Vorratsdatenspeicherung wird wieder eingeführt

Was vorherzusehen war, steht nun im Grunde fest: Sollten sich die Unionsparteien und die SPD auf die Bildung einer Großen Koalition einigen, wird die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. mehr... Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Ben Stanfield / Flickr

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"Totalüberwachung? Finden wir schrecklich!! Wollen wir aber auch können"
 
@wertzuiop123: Und das sind die Menschen, die die letzte Wahl gewonnen haben. Tja, nur die dümmsten Schafe wählen ihre Schlächter selbst.
 
@moribund: Lies mal was da steht: BEIDE Großen wollen das. völlig Hupe was man wählt, das kommt eh.
 
@wertzuiop123: Es sollte aber auch mal erwähnt werden, dass das eine Vorgabe aus Brüssel ist, die Deutschland momentan nicht umsetzt und weshalb wir momentan auch Strafzahlungen abdrücken müsen. Und da sieht man auch das Dilema, dass die Europapolitik kaum jemanden interessiert. Gemotzt wird dann gegen die eigene Politik, obwohl Brüssel Schuld ist. Und andererseits, kann die Politik gerne mal was in Brüssel klammheimlich beschließen und später die Achseln zucken und sagen "man kann nichts machen, ist halt EU-Verordnung....". Vielleicht mal ein Anreiz für viele, sich auch mal mit Europapolitik zu befassen und diese Wahlen auch sehr ernst zu nehmen!
 
@bowflow: Dann passt mein Satz auf die EU, nicht nur auf die werte Regierung ;)
 
@bowflow: die Strafzahlungen sind so lächerlich klein (32 Millionen/Jahr IIRC), dass es günstiger ist diese zu zahlen als die Infrastruktur zur Speicherung der Daten aufzubauen und zu betreiben. Daran liegt es also nicht.
 
@bowflow:
Das ist ja gerade der Trick. Die BRD-Regierung will das über den Umweg EU durchdrücken. Die EU-Vorgabe kommt ja nicht aus dem Nichts und sie ist auch nicht von der BRD-Regierung unabhängig gewesen, sondern wurde so inittiert. Wenn man etwas nicht direkt im Inland umsetzen kann, dann macht man es eben über die EU.
 
@bowflow: Du weißt, wie die Vorgaben der EU entstehen? Die Mitgliedsländer haben vorher zugestimmt... (bzw. kein Veto eingelegt). Deutschland hat also die Vorgabe mit verbrochen.
 
@bowflow: Wir zahlen noch gar nichts. Ähnlich wie es mit anderen Verfahren von seiten der EU ist stehen noch keine Zahlungen fest, wenn ich mich nicht irre.
 
@bowflow: Wo und wann habe wir Strafen für die Nichteinführung der Voratsdatenspeicherung bezahlt?
Das sind angedrohte Starfen so wie in vielen anderen Dingen auch.
Die EU selbst ist sich diesbezüglich auch noch nicht zu 100% einig.
Leider hat und hatte keiner der Politiker (bis auf Leutheusser-Schnarrenberger) den Mum dagegen anzugehen.
Die EU beschließt etwas und Deutschland ist mit der erste Staat der wenns sein soll auch von der Klippe springt wenns die EU so will.
 
@bowflow: Strafzahlungen gibt es nicht, das dauert noch ein paar Jahre bis es dazu kommen könnte - und außerdem widerspricht die Voratsdatenspeicherung nicht nur unserer sondern auch der EU-Verfassung und somit wird es auch in 100 Jahren keine Strafe geben bei Nichteinhaltung. Das hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch mehrfach der Öffentlichkeit erklärt.
 
Das nen ich Demokratie. Hell Yeah!!!!
 
@MrInternet: Merkel regiert die nächsten 4 Jahre immer im Wechsel mit dem Bundesverfassungsgericht :)
 
@desire: Glaube ich nicht, weil die Opposition nichts zu sagen hat und nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen kann, da sie einfach viel zu klein ist. Also kann Merkel mit der SPD so richtig durchziehen und machen was sie will. Merkel und das liebe Stimmvieh: http://www.youtube.com/watch?v=awEr1oMkcT4
 
@ephemunch: Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor 5 Jahren ging auch nicht von der Opposition aus, das hat damit also nichts zu tun.
 
@desire: Aber wenn damals die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat und während ihrer Regierungszeit niemand aus ihren eigenen Reihen dagegen geklagt hat, glaubst du etwa, dass es diesmal anders werden würde ? Insbesondere jetzt, wo die FDP (mit Schnarrenberger) draußen sind und die Opposition wegen ihrer Größe keine direkten Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht stellen kann - im Gegensatz zu 2007, wo die Opposition mit der FDP -Frau Schnarrenberger die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht stellte.
 
@ephemunch: Jeder kann eine Klage einreichen, auch Du.
 
@iPeople: Beim einfachen Bürger ist die Chance, dass die Beschwerde angenommen wird gering und dazu dauert es sehr lange bis man überhaupt eine Antwort bekommt. Geschweige denn ein Urteil.
 
