Vorratsdaten: Bundestag wird bereits überwacht

Während die Parteien sich weiterhin über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung streiten, wird diese im Bundestag bereits praktiziert - was einige Politiker nun aufhorchen lässt. mehr... Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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Ach ja, die Politiker. Was für das Volk gut erscheint, bitte nicht für die, denn es schränkt sie ein. Ja klar. Wunder das einen? Ich denke kaum.
 
@LoD14: Ja die Politiker sind ein verlogenes und heuchlerisches Pack... Der normale Bürger soll am besten totalüberwacht werden, aber wenn es dann die lieben Politiker auch treffen soll, rudern sie auf einmal zurück. Ich finde bevor man die Bürger lückenlos überwacht sollte man eher die Politiker überwachen, was da alles an illegalen Machenschaften, Korruption usw läuft geht auf keine Kuhhaut mehr. Das komische Rechtsverständnis von unserem lieben Herr Friedrich spricht ja auch bände und das ist nur die Spitze des Eisbergs...
 
@LoD14: Kipo für Abgeordete legalisieren, dagegen die Mitarbeiter dafür baumeln lassen^^
 
Wenn das Volk seine Herrschaft sowieso nur alle vier Jahre durch die Wahl eines Vormundes ausdrücken kann, dann muss dieser Vormund entsprechend kontrollierbar sein, um dem Anschein der Volksherrschaft wenigstens minimal gerecht zu werden. Generelle Überwachung der Abgeprdneten: JA! Generelle Überwachung der Bevölkerung: NEIN!
 
@LoD14: ich weiss nicht was die haben?! Sollte das nicht Terroristen identifizieren und die terrorgefahr senken? Da ist es dort doch genau richtig !
 
@LoD14: Ich möchte nur darauf hinweisen dass die Vorratsdatenspeicherung mit meinen durch die Verfassung geschützten Menschenrechten als freier Mensch auch nicht vereinbar ist.
 
Getreu dem Motto aus Animal Farm: Alle Tiere sind gleich aber manche sind gleicher als andere - schon faszinierend, wie sich hier wieder zeigt: Wir brauch das unbedingt, solange es nicht mich betrifft.

Beim NSA-Abhören ist es auch das gleiche - Ihr hört 80 Mio Deutsche ab, das ist nicht weiter schlimm, aber das ihr auch den/die Kanzler/in abhört das geht ja gar nicht.
 
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten...
 
@XP SP4: Das die was zu verbergen haben, hat doch dieser Edathi oder wie der Kerl heißt grade erst eindrucksvoll bewiesen.
 
@LoD14: Hatter nicht, denn bis jetzt ist alles noch legal geblieben. Sicher aber nichts, womit man prahlen sollte.
 
@kkp2321: ich weiß, unschuldig bis schuld bewiesen bla bla. aber wer glaubst, dass er die festplatten ohne grund vernichtet hat und seinen laptop "verloren" hat, der glaubt auch noch an christkind und osterhase.
 
@LoD14: Osterhase und Christkind sind schon längere Zeit nicht mehr gesichtet worden. Ich vermute daß sie als überaus wertvolle Informanten im Zeugenschutz untergekommen sind.
 
@Johnny Cache: U saved my day :-DDD
 
@LoD14: Unschuldsvermutung bedeutet - wie Du selbst sagst -, man habe den Betroffenen als unschuldig zu werten bis die Schuld *bewiesen* ist, und vernichtete Beweise können nun mal nicht mehr herangezogen ist. Da kann man als Strafverfolger noch so überzeugt davon sein, dass man den Dreck am Stecken gefunden hätte, wenn man nur gestern schon vorbeigeschaut hätte. Hat/Hatte Edathy Dreck am Stecken? Nicht unwahrscheinlich. Kann man es ihm nachweisen? Bisher nicht. Können wir ihn nach dem Gesetz verurteilen? Nein. Können wir ihn aus moralischen Gründen verachten? Ja. Dürfen wir ihm etwas antun, weil wir ihn verachten, obwohl wir ihm nichts nachweisen können? Nein. Im Übrigen war Edathy Geheimnisträger, die Vernichtung von Festplatten/Daten gehört bei Geheimnisträgern auch zum Geschäft, solange man nicht weiss was auf der Platte war (und ob es diese überhaupt gab, es hiess "Plastikreste gefunden, die wohl zu einer Festplatte gehörten" - wenn er die Platte mit Beweisen vernichtet, bewahrt er deren Überreste dann zu Hause auf...? Kippt er diese nicht eher inde nächsten Fluss oder wirft sie sonstwo in eine Mülltonne?). Das als "Schuldeingeständnis" zu werten ist unsachlich und entspringt der oben genannten Verachtung (die aber ja eben in einem Rechtsstaat nicht zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden darf).
 
@FenFire: "Können wir ihn aus moralischen Gründen verachten? Ja." Welche sind denn die moralischen Gründe?
 
