Fall Mollath: Daten via Beschlagnahme nicht offline

Um Daten auf einem Webserver zu löschen, können Strafverfolger diese nicht einfach für beschlagnahmt erklären. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Landgerichtes Hamburg hervor. mehr... Server, Datenzentrum, Hosting Bildquelle: SAP Server, Datenzentrum, Hosting Server, Datenzentrum, Hosting SAP

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langsam nervt mich die Selbstjustiz der Justiz ohne gesetzliche Grundlage...
 
@skrApy: Da sehe ich schwarz, das wird mit der CDU nun nach der Wahl noch schlimmer werden.
 
@Rumbalotte: Davon gehe ich auch aus.
 
@Shadow27374: Ab ins Neuland - ein großer Schritt für die Menschheit, solange die Polizei mitlesen darf.
 
@Lay-Z187: Im "Neuland" bin ich schon vor über einem Jahrzehnt angekommen und bis auf die ständigen Angriffe von rechts konservativen fühle ich mich auch relativ wohl.
 
@Rumbalotte: Interessante Parallelen : in Ö ist die Justiz fest in der Hand der Konservativen-Partei ÖVP - dementsprechend korrupt ist sie! Scheint in D ähnlich mit der CDU zu sein.
 
@moribund: Ich weiß nicht wie es in Ö ist, aber bei uns in D beschließt die Mehrheit des Bundestages (und ggf. des Bundesrates) die Gesetze und die Gerichte halten sich daran. Ob man die Gesetze nun gut findet oder nicht, ist ein anderes Thema... und klar als stärkste Partei gibt die CDU den Ton an. Aber keines der geltenden Gesetze verstößt gegen unsere Verfassung (Grundgesetz), welches unter anderem auch die Menschenrechte beinhaltet. Wenn doch mal ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, wird das ganz schnell vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt... und das gab es in der Geschichte Deutschlands schon oft! Wenn ein Kontrollgremium bei uns funktioniert, dann das Bundesverfassungsgericht! Und noch mal: Die Gerichte können nur so entscheiden, wie die Gesetze es vorgeben... sie müssen es sogar so! Und das ist in KEINEM Land anders... klar gibt es Länder wo sich die Gerichte nicht dran halten, was oft dann aber wieder in der Hand des Machthabers liegt, was in Deutschland (und auch in allen EU Staaten) aber nicht möglich ist, aufgrund der nationalen Verfassungen und geltender EU-Richtlinien.
 
@Scaver: Danke, den theoretischen Teil kenne ich auch. Jetzt erzähl mal wie es in der Praxis aussieht. Der Fall Molath zeigt ja dass auch bei Euch nicht gerade eitel Wonne Sonnenschein ist. "Die Gerichte können nur so entscheiden, wie die Gesetze es vorgeben... sie müssen es sogar so! Und das ist in KEINEM Land anders..."? ROFL! Bei uns werden auf Druck einer bestimmten Partei hin Mafia-Paragrafen verwendet um unschuldige (!!!) Tierschützer als kriminelle Vereinigung dranzukriegen, Terrorismus Paragraffen um Mistkübel-Anzünder für Jahre ins Gefängnis zu bringen. Ermittlungen zu Korruptionsfällen der selben Partei lässt die Justiz einfach "einschlafen" und viel mehr. Aber schön das Du mir die Theorie erklärt hast... ^^
 
@Scaver: "Aber keines der geltenden Gesetze verstößt gegen unsere Verfassung (Grundgesetz)" ist so nicht richtig. Der restliche teil deiner "Theorie" stimmt zwar in sofern, als dass die Praxis derer Entscheidungen mehrfach versagt. Siehe z.B.:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html Änderungen hat es seit dem nie gegeben. In anderen Bereichen ist es genauso.
 
@skrApy: ....nicht nur dies, sondern auch der Versuch, diejenigen zu kriminalisieren, die dies aufzudecken suchen. Wenn die Provinzjustiz so weiter macht, könnte es notwendig werden, daß das Bundesverfassungsgericht mal hart durchgreift. Aber wie sich manche Provinzjustizler und Politiker äußern, würden sie die Mitglieder des Bu8ndesverfassungsgerichtes gerne "beiseite schaffen". Das hat man davon, wenn man nach einem Krieg nicht entnazifiziert, sondern allen Nazis Amnestie gewährt, welche sie nach zwei bis drei Jahren weitermachen lässt, wie bisher.
 
@fullamen: Du laberst einen Bullshit! Die Staatsanwaltschaft war der Meinung, dass die Veröffentlichung illegal sei und das ist ihr gutes Recht. Selbst Du oder ich hätten das recht, dies zu behaupten und entsprechende Anträge zu stellen. Nichts anderes hat die Staatsanwaltschaft gemacht und sie haben 2x einen Bremser bekommen und könne so nun erst mal nichts mehr machen. Sie könne nur noch prüfen, ob die Veröffentlichung ohne Schwärzung bestraft werden könnte. In dem Fall müssten die Dokumente geschwärzt oder gelöscht werden, dies müsste aber ein Gericht entscheiden... und dazu bedarf es neuen Anträgen und auch entsprechenden Beweisen.
 
