Datenschützer Weichert von Gericht zurückgepfiffen

Wo Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, einen handfesten Skandal witterte, weht ihm nun kräftiger Gegenwind in Form einer einstweiligen Anordnung ins Gesicht. mehr... Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Bildquelle: Axel Nickolaus Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Axel Nickolaus

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Ja, wo kämen wir denn auch hin, wenn Datenschützer sich unbestraft für die Datensicherheit der Bürger einsetzen könnten. Solche Datenweitergabe, egal wie anonymisiert, hätte schon längst verboten sein müssen, aber Interessen der Industrie sind mal wieder wichtiger als Datenschutz.
 
Wo ist hier ein Skandal? Der Mann wollte frei seine Meinung äußern und seine Pflichten als Datenschützer erfüllen. Da kann man den Gerichten nicht verübeln, dass die das unterbinden wollen. Es bestand eine akute Gefahr einer Demokratisierung. Es musste schnell gehandelt werden.
 
@yournightmare: Du solltest dir aber mal anschauen was freie Meinung ist und ob man unbegruendete Behauptungen als Freie Meinung hinstellen sollte.
 
@-adrian-: Ich habe große Zweifel, ob das unbegründet war. Sogar sehr, sehr große begründete Zweifel.
 
@yournightmare: Naja - eine Begruendung hat er jedenfalls nicht liefern koennen. Demnach war es unbegruendet
 
@-adrian-: Konnte er eigentlich sehr wohl. Er hat Ärzte zeigen können, die sehr wohl das gemacht haben, was er behauptet hat, dass es möglich ist.

Hier hat sich nur gezeigt, was das Wort eines deutschen Richters überhaupt noch wert ist. Nämlich gar nichts.
 
@yournightmare: Es geht hier aber nicht um ein Gerichtsurteil, sondern nur um eine gerichtliche Verfügung. Die wird erlassen ohne dass ein Richter den Inhalt bewertet, denn das wäre Aufgabe eines Gerichtsverfahrens. Der Richter bewertet nur die Zumutbarkeit der Anordnung. In der Sache entscheidet er nicht. - Darf er nicht!
 
@Nunk-Junge (re:5) : Du hast vollkommen Recht! Die Entscheidung erging im Rahmen einer einstweiligen Anordnung.
Denn : Man versteht darunter die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wirksam zu schützen. Die Anrufung eines Gerichts im Hauptsacheverfahren ist für einen wirksamen Rechtsschutz nicht ausreichend, wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache das streitige Recht endgültig verkürzt werde oder die Rechtsverletzung fortgesetzt werde. Wikipedia u.a. Also nur vorläufiger Schutz, keine eigentlich Entscheidung zur Sache folglich auch kein endgültig verbindliches Urteil.
 
Datenschutz und Deutschland - 2 Welten prallen aufeinander.
Ich kann mir kaum vorstellen, das es in Deutschland noch irgendwelchen Datenschutz gibt.
 
@Klaus: Was nun manche Politiker so nebenberuflich treiben und verdienen, da glaube ich schon, dass diese Daten extrem gut geschützt sind... ;)
 
@Klaus: Ach, Helmut Kohl hat bis heute nicht ausgepackt welche Unternehmen die CDU mit Schwarzgeld geschmiert haben. Das ist doch astreiner Datenschutz! Soll noch jemand sagen dass die CDU sich nicht um Datenschutz sorgt... ;)
 
Der Mann hat Recht, auch wenn er im Unrecht (Gericht) ist. Wenn man sich überlegt wie Daten gesammelt werden, wird mir schlecht. Als Erstes schickt der Arzt seine Anonymisierten Daten an X, dann schickt Die Apotheke ihre Anonymisierten Daten an X, beide schicken zu Abrechnung ihre (nicht anonymisierten) Daten an ein Abrechnungszentrum, das schickt dann Anonymisierte Daten an X. Zudem hat X Verträge mit Ärzten und Apotheken und Abrechnungszentren, zur Datenerfassung, dafür stellt X die Software, die natürlich nur Anonymisierte Daten sammelt. Zufällig kann dann ein Programm aus den Anonymisierten Daten herausfiltern wer sich 2012 beim Philippinen Besuch einen Tripper geholt hat, nur zufällig, Wirklich, Ehrenwort. (Der Hauch Sarkasmus ist beabsichtigt!)
==//== Nur um Missverständnisse zu vermeiden, ich war noch nie auf den Philippinen!
 
Da kann man wieder sehn, wie Verlogen und Korrupt die Wirtschaft, Politik und Justiz ist, sobald einer unbequem wird,verpasst man eben kurz einen Maulkorb. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat wo Recht ist und auch bleibt, es gilt jetzt nur: Wer Kohle, Macht und Einfluss hat, hat auch Recht und wenn es tausendmal unrecht ist.
 
Thomas Kranig ist nicht wie im Artikel genannt der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, sondern der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz - das ist die Aufsichtsbehörde für die Wirtschaft. Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz heißt Dr. Thomas Petri.
 
Nun ja! Ich wiederhole mal die News:"...ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zuständig. Dieses hat die Angelegenheit auch geprüft und keinen Grund für Beanstandungen gefunden. .."? Wundert das irgendjemanden?
 
@Winfuture: Wo bleibt ein Link zu Urteil?!
 
@Kiebitz: Warum zu u.a. Minus bitte? Mich interessieren Details.
 
Mollath, VSA .... vertuscht und verbogen wird überall, aber was in Bayern so abgeht, so hab eich das Gefühl, da geht einiges mehr als sonst wo.
 
natürlich ist für "das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht" alles in ordnung, wenn es um die interessenvertretung einer bayrischen firma gegenüber einer nichtbayrischen behörde geht...genau so wie dereinst oder sogar immer noch eine bayrische justizministerin trotz kompetenter außerbayrischer hinweise keinerlei handlungsbedarf im falle eines bekannten justizskandals gesehen hat oder immer noch sieht(heute in einem anderen ressort)...
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen