Schaar: Kontrolle der Geheimdienste ist mangelhaft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sich bei der Aufklärung der Überwachungs-Affäre weiter Behinderungen ausgesetzt. Deshalb hat er jetzt formal eine Beschwerde beim Bundestag eingereicht. mehr... Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr

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Die Befugnisse/der Einfluss des Bundesdatenschutzbeauftragten ist mangelhaft. Hat ein Rückrat wie ein Gummibärchen...
 
@sanem: Na, im Vergleich zu so manchem Politiker hat ein Gummibärchen aber ein Rückgrat wie ein Stahlträger. ;)
 
@Mordy: wie kann so ein genialer Kommentar nur +3 haben und nicht +300 D:... ich würde jetzt sogar drüber lachen - wenn es nicht eher traurig und zum Weinen wäre.
 
@divStar: Ich verzichte gerne auf die 297 Plus, wenn ich dafür mal einen Politiker mit Eiern in der Hose zu Gesicht bekomme, der gegen den ganzen Überwachungswahn vorgeht. Aber das wird in Deutschland nicht passieren.
 
@Mordy: das stimmt leider.
 
@Mordy: Die Menschen/Politiker hängen halt sehr an Ihrem Leben.
 
ich mein die kann man nicht konrolieren
 
@wydan: Ja denke da hängt eh die Schatten-Regierung dahinter und nicht die Marionetten die man zum Wählen vorgesetzt bekommt.
 
Jetzt verbietet endlich diese Geheimdienste! Ist doch skandalös, was diese Verbrecher immer wieder treiben.
 
Internetbeobachtung von Hartz-IV-Empfängern vertretbar. Aufklärung der Überwachungs-Affäre weitere Behinderungen. Und bevor einem das alles auf die Füße fällt übergibt man das alles der EU. Diese kann sich dann als "Kontrollmedium" hinstellen die dann alle eingehenden Informationen ob Legal oder sch***egal auswerten. Ja Herr Scharr so kann man sich auch eine Altersversorgung in Brüssel erarbeiten. Die EU ist dann das Update der Stasi auf 3.0. Aber das kann ihnen ja egal sein sie haben nichts zu verbergen.
 
Deswegen sind es ja auch Geheimdienste, weil das was die tun geheim ist und sich nicht wirklich überwachen lässt.
 
Wenn ich diese Geheimdienstkotze lese, bin ich froh, dass auch ich irgendwann sterben werde - auch wenn es vermutlich noch 30-50 Jahre hin ist. Sonst würde man wahnsinnig werden und marodierend durch Politikerreihen ziehen - das ist auch keine gute Alternative. Außerdem: selbst wenn diese weg wären, kämen neue, die auch Geldgeil sind und dafür sich selbst und jeden anderen verraten und verkaufen.
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