Datenschutzbeauftragter wird vorerst abgeschafft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet Anfang der kommenden Woche aus seinem Amt. Und der Bundesinnenminister sieht offenbar keine Notwendigkeit darin, dass dieser Posten durchgängig besetzt ist. mehr... Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr

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"Überwachungs-Skandals aller Zeiten einen Kritiker weniger vor sich zu haben." und das dürfte der einzige Grund sein. Eine Frechheit.
 
@0711: Aber mal ganz ehrlich: Was hat Schaar erreicht/geschafft? Ein wenig Empörung und seichte Kritik reicht da nicht. In meinen Augen leider nur ein "Scheinposten" gewesen.
 
@Sapo: Seichte Kritik bleibt Kritik die man sich hier aber still und heimlich vom Hals hält. Da geht es weniger um tatsächlich erreichen oder schaffen sondern darum dass Kritik öffentlich und auch in Regierungskreisen artikuliert wird - das kommt nämlich deutlich schneller in die Mainstreammedien wie wenn z.B. der CCC etwas kritisiert. Allein schon das Signal dass dieser Posten in "diesen Zeiten" quasi abgeschafft wird ist schon grund genug für jede Kritik daran.
 
@0711: Ich finde den Posten ja auch wichtig, aber der sollte mit der richtigen Person besetzt werden. Jemand der Mut hat und nicht nur redet, sondern auch Taten folgen lässt.
 
@Sapo: Hhmmm, mehr als zu Reden wird wohl nicht in seiner Macht stehen. Datenschutzbeauftragte sind leider immer nur Leute, die den erhobenen Zeigefinger zeigen und was sagen können. Hätte so jemand polizeiliche/ordnungsrechtliche oder gar staatsanwaltliche Befugnisse, könnte er tatsächlich was erreichen. Das wird aber so nicht kommen, deshalb bleibt jeder auf diesem Posten leider nur ein Verbal- bzw. Papiertiger.
 
@0711: Ein Skandal, aber nicht wirklich überraschend von einem Ar... ahem, Typen wie diesen Friedrich und seiner Partei. Für den ist ein Datenschutzbeauftragter wohl nur ein "Spielverderber" der für schlechte Stimmung sorgt, aber nicht mehr. Leider hat ein Datenschutzbeauftragter auch nicht mehr Macht um etwas zu bewirken, wie Sapo schon richtig sagt.
 
@0711: Alles was unbequem sein/werden könnte muss abgeschafft werden!
 
Ja dann. Die Demokratie arbeitet weiter hart daran, sich abzuschaffen.
 
@LoD14: War ohnehin ne blöde Idee.
 
@LoD14: So lange solche Menschen wie Hans-Peter-Friedrich was zu sagen haben ... Der hat sich ja schon so viele Dinger geleistet, dass er in meinen Augen als Verbrecher an der Demokratie einzustufen wäre. Das so einer überhaupt noch politisch aktiv sein darf, ist ein Verbrechen! Wenn hier was abgeschafft gehört, dann er.
 
@funny1988: wetten, das der das nicht so sieht, ganz und garnicht so sieht ? Für Friedrich sind Leute wie Schaar doch nichts anderes als wegrationalisierbare Zuvielbremser und Imwegsteher und ähnliches. Den Posten nicht wieder besetzen zu wollen und das wo der den Posten inne habende selbst jetzt schon keine rechtlich relevanten bzw. durchsetzbaren Befugnisse hat..Hammer. Das schlimme für mich ist daran auch, das sich damit wider Erwarten etwas bewahrheitet hat, was ich vor 3..4 Wochen einem anderen Boardie hier im Scherz geantwortet hatte, das es womöglich sehr im Sinne von Politikern sein könnte, div. wegen vereintem (Protest)Rücktritt frei gewordene Posten von Datenschutzbeauftragten nicht wieder zu besetzen.
 
@LoD14: Wie 33, man schafft so nach und nach alles ab.
 
Ist ja von den Deutschen so gewollt. Hat man ja bei der letzten Wahl gesehen.
Alles super!
 
@Lex23: Die Deutschen sind sowieso nur noch ein Volk von kastrierten Affen. Zusehen, nix kapieren, nix machen und die Hände nicht aus der Hose bekommen.
 
