Bundesdatenschützerin bleibt bei Ja zu Vorratsdaten

Die vor wenigen Tagen gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bleibt auch auf ihrem neuen Posten ihrer positiven Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung treu und bestätigt damit die Befürchtungen von Netzaktivisten. mehr... Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

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Es geht zunehmend rasant bergab mit Deutschland. Kann man nur hoffen, dass die alte Generation bald abdankt und endlich mal Leute an die "macht" kommen, die mit der Zeit etwas sind. :/ PS: Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe", führte sie aus. <- eh ja.. weil man damit auch genau weiss, wie das Internet und der Rest dahinter funktioniert.. ist klar.. -_-
 
@StefanB20: Jo, es geht hierbei aber auch nicht primär darum zu wissen was TCP/IP ist. Per se auf der rumzuhacken finde ich auch nicht ok.. Das Thema ist halt nicht so simpel wie du dir das vorstellst.
 
@luckyiam: Das ist mir schon klar, dass es nicht so simpel ist. Aber zu sagen "ich habe 15 Jahre bla gehabt" ist auch nicht unbedingt top. Man kennt ja einige, die studiert haben oder seit X jahren irgendwas machen, und? Am Ende koennen sie dennoch nicht viel Ahnung davon haben. Man sollte mit sowas realistischer werden und wenn man wirklich will, dass man sowas wie Terror im INternet bekaempft, dann erstmal damit anfangen dies internantional hinzubekommen, dass man auch uebers Land hinaus ran kommt.
 
@luckyiam: Und manchmal ist eben doch so einfach wie schwarz und weiß und das man so eine an die Macht setzt die zu den schlimmsten Datenschutz Verbrechen der letzten Jahre IMMER JA gesagt hat zeigt nur zu gut das man gezielt Inkompetenzen verteilt um die Leute Mundtot zu machen und wie toll unsere "gewählte" Regierung ist...
 
@luckyiam: das Thema an sich ist vielleicht nicht so simpel. Aber warum befassen sich dann damit Leute, die eben nicht komplizierter denken können oder gar wollen? Soll es doch fachkundigen Menschen vorbehalten sein mit zur Entscheidung beizutragen. 15 Jahre "Erfahrung mit der Bürokratie" tun da gar nichts zur Sache, sondern suggerieren teilweise sogar eine Eignung für den Posten, die nicht vorhanden ist. Nicht nur, dass die Vorratsdatenspeicherung erwiesenermaßen kaum etwas bringt; das Datenmissbrauchspotential ist gigantisch. Ich frage mich bei der eigentlich nur, ob sie erpresst, bestochen/bezahlt oder naiv/unwissend ist. Und ehrlich gesagt weiß ich nicht was mir davon lieber wäre. Selbiges Problem werden wir auch mit dem "Internetminister" haben - aber das hat man halt davon wenn Unwissende Entscheidungen treffen müssen.
 
@luckyiam: Das Thema VDS ist simpel, es ist unangemessen einen generalverdacht aufzustellen. Wird von dir jeder Schritt vor der Türe protokolliert? Wird jedes Telefonat protokolliert (wenn du dem widersprichst)? DAS ist die VDS und das ist indiskutabel...das Internet ist aber zu fiktiv als dass es viele die vds genau so wahrnehmen wie es im relaen leben wäre. Höchst befremdlich ist auch dass sich die oberste Datenschützerin nicht erst mal um den Schutz der Daten sorgt sondern um mögliche Eventualitäten hervozuheben, es könnte ja da und dort helfen.
 
@StefanB20: Hoffen kann man das, ja. Aber das ist sehr unwahrscheinlich, weil die auch ins "Geschäft" geboren werden und sofort merken, dass sie alleine mit so einer Einstellung dort nicht weit kommen, und dann genauso korrupt werden. Gab ja schon genug Beispiele.
 
@StefanB20: im interesse der verbrechensbekämpfung bin ich für die vorratsdatenspeicherung. es passiert viel zu viel im internet, wo man ruhig zur polizei gehen kann und die zucken nur mit den schultern und sagen, sie können nix machen. die leute sind so lange gegen die vorratsdatenspeicherung, bis sie selber einem internetverbrechen zum opfer gefallen sind. daß mit der VDS auch z.b. das pornosurfverhalten von usern analysiert werden kann, um unliebsame leute mundtot zu machen, ist z.b. eine der schattenseiten der vorratsdatenspeicherung. ich jedoch bin ein ehrlicher bürger, kein porno, keine warez oder andere illegale sachen. ich hab schlicht nix zu verbergen und ich denke, viele VDS gegner sind einfach nur dagegen, weil man ihren illegalen aktivitäten im netz auf die schliche kommen könnte.
 
@stereodolby: Willkommen Nordkoera. Die Möglichkeit unliebsame Leute mundtot zu machen ist nicht eine Schattenseite, Sie ist die finsterste Vorstellung aller möglichen
 
@0711: mich interessiert viel mehr, wieviel minus ich dieses mal für meinen beitrag kriege. das hab ich schon mitbekommen, so manches hier wollen die user einfach nicht wahr haben. natürlich nur so lange, bis sie selber betroffen sind. da ist dann die schreierei groß.
 