@ephemunch: Es wird sicher wieder eine Sammel-Verfassungsbeschwerde geben.
 
@ephemunch: Haste schon probiert? Okay wusste ich nicht.
 
@ephemunch: 100% Richtig! Opposition ist bei einer großen Koalition NICHT handlungsfähig! Überspitzt: Wir bekommen eine Diktatur...
 
@desire: Nicht wirklich, weil mit der SPD haben sie die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen...
 
War ja klar. Geschieht den Deutschen recht! Ich vermisse die FDP jetzt schon!
 
@desire: Die Schnarrenberger war die einzig halbwegs brauchbare Person aus diesem Verein. Wie man wegen ihr diesen gesamten Sauhaufen vermissen kann, ist mir ein Rätsel.
 
@TiKu: Die FDP war auch die einzige Partei die sich für Bürgerrechte stark gemacht hat. Wird aber schön zu sehen sein wie die Lobbypartei CDU in den nächsten 4 Jahren da steht, jetzt wo der Sündenbock FDP weg ist. Aber vielleicht schafft es Merkel ja wieder alles, was schief läuft, auf ihren Koalitionspartner zu schieben.
 
@desire: Weiß ja nicht, was Du mit "Bürgerrechten" meinst, für wen sich die F.D.P. aber auf jeden Fall eingesetzt hat, waren: Bonzen, Reiche, Industrielle, Arbeitgeber, Vermieter. Vor Jahren haben die sich tatsächlich mal selber als "Partei der Besserverdienenden" bezeichnet, dann aber schnell 'nen Rückzieher gemacht, weil dadurch zu sehr ihre Arroganz zum Vorschein kam. Das diese miesen Menschenfeinde nicht mehr dabei sind, ist mehr als in Ordnung, finde ich.
 
@departure: Dass sie raus sind heisst leider nicht dass sie nie wieder reinkommen.
 
@pengo: Wohl wahr. Stellen sich ja immer als Partei der Mitte hin, dabei sind die konservativer, als es CDU und CSU zusammen jemals sein können.
 
@departure: Mit Bürgerrechten meine ich z.B. Privatsphäre. Kannst du einige konkrete Beispiele nennen wieso die FDP so böse ist? Die FDP wurde in den Medien lediglich schlecht hingestellt, weil Merkels Freunde bei Springer und Co die CDU stärken wollten. Hier mal ein Beispiel: Zu Beginn wurden die Steuern für Hoteliers gesenkt, das war meiner Meinung nach nicht richtig, aber fast zum selben Zeitpunkt hat die FDP auch dafür gesorgt das das Kindergeld um 20 Euro angehoben wurde. Hat man was vom Kindergeld in den Medien gelesen? Nein, es ging nur um die Hoteliers. So wird es der SPD wohl die nächsten 4 Jahre gehen und am Ende steht das Merkel wieder als Sieger da.
 
@desire: Das deutsche Stimmvieh hat entschieden.
 
@pengo: Schon witzig, alle Wessis hassen den Osten und wählen dann eine Regierung die der SED in nichts nachsteht. Und der Osten wünscht sich wohl die guten alten Stasi-Zeiten zurück. Man sollte endlich wieder eine Mauer aufbauen, diesmal aber um ganz Deutschland, das schafft immerhin Arbeitsplätze.
 
@desire: Wenn man sich mal ansieht wie sehr wir uns seitdem weiterentwickelt haben wär's schon angebracht. ^^
 
@desire: Bin Wessi und Parteimitglied bei den Linken :)
 
@MrInternet: Schön, aber das heißt ja nicht das du den Osten magst. Die Linke besteht immerhin zu 50% aus einer Westpartei. Und mal ehrlich, wenn man als Ossi im Westen sagt das man Ossi ist dann wird man immer noch mit verachtenden Blicken angesehen. Der Wessi hält sich bis heute eben für den besseren Menschen. Und deine Minus die du kassierst bestätigen das auch gerade :D
 
@desire: Es wird echt Zeit dass dieses Wessi-Ossi Denken entgültig aus den Köpfen verschwindet. Wir sind schon viele Jahre ein Land.
 
@jigsaw: Wir sind ein Land? Wieso dann unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit? Wieso unterschiedliche Renten? Wieso unterschiedliche Bildungssysteme? Vielleicht in 100 Jahren wenn alle Zeitzeugen weggestorben sind. Selbst junge Leute denken noch so. Ich bin 24, also 1989 geboren, und kenne somit nur das System BRD. Bei uns in Sachsen, übrigens auf Platz 1 im Bildungsvergleich, gibt es auch eine Menge Studenten aus dem Westen an den Hochschulen, solange man mit denen einer Meinung ist kann man mit ihnen gut auskommen. Wenn du als Ossi aber eine andere Meinung hast, gerade in politischen Themen, kommen Sprüche wie "Ja du kommst ja auch aus dem Osten", "Jaja Ossi, der weiß es halt nicht besser" usw. bla bla bla...
 
