Personalausweise: Scannen/Speichern nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Logistik-Unternehmens abgewiesen, das gegen die Auflagen des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, wonach das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen sei, vor Gericht gezogen war. mehr... Deutschland, Personalausweis, id Bildquelle: Bundesministerium des Innern Deutschland, Personalausweis, id Deutschland, Personalausweis, id Bundesministerium des Innern

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Was solls? Weder der Personalausweis noch der deutsche Reisepass sind ein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit! Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt bzw. sie reichen allenfalls zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit.
 
@KnolleJupp: Mag ja sein, aber was hat das mit der Meldung zu tun?
 
@KnolleJupp: Ich habe ja viele Artikel über dieses Thema gelesen. Interessant ist es, aber merkwürdigerweise kommt es oft aus der braunen Ecke. Letztens diesen Artikel gelesen: http://tinyurl.com/qh79z38 Zum Beispiel das hier ''Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft.'' Wieso sollte automatisch die Weimarer Verfassung in Kraft treten ? Diese Sache wird von den Vertretern dieser BRD-GmbH These nie erklärt.
 
@ephemunch: Ja,ja, diese gegen-den-gesunden-Verstand Verschwörungstheorien. Glaub nicht alles was manche Wichtigtuer schreiben sonder informiere dich selber Richtig! http://de.wikipedia.org/wiki/SHAEF
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz
 
@pete2112: Ich will das Thema hier nicht zu sehr breittreten, aber tatsächlich ist die BRD mit dem Grundgesetz lediglich eine Verwaltungsschicht auf Basis des operativ handlungsunfähigen Deutschen Reiches, welches bis zum heutigen Tage existiert.
Letztere Behauptung kommt übrigens nicht aus der braunen Ecke, wie mir vielleicht vorgeworfen werden könnte, sondern hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil BVGU 2 BVR 373/83 bestätigt, in dem außerdem Fragen zur "deutschen" Staatsangehörigkeit und dem völkerrechtlichen Zusammenhang zwischen der BRD und dem Deutschen Reich geklärt werden.
Wikipedia als Quelle anzugeben ist ein Hohn!
 
@Tenzing: ... interessant ist daran eigentlich nur eines: der offensichtliche Dummfug, mit der in die Welt posaunt wird. Ich habe zwar gerade die alten BVerfGE nicht da, aber es ist schon bezeichnend, dass das Urteil - nach Suche bei Google - quasi ausschließlich von eindeutig rechten Seiten auszugsweise(!) zitiert wird. Inwieweit damit einzelne Teilsätze aus dem Kontext gerissen werden, ist an der Stelle also vollkommen offen. Es ist aber ohnehin schon unsinnig, wenn sich von "der (rechten) Seite" auf dieses Urteil berufen wird: Man bestreitet die Rechts- und Normkraft eines Staates, will sich aber zugleich auf die - dann ja eigentlich nicht wirksamen - Gerichtsbeschlüsse des (eigentlich ja nicht existierenden) Verfassungsgerichtes berufen? Wie denn, wenn dieses Gericht ohne Rechtsgrundlage urteilt - nach Argumentation jener - und ich sage es mal ungeschönt - Deppen, die diese These vertreten? Aber gleich weiter im Text: Das obige Urteil ist also genehm, ja? Wieso eigentlich dann nicht die Urteile, in denen das BVerfG - und zwar schon deutlich vor dem o.g. Urteil - festgestellt hat, dass das Deutsche Reich schon spätestens mit der Kapitulation 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen ist (so z.B. in 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f. (23.10.1952) oder 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58 (17.12.1953)). Ich könnte, wenn ich wirklich Lust dazu hätte, am Montag auch noch in die oben zitierte Entscheidung einen Blick in den Volltext nehmen, werde aber Abstand davon nehmen, weil tatsächlich es sich hier um blinde, dumme, rechte ideologische Verblendung handelt, über die man im Kern auch nicht weiter diskutieren muss.
 
@LostSoul: Danke!
 
@LostSoul: Den institutionellen Zusammenbruch habe ich nicht abgestritten, weil dieser in der Tat, wie Sie anführten und mit den gegebenen Urteilen untermauerten, stattfand. Dafür gibt's von mir einen Daumen hoch (allein schon für die Recherche)!
Umso mehr wundert es mich, daß Sie sich hier auf eine ad hominem Argumentation herunterlassen, wo Sie doch schon in der Lage sind, sachliche Argumente hervorzubringen.
Um Ihre Frage zu beantworten: Die Argumentation der "Deppen" stützt sich nicht vornehmlich auf das BVerfG. Dieses hat lediglich das geltende Völkerrecht (vor allem die Haager Landkriegsordnung (lesenswert!)) noch einmal hervorgehoben und den völkerrechtlichen Status der BRD in Bezug auf das Deutsche Reich klargestellt.
Es kann keine Rede davon sein, daß sich hier Leute in Widersprüche bringen.
Eher scheinen Sie wohl eine sehr beschränkte Vorstellung von Völkerrecht zu haben und kommen nicht darum herum, die Nazikeule als letztes Mittel zu zwingen.
Sehen Sie es als freundschaftliches Angebot von meiner Seite an, diese Diskussion auch in Zukunft sachlich mit Ihnen fortführen zu können. Guten Abend.
 