@stereodolby: Da muss man nichts wahrhaben wollen, VDS ist das equivalent dazu dass man jeden Schritt vor die Türe anmelden müsste, jeden Start deines Autos protokolliert wird, jeder Brief archiviert werden würde, jedes Telefonat aufgezeichnet werden würde, kurz, es entspricht der totalen Überwachung in der "realen" Welt. Zu allem Überfluss hat das Fraunhofer Institut schon nachgewiesen dass die Vorratsdatenspeicherung praktisch keine Auswirkung auf die Aufklärungsquote hat. So etwas befürwortest du in Anbetracht all dieser Nachteile? Keine Unschuldsvermutung mehr, nein du musst deine Unschuld beweisen! Verdachtslose Überwachung eines jeden einzelnen. Dazu kommt dass VDS gerade zu Manipulationen einlädt (wenn man VDS+Bundestrojaner zusammenzählt ist das nicht nur bedenklich sondern Brandgefährlich)
 
@0711: hahaha da kann ich nur lachen. die VDS ist beschlossene sache, wenns nicht legal gemacht wird, dann illegal, wie es die nsa macht. freie bürger gibt es schon lange nicht mehr. fehlt nur der chip in der hand, um uns total zu kontrollieren. das kommt sicher auch noch. und warum sollte es keine unschuldsvermutung mehr geben? warum muß ich meine unschuld beweisen? wenn mein rechner in ein botnetz gelotst wird und über meine IP verbrechen begangen werden, kann das mit VDS prima nachvollzogen werden. mehr habe ich nicht zu befürchten, denn ich mache nix illegales im netz. ich kann mir aber gut vorstellen, daß es leute gibt, die das anders machen. klar, daß die schiß haben.
 
@0711: dann warte mal ab.. ich tippe, dass es in ca. 10 jahren ein leben geben wird, in dem leute wie du wohl nicht leben wollen. viele der technologischen Innovationen die alle haben wollen, lassen sich gar nicht mit vermeidlich negativen Nebeneffekten realisieren. nehmen wir autonome Mobilität.. durch die GPS Anbindung und die vielen anderen Anbindungen die benötigt werden, liegt es doch irgendwann völlig auf der Hand, dass man diese Daten auch entsprechend nutzen kann und auch wird. Für mich sind Leute, die so gegen alles was Daten angeht vorgehen Kleingeister. Wer A sagt muss auch B sagen und wer technischen Fortschritt will, muss auch mit den Nebenwirkungen leben..
 
@luckyiam: es liegt eben nicht auf der Hand dass man diese Daten im sogenannten "big data pool" einlaufen lässt...die Technologien sind gut und nützlich aber das ausgemalte Szenario (man "nutzt" die Daten für sonstiges) ist grundfalsch. Und ja diese Zukunft der Totalüberwachung wünsche ich mir für niemanden
 
@stereodolby: Weil es beschlossen ist, ist es gut?
 
@0711: wie gesagt, ich habe nix gg die VDS. man muß sich halt mit den gegebenheiten arrangieren. und daß man meinem internetkriminellen nachbarn endlich habhaft wird, sehe ich als erfolg. kriminelle müssen mit der ganzen kraft des gesetzes verfolgt werden, auf welchem weg auch immer.
 
@stereodolby: Ohne Rücksicht auf Verluste, Unschuldige können auch mal über den Haufen geschossen werden solange der Schudige getroffen wird? So in etwa? Dann hoff ich mal dass du bei so einer solchen "ganzen kraft des gesetzes"verfolgung im weg stehst. Im übrigen, zu deiner Hoffnung VDS helfe deinem Internetkriminellen Nachbarn dingfest zu machen https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/ - wir hatten ja bereits einen Testballon in Deutschland mit der VDS und sie brachte effektiv für das wofür es gefordert wurde nichts, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, nichts (übrigens ist es mitnichten so dass es bei Internetdelikten nur eine geringe Erfolgsquote OHNE VDS gibt, die ist sogar recht hoch aber die Politik lügt natürlich was anderes vor - die Motive können fast nur zweifelhaft sein)
 
@0711: ja klar, wenn inkompetente leute vor den daten sitzen, kommt auch nix dabei heraus. da braucht es fähiges personal. die nsa macht es hier vor und deutsche behörden können von denen noch ne ganze menge lernen. insbesondere spezialisierte filterprogramme sind nötig. wenn man aber einen sabbernden idioten da sitzen hat, hilft die beste filtertechnologie nicht weiter.
 
@stereodolby: Die NSA macht es vor? Die NSA macht vor wie Wirtschaftsspionage funktioniert aber das wars auch. Die NSA hat nicht mal nachweisen können dass sie einen einzigen Terroranschlag verhindern konnten mit ihren Aktionen ( http://investigations.nbcnews.com/_news/2013/12/19/21975158-nsa-program-stopped-no-terror-attacks-says-white-house-panel-member - und die nbc ist nun beileibe nicht US Kritisch). Und die gute Filtertechnik, ja Filtern wir mal schön wie in China, Nordkorea unliebsame Inhalte aus dem Netz...so stelle ich mir eine freie Welt vor. Die achso Kompetente NSA hat scheinbar auch nichts unseren "sabernden Idioten" voraus obwohl sie ja als die Kompetenz in Person gelten - auch wurde bei der NSA kein Missbrauch mit den Daten angestellt dass z.B. die Ex Freundinnen bespitzelt wurden, sowas kommt da nicht vor, niemals nicht. Woher sollen denn dann die Hochkompetenten vertrauenswürdigen Mitarbeiter kommen die aus den bisher Nachweislich nichts zählbar hervobringenden Programmen der NSA oder VDS etwas zählbares hervorbringen (natürlich zählbar für die offizielle Begrüdung der Programme anti Terror und anti kriminalität)? Die NSA hat diese Leute schon mal nicht...
 
@stereodolby: danke: re:7 wollte ich auch so schreiben, hätte aber sowieso nur zu ner - Flut geführt.. sehe das ziemlich genauso. Internet muss man irgendwann mal als gesamtgesellschaftliche Sache verstehen und entsprechrend regulieren. Die Zeiten von "Outlaw-Internet" sind seit Jahren vorbei..
 
@stereodolby: "ehrlicher bürger" schreibt jemand von sich, dessen nickname schon gegen Markenrechte verstößt...
 
@stereodolby: Deine Worte: "ich jedoch bin ein ehrlicher bürger, kein porno, keine warez oder andere illegale sachen. ich hab schlicht nix zu verbergen und ich denke, viele VDS gegner sind einfach nur dagegen, weil man ihren illegalen aktivitäten im netz auf die schliche kommen könnte." Nun meine Frage: Wie lautet dein Name?
 
@HK-47: Lustig finde ich auch wie er erst mal einen Generalverdacht aufbaut...genau das was in Deutschland nicht erlaubt ist :)
 
@HK-47: einfach noch ein paar Wochen warten, dann erledigt solche Anfragen bestimmt Winfuture statt er, da ja so richtig nullkommanull geheimzuhalten hat und daher ne Generalfreigabe für sämtliche Daten von sich erteilen kann..ach was schreib ich..WIRD ! Solche Vorreiter braucht Deutschland einfach.
 
@stereodolby: Schau Dir Staatsfein Nr. 1 an, nur mal so zur Erklärung, wie schnell aus so einem unschuldigen Bürger ein Verbrecher gemacht werden kann. Die Vorratsdatenspeicherung stellt jeden, auch Dich, unter Generalverdacht. Die Gegner der VDS gleich alsLeute mit illegealen Aktivitäten abzustempeln, ist sehr an den Haaren herbei gezogen. Wer wirklich illegeles vorhat, findet auch Wege, dies zu ermöglichen. Da reichen auch Filter und ähnliches nicht, auch keine VDS.
 
@StefanB20: Da gibt es die, die sich an den Bürgern beeichern - und sie gerne gegeneinander, wie auch gegen die Bürger anderer Länder, Religionen, etc. ausspielen möchten. Hat vor dem 1. und 2. Weltkrieg auch geklappt.
 
"Sie hatte sich bis vor kurzem als CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag dafür eingesetzt, die umstrittene Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland einzuführen, weil diese "dringend notwendig" sei" Achso, also bekämpfen sie sich selber?
 
@JoIchauch: seit Wann ist die CDU oder die CSSU bestechlich ? Ach so, stimmt immer schon ... ich hatte es fast vergessen durch das - ich sag einfach mal nix - der Mutti ...
 
Und das, obwohl ja kürzlich gezeigt wurde, wie man die VDS im Sinne von privatwirtschaftlichem Interesse ausnutzen kann. Ich glaube, es wird so gut wie kein einziger Schwerverbrecher/Terrorist hierdurch überführt werden. Aber ich habe bis heute noch keine handfesten Beweise für sonstige Terroranschläge/Versuche in Deutschland gesehen, immer nur vage Beschreibungen und Vermutung, die nicht weiter untermauert werden konnten. Daher bleibe ich bei meinem Standpunkt: EU wird zur DDR und unsere Daten werden von den Regierungen als Geldeinnahmequelle missbraucht werden.
 
@sPiDeRs: VDS, sagt doch schon alles! V=Verfolgung, D=Durch, S=Stasi, fehlt nur das 2.0 da hinter.
 
@sPiDeRs: das Problem ist, dass ich es Regierungen der "westlichen Welt" durchaus zutraue eine False-Flag-Attacke durchzuführen, um zu zeigen was einem bevorsteht wenn man sie unterschätzt. Die Menschen sind sehr erpress- und manipulierbar, sodass es ein Klacks ist für vermeintliche Verbrechensbekämpfung Gelder locker machen zu lassen. Dass damit das eigentliche Ziel - nämlich die lückenlose und anlassunabhängige Überwachung - vorangetrieben wird, bleibt den meisten sogenannten Wählern "unklar".
 
Wie heißt es doch so schön daß man sich seine Freund und Feinde aussuchen kann? Bei uns kann man seine Feinde sogar wählen...
 
@Johnny Cache: Tja Zensursula als Verteidigungsministerin (roflmao), Voßhoff Datenschutzbeauftragte, Friedrich (Mr. Schwanz einziehen) wird auch durchgereicht im Sinne jeder darf mal ran! Mir wird echt Angst und Bange, was da noch auf uns zukommen wird bei soviel Ahnungslosigkeit und Inkompetenz.
 
Ich finde es ist Zeit, dass jemand gemäss Schweizer Vorbild die persönlichen Daten von Frau Voßhoff publik macht. Wenn wir nach ihren Vorstellungen schon alle transparent sein müssen, dann bitte richtig. Und das involviert auch sie.
 
Hat man etwas anderes erwartet???
Man hat doch mal wieder den Bock zum Gärtner gemacht.
Unsere Damen und Herren der Regierung haben auch "die Ahnung" vom Internet usw.. Traumtänzer wer von diesen "Volksvertretern" etwas anderes erwartet. Alle in einen Sack, draufhauen, man trifft immer die/den Richtigen.
 
@VISRef: Diese Personalentscheidung ist politisch so gewollt. Auf diese Art und Weise hat die CDU schlicht und ergreifend das Amt des Datenschutzbeauftragten abgeschafft, ohne dies in irgendeiner Form begründen bzw. rechtfertigen zu müssen, da es ja offiziell noch vorhanden ist. So gesehen ein geschickter Schachzug. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
 
Ich frage mich sowieso, wie es sein kann dass jemand ohne Bundestagsmandat so ein Amt bekleiden darf. Immerhin wurde die ja abgewählt. Jetzt wird auch klar warum die Politiker kein Antikorruptionsgesetz verabschieden. Das ist eine regelrechte Mafia.
 