@desire: Gebe dir vollkommen recht! Gruß
 
@jigsaw: Du meinst also wirklich, dass wir ein Land sind? Wieso kommt immer, wenn die Diskussion über die Löhne kommt, dass dort ja angeblich die Unterhaltskosten günstiger sind? Nur das diese keine Ahnung haben??? Zumindest im Bereich Saalfeld und Jena kann ich Aussagen treffen gegenüber der Lage in Schleswig-Holstein Kreis Segeberg und Hamburg. Der Spritpreis zum Beispiel ist oft um ca. 5 Cent in Thüringen teurer als in Schleswig-Holstein. Und zu Hamburg sind es sogar 15 cent. Das wäre ein Beispiel. Mein Vater bekommt als Ossi immer noch weniger Geld, hier oben in Schleswig-Holstein, als ein Kollege, der fast die gleiche Arbeit macht? bzw. weniger Verantwortung hat??? Wie kommt bitte das zu Stande??? Wer sich einredet, dass der Osten und der Westen gleich ist, der ist Naiv. Gruß
 
@Forster007: Ich habe nicht gesagt dass es im Westen und Osten gleich ist, es sollte aber so sein und wenn auch z.B. von Seiten der Politik und Industrie mal etwas umgedacht wird könnte es doch durchaus irgendwann sein dass wir nicht nur auf dem Papier ein Land sind. Hoffen darf man doch, oder? Ich bin "Wessi" aber ich kann dir nicht sagen, wie mir dieses "Ossis sind doof und minderbemittelt" Gerede auf den Zeiger geht
 
@jigsaw: Nur bringt einem das wohl kaum etwas, wenn nur man es einfach verschweigt. Auf dem Blatt wirst du von diesen Unterschieden ehe nichts finden, weil das ja auch, wie du ja auch schon schriebst, so sein sollte, aber in der Realität sieht es halt anders aus. Warum dürfen wohl in Firmen nicht über Gehälter gesprochen werden? Das ist z.B. ein Grund... Gruß
 
@Forster007: Dies pauschale Gejammere ist Quatsch. Es gibt im Osten und auch im Westen bessere und schlechtere Regionen. Vergleiche Dresden mit Saarbrücken oder Schwerin und Wismar mit Duisburg. Dann wirst Du nicht mehr sagen, dass der Osten so schlecht dran ist.
 
@Nunk-Junge: Nein, es ging mir nicht um die Örtliche Lage, sondern um die Gehälter. Und das ist ja selbst im Osten selbst so, dass dort ein Wessi besser bezahlt ist, obwohl dieser sogar für diesen Job unterqualifiziert ist und der Vergleichsman Qualifiziert ist. Wie kann es sein, dass einer, der schon 8 Jahre in der Firma tätig ist weniger bekommt, als der neu Eingestellte, der von den alten Mann noch eingelernt werden muss, weil er gar nicht das in diese Richtung gelernt hatte? Wie schon gesagt, es geht mir nicht unbedingt um die Örtliche Begebenheit, sondern um die Gehälter zwischen diesen zwei Gruppen. Das gleiche, ist aber mittlerweile auf gleichem Niveau, ist das mit dem Bund gewesen. Dort war es auch so, dass ein Ossi viel weniger bekommen hat, als ein Wessi, obwohl bei einem Soldaten die Ortsansässigkeit nicht mehr zählen dürfte. Das wurde, wie schon geschrieben, zum Glück mittlerweile auf gleiches Level gebracht. Wieso kann man dieses nicht beim Bäcker, beim Schlosser, beim Bussfahrer, etc machen? Weil dafür natürlich nicht das Geld da ist und die andere Seite natürlich nicht von Ihrem Kuchen was abgeschnitten haben möchte. Dann gibt es noch genug Leute, die versuchen, die Leute zum Schweigen zu bringen. Auch aus dem selben Grund. Denn wenn die Protestwelle einmal los gelaufen ist, dann müsste von dem Kuchen ja was abgeschnitten werden... Aber jeder ist ja sich selbst der nächste... Gruß
 
@Forster007: Die Unternehmen im Osten würden alle innerhalb kürzester Zeit pleite gehen, wenn sie nicht mit Werkverträgen und Billiglöhnen arbeiten würden. Die Produktivität im Osten ist doch soooo gering, geht leider nicht anders - sorry Leute! Ihr wollt doch nicht, das VW, BMW und Porsche nächstes Jahr insolvent werden und vom Markt verschwinden, oder? Wenn diese Bettelei nicht aufhöhrt, dann werden die Quandts niemals Billionäre und müssen mit ihren paar Milliarden auskommen, habt doch bitte mal ein bischen mehr Verständnis!
 
@desire: Deshalb haben so viele Akademiker im Westen keine Ahnung - weil sie im Osten studiert haben. Jetzt wird mir einiges klar! :-) Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, der Wessi macht es andersrum.
 
