Obama deutet Einlenken bei Überwachungsaffäre an

Barack Obama steht derzeit unter massivem internationalem Druck: Nachdem bekannt geworden ist, dass der Nachrichtendienst NSA auch zahlreiche Staatschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, abhört, muss der US-Präsident reagieren. mehr... Usa, Barack Obama, Obama Bildquelle: The White House Usa, Barack Obama, Obama Usa, Barack Obama, Obama The White House

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Na ist doch wunderbar. Dann wird unsere glorreiche Kanzlerin und ihr Parteigesocks nicht mehr überwacht, während wir weiterhin bespitzelt werden. Dann können die da oben die NSA-Geschichte ja endlich wieder für beendet erklären.
 
@dodnet: hm, denk ich nicht. egal was für verträge ausgehandelt werden, die sind bedeutungslos. ein geheimdienst heißt nicht geheimdienst, weil er sich an verträge hält, sondern weil er im geheimen alle verträge und gesetze umgeht und so an geheime informationen kommt und geheime aktionen ausführt.
 
@DataLohr: Scheinbar gibt es noch sehr viele Menschen die nicht wissen was der Sinn und Zweck eines Geheimdienstes ist.
Es läuft leider darauf hinaus das die Menschen langsam daran gewöhnt werden mit dieser "totalen Überwachung" zu leben.
Nun liegt es nicht an den Regierungen der Nationen sondern einzig allein an der Bevölkerung, diesem System entgegen zu wirken. Es wird sicherlich einen gewissen großen Teil der Menschen geben die sich durch die totale Überwachung nicht stören lassen/wollen. Doch gleichzeitig wird es mit der Zeit immer mehr kleine Untergrund-Organisationen geben die gegen dieses System ankämpfen möchten. Und ich hoffe ehrlich gesagt das diese auch Erfolg haben werden. Letztendlich ist es eine Frage jedes Einzelnen ob und wie weit man sich überwachen lassen möchte.
 
@berko: Und die Bevölkerung hat "gesprochen" : 42 % CDU gegen 8% Grüne und 3% Piraten. Ich denke schon, dass es dennoch an Regierungen liegt, diese Bedrohung zu erkennen und einzulenken. Das letzte Wahlergebnis zeigt ja, dass dem Großteil der Menschen nicht klar ist, was da eigentlich passiert.
 
@Jens Groß: naja, neeee..... nicht wirklich... Das mit der NSA/Snowden war zwar vor der Wahl bekannt, aber deshalb die Grünen wählen, die ja auch mal, zufälliger zu dem Zeitpunkt wo das mit Echelon aktuell war, in der Regierung waren? Die Linke, die prinzipiell irgendwie gegen alles sind, und wo auch vor der Wahl klar war das mit denen keiner will? CDU/CSU + SPD + FDP haben sich zu diesem Thema weitestgehend zurückgehalten, bzw. sprangen auf dieses Thema nicht an. Piraten, tja Piraten, die NSA Affäre wäre für die Piraten doch eigentlich ein Elfmeter ohne Torwart gewesen und die haben es geschafft daneben zu schießen. Oder wo hast du, außer auf irgendwelchen Piraten Webseite, Blogs etc. , irgendwas über Piraten und NSA gelesen? Irgendwo ist man vielleicht mal über irgendwas von oder über die AfD gestolpert, aber über etwas von den Piraten? Höchsten noch über irgendwelche Vorstandsquerelen. Nein, sorry, aber selbst wenn irgend jemanden dieses Thema besonders wichtig gewesen wäre, was hätte er dann wählen sollen?
 
@Lastwebpage: Die Meinung von der CDU war klar. KEINE andere Partei war während der NSA-Affaire an der Macht und ALLE anderen haben eine Aufklärung gefordert! (Allein aus technischer Sicht war vor ein paar Jahren noch gar keine solche Überwachung möglich, so dass hier sicherlich nicht die Grünen oder die SPD mit der CDU in einem Boot gesessen waren. Die Piraten hatten noch nicht einmal existiert. Also wäre JEDE Partei, die die momentane Regierung abgewählt hätte, zumindest ein Zeichen des Protestes gewesen - dieses Thema betrifft ein Grundrecht und eine Partei, die sich gegen dieses Recht stellt ist m.M.n. unabhängig vom Parteiprogramm unwählbar.
 
@Jens Groß: Ich persönlich glaube der SPD + Grünen eben nicht, dass sie davon nichts gewusst haben. Das sie zufälliger weise während der Snowden/NSA Affäre nicht an der Macht waren, heißt ja nicht, das sie vollkommen machtlos gewesen sind. Kam da irgendwas, vor der Wahlkampfphase? Nein.
 
