NSA-Skandal: Regierung ignoriert Schaar einfach

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wird vom Bundesinnenministerium schlicht in der Luft hängengelassen, wenn er versucht, nähere Informationen über den aktuellen Überwachungs-Skandal zu erhalten. mehr... Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr

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Die ganzen CSUler die im Kabinett sind doch eh alles Pfeifen...
 
@GRADY: Ja.. die SPD und Gruene stellen sich ja mit aller gewalt dagegen
 
@GRADY: du hast noch CDU, SPD, FDP und grüne vergessen!...
 
@GRADY: Ich würde sagen das ganze Kabinett! Egal wer diese Wahl am 22 Gewinnen wird. Danach ist eh wieder alles Vergessen was sie dem Volk vorher vorgelogen haben.
 
@Jack21: Ist auch meine Erfahrung aus den letzten beiden Wahlperioden. Word! Darum eine Nicht-Volkspartei wählen. Die heißen nämlich nur so.
 
@GRADY: Parteipolitik ist dazu da, um den Menschen das Gefühl der Wahl zu lassen ;)
 
@psyabit: Ist genauso wie hier auf WF; alle meinen die freie Wahl zu haben, aber lieben Apple oder MS. XD
 
@GRADY: Das Bundesinnen-Ministerium verstößt sogar gegen das Gesetz zum Datenschutz! § 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemäß Datenschutz-Gesetz:
(1) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz......... Weiter.....
(4) Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, den Bundesbeauftragten und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihnen ist dabei insbesondere
1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 1 stehen,
2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. DAS HEIßT ALSO: Das Bundesinnen-Ministerium verstößt gegen dieses Gesetz! Also sollte Schaar schnellstmöglich sein / das Recht einklagen!
 
Alles ein Pack. Die wahren Schmarotzer der Gesellschaft.
 
@Freudian: wen genau meinst Du jetzt? Der Artikel schreibt über den/die Datenschutzbeauftragten... rein vom Kontext her wären jene somit die naheliegendste Antwort. Aber möglicherweise meinst Du die Regierung? Politiker allgemein? Jedermann?
 
@FenFire: Oh, ein Politiker unter uns.
 
@Jack21: Ich bin in einem Beruf tätig, in dem Präzision bei Aussagen erforderlich ist - das färbt wohl ab ;) Pauschalisierungen wie die von Freudian ("alles ein Pack") sind da unbrauchbar und irritieren ;)
 
@FenFire: die meisten wissen schon was gemeint ist ,weil ich hör den satz fast genau so in der wortwahl in der öffentlichkeit oft genug,zb beim einkaufen etc :D
für den einfachen mann is das so prezise genug (so ne art geheime massage) ^^
 
@LittleMen: Das ist doch das Problem. Zwischen den Zeilen lesen vermag fast keiner mehr. Deswegen wird der Politik auch alles geglaubt was sich irgendwie postiv anhört auch wenns noch so ein schwachsinn ist.
 
@Nobodyisthebest: ja sehe ich auch so ,man muss (sollte) halt mal davon ausgehen ,das auch leute in anzügen nicht immer die wahrheit sagen.Wenn dann noch abgeordnete bei einer sitzung sodoku spielen oder zeitung lesen hat man ja schon mal ein grobes bild wie interressiert solche leute an der sache sind.
gruß
 
@FenFire:
Wahrscheinlich habe ich auf Präzision bei dem Thema keine Lust mehr, obwohl ich normalerweise nicht pauschalisiere, aber bei Politikern dieser Blödsinn auf einmal Sinn macht.
 
Noch schlimmer ist bei mir persönlich das konkrete Gefühl dass wir tatsächlich nur von feigen, unfähigen Trotteln regiert werden.
 
@jigsaw:
So allgemein kann man das auch nicht sagen ..
 
@GRADY: Dachte ich auch jahrelang, bin normalerweise auch kein Freund der Verallgemeinerung aber man wird leider ab und an eines Besseren bzw. Schlechteren belehrt
 
@jigsaw: Ja ich finde auch das im Bundestag mal ganz neue Parteien rein müssten als diese Schnarchnasen. Leider wird das ja gekonnt blockiert. Es kann doch nicht sein, wenn Wahlen auf Bundesebene stattfinden, man dann keine Partei wählen kann, die nicht im Land vertreten ist. Wie viele Parteien gibt es und wenn ich sehe was ich in RLP davon nur wählen kann.....in der Industrie würde man so was Wettbewerbsverzerrung nennen.
 
@Krucki: Neue Parteien werden nichts ändern, weil das System diese Parteien wieder einnullen wird.
 
