Datenschutzbeauftragte: CDU drückt Voßhoff durch

Eine der ersten Entscheidungen der Großen Koalition aus Union und SPD war es heute, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu wählen. mehr... Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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Passt alles zusammen. Gute Nacht Deutschland.
 
@Gerhardt Liebknecht: Die Mehrheit will doch die große Koalition. Ist wie bei Fliegen, wo die Mehrheit halt auch um den Scheißhaufen herumfliegt.
 
@Memfis: Die Mehrheit hat gar nicht gewählt und/ oder andere Parteien gewählt. Beim Mitgliederentscheid der SPD (wenn man es genau nimmt): Gerundete Werte bezogen auf alle abstimmberechtigten SPD-Mitglieder:
17,04% dagegen.
54,05% dafür.
6,7% ungültig.
22,14% nicht abgestimmt. Also ist die SPD, aber auch das deutsche Volk gespalten, obwohl die Medien einem einreden wollen, die Mehrheit wäre für dieses und jenes. Gut möglich, dass insgesamt eine knappe Mehrheit für das alles was abläuft ist.
 
@ephemunch: Tja, die Meinung von Leuten, die nicht wählen gehen, muss man ja nicht berücksichtigen.
 
Und an solchen Beispielen kann man gut erkennen daß selbst ach so hoch gelobte Konstrukte wie eine Demokratie beim besten Willen nicht funktionieren. Besser als andere zu sein bedeutet noch lange nicht daß es auch gut ist.
 
@Johnny Cache: Die Frage ist ja im Grunde, was wäre besser?
 
@Holotier: An sich ist das Konstrukt ja gar nicht verkehrt, aber man müßte eben Politiker auch für bewußte Verstöße gegen vorherige Versprechen oder wie in letzter Zeit üblich das GG auch entsprechend bestrafen können. Es ist schon geradezu lächerlich wenn sie Gesetze erlassen die ganz klar gegen das GG verstoßen ohne daß was passiert, aber wehe sie machen mal einen Urlaub auf kosten anderer... dann ist natürlich die Hölle los.
Das Kasperletheater kann man doch beim besten Willen nicht mehr ernstnehmen.
 
@Johnny Cache: Ich wäre ja für so ne Art Politiker-Auf-Lebenszeit. Dass Politiker bis zu ihrem Tod keinen anderen Job ausüben dürfen, rund um die Uhr totalüberwacht werden, und ihr Leben zu 100% in den Dienst des Volkes stellen, und bei Mißbrauch oder Versagen auf den Scheiterhaufen kommen. Ich glaube das könnte funktionieren. Und das mein ich ernst.
 
@lutschboy: Nein, das würde auch nicht funktionieren - die wären spätestens nach einem Jahr im Amt alle dem Feuertod geweiht ;)
 
@Johnny Cache: Es ist vollkommen egal welche Regierungsform man hat - alles steht und fällt mit denen, die an der Macht sind. Ob die Deppen da oben demokratisch gewählt sind, sich an die Macht geputscht haben oder einfach aufgrund des Geburtsrechts dahin gekommen sind, ist letztlich egal. Selbst eine Diktatur könnte das Paradies sein, wenn der Diktator nur das beste für das Volk tut - nur macht das eben keiner. Und in die "Volksvertreter" in unserer tollen Demokratie sind sich auch nur selbst am nächsten.
 
@dodnet: An und für sich ist die Diktatur sogar die beste Regierungsform solange der Diktator moderat und dem Volke zugewandt handelt! es gibt keine ewig langen debatten und Entscheidungswege, es kann viel schneller und direkter gehandelt werden! Das einzige Problem ist leider das diese Personen meist keinen Bezug zur Realität aufweisen und in 99,9 % der Fälle an Größenwahn leiden was sich meist äußerst negativ auf das Volk auswirkt!
 