@LastFrontier: Andrea Voßhoff als Datenschützerin, ist genau so als würde man Berlusconi als Aufpasser für ein Mädchenpensionat nehmen.
 
@JoIchauch: ...der war gut!
 
@LastFrontier: Sie begkleidet ja kein Amt. Auch wenn man es so nennt, der/die Bundesdatenschützerin ist ein unverbindliches Amt ohne Wirkung. Es dient nur der öffentlichen Kommunikation wie der Pressesprecher der Bundeskanzlerin. Sie hat keine exekutive Gewalt.
 
@kkp2321: Deswgen ist dieser Job in seiner derzeitigen Ausführung auch so überflüssig wie ein Kropf.
 
Und wieder ist es Zeit für eine neue Redewendung: aus "den Bock zum Gärtner machen" wird " die Voßhoff machen"
 
Matt Damon in Departed
 
Unsere Politiker sind doch genauso lupenreine Demokraten wie Herr Putin. Die belügen uns, betrügen uns und sind nur noch auf den eigenen Machterhalt g...

Vielleicht wird es in Deutschland mal Zeit, wie in vielen anderen europäischen Ländern, endlich auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren wer das Volk ist. Wir sind denen doch nur wichtig bis zum Wahlabende 18:00:01

Es reicht so langsam!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
was macht man mit den unfähigen Flitzpiepen in der Politik die sich Abends nen Schnauzbart ankleben und den Mussolini tanzen?...Richtig die werden Datenschutzbeauftragte.... Deutschland ade....
 
@LaBeliby: nein, die haben jemand steuerbares auf den datenschutzbeauftragtenstuhl gesetzt...eine marionette
 
Solange niemand einen Gegenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegt, wie man Rechtsstaatlichkeit auch im Internet gewährleisten kann, wird sie bleiben. Meiner Ansicht nach auch zurecht. Denn die Alternative darf nicht heißen, dass das Internet Rechtsfrei bleibt.
 
@kkp2321: internet kein rechtsfreier Raum... wenn ich dieses blöde Schlagwort nochmal höre! Internet war und ist nicht Rechtsfrei, die Vorratsdatenspeicherung hat erwiesenermaßen auf jedenfall NICHTS gebracht wie man jetzt aus Erfahrung weiß!
 
@Cherub1m: Wo hat sie das denn genau erwiesen? Und wer hat das angeblich bewiesen? Die Gegner davon, die, welche das nicht wollen? Überrascht ein das? Die diese wollen, haben bewiesen, das sie was bringt. Überrascht ein genau so wenig. Erkennst du was? So lange die Gegner der VDS nicht mitarbeiten, wird es keine Änderung geben.
 
@kkp2321: Max-Planck-Institut hat es bewiesen, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat errechnet, dass die Aufklärungsquote sich um höchstens 0,006% erhöhen würde usw. lesen sie einfach mal nach! die Aufklärungsrate im Internet war schon immer relativ hoch, die VDS hat da gar nichts gebracht, mal abgesehen, dass sie auch gegen EU-Recht verstößt.
 
@Cherub1m: Doch hat sie, es fällt den Abmahnanwälten jetzt viel leichter, unschuldigen Bürgen Unmengen an Geld wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße abzunehmen. Solange es keine spezialisierten Gerichte für Internet und Urheberrecht nach Vorbild der Familien oder Arbeitsgerichte gibt, mit Richtern die auch die Möglichkeit haben, sich ausgiebig mit der schnell lebigen Materie "Internet" auseinanderzusetzten, ist das Internet zwar nicht rechtsfrei, aber das Recht durchsetzen können wohl nur Firmen mit tiefen Taschen, gierigen Anwälten und großer Lobby.
 
@kkp2321: Wie du schreibst "Denn die Alternative darf nicht heißen, dass das Internet Rechtsfrei bleibt." ist das Internet gerade ein rechtfreier ort ,da frag ich mich warum es jährlich zig tausende verurteilungen gibt wegen verstöße gegen im Internet. Daran sieht man das du keine ahnung hast wasum dich herrum passiert .
 
@303daniel: Die Verurteilungen gibt es, weil viele Systeme logdateien schreiben, die aber Gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Wenn ein Gericht bei einem Betreiber diese Daten anfordert, müssen sie raus gerückt werden. Wenn dieser die Daten aber gar nicht erfasst, gibts auch nichts was er rausrücken kann. Diese Lücke will man stopfen.
 
@kkp2321: Du forderst also für jede Telefonverbindung die Speicherung? Du forderst also dass ich im realen Leben meine Wege Ankündigung und registrieren lassen muss? Ich geh einkaufen -> erst mal Stempeln dass ich EInkaufen gehe usw usf. Hier funktioniert in der realen Welt auch die Strafverfolgung und die Rechtsstaatlichkeit ohne Generalverdacht und Datenspeicherung...ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Lage im Internet = der realen Welt. Von dieser Diskussion völlig losgelöst finde ich es aber befremdlich dass die Datenschützerin diese Argumentation hervorbringt "wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", ja auch die Totalüberwachung KANN ein wirksamen Kriminalitätsbekämpfungsmittel sein, wer weiss vielleicht ersauf ich jemand in meiner heimischen Kloschüssel, das sollte man auf Video festhalten! Solche Vorschläge kommen von der obersten Datenschützerin des Landes, eine farce
 
@0711: Die Speicherung wird seit eh und jeh vorgenommen für die Teleofnrechung und ist auch schon vor der VDS nicht sofort nach Erstellung gelöscht worden sondern meist für Monate gespeichert worden. Da es keine Gesetzliche Vorschrift gab, hatte da jeder Telekommunikationsanbieter seine eigenen Zeiten. Die Telekom soll sie Teils sogar bis zu einem Jahr gespeichert haben.
 