@Metropoli: Irgendwie kann ich mit deinem Beitrag nichts anfangen. Wenn du mir was zu sagen hast, dann sag es direkt und nicht über so verschnörgelte Art, wo man verschiedenes Hineininterpretieren kann... Gruß
 
@Forster007: ok, nächstes mal schreib ich "Sarkasmus:" davor. Das sind doch sinngemäß die Aussagen all derer, die vor dem flächendeckenden Mindestlohn warnen. Man tut überall so, als würde vor allem im Osten die Wirtschaft zusammenbrechen, wenn man alle Arbeitnehmer fair entlohnen würde. Die Lebenshaltungskosten sind im Osten zwar insgesamt etwas geringer, aber 150€ weniger Miete und 1€ weniger für einen Döner können nicht 1000€ fehlenden Bruttolohn auffangen. Ich würde ganz gerne irgendwann zurückkehren, aber der verdammte Arbeitsmarkt macht mir immer noch einen Strich durch die Rechnung. Es ist einfach ein Armutszeugnis für Deutschland.
 
@Metropoli: Ok, nun hab ich dich verstanden :-) Und genau das ist ja mein reden. Konnte es nur nicht so klar ausdrücken^^ Gruß
 
@desire: jetzt beschweren sich die leute.. ich stimme dir zu.. die fdp ist die einzige partei die für freiheit im internet steht..
 
Wieso kommt eigentlich keiner auf die Idee, dagegen zu streiken? Würde mich gerne mit Leuten aus meienr Stadt zusammentun, aber es gibt kein bisschen Interesse daran.
 
@BigSword: Ich habe vor der ersten Version der Vorratsdatenspeicherung an einigen Demos dagegen teilgenommen. Leider bringen Demos in Deutschland praktisch nichts. Die Politiker müssen Angst vor dem Volk haben, nur dann hat das Volk Macht. Diese Angst kann aber nicht durch Demos entstehen, an denen bestenfalls 10.000 Menschen teilnehmen, und die massiv reglementiert und von der Polizei begleitet werden.
 
@TiKu: Blickt halt mal nach England - da Brennen dann stadtviertel .. war das in Berlin nicht auch vor ein paar jahren so oder war das nur Frankreich.. ich werd alt?
 
@-adrian-: Berlin und brennen ist noch was länger her...
 
@TiKu: Wenn Du richtig Glück hast vergisst Du, die Demo vorher anzumelden :P
 
@TiKu: Jap, so seh ich das auch. Diese "harmlosen" Demos bringen meiner Meinung nach nichts. Das geht den Politikern am A***h vorbei. Ich will nicht behaupten, dass man jetzt gewalttätige Demos durchführen soll, keinesfalls(!), aber bei großen Aufständen hat das einen ganz anderen Effekt auf die Politiker! Oder mal wirklich bestimmte Sachen boykottieren...
 
@PowerRanger: "Nur harte Aktionen bringen was" - Wahlspruch der RAF aus den frühen Siebzigern. Endete damit, daß die zu Mördern wurden, ganz prima. Unsere lieben Brüder und Schwestern haben 1989 in der DDR gezeigt, wie man's macht: Nicht 10.000, sondern 100.000 müssen auf die Straße gehen, und zwar in jeder Stadt, die soviel Bevölkerung aufbringt. SED und Stasi konnten ja nicht hunderttausend Leute niederknüppeln und erschießen. Diesem Druck, der dennoch friedlich war, hatten sie nichts mehr entgegenzusetzen - DAS hat was gebracht, der Staat ist zusammengebrochen und etwas anderem gewichen (ob das, was dann kam --> Wiedervereinigung und deren Ausgestaltung - dann alle so gut fanden, steht natürlich auf einem anderen Blatt). Nee nee, Gewalt ist Kacke, ein Dampfkessel ist friedlich, bis er platzt, hat dem Drumherum aber bis dahin genug Zeit gegeben, sich anzupassen, was zu verändern, oder zu flüchten, und keinem muß Gewalt angetan werden. Aber ansonsten stimmt es schon: Eine richtig starke Protestkultur gibt es in Schland schon lange nicht mehr, zuletzt halt in den Achtzigern, wo auch die Gewerkschaften zum letzten mal so richtig stark waren, allen voran die IG-Metall (außerdem: Wackersdorf, Startbahn West, und, wie schon erwähnt, die DDR-Revolution).
 
@departure: Ich hab doch ausdrücklich erwähnt: KEINE GEWALTAKTIONEN
 
@PowerRanger: Ja, hast Du, hab' zwar auf Dein Posting geantwortet, wollte aber nochmal allgemein klarstellen, was meines Erachtens von Gewalt zu halten ist. Sorry.
 
@BigSword: Dafuer geht es den leuten viel zu gut.
 
@BigSword: Ich bin in den 90ern bei einigen Streiks hier in Österreich dabei gewesen. Damals dachte ich auch, die bestreiken wir jetzt kräftig, dann ändert sich sicher was. Was hab ich gelernt. Die Streiks gehen den Politikern so ziemlich am A*sch vorbei solange die Wahlergebnisse stimmen. Und jetzt sieh Dir die Wahlergebnisse von CDU & CSU bei der letzten Wahl an... :-(
 
@BigSword: Streiken? Streiken=Nicht mehr Arbeiten? Wer? Die Mitarbeiter von 1&1? Alle? Ich bin mir nicht sicher welche strafrechtlichen Folgen das konkret hätte, aber Generalstreiks sind in Deutschland nicht erlaubt. Nur mal so als kleine Info.
 
