Snowden-Leak: CCC zeigt Bundesregierung an

Der Chaos Computer Club (CCC) hat nun die bereits angekündigte Anzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Hintergrund sind die Informationen aus den Snowden-Enthüllungen über die Arbeit westlicher Geheimdienste. mehr... Ccc, Chaos Computer Club, Blinkenlights Bildquelle: Max Braun Ccc, Chaos Computer Club, Blinkenlights Ccc, Chaos Computer Club, Blinkenlights Max Braun

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Sehr gut, kann man sich als Privatperson der Klage anschließen?
 
@lecker_schnipo: massenklagen gibt es hier nicht. Musst schon deine eigene Klage einrechen
 
@crusher²: Es wäre prima, wenn der CCC eine Musterklageschrift bereitstellt, mit der man als Privatperson ebenfalls klagen kann... das würde vielleicht etwas Bewegung in die Sache bringen.... ich persönlich erwarte von einer einzelnen Klage nicht soo viel... die Gauner stecken doch alle unter einer Decke..
 
@lecker_schnipo: Du kannst die Klage evtl. finanziell unterstützen, Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht.
 
@lecker_schnipo: Es gibt noch keine Klage, sondern nur die Anzeige einer Straftat. Der Staatsanwalt erhebt letztlich die Klage (das ist der Unterschied zum Zivilrecht). Eine Nebenklage ist nur in bestimmten Strafverfahren zulässig (http://dejure.org/gesetze/StPO/395.html). Du kannst aber durchaus einen Zivilprozess auf Schadensersatz anstrengen.
 
@lecker_schnipo: wer hindert dich,meine Anzeige zu machen ?
 
Der Generalbundesanwalt wird hier gar nichts unternehmen. Wenn doch ist er/sie seinen/ihren Job los, ganz einfach.
 
@Dreadlord: Befangenheit?
 
@Menschenhasser: Ja, weil sie alle bis zum Knöchel im Hinterteil der USA stecken.
 
@Menschenhasser: Ja und nein. Staatsanwaltschaften bekommen massiv Druck von der Politik, und können dann teilweise nichts machen.
Hat ein Hauptkommissar für Korruption mal klar erklärt, und damit auch klar gemacht, dass wir wohl eines der korruptesten Länder der Welt sind, es aber eben nicht raus kommt, weil niemand was sagt, und genau das der Punkt jedes Jahr wieder von Transparency International ist, die immer wieder bemängeln wie intransparent es in der BRD abläuft, und sie somit nicht richtig bewerten können. Auch der oberste Mafiajäger aus Italien sagt, dass Deutschland bei der Mafia extrem beliebt ist, eben weil es so korrupt ist. Wir haben auch noch nicht das UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Genauso wenig wie Syrien, Nord Korea & Sudan. Japan komischerweise auch nicht, von denen man auch oft hört, dass da hinter den Kulissen extreme Korruption abgeht.
 
@Menschenhasser: nein, weil der Justizminister eingreift und das Ganze stoppt bevor es überhaupt anfängt.
 
@Dreadlord: Hierzulande ist der Staatsanwalt weisungsgebunden. Ohne Auftrag vom Regime sind ihm also die Hände gebunden.
 
Nette Aktion, die jedoch wohl mangels beweisen im sande verlaufen wird.
 
@crusher²:
Mag sein. Aber immerhin haben sie Herrn Wulff wegen weitaus weniger vor Gericht gezerrt.
 
@GlennTemp: Die Folgen bei Anklage und Verurteilung eines Herrn Wulff sind weit aus geringer als die Folgen der Aufdeckung internationaler Geheimdiensttätigkeiten...
 
@crusher²: Das glaube ich nichtmal unbedingt. Die Folgen beim Wulff sind bestimmt größer :-D
 
@GlennTemp: Der Wulff hat auch den Fehler gemacht sich mit dem Axel Springer-Verlag (Bild-Zeitung) anzulegen. Und gegen die darf man in Deutschland selbst als BP nicht aufbegehren.
 
