Filesharing-Klage mit zwei Haushalten abwehrbar

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Fall die Grenzen der so genannten Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Filesharing-Diensten aufgezeigt. mehr... Filesharing, Keyboard, Share Bildquelle: Niklas Wikström / Flickr Filesharing, Keyboard, Share Filesharing, Keyboard, Share Niklas Wikström / Flickr

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Komisch, beim lesen hatte ich gleich ein Bild von Nelson im Kopf (Simpsons) ;-)
 
"zu beweisen, dass die Rechtsverletzung doch von der Inhaberin des Anschlusses begangen wurde" Das ist neu... seit wann braucht man Beweise bei Urheberrechtsverletzungen? Also ich meine echte Beweise, die nur durch eine forensische Analyse des Rechners gewonnen werden können und nicht bloß ein Zettel, auf dem eine IP steht, die angeblich von dem Angeklagten verwendet wurde.
 
@Link: seit diesem urteil
 
@DataLohr: leider wahrscheinlich nur bis zum nächsten Urteil des LG Hamburg.
 
@Link: solange es keine wirklich wasserdichte regelung gibt, wirds sicherlich noch einige konfuse entscheidungen geben ^^
 
@Link: Wird auch zeit, dass sich da was tut. Diese Störerhaftung ist nämlich ein kack und ein Freibrief für die Abmahner. Die behaupten etwas und du musst das gegnteil beweisen - was nahezu unmöglich ist. Hier hat das Zivilrecht eine echte Lücke. Im gegensatz zum Strafrecht - da muss einem die Schuld erst mal bewiesen werden.
 
@Link: Der Kläger muss beweisen dass der Beklagte Schuld ist. Ist einfach, weil der einfach sagt dass dem der Anschluss gehört. Jetzt ist der Beklagte an der Reihe und muss beweisen dass er, obwohl er der Anschlussinhaber ist, trotzdem nicht schuldig sein kann. Auch einfach wenn er schlicht keinen PC besitzt. Jetzt ist wieder der Kläger an der Reihe, wobei ihm da dann meist die Ideen ausgehen dürften
 
@zwutz: "Ist einfach, weil der einfach sagt dass dem der Anschluss gehört." Ja, und bereits hier wäre die Frage zu stellen, was für ein Beweis dafür ausreichend ist, dass überhaupt über diesen Anschluß Filesharing betrieben wurde. Eine von irgendwem notierte IP kann es nicht sein, die kann entweder frei erfunden sein oder es einen Zahlendreher oder sonstigen Fehler geben.
 
@Link: Nennt sich Störerhaftung. Wenn du sagst dass deren vorgebrachten Beweise ungültig sind liegst du damit wieder in der Beweislast. Also Gutachter finden der die (Un-)Echtheit bescheinigen kann. Für jeden Gutachter den du aufbringst haben die zehn andere die nur auf sowas gewartet haben. Also eine eher brotlose Strategie
 
@zwutz: ja, aber das ist doch das Problem an der Rechtslage. Von irgend nem Deppen auf ein Blatt Papier aufgeschriebene Zahl, die er auch ohne weiteres einfach so hätte hinschreiben können (IP-Bereiche, die von Providern für Endkunden verwendet werden sind ja bekannt) sollte gar nicht als Beweis gelten. Das ist nichts und nicht ein Beweis.
 
@Link: Es gab auch bereits genug Fälle, in denen durch Zahlendreher unschuldige Leute ohne Internetanschluss einen "netten Brief" erhalten haben..
Und wie bereits gesagt, mir ist keine Verurteilung bzw. ein Verfahren nur aufgrund von einer IP-Adresse bekannt (man mag mich korrigieren falls es inzwischen anders aussieht).
Daher einfach ignorieren und sich nicht einschüchtern lassen! Solange da keine Polizei vor der Tür steht und den Rechner durchsuchen mag (Verschlüsselung4tw), ist da nichts zu befürchten.
 
@SuperDuperDani: Und was soll die Verschlüsselung bewirken? Du glaubst nicht wirklich, daß die Ermittler dann sagen "dumm gelaufen, dem können wir halt nix"? Da werden die erst recht neugierig, es folgt ein Gerichtsbeschluß zur Herausgabe des Entschlüsselungs-PW und gegebenenfalls Erzwingungshaft. Viel Spaß, und laß beim duschen nicht die Seife fallen ;)
 
@starship: Zum Glück leben wir in Deutschland, dort kann niemand gezwungen werden ein Passwort herauszugeben ... ! Außerdem gibt es Möglichkeiten für eine "Dummy-Installation", da gibst ein zweit Passwort ein und es taucht eine "saubere" Version auf. Keine Ahnung wie du auf solche Behauptungen kommst.
 
@SuperDuperDani: Zum Glück leben wir in Deutschland, dort sind Gesetze noch etwas wert. Außerdem stehen hier unbescholtene Bürger niemals unter Generalverdacht. Erwiesenermaßen halten sich die Strafverfolgungsbehörden immer streng an die Gesetze und überschreiten niemals ihre Kompetenzen, wann immer es ihnen grad in den Kram paßt. Ja, zum Glück leben wir in einer heilen Welt, wo es Überwachungswahn, Datensammelwut und Amtsmißbrauch nur bei den anderen gibt, aber bei uns doch nicht ;)
 
@starship: Das habe ich nie behauptet.
 
@Link: Die alleinige IP war noch nie als Beweis vor Gericht ausreichend. Es ist lediglich möglich, dass durch den Verdacht auf "gewerbliches Filesharing" oder Filesharing mit vielen Dateien eine Hausdurchsuchung angeordnet werden konnte. Erst Dateien, die dort gefunden werden, werden vor Gericht als Beweis akzeptiert. Daher sind die ganzen Drohbriefe der Anwaltsmafia einfach zu ignorieren und ggf. gar mit einer Anzeige wegen Nötigung bei wiederholten Zahlungsaufforderungen mit unmenschlichen Summen oder Gerichtsandrohungen antworten. Habe das selbst bereits bei einer unberechtigten Abmahnung durchgemacht ;)
 
@SuperDuperDani: Da hast du verdammt nochmal Glück gehabt, dass der Abmahner wohl etwas träge war und keine einstweilige Verfügung gegen dich erwirkt hat. Abmahnungen, ob berechtigt oder nicht, sollten immer mit einer modifizierten Unterlassungserklärung (ModUe) beantwortet werden. Danach geht's dann "nur" noch um die Anwaltskosten, sollte es vor Gericht gehen.
 
@SuperDuperDani: wurde mal wieder auf "Rechner verschlüsseln und Ruhe ist" hinauslaufen.
 
@Link: Dann holen die sich das entschlüsselte Image der Festplatten von der NSA <scnr> ;)
 
Ich denke doch, es geht nur darum schnell Geld zu machen. Also die Deliquenten schnell zu verurteilen und abzuzocken. Längerfristische Verfahren gehen auch mal in die Hose und sind wohl uninteressant. Also, wo sind die Leute besser, als die Banausen, die den BKA-Trojaner programmiert haben? Gar nicht. Nur die einen werden vom Staat gedeckt - meine Meinung.
 
"Suche einen Internet-Bruder. Gemeint ist damit ein User, der bei mir zuhause einen Internetzugang anmietet, ich dafür einen (am besten der gleichen Qualität) bei ihm."
 
@NewsLeser: die idee ist gut :)
 
Waren da die frommen Waldis aus M dabei ?
 