@Lastwebpage: "aber Generalstreiks sind in Deutschland nicht erlaubt" Das ist auch so typisch deutsch. Generalstreiks sind nicht erlaubt, also machen wir es nicht. Die Politik braucht nur alles verbieten, was ihr gefährlich werden könnte und schon sind wir dummen Deutschen ganz brav. Ja, so ändert sich ganz bestimmt etwas in diesem Land... Glaubst du ernsthaft, die DDR wäre gefallen, wenn sich all die Menschen 1989 an die Gesetze gehalten hätten?
 
@TiKu: Nee, das nicht. Nur Protest gegen die Politik sollte sich im rechtlichen Rahmen bewegen, zumindest nach meiner Meinung, solange es sich nicht wirklich essentielle Freiheits- und Menschenrechte handelt. (Und das sehe ich hier nicht gegeben) Selbst den zulässigen rechtlichen Rahmen sehe ich in diesem Fall noch nicht ausgeschöpft.
 
@Lastwebpage: Ist auch eine echte Frechheit das sowas in Deutschland nicht erlaubt ist.
 
Ein Traum diese Entwicklung .. vorallem diese News in der Snowden Leak Phase.. Schoen gemacht von der FAZ..Gibts eu weit keinen Datenschutz beauftragten?
 
Ihr vergewaltigt eure Bürger wo ihr nur könnt. Ich wünsche euch die Hölle.
 
@Menschenhasser: Die Hölle ist doch so schon schlimm genug...
 
Da hilft dann nur noch das Persönliche Gespräch oder das Brief schreiben. Zumindest so lange bis auch das Postgeheimnis durch das Staatsoberhaupt ( Anweisung kommen ja von Obama ) gekippt wird !
 
Mir wird ja immer mal wieder schwindelig, wenn ich daran denke, dass ich einige Jahre SPD-Mitglied war (zu Zeiten von Lafontaines Vorsitz), aber mittlerweile überkommt mich immer häufiger der unwiderstehliche Drang, mich zu übergeben - in diesem Fall auch!
 
@Bengurion: Fand den Oskar damals auch toll, hat sich danach aber schnell als Choleriker und beleidigte Leberwurst entpuppt, wenn's nicht nach seinem Willen ging. Letztlich ein Rohrkrepierer. Die SPD zu Zeiten von Kurt Schumacher war wahrscheinlich die letzte, die das "S" im Namen noch einigermaßen verdiente. Wobei sie danach wenigstens noch ein paar wenige, herausragende Politiker hervorgebracht hat, allen voran Willy Brandt und Helmut Schmidt. Passte aber irgendwann nicht mehr, und dann kam Tanzbär Kohl. Den Rest kennen wir, und scheinbar geht's uns immer noch so gut, daß wir keine charismatischen Politiker mehr brauchen, die auch unangenehme Dinge gegen alle Widerstände von allen Seiten durchziehen. Niemand hätte 1977 gedacht, daß der NATO-Doppelbeschluß, der ja ein militärische Aufrüstung nach sich zog, durch Waffengleichgewicht erst ermöglichte, daß in den 80er Jahren endlich abgerüstet werden konnte. Helmut Schmidt war zunächst der Buhmann der Nation bzw. sogar der halben Welt, und Kohl hat dann die Früchte dieser überragend vorausschauenden Aktion einige Jahre später geerntet.
 
@Bengurion: *Eimer hinstell* Das Gefühl kenn ich gut. Nur noch lächerlich mit welcher offensichtlichkeit unsere politiker das Volk verarschen und alles wird abgenickt und weiter H4-TV geschaut.
 
Bin ich der Einzige der deswegen keine Pipi in den Augen hat?
 
@kRiMe: Scheint wohl so. Muss halt auch Leute hier geben die sich einen Dreck um ihre eigenen Rechte scheren
 
@-adrian-: das ist wie in der Matrix - dem ein oder anderen gefällt es, in der Suppe zu schwimmen.
 
Euch ist aber schon klar das es teilweise die einzige Möglichkeit ist Straftaten zu beweisen, bzw. zu verhindern? Daran denkt keiner. Wenn euer Kind mal bei einem Terrorangriff ums leben kommen sollte, und dann noch herauskommt das es mit der VDS hätte verhindert werden können... .. dann will ich euch mal sehen.

Wichtiger als die VDS sollte sein, wer wann wo was einsehen darf, wenn das klar geregelt wäre, dürfte sich keiner beschweren.
 
@kRiMe: und jetzt zeig mir EINEN! Fall wo die VDS in Deutschland einen Terrorangriff verhindert hat! http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html
 
@kRiMe: Schalte doch bitte mal für einen Moment deinen Kopf ein. Diese angeblichen Terroristen sind schließlich auch nicht dumm. Meinste die unterhalten sich am Telefon über irgendwelche Abläufe oder Zeitpläne? Nichts wird durch die VDS aufgeklärt. Abgesehen davon ist Terror eine Erfindung der Regierungen um Ihren eigenen Misst irgendwelchen dritten in die Schuhe zu schieben damit Sie anschließend Gesetze wie diese auf den Weg bringen können.
 