@GlennTemp: Wulffi hat ja auch keine Rückendeckung aus Übersee.
 
@crusher²: Ich gehe auch davon aus, dass sich die Sache nach kurzer Zeit in Luft auflöst. Aber einen Versuch ist es wert. Man darf bei dieser Regierung nicht aufgeben. Und wenn doch was rauskommt, dann suchen die sich ein kleines Thema, räumen hier Fehler ein und dann gibt es wie so oft ein Bauernopfer, oder jemand geht einfach nicht, weil er es nicht für nötig hält (siehe Flughafen Berlin)
 
So ein Blödsinn !!
Also mal vorne weg die Angelegenheit wird von der Staatanwaltschaft wegen " Geringfügigkeit " eingestellt.
Außerdem müsste die Staatsanwaltschaft ein offiziellen Auslieferungverfahren gegen den Leiter der NSA so wie dessen Vorgesetzten " Obama " Lostreten damit diese hier vor Gericht kommen.
Letztendlich wird der CCC wegen Hochverrat und Volksverhetzung angeklagt da dieser ja nicht aufhörtt ständig die Bevölkerung gegen den Staat aufzuhetzen.
Also wieder Zustände wie ab 1933 !!
 
@Eisman0190: Les doch bitte erst die news und schwafel nicht dummes zeug.
 
@crusher²: Kenn hier irgend jemand das Wort " Sarkassmus " ?
Schade.
 
@Eisman0190: lol
 
alleine der VERSUCH des CCC IST EHRENWERT!
 
Wenn die Klage keinen Erfolg haben sollte, wird es noch schlimmer. Die Geheimdienste werden ihre Aktivitäten vorübergehend etwas eindämmen, um keinen weiteren Wind aufzuwirbeln und anschließend stärker und rücksichtsloser agieren wie vorher. Zudem wird nach einer abgewiesenen Klage klar, dass viele Instanzen und Demonstrationen fällig werden. Für was halten sich die Verantwortlichen, uns unsere Privatsphäre zu nehmen? Das ist echt krank. Dafür gibt es keinen Grund, der als Entschuldigung oder Rechtfertigung dienen würde. Im Grundgesetz steht direkt als erstes: 1a Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das bedeutet, der CCC klagt, weil es Verfassungswidrig ist.
 
Ich würde die Anklage auf Landesverrat erweitern!
 
@marcol1979: Du als Staatsanwalt? (denn jener erhebt die Anklage, siehe [o1] [re:4] - der CCC hat Anzeige erstattet). Mit welcher Begründung? (man muss ja eine auf den bestehenden Gesetzen fußende Begründung mitliefern). Reichen Dir die oben genannten Punkte nicht? :)
 
hm ..wird nix passieren... das weiß man doch jetzt schon! Die Großen lässt man laufen.. naja ihr wisst schon!
 
Ich weiß zwar nicht wer sonst, Bundesverfassungsgericht?, aber nach kurzer Wikipedia Lektüre bin ich mir nicht so sicher, ob der Generalbundesanwalt überhaupt zuständig ist.
 
@Lastwebpage: Ich weiß es auch nicht, muss aber sagen, das mein erster Gedanke nach lesen der obigen News der war: die werden nen Grund finden, das garnicht erst verfolgen zu müssen bzw. die Anzeige nicht annehmen zu müssen. Formaler Fehler, Unzuständigkeit ..irgend sowas. Sollten sie es wider Erwarten doch verfolgen müssen, rechne ich mit einer Verfahrenseröffnung nicht vor 2015 und dann natürlich in nichtöffentlicher Verhandlung .. *fg
 
Wenn es noch Gewaltenteilung geben würde wären so manche hinter Gittern sitzen und viele Ermittlungen nicht eingestellt worden. Chancen gleich Null!
 
Auf jeden Fall "öffentlichkeitswirksam". Weiter so CCC. Eine Ermittlung in der Sache wäre schön und wünschenswert.
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