Merkelhandy: Bundesregierung fürchtet Ermittlungen

Von Seiten der Generalbundesanwaltschaft könnte es nun doch zu einem formellen Ermittlungsverfahren wegen der Überwachungsprogramme verschiedener Geheimdienste kommen - vor allem wegen des inzwischen berühmten Merkelhandys. mehr... Cdu, Merkel, World Economic Forum Bildquelle: World Economic Forum / Flickr Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy taz

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Was würden die Amis im umgekehrten Fall machen?
Man sollte endlich aufhören, der USA in den Allerwertesten zu kriechen und klare Grenzen aufzeigen.
Das Verhalten der USA belastet die Verhältnisse!
 
@szoller: D ist nunmal immernoch kein souveräner Staat.
 
@iPeople: dachte nie, dass ich dir bei was auch immer zustimme - aber hier hast du leider Recht. Es ist schon beschämend wie sich Deutschland mit einer angeblich ach so starken Frau an der Spitze verhält. Gute oder schlechte Verhältnisse hängen stets von beiden Parteien ab. Wenn aber eine Partei die andere wie Feinde und Verbrecher behandelt, ist es naiv und dumm zu glauben und zu hoffen, dass man dann trotzdem ein "vernünftiges" Verhältnis aufrecht erhalten kann. Wenn die USA sich nicht zu benehmen weiß und das Verhältnis ihrerseits durch solche Aktionen aufs Spiel setzt, sehe ich keinen Grund auf gute Verhältnisse mit diesem Land zu pochen. Aber vielleicht will ja Merkel und Co. Schadensbegrenzung in eigener Sache betreiben - damit ja nicht rauskommt, wie man sich selbst am eigenen Volk vergangen hat.
 
@divStar: Du hast mich da leider missverstanden. D ist seit 1945 kein souveräner Staat, auch wenn ein provisorisches Grundgesetz und eine parlamentarischen Demokratie es suggerieren. D ist immer noch besetzt. Davon abgesehen, wenn ich bedenke, wieviel in D fest in amerikinscher Hand ist (wirtschaftlich), ist es nur logisch, dass man es sich mit den USA nicht verscherzen will. Politik ist nunmal kein Buddelkasten, wo man sich umdreht und sagt "Mit Dir spiele ich nicht mehr".
 
@iPeople: "Mit Dir spiele ich nicht mehr" da fehlt eine ganz entscheidende Bedingung: wenn es nicht dein eigener Buddelkasten ist. Für die Staaten ist die Welt ihr eigener Buddelkasten. Bin mal gespannt, ob jemand irgendwann die Tyrannei der USA beendet *hofft immer noch auf fiese Aliens*. Wobei bald sowieso alles in der Hand von China sein dürfte - wirtschaftlich kann die USA zwar so viel Geld drucken wie sie wollen; außer abhören/lügen/provozieren/hinterhältig anderen Probleme verursachen und Krieg führen können die aber nichts (wobei das vermutlich auch alles ist was man im Leben braucht). Das ist der Bild der Staaten bei mir :).
 
@divStar: Was hat das mit "eigener" Buddelkasten zu tun?
 
@iPeople: wenn das dein Buddelkasten ist, machst du die Regeln :). Vor allem, wenn er auf z.B. deinem Grundstück steht (oder du meinst, dass es dein Grundstück ist).
 
@divStar: Man kann sich immer und unabhängig vom Eigentümerstatus umdrehen und sagen "Mit Dir spiel ich nicht mehr"
 
@iPeople: Das ist ein Ammenmärchen. Google ist dein Freund.
 
@Lay-Z187: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html Natürlich ist Deutschland ein besetztes recht. Steht doch dort klar und deutlich
 
@Lay-Z187: Das ist ne Tatsache, sonst hätte es bereits eine ordentliche neue Verfassung gegeben. Ich sehe das jedenfalls so. Und dass andere Staaten uns auf der Nase rumtanzen, ist Beweis genug.
 