@kRiMe: Ach - also dann koennen wir ja auch GPS sender in jeden implementieren. Was meinst du wie sehr das helfen wuerde sachen zu verhindern
 
@kRiMe: na? wo bleibt der Fall bei dem die VDS einen Terroranschlag verhindert hat? ... Siehste, gibt keinen! ;)
 
@kRiMe: Versuchs mal mit NEIN...VDS dient sicher NICHT zum verhindern oder aufklären irgend eines Verbrechens...das ist so lächerlich...Denken ist gar nicht so schwer...
 
@kRiMe: Propagandaopfer?
 
Die Vereine sind zu nichts zu gebrauchen.
 
Die Wahlen sind ja rum, also gehts wieder zum normalen Alltag. Als ob die mal was für die Menschen tun würden die sie wählen. Da wird sich aber auch nichts ändern.
 
@CrazyWolf: dieses mal wird kein wahlversprechen gebrochen! union/spd hatten schon immer diese meinung zur vds! ich kann da nur immer wieder über dieses wahlergebnis lachen...., traurig!
 
stasi 2.0 woher kommt unsere Kanzlerin nochmal ??
 
@simaticplc: Der Hölle?
 
@simaticplc: Dann wäre sie ja wenigstens etwas sozialer, wenn sie das realsozialistische DDR-System lieben würde. Ist sie aber nicht. Eher im Gegenteil.
 
@simaticplc: Uckermark, DDR (damals noch), aber ursprünglich geboren wurde se im westen. aber ich sach ma..selbst schuld. wer dem sauhaufen da fast ne absolute Mehrheit spendiert hat, hats nich anders verdient. und wenn jetzt noch der Mindestlohn kommt und die ersten stellen abgebaut werden.. fängt das Geheule wieder an
 
@He4db4nger: http://www.ksta.de/wirtschaft/studie-kein-stellenabbau-durch-mindestloehne,15187248,12020706.html Diese Panikmache durch sogenannte Wirtschaftsforscher, die die Regierung beraten ist doch nur Propaganda. Aber nicht anders zu erwarten bei solchen Wirtschaftsforscher. Sind die doch Vertreter der Österreichischen Schule.
 
@ephemunch: werden wir sehen. ausländische firmen werden es sich 2x überlegen, ob sie hier investieren oder nicht vll. doch in grenznähe in polen oder tschechien. siehe z.B. Amazon, denen geht doch das Verdi gestreike auf den senkel, also geht's nach polen. klar gibt's auch Branchen, die für den Mindestlohn sind..
 
@He4db4nger: Ganz ehrlich, wenn ich sowas lese bekomm ich echt das K o t z e n, 1. was kann ein Landkreis dafür wenn ein Mensch den Kopf so tief im A r s c h hat, womit man keine News von Nutzer mehr lesen kann. Und 2. mit nem Mindestlohn sehen wir endlich mal wieviel Arbeitssuchende es wirklich gibt und nicht so ein hohles gerede es macht AB-Plätze kaputt wo eh keine sind bzw. wo 1 Platz per 3 geteilt wird. Ich selbst habe grade meine Ausbildung abgeschlossen, Verhältnisse gesehen, wo z.b. Überstunden unbezahlt täglich vorausgesetzt wurden. HALLO? gehts noch??? nein danke da bin ich lieber nen Assi als so dumm. PS. ich war Uckermarker
 
@razor2009@live.de: die frage war, wo sie herkommt... und zu 2: wie gesagt, wir werden sehen, wo es hinführt. vermutlich wird dann erstmal alles teurer wg. gestiegenen lohnkosten
 
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin
 
@fgs1982: Wie wahr
 
@fgs1982: wie weit darf ich Freiheit einschränken um sie zu verteidigen? ich finds geradezu albern, wie die ganze Obrigkeit den Bückling vor dem "Terror" macht. Terror isses doch nur weil die Schiss haben... und warum haben sie Schiss? weil sie die anderen abwertend behandeln - klar dass da mal einer am Gürtel zieht um seine Position klarzustellen... Fragt sich nur, wie die in deren Augen die Ungläubigen von ihrer Sache überzeugen wollen, wenn sie sich in die Luft jagen... ist ja eher kontraproduktiv. also wozu Angst haben? Aber mit Angst wird halt gut regiert, wenn man sonst keine Inhalte vermitteln und vertreten kann.
 
muhaha, diesem volk kann man nach der wahl nichts besseres wünschen :) "„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ Napoleon
 
@merovinger: Dabei ist Deutschland eines der Laendern mit den staerksten Privatsphare bestimmungen
 
@merovinger: Aber die Mehrheit der ''Wähler'' waren die Nichtwähler. Es ist wohl im Interesse der CDU und SPD, dass es immer mehr Nichtwähler gibt. Sind die doch eine mögliche Gefahr dieser beiden Parteien. Würden sie ihre Politik teilen, dann würden sie die ja wählen. Aber ist schon was wahres dran an dieser Aussage. Immerhin hat das deutsche Volk die Möglichkeit unzählige Parteien zu wählen.
 