"Ooooooma, mach doch mal bitte n DSL Vertrag fertig" :D
 
Was soll eine forensische Analyse eines Rechners der Zugang zum Internet hatte in Zeiten von Bundestrojaner und Co. denn bitteschön beweisen? Ich habe im Zuge des Intrusion-Testings hier mal einen Trojaner in einer virtuellen Maschine getestet, der in der Lage war, Dateien aus dem Internet auf den durch ihn korrumpierten Rechner zu kopieren und sich danach inklusive aller Betriebssystemlogs selber restlos vom System zu löschen (mit Überschreiben der Logs, des Pagefiles und des Trojaners selbst mit Nullen/Zufallszahlen und anschliessendem Neuboot). Nach einem Reboot bleiben bei einem unschuldigen Opfer also z.B. die vom Angreifer draufkopierten KiPo-Bildchen ohne jeglichen Hinweis auf einen Trojanerbefall auf dem Rechner. Schon aus dem Grund würde ich niemals die Verschlüsselung meiner Festplatten für eine forensische Untersuchung aufheben. Gerade dann nicht, wenn ich mir keiner Schuld bewusst bin, weil mir da ja jemand Beweismaterial untergeschoben und mich "verpfiffen" haben könnte. In dem Glauben, dass ich so dumm bin, es den Ermittlern direkt in die Hände zu spielen.___Angesichts der Tatsache, das eine 80-jährige Frau ohne Rechner und ohne Router wegen Filesharings abgemahnt wurde, kann man die derzeitge Praxis der Ermittlung und Bestrafung durch Ermittlung von IP und Uhrzeit und Abfrage der Nutzerdaten beim Provider wohl nur als fehlbar und damit als nicht beweiskräftig ansehen. Man kann so ohnehin nicht nachweisen, wer nun gerade den Anschluss benutzt hat. Das könnte ja auch ein Nachbar gewesen sein, der sich in ein verschlüsseltes WLAN seiner Nachbarn gehackt hat, wie erst kürzlich der Fall eines 22-Jährigen zeigte, der über die gehackten WLANs mehrerer Nachbarn KiPo-Material getauscht hatte, so dass die Polizei zuerst die privaten Rechner der Nachbarn durchsuchte, bevor sie auf die Spur des eigentlichen Übeltäters kam.___Die ganze Praxis der Störerhaftung hat somit etwas von russischem Roulette für Anschlussinhaber und gehört abgeschafft. Kein Anschlussinhaber kann den ganzen Tag darauf aufpassen, was Familienmitglieder oder deren Besuch an den Rechnern im Haus anstellen. Solange Internetrechner inklusive Router also nicht zwingend in einen Schutzraum eingeschlossen werden müssen zu dem jede andere Person nur mit dem Anschlussinhaber Zutritt hat, ist die Störerhaftung eine Farce. Schon bei Partys käme ich bei den meisten Bekannten problemlos an die Internet-Rechner und könnte da irgendwelchen illegalen Mist herunterladen und im Dateisystem verstecken und meine Bekannten danach anonym anzeigen, wenn ich ihnen etwas Böses wollte. Ein paar KiPo-Bildchen auf dem Rechner eines Familienvaters mit kleiner Tochter kommen da sicher ganz gut, um dessen gesamtes Leben im Klo herunterzuspülen.___Irgendwie scheint mir die deutsche Gesetzgebung äusserst kreativ zu sein, wenn es darum geht Verantwortliche zu finden, wo der wahre Übeltäter nur umständlich zu ermitteln ist. Hauptsache man findet irgendwen, der die Strafe zahlt. Wer das ist und ob der überhaupt etwas von der Straftat gewusst hat, ist quasi egal. Hierzulande macht man Leute, die ein private Homepage betreiben, einfach mal verantwortlich für den gesamten Seiteninhalt einer oft mehrere hundert oder gar tausende Unterseiten enthaltenen fremdverwalteten Seite, wenn sie auf ihrer Homepage eine dieser Unterseiten verlinken. Anschlussinhaber haften auch für kriminelle Handlungen derer, die sich ihres DSL-Anschlusses bemächtigen. Dateien auf einem Rechner der Anschluss ans Internet hatte werden tatsächlich als Beweis gegen den Eigentümer verwandt, obwohl es für Dritte möglich ist, selbst ohne je vor Ort gewesen zu sein, über das Internet "Beweismaterial" ohne das Wissen des Besitzers auf dessen Rechner abzulegen. Ich würde sagen, das Adjektiv "inkompetent" ist im Bezug auf unseren Gesetzgeber und dessen Gesetzgebung bzgl. der modernen Datenverarbeitung noch sehr wohlwollend gewählt. ;-)
 
@nOOwin: Das nenne ich mal einen guten Kommentar, der aber auch jeden meiner Gedanken zu dem Thema schön wiedergibt, vielen Dank dafür!
 
@nOOwin: Gut gesagt, dem gibts kaum etwas hinzuzufügen. +1 :)
 
Für die Bundeskanzlerin ist das Internet Neuland = http://www.tagesspiegel.de/meinung/angela-merkel-und-das-neuland-internet-die-kanzlerin-will-uns-fuer-dumm-verkaufen/8385370.html
 
@n00win, dem kann man nur zustimmen. Unsere regierung ist in Sachen Internet absoluter Noob und unfähig hier zu handeln. Eigentlich ist die Regierung überhaupt nur unfähig etwas für den Bürger zu tun. Egal was sie tut, es wird gegen den Bürger sein, der sie mal gewählt hat und dabei ist es egal wen man wählt.
 
Endlich ist mal etwas richtig gemacht worden und nicht einfach der einfachere Weg vom Gericht als der richtig schuldige festgemacht !
Bravo an solche Richter !
Wo bleiben eigendlich die Rechter derer die bei der Hardware für die Möglichkeit einer Kopie im Privatbereich bezahlen müssen ( ist im Preis mit drinn ) , dann aber von den Hardwarehersteller durch Fadenscheinigen Kopierschutz dazu verurteilt werden keien Kopie anzufertigen oder durch umgehung dieser sich Strafbar machen ??
Ich nenne so etwas vorsätzlichen Betrug bei millionen von Bürgern !
Beim Kauf einer CD,DVD-brenner,Videokasett usw. müssen abgaben an die GEMA geleistet werden da mit diese Dingen Kopien angefertigt werden könnten, Kopien für den Privatgebrauch, also ganz legal ! Aber diese Kopien dürfen nicht angefertigt werden weil der Kopierschutz umgangen wird !!! Das ist ein richtig gut durchdachter Betrug.
So etwas lässt sich auf Kopierern und Druckern umsetzen !!
 
Ironie an Was solls spätestens 2018 wird den abmahn anwälten ein guter stein in den weg gelegt mit der DSL Drossel. Zwar wird dadurch filesharing nicht ausradiert aber mit sicherheit stark zurückgehen.
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