@kkp2321: Die Telefondaten müssen nach Abrechnung gelöscht werden wenn man dem Widerspricht (mit dem Nachteil dass z.B. Rechnungsreklamationen kaum machbar sind), der VDS kann ich nicht Widersprechen (das ist ein großer unterschied). Desweiteren wird es nicht gespeichert wann ich meinen Fuß vor die Türe setze...aber genau das sieht die VDS für das Internet vor.
 
@0711: Weil es für das Internet auch keine andere Lösung gibt. Ich kann ja nicht bezeugen das du heute hier warst. Ich weiß ja nicht mal wer du bist. Ich ist zum Teil auch gut so, zum anderen Teil habe ich keine rechtlichen Möglichkeiten gegen dich, wenn ich mich in meinem Recht durch dich verletzt fühle. Das ist ein Problem. Da gibt es derzeit nur eine Antwort drauf, Daten Temporär zu speichern.
 
@kkp2321: Also darf ich nur noch mit Zeugen vor die Türe gehen? Bzw muss mein gang vor die Türe vorher bei einer zentralen Stelle anmelden? Ist das dein ernst? Von dem abgesehen dass VDS nachweislich keine Vorteile brachte wie du sie schilderst edit der Vormann hat da was gutes zu geschrieben.
 
@0711: Es hat sich auch im waren Leben immer als gut erwiesen, wenn man als Verdächtiger einen Zeugen hat. Einzelgänger hatten es bei so was immer schwieriger. Ein Alibi zu haben ist in jeder Situation immer die bessere Variante.
 
@kkp2321: In Deutschland haben wir weiterhin die Unschuldsvermutung und du drehst einen unserer obersten Rechtssätze gerade ins Gegenteil....mit der Ansicht kann ich viel von deinem Geschriebenen verstehen und nur noch mein blankes Unverständnis zum Ausdruck bringen, denn genau das ist es was VDS macht.
 
@0711: Die Unschuldsvermutung funktioniert im Internet aber nicht! Bzw. die VDS kann dafür benutzt werden deine Unschuld zu beweisen. Oder eben auch deine Schuld und darum geht es.
 
@kkp2321: Ich stehe also unter Generalverdacht...mit VDS sagst du also muss ich meine Unschuld beweisen, danke dass du mir das bestätigst. VDS kann wenn dann aber eh nur Indiz sein, VDS kann geziehlt dafür genutzt werden manipuliert zu werden....oh unliebsamer bürger/Mitarbeiter/zeitgenosse, mal schnell den bundestrojaner/sonstige trojaner drauf werfen und paar kinderpornoseiten aufrufen lassen - win/win. So hätte man jemand wie Gustl Mollath wohl völlig Protestlos und sorgenfrei für immer einbunkern können
 
@0711: Evtl. hätte er aber auch nie in den Knast gemusst. Ich hab mich mit seinem Fall aber nie genau auseinander gesetzt um darauf genauer eingehen zu können.
 
@kkp2321: Das Internet ist nie rechtsfrei gewesen und Datensammlerei ohne Verdachtsmoment ist sowohl bei Telefonie, Post als auch Internet gleichermaßen rechtswiedrig. Vorratsdatenspeicherung ist so oder so ein totes Pferd.
 
@X2-3800: Ist ja nicht so, das ich sie unbedingt haben muss. Ich sage nur, das ich eine Existenzberechtigung in einem solchen Werkzeug sehe.
 
@kkp2321: Leider gibt es aber auch ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotential. Die Datenspeicherung sollte auf eine extrem kurze und sinnvolle Zeit begrenzt werden und das auch nur mit richterlicher Genehmigung und nur für jeden Einzelfall.
 
@X2-3800: Wie wir im Redtube Fall sehen, können wir auf unsere Richter auch schei... scheinbar keinen Wert legen. Im Gegensatz zum Redtube Fall, sollte einzig und alleine die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen.
 
@kkp2321: Die Polizei sollte unkontrolliert diese Daten auch noch im Zugriff haben? Schaffen wir die Judikative gleich komplett ab und überlassen der Exekutiven das Strafmaß?
 
@0711: Was ist denn die Judikative wert, wenn Richter von tuten und blasen keine Ahnung haben?
 
@kkp2321: Da müssen wir dann dort Nachsteuern aber nicht abschaffen...schaffen wir die Exekutive auch gleich ab weil Sie in manchen Situationen (u.a. Internet ist da ja eine Pradebeispiel) von "tuten und blasen keine Ahnung" haben?
 
@0711: Von Abschaffen hab ich nicht gesprochen, sei vorsichtig mit deinen wilden Interpretationen. "Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung..." Gern! Ich bin schon länger der Ansicht das ein demokratisches Land seine Führer nach Lage und Kompetenz auswählen sollte und nicht pauschal durch eine Regierung vertreten werden sollte. Erst das, würde ein Land für mich zu einer Demokratie erheben. Was wir haben sind gewählte Diktaturen. Das Diktat besteht hier nicht in einer Person sondern in einem Instrument, was bei uns Bundestag oder Landtag heißt.
 