@Lay-Z187: Hab mal gegoogelt :D
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860
 
@iPeople: Deutschland war für lange Zeit kein souveräner Staat, das stimmt soweit. Allerdings sind wir seit 1990 sehr wohl ein souveräner Staat, das Besatzungsstatut gilt seitdem nicht mehr. Man hatte damals auch überlegt, das Grundgesetz nunmehr in "Verfassung" umzubenennen, hat sich aber dafür entschieden, den Begriff "Grundgesetz" beizubehalten, weil er sich bewährt hat und der Inhalt auch ebensogut genauso in der gleichen Verfassung stehen würde, warum also umbenennen? Inwieweit unsere "Souveränität" darunter leidet, daß wir Nato-Partner sowie Handelspartner, politische Partner und Geheimdienstpartner (wenn auch scheinbar "drittklassig") der USA sind, mag jeder selber herausfinden, aber wir sind völkerrechtlich genauso souverän wie Frankreich, England oder die USA selbst.
 
@departure: Man hat den Deutschen nach dem Krieg Kadavergehorsam vorgeworfen. Solange wir weiterhin kuschen und ducken und uns entsprechend unsouverän verhalten, gibt es keinen Grund den Vorwurf einzuschränken oder zu revidieren. Souverän ist man, man erklärt sich souverän, man verhält sich souverän. Souveränität bekommt man nicht zugewiesen oder rückerstattet. Dass vor allem die USA ihre 'Besatzungsprivilegien' nicht aufgeben möchte, liegt an ihren eigenen geopolitischen Interessen. Solange wir mitspielen, brauchen wir nicht zu jammern. Das freie, wiedervereinigte Deutschland sollte sich wie im Grundgesetz vorgegeben endlich eine Verfassung geben und souverän die eigenen Interessen vertreten. Auch und gerade gegen die Interessen der USA, die vom Image der Befreier inzwischen überdeutlich zum Unterdrücker, Räuber, Folterknecht und Mörder mutiert ist. Gerade wir mit unserer Vergangenheit und Verantwortung sollten uns davon distanzieren.
 
@User27: Sehr scön gesagt, dem ist nichts hinzuzufügen.
 
@departure: Das provisorische grundgesetz einfach in Verfassung umtubenennen, macht noch lange keinen souveränen Staat aus D, wenn es denn gemacht worden wäre. Von der Nichtbesatzung mache ich das nicht abhängig, sondern davon, dass es weder nach der Vereinigung eine neue gesamtdeutsche neue Verfassung gegeben, noch Deutschland ansich wirklich was zu melden hat. Auf dem Papier sind vielleicht souverän, das mag sein.
 
@szoller: z.B. so: http://winfuture.de/news,75085.html oder in einem anderen Artikel den ich grad nicht finde: Hacks werden als Kriegsakt behandelt und entsprechend reagiert.
 
@szoller: Zitat: Was würden die Amis im umgekehrten Fall machen? >>> ein paar dronen geschickt und dann hätten sie gefragt was das soll
 
@szoller: Was für Verhältnisse ? Hätte der Iran oder Nordkorea diese Show abgezogen wären die Diplomaten längst ausgewiesen und die Beziehung beendet. Aber Uncle Sam kriecht man weiter in den Arsch.
 
Das könnte doch ein super Präzedenzfall werden. "Verstöße gegen deutsches Recht" Wo steht denn da wohl unsere Handy-Spitzel-Polizei?
 
@Remotiv: Das meiste diesbezüglich verstösst eben nicht gegen deutsches Recht...
 
@Remotiv: Die hören selbst ab, was das Zeug hält. Darum ist der Bedarf auch nicht allzu hoch, hier Klarheit in die Sache zu bringen. Die wollen keine schlafende Hunde wecken.
 
@Remotiv: Die Handy-Spitzel-Polizei nimmt sich nicht das Handy der KAnzlerin vor. Bitte genau beachten, es geht nur um das Ausspähen des Handys der Kanzlerin. Bei Bürgern ist das legitime Praxis und kritiklos für jede Art von Geheimdienst ob Inland oder Ausland akzeptiert.
 