@skrApy: Wo war denn da Selbstjustiz? Die Staatsanwaltschaft hat ganz gesetzeskonform einen Antrag am Amtsgericht gestellt und diese haben den abgelehnt. Dann haben sie Berufung am Landgericht eingelegt und die haben das ebenfalls abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat nirgendwo etwas selber gemacht... zumal kann lt. der Definition von Selbstjustiz eine Justizbehörde wie die Staatsanwaltschaft gar keine Selbstjustiz ausüben, da die Staatsanwaltschaft ein teil der staatlichen Justiz ist. Was die Staatsanwaltschaft machen könnte, wäre über ihre Befugnisse hinaus zu gehen, aber das haben sie nicht getan. Sie haben brav die entsprechenden Sachen am Gericht beantragt (2x) und haben eine Absage bekommen (2x) woran sie sich (bis jetzt) auch halten (sie könnten eh nichts machen!).
 
Hmmm. Böses Neuland. Eine Kopie hat mit Sicherheit niemand gezogen....
 
@chris193: Ich glaube echt diese Leute verstehen das Internet nicht. Genau so wie beim Guardian die Festplatten zerstört wurden. Das die Daten längst kopiert wurden verstehen die wirkich einfach nicht ...
 
Warum kommt Jemand frei, der von mehreren Experten für gefährlich eingestuft wurde?
 
@Gartenschlauch93: Weil die "Experten" damals Gefälligkeitsgutachten erstellt haben. Gutachten fallen immer so aus, wie es derjenige, der sich zahlt haben will. Daher sind sie auch zunehmend wertlos ...
 
@kkram: Es waren mehrere Prüfer beteiligt, die unabhängig voneinander gearbeitet haben, also ist deine These unwahrscheinlich. Es gibt Protokolle, die die Diagnose stützen.
 
@Gartenschlauch93: Vielleicht weil diese "Experten" eben doch keine so Experten waren. Befass dich mal mit dem Fall. Gustl Mollath
 
@Memfis: Es waren keine Experten? Es war unter den Prüfern sogar einer dabei, der in Deutschland einer der Besten seines Fachs ist.
 
@Gartenschlauch93: Warum stellt jemand solche Fragen wie Du, wenn er den "Fall" nicht kennt / verfolgt hat?
 
@Gartenschlauch93: weil einige der "experten" offensichtlich gelogen haben und der richter das sofort hätte erkennen müssen aber wohl nicht wollte...ausserdem sind entscheidene psychologische gutachten rein nach aktenlage erstellt worden, ohne den angeklagten überhaupt zu sehen, echte gutachten hingegen abgelehnt worden...so könnte man wohl jeden als gefährlichen irren diagnostizieren..
 
@Rulf: Aber es wurde über sein Verhalten in der Klinik Protokoll geführt. Dort hat der Experte ihn gesehen und die Diagnose aufgrund seines (Mollaths) Verhaltens gestützt.
 
@Gartenschlauch93: Es ist mir egal ob du mir Glaubst oder nicht, Nachfolgendes ist mehrfach Nachgewiesen und wird immer noch Praktiziert: Bei einer Gerichtlichen Einweisung wird der Patient mit Beruhigungsmitteln und Psychopharmaka Ruhig gestellt (Eigene Sicherheit). Diese werden Langsam reduziert, und der Patient mit der Unterstellung einer Psychose konfrontiert. Gibt der Patient zu das er Krank ist beginnt die Behandlung. Verweigert er das Eingeständnis bekommt er wieder Psychopharmaka bis zum Eingeständnis (Ein Leben lang). Ist der Patient erfolgreich behandelt und wird er entlassen gilt er als geheilt, selbst dann wenn er sein Eingeständnis wiederruft. ===///=== Thema Gutachter: Angenommen du hast ein Aquarium mit 20 Fischen, da schüttest du Psychopharmaka rein (ohne das die Fische Sterben). Dan rufst du einen Fisch-Psychologen, und Fragst ihn welcher Fisch gestört ist, die Antwort kannst du 1 zu 1 auf jede Psychiatrische Begutachtung (Mensch) übernehmen.
 
@Gartenschlauch93: Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem „paranoiden Gedankensystem“, das Mollath entwickelt habe, und das sich teils in der Überzeugung äußere, seine frühere Ehefrau sei in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt. Ein interner Revisionsbericht[1] der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 stützt Teile der Vorwürfe Mollaths, dieser war jedoch zur Zeit des Verfahrens 2006 noch nicht öffentlich bekannt. ---- also warum sollte jemand, der RECHT HATTE!!! als gefährlich eingestuft werden, nur weil die Wahrheit so unglaublich ist?!
 