Ich habs ja gesagt, die FDP vermisse ich kein Stück, aber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon. Die wird vielen noch ernsthaft fehlen!
 
war die denn schon mal weg ? doch ehr nicht wirklich
 
Der einzige Grund wieso ich der FDP nachweine....Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die uns vor solchen abstrusitäten zu schützen vermochte, trotz Innenminister Friedrich.
 
Zu der Tatsache das alles TROTZ der unzähligen Enthüllungen der letzten Zeit anscheinend immer schlechter statt besser wird fällt mir wahrlich nur eins ein: LOL

und

TOTTRAURIG, BEDENKLICH, SCHOCKIEREND, FATAL, UNFASSBAR, ..
 
HALLO REDAKTION WINFUTURE - BITTE FALSCHMELDUNG LÖSCHEN !!!!

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-spd-und-union-uneinig-ueber-vorratsdatenspeicherung-1521558

Es gibt also erstmal keine Einigung darüber.
 
Drei oder vier Monate? Aktuell wird 6 Monate gespeichert! Die Daten hatten gelöscht zu werden? Wurde auch nicht gemacht, Urheberrechtsverletzungen werden im Namen der Terrorbekämpfung weiterhin mit Hilfe der auf Vorrat gespeicherten Daten verfolgt! Die Anordnungen des Gerichts und die Grundsätze der Demokratie sind schlichtweg missachtet worden und werden es weiterhin.
 
@Der_da: Bist du dir sicher das die Daten gegen Urheberrechtsverletzungen benutzt wurden bzw hast du einen Beweis dafür? Nicht falsch verstehen, ich bin absolut gegen die VDS, aber davon habe ich doch noch nie gehört....Und wenn das der Fall wäre, würde ich meinen Provider verklagen, denn dieser hat nicht das Recht diese Daten zu speichern!
 
@MrKlein: Ja, ich bin mir sicher, denn bei dynamisch vergebenen IP-Adressen ist nur so eine eindeutige Identifizierung möglich. Schaltest du einmal deinen Router aus und wieder ein, hast du eine neue öffentliche IP. Nach 24 Stunden kommt eine Zwangstrennung, um eine neue öffentliche IP zu vergeben, weil die IPv4-Adressen knapp sind. Die IP, die du eben noch hattest, hat jetzt schon ein anderer - und dennoch wird man anhand der IP identifiziert, weil der ISP gespeichert hat, welche IP du von wann bis wann inne hattest.
 
@Der_da: Hmmm da hast du natürlich recht....Das mit den IPv4 Adressen und Zwangsdrennung weiß ich. Bleibt noch die Frage wie lang diese gespeichert bleiben und ob es damit rechtlich vor Gericht überhaupt bestand hätte(das es leider bestand hat, weiß ich)....siehe z.B. Foto/Video von jemand heimlich machen ohne das die Person davon etwas weiß, wird doch vor Gericht auch nicht anerkannt. Außerdem werden ja nur Torrent Urheberrechtsverletzungen verfolgt(OCH kein bekannter Fall) und da ist die Frage wie schnell die ermitteln können, wem die IP gehört. Sagen wir die "finden" um 12 Uhr eine IP die etwas "illegales" läd(stark vereinfacht^^), wissen dann anhand der IP bei welchem ISP der User ist und fragen gleich um 13 Uhr beim ISP nach wer das ist....dann muss der ISP das nichtmal speichern, da der User noch die selbe IP hat.... Das frage ich mich schon sehr lange wie das geht....wäre cool wenn du oder jemand anderst mich aufklären könntet :)
 
Habt ihr die Nachricht nicht ein wenig falsch interpretiert? Es gibt neue Verhandlungen zwischen den mutmaßlichen Koalitionspartnern, ohne konkrete Vorstellungen. Und dann wäre da ja noch das Verfassungsgericht... also immer schön langsam und die Kirche im Dorf lassen. Noch ist nichts beschlossen - eurer Artikel klingt aber beinahe so!
 
@xploit: Das Gericht verhindert aber keine Gesetze im Voraus. Das ist ja die Lücke im System. Die Regierung kann erstmal alles beschließen, was sie will. Dann brauchts erst mal jemand, der dagegen klagt, bevor überhaupt ein Gericht aktiv wird - im schlechtesten Fall müssen zuvor auch über Jahre erst mehrere Instanzen durchlaufen werden. Und selbst dann fordert das Bundesverfassungsgericht meist nur Nachbesserungen und gibt der Regierung oft noch 1-2 Jahre Zeit diese umzusetzen - die Vorratsdatenspeicherung läuft in der Zeit einfach weiter.. bis dato sind die 4 Jahre Amtszeit in der Regel schon wieder vorbei. Falls nicht, nennt man die Vorratsdatenspeicherung einfach wieder in was neues um, zB Terrorkommunikationsdatenpräventionsdingsbums oder wie es derzeit getauft wurde "Mindestdatenspeicherung" und schon gilt das Urteil nicht mehr dafür. Das wird dann einfach als neues Gesetz eingebracht gegen das man erneut klagen muss und das Spielchen beginnt von vorn. Das lässt sich praktisch beliebig oft wiederholen, solang es niemand wie Leutheusser-Schnarrenberger gibt, der es im Voraus in der Regierung verhindert.
 