Ich finds irgendwie amuesant, dass man wegen dem Handy von ihr so ein TamTam macht. Bevor das rauskam hat man NIX gesagt... weil man selber dachte, man sei nicht betroffen. :) Aber ich schliesse mich o1 an. Ich mag USA als Land und habe paar Leute da, aber Regierung und Co sind fuer die Tonne und hoffe auch, dass man sich nicht mehr so abhaengig macht.
 
@StefanB20: Die Regierung dort wird wie hier von der Bevölkerung gestützt....was die Regierung verbricht lässt also sehr wohl Rückschlüsse auf die Bevölkerung zu.
 
@0711: Völliger Trugschluß. Schau Dir mal das Wahlsystem dort an, da kann man auch Präsident mit sehr viel weniger Stimmen als der Mehrheit werden. Und auch hierzulande wäre ich da vorsichtig - klar ist es "die Mehrheit", aber "die Mehrheit vovon" ist hier ebenfalls arg verwaschen.
 
@RalphS: Nur weil es möglich ist dass es nicht die Mehrheit ist, ist es trotzdem ein sehr beträchtlicher Teil der Bevölkerung und auch die vermeintliche "Mehrheit" von der du sprichst hält bis auf vereinzelte Verrückte still, egal wie mans dreht...die Regierungen bieten Rückschlüsse auf die Bevölkerung. Jetzt kommt natürlich wieder totschlagargument...."die deutschen" wussten in der Vergangenheit auch nicht was ihre Regierung so trieb....einfach nur eine Selbstlüge um die Verantwortung jedes Einzelnen von sich zu weisen. (von dem mal abgesehen dass bei den amis der unterschied zwischen Demokraten und Republikaner einfach nur eine Farce ist)
 
@0711: Wie ist denn bei uns der Unterschied zwischen CDU und SPD. Sieht wohl nicht so aus als würde der Wähler jeweils das bekommen was er gewählt hat.
 
@gerhardt_w: Der Unterschied ist verschwindend gering, ähnlich wie in den USA. Beide Parteien halte ich für unwählbar da in absehbaren "Koalitionsverhandlungen" bei beiden definierte Parteiziele (die den Wählern ja u.a. versprochen/vorgestellt werden) so weit verwässert werden dass man nur noch eine matschige Brühe hat. Der Wähler bekommt das was er wählt, es ist ja nicht so dass man bei CDU/SPD irgendwas neues/unbekanntes wählt und hier sagen könnte "ja ups wusste niemand", man weiß wie diese Parteien funktionieren.
 
@0711: Naja... das wuerde ich so direkt nicht sagen. Viele waren bei der letzten Wahl nicht dabei, vermutlich aus dem Grund "Wird eh nicht besser" usw. Dieses Denken muesste man den Leuten mal beibringen, dass es falsch ist. Sollen sie lieber irgendeine Dritte Partei waehlen, damit die da oben wach werden. Denn es waere toll zu sehen, wenn statt SPD, CDU und Co mit 30% da meinetwegen Frauenpartei, Violettenpattei mit 30% stehen wuerde.. DAS wuerde die da oben wachruetteln!
 
@StefanB20: Wenn man etwas gegen "die da oben" und deren aktuellen vorgehen hat, wieso sollte man Interesse haben "die da oben" Wachzurütteln? Um Ihre macht erneut sichern zu können die Sie in der Vergangenheit dann im sicheren Hafen zu genüge missbrauchten? Wenn viele nicht zur Wahl gehen zeigt das eben genau das was du schreibst, kein Interesse den Status quo zu ändern und dementsprechend spiegelt die Regierung genau den willen der Bevölkerung wieder.
 
@0711: Nunja, es gibt auch den Spruch "Jedes Land hat die Politiker, die es verdient" - selbst bei argen Systemfehlern (z. B. wenn es darum geht, wie Mehrheiten zustande kommen) muß man davon ausgehen, daß diese Systemfehler auch mal ihren Anfang in irgendeiner Mehrheit hatten.
 