@ Winfuture: wie wäre es mit einer Quelle und vieleicht einem Aktenzeichen das man solche Urteile auch nachvollziehen kann?
 
@djatcan: Was steht da im zweiten Absatz?
 
@wieselding: Eine Quelle verlinkt man aber eigentlich oben oder unten angeführt mit dem Wort Quelle sodass der Leser diese Eindeutig als Quelle identifizieren kann. Auf irgendwelche verlinkten Wörter klicke ich hier in den WinfutureNews schon lange nicht mehr, denn MEISTENS oder FAST IMMER verlinkt Ihr hinter solchen Sachen passend zum Thema NUR nur eigenen News-Artikel aus früheren News. Daher sei es mir verzeiht das ich keinen Bock mehr habe auf der Suche nach Quellen bei euch nur auf diesen Seiten zu landen wo ich überhaupt nicht hinwollte. Das macht man 10 mal und dann lässt man es künftig. Abgesehen zeugt es von einem kompetentem NewsReporter diese wichtigen Details wie Aktenzeichen heraus zu recherchieren und sie in der eigenen News bereits mit anzugeben.
 
@djatcan: Deswegen haben externe Links doch so ein Kästchen mit Pfeil hintendran und interne Links nicht. Zum deutlich machen, dass man die Seite verlässt. Noch nicht gesehen?
 
@Urne: Nein habe ich nicht gesehen denn nicht jeder sitzt immer an einem modernem Flachbildmonitor wo solch kleine Details erkennbar sind wenn die Farbe in einer sehr weißen Graustufe gewählt wird. Röhrenmonitor und die schlechte Farb und Schärfe Intensitit sind dir sicher noch bekannt oder?
 
@djatcan: finde ich auch unverantwortlich von winfuture. Ich habe mir auch gerade meine Brille abgenommen, mir Pfeffer in die Augen gestreut und mir Helligkeit von meinem Bildschirm auf 0 gesetzt... Man kann den link wirklich nicht erkennen, darauf sollte WF eingehen.
 
@djatcan: was hat das mit nem Röhrenmonitor zu tun? Sitze selbst an einem, kein Problem mit der Bildschärfe und Darstellung der Farben, alles bestens erkennbar, auch die angesprochenen Icons. Entweder solltest du deinen einfach mal richtig einstellen oder, wenn die Röhre es eigentlich schon hinter sich hat, entsorgen. Dun willst doch nicht ernsthaft verlangen, dass eine Webseite auch noch für falsch eingestellte oder gar defekte Bildschirme angepasst sein soll?
 
@Urne: Ach, gut zu wissen! Die Idee mit den Quellen ganz unten hinter "Quelle:" wollte ich auch schon in den letzten Tagen im Forum loswerden aber das mit den Kästchen ist mir jetzt auch aufgefallen und auch sehr hilfreich, das zu wissen!
 
@djatcan: Die Pressemeldung ist verlinkt, da findest du auch ganz unten das Aktenzeichen.
 
@djatcan: wie uneinsichtig kann man eigentlich sein? :D
 
@pr0v: ich finds zu gut hab schon fast vergessen worums ging xD
 
Hmmmm ... Demnach dürfte meine Bank, bspw. bei Eröffnung eines Kontos den Perso also auch nicht kopieren? EDIT: Ok, gerade mal selbst schlau gemacht. Banken dürfen es... http://goo.gl/NbQeb
 
@raketenhund: Doch, gibt wie so oft Ausnahmen. Z.B. für Finanzinstitute und Kommunikationsunternehmen.
 
@ijones: Jupp, gerade eben gesehen ... Dennoch danke :)
 
@raketenhund: Fallen dort auch Handelsplätze für Bitcoins drunter?
 
@raketenhund: Hab' früher in der Verwaltung im öffentlichen Dienst gearbeitet. Wir durften auch Personalausweise fotokopieren. Als später Computer und noch später DMS-Systeme kamen, wurde alles digitalisiert. Warum gibt es hier Unterschiede, wer was darf?
 
@departure: weil der Gesetzgeber selbstverständlich für seine Behörden (und vielleicht auch noch paar Firmen mit besonders guter Lobby) entsprechende Ausnahmen vorgesehen hat. Wie bei den meisten anderen Gesetzen auch. Wo würden wir den hinkommen, wenn die Behörden nicht tun und lassen könnten, worauf sie gerade so Lust haben?
 
@Link: mit zweierlei Maß messen ist ja auch eine Tugend, die den deutschen Amtsstuben gern nachgesagt wird. Oder den NROs, die sich für amtlich halten. Wie z.B. jobcenter und Konsorten.
 
Max Mustermann sollte schon mal ein Anwalt einschalten.
 