@kkp2321: dazu fällt mir der Spruch meines alten Herrn, Jahrgang 1924 ein: "Würden Wahlen etwas ändern, dann wären sie verboten"
 
@jigsaw: Der Spruch ist alt und ich halte ihn für falsch. Deutschland hat leider nun mal eine starke konservative Anhängerschaft. Ich denke das sich mit einem Generationswechsel einiges ändern wird. Ändern wird sich aber nicht der Lobbyismus und der Einfluss der Industrie auf die Politik, was meiner Ansicht das größte Problem ist.
 
@kkp2321: Ich bin auch der Meinung dass man in jedem Fall zur Wahl gehen sollte, andererseits kann ich aber auch durchaus den Wahlfrust vieler Leute verstehen. Viele Menschen haben halt auf gut deutsch gesagt die Schnauze gestrichen voll von Politik und Politikern und man kanns ihnen noch nicht mal verdenken.
 
@jigsaw: Ich glaube "die schnauze voll" trifft es nicht. Die Leute haben schlichtweg kein Interesse. Uns gehts gut, wie beschweren uns auf hohem Niveau. Warum sollte ich mich für Politik interessieren? Gesundheitsversorgung für alle, lebenslängliche soziale Unterstützung, kein Krieg... Was interessiert mich Politik? Heute geht es um nicht-physische Dinge... Datenschutz, Homoehe, Energieversorgung *gähn*
 
@kkp2321: Ich weiss :( Ich war deswegen auch ganz fest der Überzeugung nicht zu Wahl zu gehen, weil ich von den ganze Lügen und dem sich zurecht drehen wie man es gerade braucht, die Schnauze voll habe. ABER ich möchte auch nicht, dass meine Nichtstimme dann unter den Parteien im Bundestag aufgeteilt wird, bei der Sitzvergabe. Das finde ich mehr als falsch. Letztendlich möchte ich mit meiner Wahl dann nur ein Zeichen geben, von dem die großen Parteien nicht profitieren können.
 
@kkp2321: Hm, naja da beschreibst du dann die Horde mit einer gewissen Lebenseinstellung. Es gibt auch noch andere, und die haben teilweise wirklich die Schnauze voll. Genau deswegen sollte man Wählen gehen. Damit die großen Parteien nicht ankommen können und sagen "das liegt am Desinteresse". Nein sie sollen sehen, das viele wählen gehen, aber eben nicht sie.
 
@Krucki: Die jüngeren "Ein-Thema"-Parteien (insbesondere die eine, für die das Leben scheinbar nur aus Internet, Computern und Smartphones und dem Wettern gegen den Úrheberrechtschutz besteht) können mir aber genauso gestohlen bleiben. Würdest Du solchen ernstlich die volle Macht anvertrauen?
 
@departure: Alle haben mal klein angefangen und irgendwo muss jeder anfangen. Selbst die sehr jungen Piraten haben nicht mehr nur das Internet im Programm. Leider hört meine Zustimmung bei Nicht-Internet-Themen aber auch sehr schnell auf. Es wird nie eine Partei geben die voll und ganz die Interessen eines Einzelnen vertreten. Es geht immer nur darum die wichtigsten, aktuellen Themen zu beeinflussen. Und da wir nun mal ein recht wohlhabendes Land (den meisten von uns geht es ziemlich gut) sind sollten uns im Moment Themen wie Datenschutz, Privatsphäre und Umwelt/Nachkommenschutz und Verantwortung um so wichtiger sein!
 
@kkp2321: Ich glaube nicht, dass es eine Politikverdrossenheit gibt (insbesondere bei den jüngeren), sondern eine Politikerverdrossenheit. Daher wollen viele nichts mit Politik zu tun haben. An der Sache sind sie schon interessiert. Du kannst problemlos über Ausbau von Stromnetzen, Krieg in Syrien, Nicht-Bau eines Berliner Flughafens oder Frauenquoten diskutieren. Nur wenn es um die Politiker selbst und deren Parteien geht, dann wenden sich alle mit Würgereiz ab.
 
@Nunk-Junge: Toucheé
 
@kkp2321: Von welchem Generationswechsel sprichst du? Bis der sich bemerkbar macht, vergehen noch Jahrzehnte. Und so lange auf dem jetzigen Niveau weitermachen? Das halte ich ebenfalls für falsch. Wobei nicht zur Wahl zu gehen, natürlich auch keine Lösung ist.
 
@Lay-Z187: Hier gehts nicht um richtig oder falsch, das werden wir wohl aussitzen müssen. Derzeit sind Menschen in der Regierung und in den Parlamenten die nicht Digital aufgewachsen sind, sie denken anders darüber. Das macht sie pauschal nicht unbedingt dumm in dem Thema, treten dem aber deutlich distanzierter an. Was man nicht kennt, bekämpft man - gerne auch mit dem selbigen.
 