@Johnny Cache: Dem kann ich nur zustimmen, das Konzept war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine funktionierende Demokratie würde voraussetzen, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich politisch engagiert/informiert und in der Lage ist, politische Entscheidungen korrekt zu beurteilen. Dafür ist eine gewisse Bildung/Denkweise erforderlich, die in der Realität nur Wenige aufweisen. Zudem kann die herrschende Schicht (=Politiker) eben diese Einstellung aktiv unterbinden, in dem beispielsweise das Bildungssystem vernachlässigt wird. Solange keine Gewichtung der Stimmen erfolgt, hat das Konzept der Demokratie keine Chance. Ich kenne Menschen, die nicht einmal die Rollen von Bundestag und Bundesrat korrekt benennen können, aber trotzdem ihr Kreuzchen machen dürfen. Darum bringt oberflächlicher Aktionismus in der Regel mehr als tatsächliche Konzepte: Die dumme Masse ist leicht zu begeistern und kann die Folgen ohnehin nicht beurteilen. Zudem sind die Menschen gegenüber Allem skeptisch, was sie nicht verstehen. ---------------------------------Die meisten Stimmen in Deutschland werden nach Gewohnheit, Symphatie und Lobby vergeben. Die meisten Menschen kennen nicht einmal die Wahlkampfinhalte.
 
" [...] Denn mit der Brandenburgerin kommt eine Politikerin an den Posten, die in den letzten Jahren in zentralen Punkten Positionen vertrat, die einem starken Datenschutz völlig entgegenstehen. [...]" - Also eine Abnickerin!
 
Hier erleben wir wiedermal live, wie sich die Demokratie selbst abschafft. Eine große Koalition, keine Opposition, und hübsch überall Strohmänner und Funktionäre platziert. Ich bin gespannt wieviele Fetzen vom Grundgesetz in 4 Jahren noch übrig sind - falls es nicht gleich komplett verbrannt wird.
 
Naja, ich kann für mich wenigstens mit Stolz behaupten, dass ich diese Regierung nicht gewählt habe. Nach den Wahlergebnissen können das die meisten nicht - und die sollten sich in Grund und Boden schämen.
 
@dodnet: Die Frage ist ob es reicht stolz zu sein die nicht nur nicht gewählt zu haben. Es reicht wohl auch nicht stolz zu sein '33 nicht die NSDAP gewählt zu haben, wenn man anschließend mitgelaufen ist. Und genau das tun wir alle.. mitlaufen. Wer wird gegen Voßhoff auf die Straße gehen? Keiner. Auch nicht Nicht-CDU/SPD-Wähler.
 
@lutschboy: Ich wollte gerade schreiben: wo und wann steigt nun die groß Demo um denen da oben klar zu machen das wir es nicht akzeptieren? Aber da tut sich in Deutschland ja nichts. Wenn ich wüsste wie man Leute zusammen bekommt... - wenn nur 3 Hansel aufmarschieren ist das ja fürn Po.
 
Dass krasseste an dieser Frau: Sie hat bei der letzten Wahl ihr Mandat verloren - sprich: sie wurde abgewählt. Da sag mal einer ein Parteibuch wäre nichts wert. Vitamin B schadet halt nur dem, der es nicht hat.
 
@LastFrontier: das ist halt Muttis Plan, überall Strohmänner, die immer schön "Ja und Amen" zu allem sagt, was Mutti will. Die Mehrheit wollte es so, von daher ... Viel Spass Deutschland die nächsten Jahre
 
Ein trauriger Tag. Da hätte man auch einen nickenden Affen in die Position setzen können.
 
@mala fide: Das finde ich jetzt aber nicht schön, das du den Affen so runter machst^^
 
@mala fide: Nee, der nickende Affe mit den tiefen Mundfurchen sitzt schon wo anders...
 
@mala fide: und der wäre mit einigen Bannen und nem sauberen Gehege zufrieden gewesen.
 
Andrea Voßhoff! :-)
 
Komisch das angeblich niemand die CDU gewählt hat....
 
@elox: Also ich habe mein Kreuz brav bei den Piraten gemacht (Beide Stimmen), obwohl ich von deren Konzept auch nicht uneingeschränkt angetan bin.
 
Mit diesem Koalitionsquark.. warum führn wir nicht wieder die SED ein? Die war auch beliebt und wurde mit 99% gewählt. Demokratie, das ich nicht lache. Ist doch alles nur Verarsche.
 
Wer hat eigentlich diese SPD gewählt und warum?
 
@DatAlien: Die Leute, die die CDU wählen. Konservative Rentner, die vorgesorgt haben und jetzt das Leben genießen. Nach dem Motto ''Nach mir die Sintflut''
 
@ephemunch: Wieso sollten Leute die CDU wählen SPD wählen und nicht gleich CDU?
 
