Ermittler hörten jahrelang Anwalts-Telefonate ab

Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg den besonderen Schutz von Anwälten missachtet und Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. mehr... Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Bildquelle: starmanseries / Flickr Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel starmanseries / Flickr

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Wer glaubt, dass Gesetze Schutz bieten, der ist sowas von naiv.
Diverse Elite Gruppen scheeren sich einen Dreck darum denn die Kontrolle der Macht hat immer Vorrang.
Es ist eine Schande wie Menschen mit Menschen umgehen.
Macht ist eine Droge die der Mensch zur Vollendung bringt.man kann
nur Mitleid empfinden für diese Gruppen.
 
@wolle707: Macht ist eine Droge die der Mensch zur Vollendung bringt.man kann nur Mitleid empfinden für diese Gruppen. > Das ist zwar eine schöne buddhistische Form, des wiedererstattendes, die ich auch sehr schätze, nur bei bestimmten Sachen muss man auch den anderen grenzen setzen, und das ist so eine Sache, es muss ja nicht gleich mit gewallt sein.
 
@wolle707: Ich habe da einen Einwand. Diese Leute als "Elite-Gruppen" zu bezeichnen ist vollkommen daneben. Das ist keine "Elite" - höchstens die Elite der Rechtsbrecher, Unterdrücker, Volksverdummer und Volksausbeuter! UND gleich noch an @wydan: Solche Leute gehören gaaanz einfach aus der Gesellschaft abserviert.
 
@Kiebitz: Du solltest wirklich froh und dankbar sein, dass es diese Leute gibt. Das Einzige, was mich davon abhält, mir von dir zu nehmen was ich will ist die Angst aufzufliegen und bestraft zu werden. Es wird immer wieder gerne vergessen, dass die meisten Leute mehr von solchen Maßnahmen profitieren als Opfer dieser Maßnahmen zu sein, auch wenn hier das legitime Recht auf Privatsphäre verletzt wird.
 
@Metropoli: Ich bin NICHT froh, dass es diese Leute gibt. Ganz im Gegenteil, ich bin entsetzt darüber. Und Du wirfst da Einiges gründlich durcheinander. Bei Diebstahl, wenn Du mir was wegnimmst, sind Polizei und Gerichte zuständig mit einem ordentlichen Verfahren inkl. Zugestehen eines Verteidigers. Und wenn irgendwelche Ermittlungsbehörden so gesetzwidrig vorgehen im Geheimen und OHNE Hinweis auf ihre geheimen Methoden, dann gefährden diese unseren Staat! Weil immer mehr Otto-Normal-Bürger diesem Staat und allen seinen Organen mißtrauen und teils fürchten. Das ist nichts Positives sondern staatszerstörend, staatsfeindlich gar!
 
@Kiebitz:

""Weil immer mehr Otto-Normal-Bürger diesem Staat und allen seinen Organen mißtrauen und teils fürchten. Das ist nichts Positives sondern staatszerstörend, staatsfeindlich gar!""

sowas hatten wir hier schon mal.
die behörde nannte sich ministerium für staatssicherheit (mfs).
das war n staat im staat.
recht und gesetz -->fehlanzeige.
dennoch hat dieses gesocks vom volk den tritt in den hintern bekommen.
das scheint zyklisch notwendig zu sein.
ab und zu muß halt aufgeräumt werden.
genug ist irgendwann genug....
 
@blaubär_66: Nuuun?! Bei diesem Tritt in den Hintern hat natürlich fleißig die westliche "Elite" geholfen. Und dann kommen wir wieder dahin wo wir waren bzw. es dreht sich im Kreise: Eine "Elite" - höchstens die Elite der Rechtsbrecher, Unterdrücker, Volksverdummer und Volksausbeuter...... Ob sich im Grundsatz nun wirklich was geändert hat? Mancher "Ossi" (nicht beleidigend gemeint!) hatte ja hinterher auch ein böses Erwachen bzw. hatte sich das irgendwie anders vorgestellt.
 
@Kiebitz: Befehlsempfänger und Laufburschen der Elite.
 
@wolle707: für Mitleid sind diese Menschen und Instutionen einfach viel zu gefährlich.
 