@kkp2321: Welche Interpretation? "sollte einzig und alleine die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen." Du willst die einzige Kontrollinstanz die vor Missbrauch schützen könnte aus dem Prozess ausschließen und die volle Kontrolle der Instanz geben die auch nachweislich oft genug bewiesen hat dass diese "von tuten und blasen keine Ahnung" hat, dazu auch gerne mal missbrauch übt und bei diesem thema seltenst wenn überhaupt schon mal durch Kompetenz begeisterte (die Judikative hat es aber auch in diesem Bereich schon mehrfach). Dem Volk steht es frei für Diktate zu stimmen die z.B. Volksentscheide u.ä. mehr gewicht geben - offensichtlich will es das Volk nicht.
 
@0711: Ich glaube du hast mich falsch verstanden.
 
@kkp2321: Es hatte was mit Überlastung der deutschen Gerichte zu tun, nicht mit keine Ahnung haben! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
 
@X2-3800: leider ist es nicht tot...nach der Rechtssprechung wäre es das aber sowas scheint ja nicht mal unsere Datenschützerin zu interessieren.
 
@kkp2321: Welches "Internet"? Das für Redtube Abmahnungen, Facebook-Wässer-meine-Felder-Spielchen und Amazon Bestellungen? Vorratsspeicherung, NSA, usw. die wirklichen Bombenleger (wenn es die denn überhaupt gibt), werden mittlerweile das WWW, Handys usw. weitestgehend vermeiden. Grasverkäufer u.ä. Kriminelle verwenden jetzt schon teilweise etwas anderes als das "öffentliche" WWW. Ich stimme dir grundsätzlich zu, aber ich gehe davon aus, dass sich auf längere Sicht dieses "Rechtsfrei" höchstens auf Mobbing, Urheberrechtsverstöße, Betrug u.ä. beschränkt, also eher auf kleinere Rechtsvergehen.
 
@Lastwebpage: Echte Profikiminelle mögen das Internet nicht mehr nutzen, das ist richtig. Es gibt aber immer noch genügend Spinner die das Internet zum "spannen" benutzen. Letztendlich ist Anders Breivik auch ein Fall, der sich sein Bömbchen einfach online bestellt hat.
 
@kkp2321: Breivik ist ein witz. Wie soll man sich mit World of Wacraft auf einen Amoklauf vorbereiten?
 
@PfirsichDruide: Ich hab das Spiel nie gespielt... von daher keine Ahnung.
 
@kkp2321: Das ist ein Online Rollenspiel mit Elfen, Zwergen, mittelalterlichen Waffen und Zaubern. Und mit sowas bereitet man sich niemals auf so eine Tat vor. (Ich will damit nicht sagen, dass es schlecht ist!!)
 
Und jetzt alle Daumen hoch für die die diese Regierung gewählt haben
 
@303daniel: Die auch mit anderen zusammen arbeite. Und hier noch was Nettes zu Weihnachten: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/23/der-lange-arm-der-nsa-wohnung-von-internet-aktivist-in-berlin-durchsucht/
 
Wenn man bedenkt, das es einer immer größer werdenden Bevölkerungsmehrheit immer schlechter geht ... und einem immer kleineren Teil immer besser ... dann beschleicht den "echten" Demokraten schon länger der Verdacht - gerade auch im Hinblick auf das Prognosen-Vorgeplänkel der vermeintlich öffentlich rechtlichen Medien - das mit unseren Wahlergebnissen so einiges nicht stimmen kann! Was jedoch nicht zuletzt daran liegen mag, das ärmere Menschen häufig offenbar zu sehr mit dem eigenen Überleben beschäftigt sind, um an so etwas banalem wie Wahlen teilzunehmen?! Ehrlich betrachtet bringt es nicht mal diese absurde GroKo auf eine reale Mehrheit, die haben zusammen weniger als 50% der Stimmen aller Wahlberechtigten, von der Gesamtbevölkerung ganz zu schweigen. Wen würden Kinder wählen? Obwohl selbst Kinderlos, finde ich die Idee den Stimmen von Eltern mehr Gewicht zu verleihen daher gar nicht so abwegig. Naja - die Konstruktion dieser Pseudodemokratie ist ein weiteres Thema ... eine Parteiendiktatur ist am Ende halt auch nichts anderes als eben eine Diktatur!
 
Das ist eine Datenschützerin wie man Sie sich wünscht...
 
Ich weiss, ich wiederhole mich, aber: danke, liebe CDU Wähler
 
@Slurp: Immerhin über 40% der Wähler wollten das so. Die Wahlbeteiligung war recht hoch, das muss man wohl akzeptieren.
 
@kkp2321: falsch.. 60% der Wähler wollten das *nicht* so.. Das sollte man immer schön im Hinterkopf behalten
 
@Slurp: Es ist dennoch die mit Abstand stärkste Partei und die stärkste Partei bildet die Regierung. Das ist nunmal die CDU alles andere als knapp.
 
@kkp2321: Nein nicht die stärkste Partei bildet die Regierung, sondern die stärkste Koalition - und das ist einer unserer größten Fehler im System.
 
@0711: Nein, grundsätzlich hat ertsmal die stärkste Partei das vorrecht. Sie könnte auch als Minderheitsregierung agieren. Erst wenn sie verzichtet geht es an den Zweitstärksten und an andere Kolaitionen.
 
@kkp2321: Praxis/Theorie - die stärkste Koalition bestimmt
 
@0711: Die Theorie ist absolute Praxis in dem Fall. Es ist ganz klar geregelt und wird auch so gehandhabt.
 