@pengo: Wenn du uns in DE schon so siehst (stimmt ja auch), würde mich ja mal deine Definition für Bürger der USA interessieren :P
 
@pengo: Yep. Sind halt alle doch irgendwie zufrieden. Solange wir alle Smartphones, Tablets, Fernseher mit Netzwerkanschluß und irrsinnig wichtige Apps haben und Facebook und WhatsApp noch funktioniert, ist doch die Welt in Ordnung! Protestkultur? Fehlanzeige. Bei unseren Nachbarn ist da irgendwie noch mehr los, die zeigen den Politikern schon noch öfter den Stinkefinger. In Paris brannten Vororte wegen eines Gesetzes, das Arbeitgebern erlauben sollte, die Probezeit eines Azubi ewig zu verlängern, um den Azubi jederzeit nach Bedarf, Lust und Laune rauskicken zu können. Nach Wochen heftigster Proteste (wobei Sachbeschädigung m. E. nun wirklich nicht sein muß) kam das geplante Gesetz dann doch nicht. Wir Deutsche hätten's wahrscheinlich geschluckt.
 
@departure: Fußball und Bier abschaffen und die Hölle bricht los. Dann zieht der Deutsche mit Machete und Schrotflinte richtung Berlin.
 
@Lex23: So traurig es ist, du hast recht.
 
ich hab mich auch immer gefragt für was man den braucht,
 
@wydan: jetzt weis ichs
 
Yeah, NSA Afären jeden Tag ... aber für Datenschutz sieht der Herr keine Notwendigkeit? Echt, man sollte Politiker bei allzuoffensichtlicher Blödheit anklagen können.
 
@Sam Fisher: Leider ist das in diesem Fall wohl keine Blödheit, sondern Kalkül. Fragt sich nur, was von Beidem schlimmer ist.
 
Ich bin ja dafür das dieser Friedrich ins Gefängnis kommt allein der Volksverrat macht es dringend notwendig.
 
@Menschenhasser: Auch wenn so ein Wort wie "Volksverrat" mir extrem quer im Magen liegt, würde ich dir im Prinzip definitiv zustimmen. Allerdings passt das bei Innenministern irgendwie leider immer.
 
Da der Typ kein wirkliches Amt hinter sich hatte, begrüße ich das sogar. Die Besetzung ist eine Geldverschwendung, da sie unverbindlich ist. Sinn macht das erst, wenn es ein Ministerium für Datenschutz geben würde.
 
@kkp2321: Ich finde es hat dennoch Signalwirkung worauf wir zusteuern.
 
@Memfis: Da zu erwarten ist, das in der nächsten Regierung das Amt neu besetzt wird, kann ich kein Signal erkennen. Ob es einen Datenschutzbeauftragten in einer Übergangsregierung geben muss, die eh nur beschränkt regierungsfähig ist, da eine Partei nicht mal mehr im Parlament ist, darf man den Sinn des Amtes derzeitig tatsächlich in Frage stellen.
 
@kkp2321: sehe ich genau so. Also entweder man überlässt diesen Ball komplett der EU, man stattet dieses Amt mit mehr Befugnissen aus, oder macht sonst was, ja, von mir aus auch einen Internetminister, aber so wie dieses Amt im Moment festgelegt ist, ist es wirklich kein allzu großer Verlust. (Ich halte sowas generell schon für notwendig, aber in dieser Form eben nicht)
 
Willkommen in der Großen Koalition
 
führt zufällig eine U-Bahn unter den Bundestag?
 
@shriker: In der Tat, das tut sie. Linie U55, ein Prestigeobjekt mit ganzen 3 Stationen.
 
Das Thema datenschutz hat man wohl einfach fuer beendet erklaert
 
Tja hätten wir sowas wie eine demokratische Presse würde das wahrscheinlich insbesondere während des jetzigen Skandals erwähnt werden. aber ein schneller Blick auf spiegel, welt, SZ oder Zeit lässt da jegliche Erwähnung vermissen. Also danke an Winfuture für dieses eher politische Thema.
 