Zum nachdenken: http://www.youtube.com/watch?v=awEr1oMkcT4 und http://www.youtube.com/watch?v=ihVLxK_jsBA
 
Was sagt mir das? a)Es ist für mich fragwürdig ob Datenschutz, vermeintliche Terrorabwehr durch Überwachung elektronischer Medien usw. überhaupt Bestandteil der Demokratie sein sollte. Sicher, nur die Demokratie kann und darf Gesetze beschließen, und dass ist auch generell gut so, nur wenn ich "Überwachung" in Zusammenhang setze mit Recht auf freie Rede, Informationelle Selbstbestimmung, und andere Bürgerrechte, stellt sich für mich eben dann doch die Frage, ob diese Bürgerrechte der Demokratie, in Form von der politischen Großwetterlage und persönliche Befindlichkeiten eizelner Parteien und Politiker, unterliegen sollte. Etwas überspitzt formuliert, aber wenn man es so sieht, werden in Russland, China etc. ja auch keine Grundrechte verletzt. b)Es wird die Zeit kommen, wo Tor, Freenet usw. quasi die Standardinternetverbindung für weite Teile der Nutzer werden. Dieses führt die ganze Angelegenheit dann aber ad absurdum. Es sei denn, der Staat ist wirklich daran interessiert von den Bürgern nur noch die Sauffotos vom letzten Wochenende auf Facebook zu finden, während sich die Bombenbauer alle anderswo versammelt haben. c)Ich sehe es zwar nicht kommen, die Deutschen sind einfach zu faul und zu träge und es geht ihnen zu gut, aber 1)Wir hatten ja schon mal eine Außerparlamentarische Opposition, dort besonders auch eine radikale Splittergruppe 2)Vielleicht gibt es ja mal wieder einen guten Redner aus Österreich... einige folgen vielleicht irgendwann den falschen Propheten.
 
Diese ganze Datenschutz-verringern-Salami-Taktik nervt: jedem Erdenbürger mit Stichtag bzw. innerhalb der ersten drei Lebenstage einen Chip implantieren, der nicht entfernt werden kann mit allen biometrischen Daten, dazu ein GPS-Chip und gut ist!
Ob man zusätzlich noch eine Zyankalikapsel einbaut, die zur gezielten Eliminierung bzw. nach Ablauf von 67 Jahren automatisch verwendet werden kann, darüber ließe sich dann ja noch streiten.
 
@Bengurion: ups, da hat die Wirklichkeit meinen Sarkasmus ja schon fast eingeholt: https://www.youtube.com/watch?v=NDTlHq36kVM#t=303
 
Oh Gott, dann wird wahrscheinlich auch die Abmahnerei im Netz kein Ende nehmen, sondern noch ausgeweitet, beispielsweise auf Youtube und sonstige Dinge des Alltags - schließlich sind die User grundsätzlich die Bösen und müssen auch auf Schritt und Tritt überwacht werden.

Im Zweifelsfall muss ich echt irgendwann auswandern, in ein Land, das seinen Bürgern eine sichere Nutzung des Internets garantieren kann. Die Mischung aus diktatorischer Überwachung einerseits und gerichtlich unterstützter Abmahn-Abzocke andererseits, die in Deutschland bald stattfinden wird geht einfach gar nicht mehr.

Die machen mit ihrer hirnlosen Netzpolitik wirklich das Land kaputt - vielen Dank CDU/CSU! Könnt ihr euch auf eure Fahnen schreiben, was später in den Geschichtsbüchern stehen wird: 2013 begann der Verfall der Bundesrepublik Deutschland als demokratische Wirtschaftsmacht, eingeleitet durch verfehlte Netzpolitik!
 
@highks: In den Geschichtbüchern wird nichts negatives stehen, dafür werden die schon sorgen. Und wenn doch mal jemand was einzuwenden hat wird das dann zum Wohl der Demokratie zensiert...
 
Tja, gut daß wir wählen waren, nicht wahr? Und was wird passieren? Wir werden es schlucken, so wie wir das aus Bequemlichkeit immer tun. Wir sind Lemminge, wir wollen gegängelt werden. Die Konsequenzen waren uns doch schon immer schei*egal...
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