@dwegg: Nun ja, "Moral" ist zunächst mal natürlich etwas, das in gewissem Rahmen jeder für sich selbst definiert, zum anderen gibt es in einer gegebenen Gesellschaft (Ort/Zeit) einen gewissen Konsens. Ein Gerüst für die Einteilung in gut/böse, richtig/falsch, lobenswert/verachtenswert, .... Wer also aus dem für sich in Anspruch genommenen "moralischen Rahmen" (dieser speist sich im gegebenen Fall aus dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Konsens in Dtl. sowie persönlichen Einstellungen) das bekannte (oder, wenn man Kommentare liest, oftmals auch das zumindest bisher lediglich vermutete/befürchtete/unterstellte) Verhalten von Herrn Edathy (bekannt: hat legale Nacktaufnahmen von Kindern bezogen, vermutet/befürchtet/unterstellt: hat auch illegale Kinderpornografie bezogen) für verwerflich erachtet, kann auf dieser Basis natürlich Herrn Edathy verachten. Eine Verachtung weil jemand sich so verhält, dass er den eigenen Moralvorstellungen nach verwerflich handelt, ist also eine Verachtung aus "moralischen Gründen" (man könnte Leute auch aus anderen Gründen verachten, z.B. weil sie dumm sind, was ja moralisch nicht verwerflich ist). Und im konkreten Fall kann die Grundlage z.B. lauten "ich verachte Herrn Edathy, da ich es für verwerflich erachte, dass er Nacktaufnahmen von Kindern mag und/oder erworben hat, dabei ist mir egal wie genau diese aussahen und ob sie legal waren oder nicht". Ist ja letztendlich eine persönliche Meinung und dem einzelnen freigestellt. Nur strafbar ist in einem Rechtsstaat halt nicht ein Verstoß gegen Moralvorstellungen (unabhängig davon ob diese sinnvoll sind oder nicht), sondern ein nachweisbarer Verstoß gegen Gesetze.
 
@FenFire: Dein "Ja" beruht also auf einer Vermutung. In der Frage schreibst du "Können wir..." und drückst damit jedem deine Meinung auf - gleichzeitig soll es aber eine persönliche Meinung sein und jedem einzelnen freigestellt. Absatz. Ich finde, es gehört deutlich mehr dazu als all das, was über Edathy an die Öffentlichkeit gekommen ist, um ihm Verachtung zu schenken.
 
@dwegg: Vielleicht reden wir aneinander ein wenig vorbei, vielleicht aber auch nicht (ich bin mir da noch nicht so sicher ;)). Mit "können" meine ich, dass, so jemand ein entsprechendes Moralgerüst hat ("den Bezug legaler Nacktaufnahmen von Kindern halte ich grundsätzlich für verwerflich"), er aus diesem heraus in Anbetracht der als Tatsachen bekanntgegebenen Umstände (legales Material hat er den bisherigen Informationen nach tatsächlich bezogen) auch Verachtung begründen kann, und ich mich nicht berechtigt fühle ihm dafür zu sagen "das darfst Du nicht". Er "kann" also diese verachtende Sichtweise annehmen, mit "kann" meine ich dass ich es für jedem persönlich freigestellt halte, ob er nun Herrn Edarthy für die bekannten Dinge bereits verachten mag oder nicht (so könnte jemand beispielsweise auch Alkoholiker verachten, das kann man dann gut und richtig finden oder nicht, verbieten kann man es ihm meiner Ansicht nach aber nicht). Du triffst für Dich die Entscheidung, Herrn Edarthy auf Basis der bisher bekannten Informationen nicht zu verachten (ich für mich bin ebenfalls der Ansicht, dass ich einfach zu wenig über die Sache weiss um mir ein Urteil zu bilden). Für den Fall, dass das "wir" zu sehr danach klang, als hätte ich auch öffentliche Ächtung für nachvollziehbar erachtet (es ist gar nicht so leicht, sich stets präzise und unmissverständlich auszudrücken :)): das war nicht gemeint, ich meinte das eigentlich auf Ebene der persönlichen Entscheidung des einzelnen. (und selbstverständlich ist Verachtung kein zulässiges Argument für Drohungen, Beleidungen o.ä. - wenn unser beispielhafter Verächter von Alkoholikern diese wüst anpöbeln würde, würde er sich selbst eines Vergehens schuldig machen). (ich hoffe ich habe diesmal hinreichend "meiner Ansicht nach" etc. eingebaut, sollte ich es doch irgendwo übersehen haben: selbstverständlich drückt dieser Kommentar lediglich meine persönliche Meinung aus und will nicht für sich in Anspruch nehmen, die eine allgemein selig machende Wahrheit zu verkünden :))
 
@kkp2321: Und den laptop mit den brisanten sachen hat er ja entsorgt. Wenn das kein schuldeingeständniss ist.......
 
dient doch nur der Sicherheit... - also alles nicht so wild liebe Politiker. Wer im Glashaus sitzt, sollte im Keller ***** :D
 
Ich musste über die Form der Argumentation nun wirklich auflachen. Ich bin insbesondere bei den Abgeordneten für eine lückenlose Überwachung und Speicherung, damit die Kacke, die sie verzapfen auch endlich mal nachweisbar wäre.
 