Wers glaubt... Ich zitiere mal die Republikaner Rogers "Schaut, was in den 1930ern passiert ist: Hätten die USA damals derart ausgiebig spioniert, hätte uns der Aufstieg des Faschismus und Kommunismus nicht so überrumpelt. Wir haben nichts davon kommen sehen. Das hat zum Tod von Millionen Menschen geführt" oder King "In Hamburg habe die terroristische Verschwörung rund um den 11. September begonnen - Wir machen das nicht, um Deutschland zu schaden." Einsicht sieht anders aus. Mit dem Rücken an der Wand stehen und noch lügen dass sich die Balken biegen. Hat auch was...
 
@LordK: wieso lügen? Die glauben das wirklich. Obwohl man durchaus zwei Dinge betrachten muss: 1.) Das Abhören befreundeter Staatschefs oder Regierungsmitglieder ist vollkommen ohne jede Grundlage, wenn es nur um Terrorabwehr geht 2.) Ich habe eher das Gefühl, dass die USA hier im ganz großen Stil Wirtschaftsspionage betreiben. Und das ist in meinen Augen das größte Problem. Das Terror-Zeuchs ist doch nur vorgeschobener Unsinn.
 
@JoePhi: Natürlich gehts um Wirtschaftsspionage. Speziell im Bereich Rüstung, Automobil oder Airbus. Ich glaub nicht dass gerade die Abgeordneten so blöd sind das zu glauben. Den Schmarrn glauben höchstens die Rednecks. Dazu ist es auch einläuchtend Merkels Telefon zur Terrorabwehr abzuhören.
 
@LordK: Also spätestens 1933 stand der "Aufstieg" des Faschismus sogar in den Zeitungen :) Das Grundproblem der Republikaner ist dass sie völlig selbstzentriert denken (manifest destiny) und deswegen von allem überrumpelt werden was ausserhabl ihres beschränkten Horizonts vonstatten geht. Die haben bestimmt immer noch nicht geschnallt warum die USA so "gern" als Terrorziele genutzt werden.
 
@LordK: Dass er sich wirklich traut sowas zu sagen, den "Faschismus nicht kommen sehen"...wäre er nicht so beliebt in den USA gewesen
 
Jaha. Der tut was, der Obama.. Nachher kommt noch ein Arbeitskreis zusammen... oder ein Expertenausschuss.. voll gut, der Obama
 
@Slurp: Er ist der Beste, wo gibt! Der hat nen Friedensnobelpreis! Verdient! Alder!
 
@Slurp: Das lustigste an der geschichte finde ich bisher dass die deutsche Politik mit genau den gleichen Phrasen abgespeist wird wie das Volk bisher auch. Man könnte fast meinen dass man die "Zielpersonen" aus einer abgefangenen Nachricht ersetzt hat und das ist die Stellungnahme :D
 
@Slurp: Hat er letztens in Berlin gelernt. Die Bundesregierung hat seinerzeit bei Tempora immerhin auch einen total knallharten Fragenkatalog an Großbritannien geschickt. Und die Briten so: Ahahaha...Nope!
 
Der erste schwarze Präsident wird als erster Präsident in der Geschichte der USA eingehen, der die diplomatische Stabilität mit den "engsten Freunden", den Europäern, ins wanken gebracht hat. Der schwarze soziale Erlöser entpuppt sich als eiskalter Killer der ohne Rücksicht auf Verluste auf die Ganze Welt los geht. Auf die einen mit Drohnen, auf die andere mit Abhörmaßnahmen.
 
@kkp2321: Obama is'n guter Junge (höhö, sagen wir lieber nicht schlimmer als jeder andere). Kann der doch nix dafür, dass die Machenschaften seiner Nation grade während seiner Amtzeit aufgedeckt wurden.
 
@monte: Er kann in sofern was dafür, das er sich nicht eingestellt/abgemildert hat. Er hat sich wahrscheinlich sogar noch verschärft, zum Teil selber abgesegnet. Mir ist das Gelaber um Merkels Telefon eigentlich ziemlich egal, aber selten hat Merkel etwas gesagt, was man unterschreiben kann:"Unter Freunden tut man sowas nicht". Alle sprechen von Wirtschaftsspionage, schlimmer ist die Industriespionage. Denn in einem sind die USA und China ziemlich ähnlich, es sind keine Macher, nur Kopierer. Nahezu alle Erfolge in der IT haben einen Europäischen, meist sogar Deutschen Ursprung. Ja, sogar Google wäre ohne eines Deutschen Professors wahrscheinlich nie entstanden. Alles was die USA haben, haben sie geklaut. Früher in Kriegen, heute durch Spionage.
 
@monte: Das lustige in der Politik ist eigentlich dass Politiker immer direkt die Verantwortung übernehmen müssen. Wenn jemand in Deinem Ministerium Mist baut - obwohl Du nichts dafür kannst - darfst Du direkt Deinen Hut nehmen weil Du als Chef und Leiter Deine Leute im Griff haben musst. Ist ja auch logisch, ein US-Präsident welcher seinen Laden nicht im Griff hat, hat vermutlich wenig zu sagen. Aber genau das sollen Politiker machen, Leitlinien vorgeben. Die Arbeit an sich wird eh von Beamten im Staatsapparat erledigt. Oder Lobbyisten. Wobei das mittlerweile fast dasselbe ist...
 