Es ist schon phantastisch daß man befürchtet daß der Strafttäter einen womöglich nicht mehr so mögen würde, falls man tatsächlich seine Straftaten verfolgt oder zumindest ermittelt. Viel tiefer kann man nun wirklich nicht sinken.
 
@Johnny Cache: Ja, dass wirkt wirklich schon ziemlich bizarr. Wenn der Grad der Abhängigkeit von einem Land tatsächlich schon so groß geworden ist, dass man sich in der entsprechenden Situation nicht traut, angebrachte Konsequenzen zu ziehen, dann muss man als Regierung aber wirklich mal in sich gehen... Auf der anderen Seite ist es natürlich auch durchaus peinlich, wenn man einen Abhörskandal untersucht und dann ganz offiziell herauskommt, dass man diese Aktionen selbst jahrelang aktiv unterstützt hat.
 
@Johnny Cache: Tja, ist schon bitter wenn man nach so langer Zeit feststellt, der "Freund" ist gar kein Freund... Vor allem wenn man gute Miene zum bösen Spiel machen muss, weil man unbedingt bei der angesagten Party dabei sein möchte.
 
@Johnny Cache: Jap. Schon traurig irgendwie. "Du hast mich abgehoert. Aber ich habe Angst es zu verfolgen, will die Freundschaft nicht verlieren" Straftat ist straftat. Punkt, aus!
 
@Johnny Cache: sehe ich auch so. hier muss man zeigen das sowas konsequenzen hat sonst steigt man nie auf. außerdem ist die USA momentan etwas abhängiger von der freundschaft als deutschland. die wollen das freihandelsabkommen durchbringen wo die unsere märkte mit gen-scheiße etc. fluten können. außerdem kann man auch die infos die an die USA fließen einstellen.
 
"Beziehungen zur US-Regierung durchaus belasten können." wie se sich schon vorher einscheissen....so erbärmlich. Nicht die Bundesreg ist dabei erwischt worden was falsches zu tun sondern die US-Regierung, Herrgott.
 
@0711: Das Problem ist nur, die USA sieht das mit dem "falsches zu tun" ganz anders, wie man auch an der Verlautbarung von Obama sehen kann. Ausser white wash nix gewesen. Ich denke wir müssen jetzt langsam über die Empörung hinwegsehen und Konsequenzen einfordern, EU-Flugdatenweitergabe, Swift und Verhandlungen zu Wirtschaftsabkommen müssen ernsthaft überdacht werden.
 
@wunidso: Wenn der Gegenüber so reagiert, wieso sollte man auch das Gefühl haben etwas falsches zu tun?
 
@0711: Zugegeben, etwas altmodisch hier auf eine Schamgrenze zu hoffen... Um so wichtiger jetzt mit Konsequenzen auf die unterschiedliche Sichtweise hinzuweisen. Wir sind uns ja einig, so wie sie ist ist die Reaktion unserer Regierung erbärmlich.
 
Deutsches Recht passt doch nicht zu den Grundregeln und Rechten der Amis, also sind solche Rechte doch nicht rechtens !
Wo kämen wir denn da hin wenn jedes Land sein eigenes Recht haben will.
 
"Aus Dokumenten des Snowden-Archivs ging hingegen hervor, dass Deutschland aktuell nur als Partner in der dritten Reihe angesehen wird." Der Übersetzungsfehler wird sich auch ewig halten. In den Dokumenten war von 3rd party die Rede. Also das deutsche Drittpartner, das sind keine Partner der dritten Reihe.
 
@ijones: http://www.spiegel.de/international/world/secret-documents-nsa-targeted-germany-and-eu-buildings-a-908609.html - UK, Australia, Canada and New Zealand werden explizit als '2nd party', als enge, nicht überwachungswürdige Freunde bezeichnet.
 