@ZappoB: Da gebe ich Dir vollkommen recht! Mich wundert, dass die Bagage nicht längst im Werbefernsehen für Vita B.... Promotion macht ... so oft wie sie sich besonders in Untersuchungsausschüssen "plötzlich" an nix mehr erinnern können ...
 
@ZappoB: Im Prinzip mag die Argumentation sogar in Anbetracht des Tätigkeitsgebiets/Aufgabenbereichs von Abgeordneten sinnvoll sein - dann jedoch gilt sie ebenso für Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten, Priester, ... solange jene nicht auch explizit alle von der Vorratsdatenspeicherung freigestellt werden ist nicht vermittelbar, warum Abgeordnete davon ausgenommen sein sollten.
 
Es mag ja durchaus Fälle geben, wo eine komplette Offenlegung des Datenverkehrs vielleicht nicht so gut ist. Mir fällt da z.B. die Reise von Ströbele zu Snowden ein. (Gut ich weiß jetzt nicht welcher Datenverkehr da stattgefunden hat, aber das wäre für mich so ein Fall) Nur wenn Kubicki; den ich eigentlich mag, auch wenn er in der falschen Partei ist; das Wort "Staatsmacht" in den Mund nimmt, braucht man sich vielleicht über VDS für den gemeinen Nutzer keine Gedanken machen, da scheint es weit größere Probleme zu geben, was Demokratie, freie Meinungsäußerung &Co betrifft.
 
Und...liebe Politiker....
Fühlt sich gut an....oder?
 
@capri: Man könnte auf die Idee kommen, das sie die Existenz dieses oder zum erstenmal bewusst wahrgenommen haben *fg
 
Wenn die uns überwachen wollen dann will auch die überwachen. immerhin hantieren die mit "unserem" Geld usw. Waffengleichheit oder ein neuer absolutismus...
 
Ich finde, dass Politiker, die vorgeben/behaupten, im Namen/Auftrages des Volkes zu arbeiten, sich auch gefallen lassen sollten, sich von ihren Auftraggebern (Volk) überwachen zulassen ... wo anders nennt man das "Qualitätssicherung" !!!
 
Habt ihr was anderes von denen erwartet? :D
 
Ich weiß, dass es nur eine Verschwörungstheorie ist, aber der einzige Grund warum, weil man mit dieser Kipo Sache kommt, ist doch nur um nach der NSA Sache die Masse von der tollen Vorratsdatenspeicherung überzeugen kann und Kritiker Mundtot zumachen ( Wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, ist für Kipo oder so...) Vielleicht gab es deswegen eine Vorwarnung. Um das wohl der Kinder geht es definitiv nicht. Die Mittel des Gesetzes werden ja überhaupt nicht ausgeschöpft. Einige Politiker finden Kindesmissbrauch auch bestimmt auch eine tolle Sache und werden sich hüten, es zu verhindern , um weiterhin mit der Keule schwingen zu können.
Das sie zunächst selber trifft passt ihnen aber zwar gerade nicht, aber das wird schnell vorbei seien.
 
Gerade diese Politiker sollten überwacht werden, denn sie können am meisten Unfug mit ihrer Macht anrichten. Warum aber soll der normale Otto, der abends mal nen Porno schauen will, befürchten müssen dadurch erpressbar zu sein?! Es gibt keinen Grund pauschal alle zu überwachen (auch wenn das die Volldeppen der Geheimdienste gerne anders darstellen). Mehr Leute zu überwachen, gibt ja noch mehr Freiraum für Missbrauch (seitens der Behörden bzw. Informationsverwerter). Vielleicht könnten aber Politiker wie Edanthy oder wie der heißt dadurch früher gestellt werden. Bei Politikern finde ich das vollkommen in Ordnung. Zusätzlich bitte noch Banker, evtl. noch Rechtsverdreher .. erm .. Pardon.. Rechtsanwälte. Da isses mir Schnuppe wer welche Schweigepflicht hat oder nicht hat.
 
Aber die Damen und Herren haben doch nichts zu verbergen!
 
ist klar.... (:
 
"normale" ISPs speichern mitunter auch sehr lang. fehlt auch noch, dass in der VDS abgeordnete am Privatanschluss ebenfalls ausgenommen werden. Aber Journalisten, Geistliche,.... da ist das ok, sie zu überwachen - widerwertige Doppelmoral
 
naja das ist doch ohnehin alles nur getue da alle Politiker mit Machtbefugnissen am Tropf von Blackrock hängen und dafür Geldkofferbesuche empfangen dürfen. Und Überwachung wenn überhaupt trifft nur die kleinen Abgeordneten aber niemals die Regierenden.Und selbst NSA überwacht doch nur um sicherzustellen das keiner ausscherrt. Geld regiert die Welt deshalb auch das ständige Gehetze gegen Russland und andere noch Unabhängige...Hier eine interessante Doku zu dem Thema: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-geld-regiert-die-welt?documentId=19067010
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