@Stamfy: "Das lustige in der Politik ist eigentlich dass Politiker immer direkt die Verantwortung übernehmen müssen." - AHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAAH... der war gut. Für den ganzen Scheiss, den Merkel und Co. in letzter Zeit verzapft haben, müsste sich die komplette CDU+FDP verabschieden. Und tut das einer?
 
Ja langsam tut sich was bei den Amerikanern. Endlich sehen sie ein, dass sie wenigstens so tun müssen, als täte es ihnen Leid und als ob sie es in Zukunft unterlassen würden.
 
Ach...denen kann man doch kein Wort mehr glauben. Der US-Regierung nicht und die EU-Regierungen lügen uns auch die Hucke voll.
 
Da weiß die eine Hand aber auch nicht was die andere macht ....
 
@Tomelino: Ist alles die gleiche Hand
 
@-adrian-: Ich glaube nicht, es sind eher so viele, dass der Körper sie nicht kontrollieren kann.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, auch ein Obama kann nicht alles wissen. Er sitzt seine Amtszeit ab, dann kommt der Nächste.
Währenddessen hocken die eigentlichen Lenker schon seit Jahrzehnten auf ihren, von Kapitalisten gesponserten Posten, und klatschen ihre Namen.
Das ganze System hat ein Eigenleben entwickelt, bei dem alle Kontrollmechanismen versagen, absichtlich.
 
hm wusste Obama doch nichts von der Überwachung merkels (als beliebtes Beispiel) und jetzt befiehlt er natürlich dass, das nicht stattfinden soll. Soll man lachen?
 
"Demnach wolle Barack Obama der National Security Agency (NSA) nun befehlen, das Ausspionieren von verbündeten Regierungs- und Parlamentsmitgliedern zu unterlassen" Na der ist gut, selten so gelacht! Ob Barack was sagt, oder in China fällte ein Sack Reis um, die NSA wird eh weitermachen und bestimmt nicht Obama danach fragen. Auch wenn er der erste Mann im Staat ist (das will ich mal so stehen lassen) werden die mit Sicherheit nicht aufhören weiter zu bespitzeln.
 
@Jack21: ...sie werden vielleicht so tun, als ob sie Obama folgen - aber es sind Geheimvereine ... die machen im Geheimen weiter. Da kann Obama nichts dran ändern.
 
Wieso wundert das? Der BND ist ein Spitzeldienst, die CIA ist ein Spitzeldienst... dann so zu tun, als sei man über die gegenseitige Überwachung verwundert, ist lediglich das Täuschungsmanöver einer jeden Regierung dieser Erde...sie verarschen die Bürger. Daher sind solche HartzIV mißbrauchenden Vereine wie CIA/BND Verfassungsschutz/FBI global aufzulösen.
 
Er hat doch behauptet, nichts davon gewusst zu haben. Wer bitte soll ihm das glauben, wenn er - wie er jetzt behauptet - befugt ist, der NSA weiteres Vorgehen zu verbieten. Jemand mit solchen Befugnissen weiß wohl über jeden einzelnen Schritt bescheid. Und natürlich ist das nur Beschwichtigung, um die Dummen in der Welt wieder in den Schlaf zu wiegen. Die Geheimdienste werden mindestens so weitermachen wie bisher: nicht weniger umtriebig, höchstens noch etwas geheimer.
 
Na dafür können sie ihm noch einen Nobelpreis verleihen! Man überwacht also keine 7 Milliarden Menschen mehr sonder nur noch 6,999999 Milliarden. Respekt!
 
@marcol1979: Etwa den für Wirtschaft, weil er ökonomischer arbeitet?!
 
Wer's glaubt... empfehlen kann der viel, wenn der Tag lang ist, ob sich die Geheimdienste drum scheren, steht auf einm anderen Blatt.
 
@starship: Das wird ja auch immer klarer, wenn man gestern den Tag verfolgt hat. Nun geht es in Richtung Frontalangriff von Seiten der USA. Wir benötigen das, um unsere Führungsrolle zu behaupten und wir machen das. PUNKT. Glaub nicht, dass Europa die Eier hat, da wirklich was zu unternehmen.
 
*SPOILER* Das wird noch lustig wenn die Amis herausfinden das der NSA Chef Keith Alexander Abgeordnete, Senatoren und auch den Präsidenten hat abhören lassen. *SPOILER*
 
Hat die NSA auch das Handy von Obama bzw. seiner Frau ausspieoniert ???
 
Das ist doch hohles Gelaber und dient nur einem Zweck: Einschläferung bis zum Zeitpunkt des Vergessens. Zwischendrin gehts fleißig aber mit noch größerer Vorsicht und noch "geheimer" weiter. Danach dann wieder alles beim Alten!
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