Im PAuswG steht im §1.1 auch eindeutig "[...] Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. [...]", die Diskussionen die ich bei Diskotheken/Bars oder sonstigen Veranstaltungen hatte, die den Ausweis als "Pfand" haben wollen, kann ich gar nicht mehr nachzählen.
 
@RobCole: Probefahrt, Schlüsselleihe bei Wohnungsbesichtigung, Leihen von Booten, Bestätigen einer Vollmacht oder Bürgschaft - wenn ich nachdenke fallen mir noch duzende anderer Fälle ein in denen mein Perso kopiert oder einbehalten wurde.
 
@RobCole: Der Regeltatbestand umfasst nur eben nicht den hier diskutierten Fall. Die Regelung des PAuswG bezieht sich nunmal auf die Hinterlegung(!) oder sonstige Formen der Gewahrsamsaufgabe (vgl. hierzu die einschlägige Kommentierung). Eben jene Fragestellung der Kopie eines Personalausweises kann hierunter nicht einfach subsumiert werden, da es sich dabei eben nicht mehr um eine Gewahrsamsaufgabe i.S.d. PAuswG handelt.
 
ja und bei fotolia wird z.B. auch der ausweis hochgeladen und gespeichert... also dürften die das auch nicht. Diverse andere machen das ja auch.
 
@-=[J]=-: Sie dürfen es auch nicht.
 
@-=[J]=-: Zumindest den vollen Scan dürfen sie eigentlich nicht bekommen. Es reicht aber wenn Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer als Identifikation lesbar sind. Alles andere wie die Personalausweisnummer, dein Foto und anderes kannst du getrost schwärzen, und damit ist dann auch der Missbrauch relativ eingedämmt. Ich meide aber trotzdem jedes Unternehmen, die auf sowas besteht. Dann sollen sie lieber eine Identifikation per PostIdent machen, wo der Postbote nur nen Blick auf den Personalausweis wirft und dem Unternehmen dadurch die Angaben bestätigt.
 
@Trashy: Ausgerechnet PostIdent. Zum einen können sie auch selber auf den Ausweis schauen und ihn einfach nicht kopieren, so wie es die Post auch macht und dann auch noch die abartige Gebühr dafür sparen.
 
@Johnny Cache: Wie wollen diverse Online-Unternehmen selbst auf meinen Ausweis schauen? Glaubst du, die schicken extra nen Mitarbeiter dafür zu mir nach Hause? ^^ Dafür gibts ja gerade PostIdent, damit der Postbote, der sowieso täglich vorbeikommt, diese Arbeit ümernimmt. Dass die Post für den Service eine Gebühr verlangt, kann man aber keinem vorwerfen.. jede Dienstleistung kostet nun mal Geld.
 
Ist das nicht irgendwie Erbsenzählerei? Ob die sich die Daten Abschreiben und Aufbewahren oder eben eine Kopie machen, kommt - abgesehen vom mit kopierten Bild - auf's selbe Ergebnis heraus. Einerseits wird verlangt das man alles mögliche tut um Schaden Abzuwenden (BGB, Versicherungsklauseln ...), andererseits wird einem dann ein wirksames Mittel zur Kontrolle verboten. Typisch deutsch! Zugleich liest sich die Meldung so, als ginge es im Grunde nur um die unbefristete Aufbewahrung, da fehlt einfach ein Mechanismus, der die nicht mehr benötigten Ausweise wieder löscht ...
 
Mal ne dämliche Frage, was ist eigentlich mit dem Auslesen der RFID-Daten? Sind die schon eindeutig genug um die Person zu identifizieren ohne daß man auf den verschlüsselten Teil zugreifen muß?
 
@Johnny Cache: Das dürfen nur Polizei, Ordnungsamt/Bürgeramt und der Zoll - so wurde es mir zumindest ungefragt erzählt im Bürgeramt
 
@otzepo: huahahaha, das dürfen nur ... Kein weiterer Kommentar.
 
ja ok ..... sind die doof ? XD ok dann wird das unternehmen nun eine kundenkarte einführen die wieder kohle ohne ende kostet usw usw usw usw .... find das so albern der ausweis ist ja wohl das sicherste was man haben kann vorallem wenn man autos verleiht da gehts ja echt um n haufen kohle.... naja typisch deutschland -.-
 
Was für ein Plumborium !!!!
Mann so ein Personamausweis ist doch Fäschungssicher !!
So jedenfals wurde uns Bürgern diese neuen Dinger mal wieder verkauft !!
Und der Fälschungsicher Aufkleber auf der Rückseite lässt sich , nach aussagen der Behörden, ja auch nicht nachmachen !!
Die Dinger sind also absolut Sicher, was sollte da also schon passieren, ganz abgesehen davon das so ein Unternehmen diese Daten immer auf einem externen Sicherungsträger auslagert und somit sich niemand daran vergreifen kann, weder online noch tatsächlich !!!
Da bin ganz fest von überzeugt !!!
Bald kommt ja der Weihnachtsmann und der bringt mir auch ein Paar schöne Geschenke !!
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