@armatus: In chronologischer Reinfolge: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/goering-eckardt-wirft-friedrich-ignoranz-bei-datenschutz-vor-a-938274.html http://www.welt.de/newsticker/news2/article122815306/Friedrich-bleibt-wegen-Vakanz-bei-Datenschutzbeauftragtem-in-Kritik.html http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1523441 http://www.zeit.de/news/2013-12/11/d-regierung-datenschutz-parteien-gruene-friedrich-bleibt-wegen-vakanz-bei-datenschutzbeauftragtem-in-kritik-11143807
 
@kkp2321: also ich hab zu dem zeitpunkt wo ichs gepostet hab mir die seiten angesehn und konnte keine referenz finden. sowas muss doch ohne zu suchen sofort auffallen.
 
@armatus: Zumindest beim Spiegel ist das der Fall, sogar mit einer eigenen Kategorie auf der Startseite "Geheimdienst-Skandal"
 
Nachdem der Datenschutz bereits abgeschafft wurde, ist das nur konsequent.
 
@TiKu: Und was das an Geld spart!
 
Die Bundesregierung lernt absolut langsam bis nix von Snowden und dem NSA Skandal.
 
@zivilist: Natürlich lernen sie davon. Sie lernen, was sie alles selbst noch ausforschen und abhören können. Und sie lernen, dass die Deutschen ein Volk von Schafen sind, das sich alles gefallen lässt.
 
Armes Deutschland!!!
 
Ruft die Zeitung an, die Demokratie ist tot!
 
Dr. Friedrich hält es noch nicht mal mehr für nötig, den Anschein von Rechtsstaat aufrecht zu erhalten.
 
Das ist wirklich ein sehr harter Klopfer.
Es wird immer Offensichtlich, in was für eine Bananendemokratie wir eigentlich leben. xD Xd
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Jetzt wo die "Datenskandalsuppe" richtig hoch kocht, geht der "Bundesdatenschutz-Fatso" in den Ruhestand und natürlich ist kein Nachfolger aufgestellt. ....... da gehen einem echt die Salonfähigen Schimpfwörter aus.
Anscheinend ist das Grundgesetz nur noch Altpapier?
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Der Sauhaufen BRD schießt mal wieder den Vogel ab.
Was ist denn der Bundestag für ein Affenfelsen? Regieren da nur noch Neandertalder, für die das W3 & Recht auf IOnformelle Selbstbestimmung "Neuland" ist?
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Also Sorry, so eine unreflektierte Administration kann ich nicht mehr ernst nehmen. Gerade jetzt wo sie bei der Causa NSA, GCHQ und / Mossad ff. richtig hochgekocht ist. Und Wirtschaftsspionage wird von unseren Volkszertretern offensichtlich mit einem Schulterzucken quittiert. UNFASSBAR. Die sollten mal Ihre Aluhäte aufsetzten unsere Parteibuchignoranten.
 
Ich hab erst mal nach Iran und China in direkter Verbindung mit Herr Friedrich gesucht um festzustellen, dass es sich tatsächlich UM Deutschland handelt.
 
Da kann man wieder sehn wie verlogen und korrupt unsere Volksvertreter sind.
 
@Robert175: Ich wäre in diesem Zusammenhang für einen Propagandaminister.
 
Gab es jemals auch nur ein Innenminister der kein Feind der Demokratie ist/war? Für mich sind die alle das gleiche asoziale Pack! Und dann gibt es in meinem Umkreis Leute (mitte/ende 20) die über Politik meckern, aber im September fleißig CDU/SPD wählen mit der Begründung, dass dies das beste für Deutschland und Wirtschaft ist. WTF! Wir haben es schlicht verdient, dass man uns verarscht und die meisten interessiert es einen Dreck, weil sie ja nichts zu verbergen haben. Na dann Prost Neujahr Deutschland es geht endlich wieder bergauf.
 
Ein klares Signal, welche Einstellung auf Regierungsebene tatsächlich vorherrscht, und wie man mit unbequemen Leuten umgeht. Aber hey, bis zur nächsten Wahl hat das Fußvolk das doch längst wieder vergessen! <eg>
 
Na endlich! Solche Institutionen müssen abgeschafft werden, damit die Regierung zum wohle des Volkes endlich ungestöhrt agieren kann. Die Position war genau so schädlich wie eine Opposition. Wenn wir diese Dinge erst einmal hinter uns haben gehts aufwärts. Es lebe der König äh... Königin &#128515;
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