Google, Microsoft, Apple & Co gegen EU-Patenttrolle

16 bekannte Unternehmen haben sich in einem offenen Brief an die EU gewandt: Die Konzerne begrüßen zwar die EU-Bestrebungen zu einem einheitlichen Patentsystem, man warnt aber vor den Möglichkeiten, die Patenttrolle dadurch bekommen könnten. mehr... Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Eu, Europa, EU-Kommission, Karte k.a.

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Obwohl es nur einen Teilaspekt des Patentsystems anspricht, so wäre eine Abschaffung bzw. ein Verbot von Softwarepatenten auf EU-Ebene eine vorbildliche Sache.
Dann hätte man nicht nur vor Patentfirmen in der Softwarebranche Ruhe, sondern würde auch ein deutliches Zeichen für den Rest der Welt damit setzen, die Absurdität von Softwarepatenten aufzuzeigen.
 
@Tenzing: Trivialpatente, ja...generelle Abschaffung von Softwarepatenten? Ein ganz klares NEIN. Wieso sind deiner Meinung nach Patente auf "mechanische" Dinge schützenswerter als auf Software? Mal angenommen du arbeitest jahrelang an einem absolut genialen neuen Kypographieverfahren. Du steckst über Jahre Geld in diese Forschung. Und wenn du fertig bist, kommt irgend ein Trottel daher und darf dir deine Idee klauen, nachbauen und sich eine goldene Nase damit verdienen. Das fändest du bei Software also ok?
 
@Draco2007: Ich hätte es vielleicht in den oberen Kommentar eingebracht, aber habe es erst einmal ausgelaßen, weil es den Rahmen eines kurzen Beitrags sprengen würde.
Du begehst den Fehler, Softwarepatente und normale Patente zu vergleichen. Der große Unterschied aber ist, daß der Großteil der Software proprietär entwickelt wird. Folglich hätte nicht "jeder Trottel" den Einblick in ein "neu entwickeltes Kryptographieverfahren", weil die Firma, die jenes entwickelt hätte, jenes in erster Linie nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen würde.
Folglich ist das Verfahren so lange sicher, wie nicht jemand auf die Idee kommt, jenes über Reverse Engineering zu untersuchen und eine eigene Implementierung zu entwickeln.
Bis dieser Fall aber eintritt, hat die Firma, die den Algorithmus entwickelt hat, schon ihre Marktmacht etabliert und ihre Version verteilt, falls es gut läuft, oder schon längst das Verfahren aus dem Programm genommen, weil es sich nicht als rentabel erwies. Das ist der große Unterschied zu normalen Patenten: Sie dienen dem Schutz von Erfindungen, die schnell und einfach imitiert werden können.
-- Ein Gegenbeispiel für die schädlichen Auswirkungen von Softwarepatenten ist das Dateisystem ExFAT. Es wurde von Microsoft entwickelt und erfreut sich immer breiterer Benutzung, einhergehend natürlich mit einer größeren Verbreitung. Der freie Linux-Kernel kann nicht von sich aus ExFAT-Partitionen einbinden und braucht proprietäre Module im Userspace, um diese überhaupt lesen zu können.
Das nenne ich einen großen Gewinn für die Nutzer!
-- Und jetzt mach' dir eine Sache klar: Softwarepatente gelten 20 Jahre! Das sprengt den Rahmen einer "Neuheit" im Softwarebereich bei weitem und behindert die Entwicklung von freien Standards.
-- Du willst mir also weismachen, daß Softwarepatente etwas gutes sind? Bei weitem nicht! Und wenn, dann nur für die Konzerne, während unabhängige Entwickler freier Implementationen jeder Art von einer Übermacht terrorisiert werden.
 
@Tenzing: Ja ich halte Softwarepatente durchaus für sinnvoll. Ich habe aber nicht gesagt, in ihrer derzeitigen Form. Das gilt aber für ALLE Patente, egal worauf. Es gibt zuviele Trivialpatente und die Zeiträume sind zu lang. (Die je nach Bereich durchaus unterschiedlich ausfallen sollten) Zudem macht sich natürlich niemand den Aufwand eines Reverse Engineering, wenn er weiß, dass das was er bekommt durch ein Patent ohnehin geschützt ist. Fällt dieser Schutz aber GÄNZLICH aus, so sieht das wieder ganz anders aus.
 
@Draco2007: Softwarepatente sind ein Krebsgeschwür! In der IT-Welt müssen Dinge kompatibel sein! Patente werden teilweise auf abstrakte Ideen gewährt, oder auf eine Software-Routine, die viele verwenden und verwenden müssen! Softwarepatente sind einfach nur ein Scheissdreck !
 