@kkp2321: Also, was ich bisher so mitbekommen habe, sind die Politiker sehr wohl dumm beim Thema IT. Sie wiederholen nur, was ihre Berater ihnen erzählen. Weil sie es nicht verstehen teilweise sogar falsch. Guck dir doch mal an, wer in Deutschland ständig für IT-Entscheidungen zu Rate gezogen wird. Das Gericht in Hamburg, wo nachweislich nur IT-Oberdeppen sitzen, die IT-technisch kaum bis 3 zählen können. Das mit dem Aussitzen halte ich für sehr kritisch, auch wenn das die bequemste Variante ist. Das Problem ist nur: Wir haben heute noch keinen Minority Report Style, weil die Rechenzentren die Kapazität bzw. die Ressourcen noch nicht haben. Noch müssen sie selektieren, welche sie genau sezieren. Aber machen wir uns nichts vor. Die Rechenkapazitäten werden in den nächsten 10, 20, 30 Jahren drastisch zunehmen. Und im gleichen Tempo wird auch die Überwachung zunehmen. Ich sehe schon Szenarien, wo mich eine Politesse nicht mehr beim Falschparken erwischen muss, sondern, mein Auto per GPS und Mobilfunk direkt an den Staat meldet, dass ich falsch stehe und ich dann ein elektronische Knöllchen bekomme. Und das ist noch der spaßige Teil dieser Utopie, die leider überhaupt nicht mehr utopisch ist... Edit: Oder kurz: Wenn das Kind erst einmal in Brunnen gefallen ist... und es kann jetzt schon kaum mehr über den Rand gucken...
 
@Lay-Z187: Das Problem der meisten, insbesondere in solchen Communities ist, das sie nicht juristisch denken können. Das können die wenigsten, denn das muss man lernen und studieren. Was für uns moraltisch/ethisch richtig ist, ist es zwangsweise nicht auf juristisch. Das hat nichts mit knowhow zu tun. Vor Gericht geht es einzig und allein um die Antwort juristischer Natur.
 
@kkp2321: Und um die politisch getriebene Interpretation der Gesetze. Da kommt es immer auch auf die politische Gesinnung des Entscheiders an - da brauchen wir uns doch nichts vorzumachen. Ich hatte im Rahmen meines Studiums nur einen Grundkurs in Jura, aber verstehe, was du mir sagen willst... Fakt ist aber auch, dass auch unser sonst eher lückenloses Rechtssystem genug Raum für Auslegung bietet...
 
@Lay-Z187: Nicht unbedingt. Auch neue Gesetze können juristisch ausgehebelt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht es nicht selten derzeit tut.
 
@jigsaw: Man gibt seine Stimme ab ! Und die kommt in die Urne . Bis zur nächsten Wahl . In sofern entspricht das der Wahrheit !
Solange es die 5% Hürde und Fraktionszwang gibt bewegt sich nichts . Letztens einen Beitrag im Radio gehört : ( Gedächnisprotokoll ) FDP Abgeordneter im Bundestag , Unternehmer mit ca. 150 Beschäftigten und Bürgermeister . Wo hier der Schwerpunkt siener Arbeit liegt kann man sich gut vorstellen .... Da ca jeder 3. noch einen Job hat sieht man immer an den vielen leeren Plätzen im Bundestag ! Das Volk ist nur Stmmvieh ....
 
@Krucki: Es ist schlichtweg falsch dass deine Stimme auf die verbliebenen Sitze verteilt wird wenn du nicht wählen gehst. Wenn du nicht zur Wahl gehst wird deine Stimme auch nicht gezählt. Nur in der Statistik für die Wahlbeteiligung taucht sie auf als Nichtwähler oder Wähler. Wenn du zur Wahl gehst und deinen Stimmzettel abholst und ihn ungültig machst oder nichts drauf ankreuzt, kann diese Stimme unter Umständen zu Überhangmandaten führen zugunsten jener Parteien, die man vielleicht am wenigsten mag. Das ist alles. Der Grund liegt darin dass du deine Stimme abgegeben hast und gezählt wurdest, aber keine Wahl getroffen hast. Das wird also mathematisch so verrechnet. Der grosse Vorteil des Nichtwählens besteht darin, dass eventuell die totale Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten unter 50% geht. Das würde bedeuten dass die Wahl dann ungültig ist und neu gewählt werden muss. Ich gehe nicht wählen. Hab schlichtweg die Nase voll von Politikern und Parteien die micht nur verarschen wollen. Da geh ich lieber mit Albanern Hütchen spielen.
 
