mal was.
 
Und wieder werden die beiden Standard-Totschlagargumente "Raubmordkopierer" und "Kinderpornographie" verwendet...
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