@Trashy: sicher, keine Frage, aber eine Koalitionsverhandlung ergibt auch noch lange lange lange lange kein Gesetz, da gibts noch genauso viele Instanzen die durchlaufen werden müssen. Bisher gibt es noch nicht mal eine Regierung, dann kommt noch das Parlament, die Opposition, der Bundestag, unter Umständen ein Volksbegehren und eben noch mal Klagen vor dem Verfassungsgericht usw. usf. Und das klingt hier in diesem Artikel leider ganz anders. Nämlich reisserisch und dramatisch, als würde morgen die VDS eingeführt werden...
 
volkaabstimmungen funktionieren auch nicht mehr oder ?
 
@gast27: "auch *nicht mehr*" ???¿
 
@gast27: Volksabstimmungen gibt es in Deutschland nicht
 
@Speggn: stimmt wie heißt das andere. bürgerentscheid ?
 
Vorratsdatenspeicherung gehört Verboten. Die NSA können die gespeicherten Daten klauen.
 
@Deafmobil: Korrekt. Wir führen das ganze ein, verriegeln und verrammeln das mit z.B. der Notwendigkeit einer richterlichen Anordung, usw. Nützen wird das nix, weil die NSA problemlos an die Daten kommen wird...und dann...
 
Genau, wäre doch gelacht, wenn Deutschland den USA in dieser Sache nachstehen würde.

Einfach traurig sowas
 
Ws wird dann mit den Daten hinter ner IP bei Flaterateanschlüssen? Mein ISP (1&1/Vodafone IP), speichert derzeit laut, http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer, gar nicht bzw. löscht sofort! Das sollte doch dann auch bestehen bleiben oder?
 
mann hat ja sonst nix zu tun im parlament
 
Warum nutzen die nicht die Infrastruktur der NSA?
 
@MR.SAMY: Weil Merkel ja nichts davon weiß! "wusste"
 
Nix in dem Artikel ist wahr.
 
Die VDS wurde doch vom BVG als verfassungswidrig eingestuft - wie kann die jetzt einfach so wieder eingeführt werden?
 
@Joebot: Wahrscheinlich weil die Verfassungsfeinde im Parlament immer noch frei herum laufen.
 
Bin ich im falschen Film oder was? Realitätscheck 1-2-3? Spinn ich?
 
Und natürlich hat keiner diese Landesverräter gewählt!
 
Mit festen Adressen von IPv6 wäre gar keine Vorratsdatenspeicherung mehr nötig.
 
Machen wir uns nichts vor - diese Schmarotzer leben davon, daß sie die Bürger entweder direkt bzw. indirekt einschüchtern, oder sie belügen. Es sind Schmarotzer, die den Bürgern ständig einreden, daß diese sie brauchen - tatsächlich sind sie von den Bürgern abhängig. There will be blood...
 
"Steht im Grunde fest" ... "sollte"... also mmn. steht es im Grunde fest, dass man niemals eventualitäten als Fakten darstellen sollte, solange sie es nicht sind.
 
Ein wöchentliches Backup von der NSA sollte doch eigentlich reichen! ;-)
 
@frankyboy1967: stimmt ! Weiss garnicht warum ich mir die Mühe mache jeden Monat ein Backup zu machen. Einfach die NSA anrufen, die schicken einem dann alles wieder zu. ;-)
 
Yeah, wo können wir dagegen unterschreiben? Oder müssen wir doch anfangen Autos anzuzünden, damit wir gehört werden?
 
Finde es einfach nur interessant, die Wahlversprechen der SPD mit den jetzigen Verhandlungen und Ergebnissen zu vergleichen. Diese Partei katapultiert sich für die Wahl 2017 schon jetzt dermaßen in die Bedeutungslosigkeit, dagegen ist Frau BKin Merkel eine konstante Größe....
 
Wer ein wenig Ahnung vom Tagesgeschäft eines Staatsanwalts hat (und ja, die habe ich) weiß, wie wichtig das ist. Solange wir wirklich NUR auf richterliche Anordnung reingucken dürfen bin ich dafür...natürlich auch mit "Ablaufdatum" der Daten.
 
Kann es sein das diese Sammelwut schon langsam krankhafte Formen annimmt und wir erst einmal alle unter Generalverdacht stellen, sodass der einzelne Bürger in die Beweislast gedrängt wird. Wozu brauchen wir eigentlich die zentrale Überwachung, man könnte annehmen es leiden einige unter Verfolgungswahn.
Am Ende überwachen Bürger noch Bürger und führen darüber Buch, oder hatten wir das nicht schon einmal! Wann fangen die Bürger endlich einmal an friedlich dagegen zu protestieren und nicht mit dem Satz zu reagieren "Wir können sowieso nichts bewirken", denn das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Politiker gewählt und haben das Recht ihnen unsere Meinung zu dem Thema zu übermitteln.
 
Wenn wir uns das gefallen lassen, haben wir auch nichts anderes verdient...
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