Sie achten den Schutz von Rechtsanwälten ? Looool
Und Merkel wusste schon 2002 von allem, hat es regelrecht angeleiert !
http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA
 
Immerhin, Rechtanwälte und Rechtsanwaltskammern nagen nicht gerade am Hungertuch. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sie es bei der Aussage des BGHs bewenden lassen. Das dürfte zumindest ein juristisches Nachspiel haben. Ich glaube zwar nicht, dass sich irgendwas an der Ausgangslage ändert, höchstens für deutsche Behörden vielleicht, aber immerhin.
 
Die spannende Frage dürfte doch vielmehr sein wie das überhaupt rausgekommen ist. Hat da etwa jemand Snowden gespielt? Und was ist mit der Person passiert?
 
Tja Jungs, auch hier in Bälde dann herzlich willkommen im Folterkeller eurer lokalen Staatsanwaltschaft, Abteilung aktive Wahrheitsfindung und Terrorismusprävention :D Immerhin kann ich von mir sagen noch nie ne Altpartei gewählt zu haben.
 
@ElGonzales:

ddr stasi methoden.
halt auf neuestem stand von wissenschaft und technik.
es war kein wunder das die spitzem "fachkräfte" nach der "wende" sofort von anderen "diensten" umworben b.z.w. eingestellt wurden.
die jungs vom mfs wusten halt wie man es richtig macht....
 
Ich finde es toll das die Anti-USA-Deutschen nach und nach sehen, das die Deutsche Regierung keinen Millimeter besser ist.
 
@Edelasos: Ich glaube du wirfst da zwei Gruppen in einen Sack. Wer kontra USA und Pro BRD ist setzt auf falschen Patriotismus. Deutschland ist seit ´45 in USA Hand. Das hat Vor- aber auch Nachteile. Noch haben wir die Freiheit, dass wir beim Nachbarn nicht von einem IM ausgehen müssen. noch "Schreibe nichts ins Netz, was nicht ALLE wissen dürfen."
 
Das ist ja der Hammer. Und so was nennt sich rechts Staat, und wir zeigen mit dem Finger auf Russland und China. Ist wohl hier auch nicht besser. Was ich nicht verstehe, das sie die Protokolle auch noch öffentlich machen, die wissen doch das dies verboten ist, das lernt man schon in der Schule. Im Fall Mollath waren das die Klinik, da könnte man noch sagen naja, aber da war der Staranwalt sich auch nicht zu schade, diese als Beweis zu bringen, ich frag mich, für was studieren die.
 
@wydan: um zu wissen wo die schwachstellen sind und wie man diese ausnutzen kann ohne belangt zu werden.
 
"Der unüberwachte Kontakt zwischen dem Strafverteidiger und seinem Mandanten ist ein fundamentales Recht."... Ja, so lange Person A & B sich in nen Raum mit Eierkartons / Teppich / & Steinwolle befindet :D Man kann so ein Gespräch natürlich auch draußen machen :)
 
Gesetze werden von Menschen verabschiedet, die selbst diese brechen oder sich einfach Ausnahmen zu ihren Gunsten in die Gesetzesbücher reinschreiben.

Ich bin kein Anwalt oder Jurist, aber ich zweifle sehr stark, dass Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist. Diese "Ausnahmen", um bestimmte Gruppen vor Strafen zu schützen, gab es bereits im Mittelalter.
 
"Hier erkläre ich den BND-Skandal für beendet" - Pofalla
 
"Der Ermittlungsrichter beim BGH beurteilte die Abhöraktion entsprechend als rechtswidrig, die Bundesanwaltschaft hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Auf Anfrage erklärte die Karlsruher Behörde allerdings trotz dessen, dass sie selbstverständlich den gesetzlichen Schutz von Rechtsanwälten beachte. " - Und weil wir den gesetzlichen Schutz selbstverständlich beachten, legen wir auch direkt Beschwerde ein, wenn uns jemand mit dem Blödsinn kommt...
 
Das Papier auf dem das Grundgesetz gedruckt wurde ist nur Papier mit dem sich die „da oben“ den Arsch abwischt und es dann im Klo runterspült.
 
Und welche Folgen hat der BGH-Richterspruch? Behörde: "Wir halten uns ans Gesetz" (obwohl der BGH ja gerade etwas anderes festgestellt hat). Und nun?
 
@FenFire: Mehr passiert nicht.. so machts die NSA ja auch.. man legt die Behauptung in den Raum, alles würde nach den rechtlichen Bestimmungen ablaufen - und auf das Wort verlässt man sich eben, auch wenns noch so viele Gegenbeweise gibt. Da agiert die Regierung gern nach dem 3-Affen-Prinzip: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
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