Da hat einer der Kohl Söhne letztes was sehr interessantes gesagt. Er selbst bekennt sich sogar als Nichtwähler, weil er kein Vertrauen in die Politik hat. Er sagte, man sei in der "Partei Verhaftet". Sprich, du kannst Ziele haben welche immer du willst, macht die Partei nicht mit, bleibst du außen vor. Das ist wohl auch der Grund für Merkels Erfolg - sie hat keine Meinung, keine Ziele, keine Vorstellungen, so mag es dir Partei.
 
@GRADY: traurigerweise: doch, kann man
 
@GRADY: Stimmt, manche sind nicht feige sondern korrupt und profitgeil.
 
@jigsaw: Ich hoffe das hat sich nicht nur erst kürzlich eingestellt
 
@jigsaw: Das soll jetzt nicht so ernst gemeint sein, aber solche Aussagen (wie auch von anderen) habe ich schon vor 10 Jahren und mehr gehöhrt. Irgendwie bleibt doch vieles beim alten oder die Mehrheit fügt sich doch dem System eines Tages (wenn Status "Familie" dann erreicht wurde)
 
@airlight: Bin jetzt auch schon das ein- oder andere Jahrzehnt wahlberechtigt aber irgendwie habe ich den Eindruck dass die Politiker damals von einem anderen Schlag waren als diese opportunistischen, weinerlichen Jockel von heute. Kann natürlich auch sein, dass dieser Eindruck auch meiner damaligen Jugend geschuldet ist ;-)
 
@jigsaw: Ich würde die Band nichtmal als "Feige" bezeichnen. Wer schön die Füsse stillhällt wird evtl auf gewisse Dinge nicht verzichten wollen.
 
@jigsaw: Dreimal darfst du raten, warum so wenig Leute wählen gehen.
 
@jigsaw: Viele denken sich dann wohl: "schlimmer kann es nicht mehr kommen." Aber nach den Wahlen kommt zu spät die Erkenntnis, dass es schlimmer gekommen ist.
 
Aber ist es nicht so, dass das Grundrecht auf ein Fernmeldegeheimnis gerade doch an der Landesgrenze endet? Wenn ich einen Brief von Deutschland nach Russland schicke und der hält unterwegs in Frankreich, Amerika und China, dann gilt doch nicht das Recht des jeweiligen Landes wo er abgeschickt wurde. Es gilt doch immer das Recht, wo man sich gerade befindet und der Brief befindet sich in einem anderen Land, wo anderes Recht gilt.
 
@Fallen][Angel: Völlig richtig, hier helfen Internationale Abkommen. Z.B. EU, hier wird genau geregelt das es keine Regel gibt: Ein Brief / Paket kommt über Deutschland nach X (Drehscheibe Frankfurt) bevor er weitergeleitet wird, darf der Zoll unter Zuhilfenahme eines Postbeamten den Inhalt kontrollieren. Nur der Postbeamte darf den Brief, das Paket öffnen (Postgeheimnis) dann darf der Zollbeamte den Inhalt kontrollieren. Verstößt die Sendung gegen Deutsche, EU oder Internationale Gesetze wird die Sendung Beschlagnahmt, auch wenn der Inhalt im Empfängerland gestattet ist. Noch Paradoxer, eine Sendung darf auch dann beschlagnahmt werden, wenn Ethische oder Moralische Bedenken Bestehen oder Religiöse Sitten verletzt werden (Mohamed Bilder), nicht verwechseln mit Medienpublikationen (Zeitschriften u.a.) sind davon ausgenommen.
 
@Fallen][Angel: Du schickst eine Mail von Deutschland Standort X nach Deutschland Standort Y. Dass es technisch so ist, dass die Daten sich außerhalb Deutschlands ihren Weg suchen, darf nicht darin resultieren, dass sie bei Überschreiten der Grenze "vogelfrei" werden.

Man male sich mal den Aufschrei quer durch alle Parteien, Bevölkerungsschichten und gar ganzer Länder aus, wenn man dasselbe mit Brief- und Paketpost machen würde: jede Sendung aufmachen, durchlesen/scannen, wichtige Informationen abschreiben/speichern, zukleben, zustellen.
 
@Fallen][Angel: Eine Mail ist wie eine Postkarte die jeder lesen kann ! Eine verschlüsselte Mail war wohl mal wie ein geschlossener Briefumschlag . Von daher empfiehlt sich eine uralte Methode : Brief mit Wachssiegel ( was der Empfänger kennt ) verschließen . Ist wohl immer noch die sicherste Übermittlung einer Nachricht .
 