@0711: Naja, Majoritätssysteme wie in den USA oder Grossbritannien, wo mehr oder weniger eine Partei regiert, sind jetzt auch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Schaut lieber mal in die Schweiz. Eine föderale Konkordanzdemokratie, bei der alle Parteien eingebunden werden, scheint mir sinnvoller. Und natürlich direktdemokratische Werkzeuge wie Initiativen und Referenden, bei denen die Bürger auch über sachliches abstimmen können.
 
@Big_Berny: Muss jeder selber wissen was er davon hält, einiges ist dennoch interessant: http://www.scheindemokratie.ch/
 
@kkp2321: Das Schweizer System ist sicher nicht perfekt, klar. Ehrlich gesagt stimme ich gerade mit Volksentscheiden oft nicht überein. Wenn ichs aber mit Deutschland vergleiche, habe ich persönlich doch das Gefühl, dass das Volk besser vertreten wird und das Volk vor allem mehr Kontrolle darüber hat, was die Politik macht. Die Webseite scheindemokratie.ch nennt tatsächlich ein paar wahre Punkte. Den Begriff Scheindemokratie halte ich aber dennoch für übertrieben. Etwas schade, dass aufklärerische Seiten immer ein etwas in ein Extrem abrutschen.
 
@Big_Berny: Ich bin mit dem Deutschen System an sich sehr zu Frieden. Gerade wegen dem Punkt den du genannt hast, das man meist unzufrieden mit den Volksentscheiden ist/sein wird. Mit ist es schon lieber, wenn sich ein gewähltes Kompetenzteam darum kümmert, aber da steckt die Katze im Sack. Kompetenz findet man im Deutschen Bundestag vergebens. Viele Doktoranden und Titelträger, die eine Arbeit tun von der sie nix verstehen. So macht eine Ärztin in DE jetzt ein auf Verteitigungsminister anstatt das, was sie kann: Gesundheit. Sowas gehört verboten, fehlende Kompetenzen haben in Ministerämtern nichts zu suchen.
 
@Big_Berny: ich bin definitiv gegen ein Majoritätssystem - unserer unterscheidet sich davon auch nur marginal, hier geht zu viel "Wahlwillige" Bevölkerungsmeinung verloren.
 
@kkp2321: Immerhin in dem Punkt kann ich dir zustimmen
 
@kkp2321: Insgesamt finde ich Volksentscheide dennoch sehr fruchtbar. Und zwar nicht primär wegen Initiativen, mit denen das Volk Änderungen forcieren kann, sondern wegen Referenden. Die Möglichkeit des Volksvetos gegenüber Änderungen bringt Politiker dazu, tatsächlich Ideen zu entwerfen, die mehrheitstauglich sind. Das führt meiner Meinung nach zu viel besseren Entscheidungen. Ausserdem ist man so der derzeitigen Regierung nicht immer vier Jahre lang komplett ausgeliefert. Vor allem wenn es kaum Wahlalternativen gibt. Dies ist halt ein Nachteil der 5%-Hürde: Es ist sehr schwierig neue Parteien zu lancieren. Zu wenige Parteien bedeutet meiner Meinung nach zu wenig Wettbewerb und zu wenig Motivation, wirklich im Sinne des Volks zu regieren.
 
@Big_Berny: Volkdentschiede können aber das Volk auch selber spalten bei emotionalen Themen. Im Übrigen gibt es auch in DE das Referendum. Damit es geltend wird, muss es eine Mindestabgabe an Wahlstimmen geben. Daran scheitern direkte Demokratien bei großer Bevölkerung meistens. Es muss ja auch verhindert werden, das ein Land nur von 10% des Volkes geleitet wird.
 
@kkp2321: Kann sein, das das Volk bei bestimmten Entscheidungen gespalten ist, aber das variiert meist je nach Thema. Dafür gibt es meiner Meinung nach eine kleinere Spaltung zwischen Volk und regierende Elite. Wenn ich die Beiträge hier lesen, heisst es oft "die da oben...". Ich habe das Gefühl in der Schweiz ist das deutlich weniger der Fall. Das mit dem Referendum in Deutschland lese ich zum ersten Mal. Wieso wird das denn nie angewandt? Deinen letzten Satz verstehe ich nicht, denn wenn ein Referendum wirklich zustande kommt, wird ja darüber abgestimmt. 10% können also sowieso nicht leiten.
 
@Big_Berny: Man darf eines nicht vergessen: Schweiz: 8 Millionen Einwohner, Deutschland: 80 Millionen Einwohner. Man kann das nicht immer so einfach übertragen und vergleichen.
 
@kkp2321: Klar. Ich glaube aber dennoch, dass es klappen würde. Vom föderalen Aufbau her ist Deutschland ja ziemlich ähnlich. Aber ist schlussendlich Geschmacksache. Macht was ihr wollt. ;)
 
@Big_Berny: Der Föderale Aufbau sehe ich in DE als größtes Problem ^^
 
Der ist gut: "Den Vorwurf der mangelnden Kompetenz wies sie aber zurück: "Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe", führte sie aus. "

Wenn das kein Indiz für ihre Inkompetenz ist. Pfiffige Politiker würden sich so ein Statement verkneifen, die andern sondern solch unsachgemäßen Unrat ab.
 
@luk: Das ist so, wie wenn Experten sagen, dass sie Experten sind :D
 
@luk: vor allem da in der Politsektion auch oft die Leute nur soweit aufsteigen, bis ihr eigenes Unfähigkeitsniveau erreicht ist und sie folgerichtig nicht weiter aufsteigen... was dazu führt das wir in allen Schlüsselpositionen Leute sitzen haben, die ihrer Aufgabe nicht so recht gewachsen sind - und nichts passt hier treffender als diese Erkenntnis.
 