@User27: Dann wäre Deutschland aber immer noch ein Partner der zweiten Reihe. Die 1st party kann man ja nicht mitzählen, die umfassen ja nur die USA selbst. Reihe ist daher in menen Augen eine falsche Übersetzung. In Deutschland würde man 2nd party und 3rd party vielleicht eher mit 1. und 2. Klasse übersetzen. Wobei ich mich die Frage stelle, ob es wirklich so sinnvoll wäre, wenn wir da Mitglied wären. Ich denke Deutschland sollte sich mehr auf die demokratischen Gundwerte besinnen. Rein rechtlich wäre in meinen Augen eine Teilnahme schon nicht möglich,weil sie verfassungsfeindliche Tendenzen beinhaltet. Daher prüft die Bundesstaatsanwaltschaft ja jetzt auch ob sie diesbezüglich aktiv werden soll. In meinen Augen müssen wir ein gleichwertiges Konstrukt der NSA gegenüber stellen. Wenn die Amis das finanziert bekommen, dürften wir das auch hinbekommen. Finanziell siehts bei denen ja desaströs aus.
 
Was für Beziehungen? Beziehung beruht ja auf Vertrauen diese haben aber die US Amerikaner nicht.
 
Evtl. sollte die Regierung sich mal mehr nach Osten orientieren.
(wenn wir für die USA nur 3. Klasse sind) Evtl. sieht das Russland und China anders. Die wirtschaftliche Zukunft ist eh dort.
 
Vielleicht sollte die EU in der ganzen Sache vielleicht mal gemeinsam Eier in der Hose haben und das Freihandelsabkommen zunächst mal auf Eis legen - bis die ganze Ausspähaffäre wirklich geklärt ist. Aber ein Eier-in-der-Hose-habender Politiker ist vermutlich noch seltener als der Yeti. ;)
 
oh man wie feige... solange man keine stärke zeigt wird man immer partner dritter klasse sein. außerdem profitiert mehr oder weniger nur die USA vom deutschen verhalten und nicht beide.
 
Nur so ein wirrer Gedankengang meinerseits, aber vielleicht verhält sich die Bundesregierung ja auch genau so, weil sie eventuell befürchten müsste, dass eventuell irgendwo öffentlich zu erfahren wäre, was da überhaupt genau abgehört wurde.
 
Wenn ich das schonwieder lese, daß Untersuchungen "die Beziehungen zur US-Regierung durchaus belasten können.". Die USA verarschen uns seit Jahrzehnten nach Strich und Faden, und was tun wir? Wir kriechen ihnen noch tiefer in den Allerwertesten! Mir wird ob dieser erbärmlichen Bigotterie speiübel. Man muß sich ja schämen, Deutscher zu sein...
 
"...dass offizielle Ermittlungen wegen des Abhörens ... die Beziehungen zur US-Regierung durchaus belasten können..." Wann hören die endlich auf sich so unterzuordnen? Haben die keinen Stolz mehr? Nicht WIR sind schuld, sondern die US-Regierung - warum also solches Arschkriechen?
 
Aber was wird dann mit dem Freihandelsabkommen? Keine gechlorten Hähnchen? Kein Genfood? Keine Finanzinnovationen? Ich denke nicht, dass man wegen ein paar Irritationen und Missverständnissen bzgl. des Kanzlerinnentelefons gleich derartige Errungenschaften gefährden sollte!
 
Find ich gut! So wissen die endlich mal wie man sich fühlt, wenn man unschuldig durchleuchtet wird. Jetzt noch drei Jahre Harz 4 mit allen Auflagen bezüglich Hilfstätigkeiten im Niedriglohnsegment, kleine 6 Monate-Maßnahme bei Kindergärtnerinnen und ein schöner Minijob, damit man nicht mehr als Arbeitsloser zählt und sie kommen der Realität ein Stück näher bei steigender Kompetenz. :D Die können doch ermitteln was sie wollen. Die haben viel zu viel Schiss vor den Amis. Wie war das noch mit: Botschaften und Millitäranlagen der USA auch gegen den Willen der Hausherren auf Spionagetätigkeiten zu untersuchen. Lächerlicher Haufen Dummschwätzer mit Europa-Auftrag!
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