@Turkishflavor: Wahrheit, die kriminelle Verschwörung aufdeckt, wird von den kriminellen Verschwörern als gefährlich gedeutet. Denen ist jedes Mittel recht, um die Aufdeckung zu verhindern.
 
@Gartenschlauch93: Beschäftige dich lieber mal damit, warum er als Paranoid eingestuft wurde. Durch wen das überhaupt ins Rollen kam und wie es dann ausging und seine Behauptungen nicht wirre Phantasie war sondern der Wirklichkeit entsprach. Da kann man nur ganz klar sagen, das die Justiz versagt hat und den einfachsten Weg ging. Der Fall zeigt eindeutig das Gerechtigkeit selbst in D nicht Selbstverständlich ist.
 
Das LG Hamburg spricht in Sachen Internet ein vernünftiges Urteil? Muss wohl ein neuer Richter sein(?)
 
@Memfis: Nicht immer sind Richter mit Urteilen die Dir nicht gefallen unvernünftig oder gar noch schlimmer.
 
@Kiebitz: Doch selbst unter Juristen macht man Witze über das Landgericht Hamburg :)
 
@kkram: Erzähl mir einen Witz davon! Bitte!
 
@Kiebitz: Das eine hat nicht zwangsläufig was mit dem anderen zu tun. Siehe dazu auch die letzte Gesetzesänderung bzw. kürzlich wirksam gewordene Verschärfung im Punkt Internetabzocke bzw. Abmahnpraxis, das es nun so ist, das eine Klage gegen jemanden nichtmehr an x-beliebigem Gericht in Deutschland eingereicht werden kann, womöglich hunderte Kilometer weit weg, sondern nurnoch am Wohnort desjenigen. Das es da Fälle gab, wo vorsätzlich jenes Hamburger Gericht dazu auserkoren wurde, weil man sich Klägerseitig bessere Chancen zu gewinnen ausgerechnet hat, um nicht zu sagen fast ausrechnen durfte, ist, so glaube ich ich, kein echtes Geheimnis..
 
@DerTigga: Selbiges trifft für AG München zu.
 
@DerTigga: Ja und? Gilt doch für alles und jeden. Wo ist die Besonderheit speziell dann in diesem Fall. Übrigens war mir Deine Info durchaus bekannt.
 
@Kiebitz: wie meinen...der Herr / die Dame ? Oder ist das nun ebenfalls unvernünftig oder schlimmeres, (dich) da zu hinterfragen ? Solltest du allerdings mit obiger re1 Aussage zu Richtern vom Thema abgeschweift sein und nicht nur gewisse Hamburger Richter sondern alle in Deutschland tätigen gemeint haben, brauchst du nichtmehr zu antworten. Würde dann nicht zu meinem Beitrag passen.
 
@Memfis: Sind ja nicht selbst drauf gekommen, sondern haben sich einfach nur dem Amtsgericht Hamburg angeschlossen :)
 
Die Einschätzung im Letzten Kapitel ist so nicht ganz richtig. Es gibt einen Unterschied zwischen Abgeschlossenen Verfahren, und offenen Verfahren. Mit der Wiedereröffnung (Verfahren), ist mit dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung, eine Veröffentlichung nur teilweise und stark eingeschränkt möglich/Statthaft. Gut das die Staatsanwaltschaft einen Formalen Fehler begangen hat, hätte Sie eine Löschung, mit dem Hinweis auf das Wiedereröffneten Verfahren unter Einbeziehung einer möglichen Zeugenbeeinflussung, beantragt wäre das Gericht dem sehr wahrscheinlich nachgekommen.
 
"ähnlich wie es bei Papierdokumenten geschieht"... Habe ich das richtig verstanden? Wenn es Papierdokumente sind dürfen diese beschlagnamt werden und vernichtet werden? Das war doch in den 40ern schon eine sehr beschissene Idee die noch immer für sehr viel Aufsehen in der deutschen Geschichte sorgt.
 
@Tomarr: Wer hat denn etwas von vernichten gesagt? Wenn Papier beschlagnahmt ist, kann es eben keiner mehr lesen. Fast keiner. Bei einer Serversicherung ist es eben noch zugänglich. Alternativ hätte die StA auch (nicht verhältnismäßig) den kompletten Server beschlagnahmen können, da wär's auch nicht mehr erreichbar und der Hoster hätte ein größeres Problem.
 
@WOPR: Aso, dann habe ich es wohl nur falsch verstanden. Beruhigt mich. Denn wenn es wirklich so laufen würde währe das recht inakzeptabel.
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