Wer die Freiheit um für die Sicherheit aufgibt der verliert am Ende beides. Sagte mal ein kluger Mensch. Dieses Argument damit gegen Kriminalität vorzugehen ist einfach nur Dämlich.
 
Mit etwas glück machen CDU/CSU und SPD in vier Jahren die FDP.
 
@Memfis: Ich möchte aber weder die AfD noch die Piratenpartei als Regierungspartei haben.
 
@kkp2321: Och so ne Auszeit von den großen Parteien würde denen und damit Deutschland mal ganz gut tun. wie heißt es so schön: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird.
 
Gestern hatte ich mich mit einem Freund darüber unterhalten, ob die Leute wirklich so blöd sind diese ganzen Kryptowährungen zu kaufen die jetzt aus dem Boden schießen. (Ich mine und verkaufe das btw :D) Seine Antwort: Guck doch was in den Bundestag gewählt wurde. Recht hat er.
 
Jetzt wünscht man sich eine Verwicklung der Datensammelei dieser pseudo Datenschützerin, sodass sie aufgrund falscher kausal wirkender Zusammenhänge in ein anderes Licht gerückt wird, als der Wahrheit entspricht, damit die alte mal den Schuss hört. zu meiner Ehrenrettung kann ich sagen, ich habe die Schergen ihrer Partei nicht gewählt, muss aber nun so ein deplatziertes Personal an der Spitze dulden... da hat man doch gleich lust auf nen Anschlag von zig Zeichen :-)
 
Das kommt davon wenn man Parteien mit eindeutig faschistischen Zügen wählt.
Diese Person als Datenschutzbeauftragten zu benennen, ist das gleiche als wenn die Nazis den Präsidenten des Ku-Klux-Klans zum Integrationsminister bestimmt hätten.
Und in der sogenannten freien Presse regt sich nicht mal ein laues Lüftchen ob der Kritik an dieser Entscheidung.
 
@Zeus35: bushido als integrationsminister wäre ja noch glaubwürdiger, das bambi vorne an den eingang per leine gelegt und schon passts :-)
 
Jetzt redet die schon von ''Kriminalitätsbekämpfung''. Erst war die Rede von schweren Straftaten wie Mord und/ oder terroristische Aktionen. Aber unter ''Kriminalitätsbekämpfung'' kann man ja alles verstehen.
 
Datenschutzkonform und Vorratsdatenspeicherung ist ein unlösbarer Widerspruch. Außerdem kann niemand garantieren das die Daten wirklich sicher sind. Die NSA und Kumpanen freuen sich wahrscheinlich schon dumm und dämlich auf die Vorratsdatenspeicherung, da sie da gleich alles an einem Ort haben. Der Richtervorbehalt bei den Daten ist außerdem ein Witz und der BND kommt sowieso ohne jede Grenze an alle Daten
 
ach werden die nächsten 4 Jahre doch so unterhaltsam werden
da werden wir das ein und andere mal die Augen aufreisen was noch allles zum Vorschein kommt.
Jedes Schaaf sucht sich seinen Schlachter selbst aus
 
ich glaub der fehler lag darin die SPD und CDU/CSU an die macht zu wählen und nicht nur das ein amt abgegeben wurde
 
Toll, früher hatten wir Amokläufer und -fahrer als Innenminister, jetzt offenbar auch als Bundesdatenschutzbeauftragte. Danke, lieber CDU-Wähler!
 
Genau das Szenario das wir jetzt haben, habe ich schon vor der Wahl in Aussicht gestellt, aber keiner wollte es glauben.
Nun ist es mehr als nur offensichtlich ! Dieser Frau fehlt nur ein Banker an ihrer Seite, um ihre Inkompetenz komplett zu machen !
 
Na prima und wieder hat man den Bock zum Gärtner gemacht!
 
TRAUGIG zu sehen, dass die FDP doch FEHLT!!!
 
Der Fuchs fühlt sich wohl im Hühnerstall kann man da nur sagen!
 
Es ist schon fragwürdig, wenn man sich selbst als "Schützer" betitelt. Genauso fragwürdig wie Untergrundorganisationen, die sich "Geheimdienst" nennen.
 
Solingen.
Messer.
Das taugt was.
 
Ich kann mich immer noch einloggen. Winfuture speichert auch auf Vorrat :o)

Fröhliche Weihnachten ihr Superhelden!!!!!
 
Die soll doch der Blitz beim.. äh... ach egal wobei, solange er nur trifft <eg>
 
Tja, wenn die Dame meint, dass sie herausfinden kann, was ich so im Internet mache obwohl sie bei meinem Anschluss immer nur dieselbe verschlüsselte Verbindung zu meinem Anon-Proxy in China zu sehen bekommt, kann sie meinetwegen gerne Vorratsdaten speichern. Nach dem non-Proxy in China laufen meine Internetanfragen noch verschlüsselt durch drei weitere, alle paar Minuten gegen andere in anderen Ländern ausgetauschte Anonymisierungs-Server, bevor sie dann den Zielserver erreichen. Ich wünsche also viel Spass bei der Vorratsdatenspeicherung. Bin ich froh, dass Politiker immer noch keinen Plan haben, wie das Internet funktioniert. Mit der Vorratsdatnspeicherung kriegen sie nur die Nutzer am Sack, die genausowenig Ahnung haben wie sie selbst. Warum sollte ich mich also über diesen Kinderkram aufregen? ;-)
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