@Sequoia77: Was haben Patente mit der Kompatibilität von Software zu tun? Eine abstrakte Idee (beispielweise für ein Verschlüsselungsverfahren) hat NICHTS mit Kompatibilität zu tun, ist aber durchaus eine schützenswerte Idee. Und "eine Software-Routine" ist etwas SEHR allgemein verfasst. Nochmal: TRIVIALPATENTE gehören abgeschafft, keine Frage, aber HOCHKOMPLEXE Softwareideen sind genauso schützenswert wie alles andere. Zudem heißt ein Patent ja eben NICHT, dass du etwas NICHT verwenden darfst, es heißt nur, dass du dem geistigen EIGENTÜMER der Idee/des Konzepts etwas schuldig bist. Für sowas gibt es dann Lizenzmodelle. Aber ich glaube ich bin hier in der Traumwelt der Open Souce Jünger gelandet, in der sich Software immer kostenlos entwickeln lässt, Entwickler von Luft und Liebe leben und JEDE Form von Information frei und KOSTENLOS zur Verfügung stehen muss.
 
@Draco2007: "Zudem heißt ein Patent ja eben NICHT, dass du etwas NICHT verwenden darfst, es heißt nur, dass du dem geistigen EIGENTÜMER der Idee/des Konzepts etwas schuldig bist. Für sowas gibt es dann Lizenzmodelle." Sowas ist für Konzerne vielleicht ein vertretbarer Aufwand, aber für Hobbyentwickler, kleine Unternehmen und Selbstständige wohl kaum tragbar. Wie soll verhindert werden, dass die großen Unternehmen Patente gegen kleine Mitbewerber einsetzen? Ich sehe gerade bei Softwarepatenten die Gefahr, dass man da kleine Mitbewerber bequem plattmachen kann, wenn man groß genug ist.
 
@Tenzing: Du hast Recht und gleichzeitig Unrecht. Software die einer Standardisierung gleich kommt, darf nicht wie zu Zeit üblich so regiere geschützt sein (Dein Beispiel). Andererseits wäre es doch Nett Win 8.1 für lau zu bekommen, und das Legal. Es braucht nur einen der die Code knackt, einen neuen Namen gibt, das Aussehen etwas verändert, und gibt es Win8.1 umsonst? (Ich weiß, "Sinnfreies" Beispiel) Ich möchte nur verdeutlichen das Software-Patente durchaus einen Sin machen, nämlich dann wen es um Produktschutz geht.
 
@Tenzing: Ahem, es gibt keine SOFTWARE-Patente auf EU-Ebene.
 
@moribund: Das Europäische Patentamt (EPO) vergibt sie trotzdem. Genannt werden sie "Computer implented inventions". Siehe hier: http://fsfe.org/campaigns/swpat/swpat.nn.html unter "The current status"
 
@Pizzamann: Hm, danke für die Info. Das kannte ich noch nicht. Ziemlich hinterhältiger Trick. Da werden wohl wieder jede Menge Gelder an die richtigen Leute in der EU geflossen sein...
 
Gut das Apple gegen Patenttrolle ist. Selbstanzeige kannte ich bis jz nur von Parkschäde :P
 
@AM3D: Es wird zwar dafür gleich Minuse hageln, aber ich dachte mir auch so, ausgerechnet Apple? o.O Die sind doch selbst sowas wie ein Patenttroll. ( So und jetzt steinigt mich, ich werde jedes Minus genießen. XD )
 
@fieserfisch: ?
 
@AM3D: Micro§oft ist der größere Patenttroll!!
 
@Sequoia77: ahja...
 
@AM3D: Nachdem WF immer kurze Überschriften braucht, hätten sie die Überschrift gleich verkürzen können, indem sie schreiben "US-Patentrolle gegen EU-Patenttrolle". ^^
 
Patente sind natürlich nur gut wenn es Sachen schützt die von US Unternehmen entwickelt wurden. Betrifft das eine dieser 16 Firmen, dann sind Patente super und höchst begrüssenswert, man denke nur an die runden Ecken. Ansonsten sind Patente ganz böse und hemmen die Entwicklung.
 
@Tomato_DeluXe: Ähm kannst du lesen? 1. Sind da genügend NICHT-US Unternehmen dabei, wie die DEUTSCHE Telekom. 2. geht es um Patenttrolle, also Firmen die NICHTS herstellen oder selbst entwickeln, sonder NUR Patetente aufkaufen um andere Firmen verklagen zu können. Wie du da jetzt auf diesen Quatsch kommst frag ich mich wirklich.
 
Diese Bifurkation wurde übrigens von der deutschen Regierung von 2007 eingebracht: http://www.unitary-patent.eu/content/how-thermonuclear-patent-war-would-explode-europe-unitary-patent Ausschnitt aus dem Abschnitt "The thermonuclear escalation" vom obigen Link: "Third, as we have anticipated in the previous section, the UPC would borrowed some worrying features to the German patent litigations model. It is to be noted that the German government has lobbied the Council to include these features in the envisaged unified patent jurisdiction, as soon as October, 2007.

The main feature is called “bifurcation” [...]. It means that an accused patent infringer cannot raise a defence based on the invalidity of the patents at stake. Instead, the defender should file another lawsuit to revoke them."
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