Scheint ja niemanden zu stören. Der derzeitige Kurs wird durch eine Wiederwahl von Schwarz-gelb durch die Bevölkerung bestätigt werden...
 
@borbor: trotzdem sind Politiker wie Windeln, man sollte sie ab und an mal wechseln... und zwar genau aus dem gleichen Grund... und schwarz-gelb ist ja die sprichwörtliche schlübber koalition... vorne gelb, hinten schwarz...
 
@Rikibu:
Dann müsse man sich nur mal vostellen wie es dann mit Rot-Grün aussieht, irgendwie find ich das rein optisch ungesünder ^^
 
@GRADY: ich find das eher inhaltlich ungesünder... haben die grünen jetzt überhaupt noch was außer fahrradwege? atomstom hat merkel ja nu weggebissen...
 
@Rikibu:
Ich persönlich finde sowohl die SPD als auch die Grünen fast unwählbar. Nichts destotrotz wäre meiner Meinung nach der Steinbrück ein besserer Bundeskanzler...
 
@GRADY: Naja, der Steinbrück wäre (hoffentlich) zumindest das kleinere Übel.
 
@GRADY: ich finde gar nichts von den etablierten parteien wählbar. rückblickend betrachtet hat uns jede farbe bereits mehr als nur belogen - welchen leumund haben die also noch? glaubwürdig ist keiner, allen voran nicht die spd die den sozialstaat und die staatliche rente geschlachtet hat, nur um aus den eingeweiden deutschlands zukunft zu lesen...
 
@Rikibu: Die sind auch fremdbestimmt. Deshalb hören sie nicht auf uns.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Wahlrecht eh als Verfassungswidrig. Erklärt wegen der möglichen Überhangmandate. Diese Wahl dürfte garnicht abgehalten werden. Die Mainstream-Medien blenden das natürlich völlig aus, damit es nicht zu unbequemlichkeiten kommt für die da oben.
 
Scharr wird schon lange ignoriert, auch schon lange vor der NSA-Affäre.
 
@Der_da: Die Stelle des Bundesdatenschutzbeauftragten ist halt was sie ist, eine Alibi-Marionetten-Position um den Bürger bewusst und arglistig zu täuschen. Als ob sich die Politik um den Datenschutz bemühen würde ?
 
Na wenigstens ist unsere Regierung konsequent - Thema wird einmal ignoriert, wird immer ignoriert. Der NSA-Skandal ist doch eh beendet, sagt Pofalla. Ich frag mich, wie Merkel und Kohorten noch ruhig schlafen können...
 
@dodnet: Die können sehr gut schlafen weil Sie genau wissen das Sie damit am 22.9. durchkommen mit den Lügen und Betrügen ihres eigenen Volkes und sogar der eigenen Wähler , ich wette Merkel bekommt jeden Abend ein Lachflash wenn sie sieht wie die Medien ihr jeden Tag huldigen und kritikfrei berichten.
 
Edward Snwoden veröffentlicht alles häppchenweise. So bleibt das Thema über Monate in den Medien. Nicht schlecht, der Mann hat wirklich an alles gedacht!
 
@Michael41a: Edward Snowden tut gar nichts mehr. Davon profitieren nur noch die Medien denn diese alleine haben es in der Hand. Es geht hier nur noch um das Geld machen mit diesem Thema.
 
@kkp2321: So ist es meines Erachtens besser... wenn das Thema konstant in den Medien bleibt, merkt vielleicht auch irgendwann der letzte Depp, was da wirklich los ist. Wird es nur einmal kurz abgehandelt, ist es nach einem Monat vergessen und keinen interessiert es mehr.
 
@dodnet: Ich erkenne eher die Tendenz das viele davon schon genervt sind und das Thema eine gegenteilige Wirkung erzielt als von vielen erhofft.
 
@Michael41a:
Es ist nicht Snowden, der dies herausgibt. Er hat schon das meiste rausgegeben, aber die Medien brauchen so lange (vielleicht extra?) um es zu verarbeiten. Finde ich aber auch besser so. Wenn die Idioten nicht durch einen großen Knall wachgerüttelt werden, dann vielleicht durch dauernde Erdbeben.
 
Im Grunde isses einfach. Es muss irgendwas geben, womit die USA Deutschland (und womöglich noch andere Länder) irgendwie in der Hand hat, damit die Spitzelbuben aus den Staaten ihre Schnorcheltechnik überall an die Internetleitungen anlegen darf. Die Frage die sich daraus ergibt, wieso lässt die dt. Politik die USA gewähren? was haben sie davon? wo ist der Vorteil? es muss ja irgendwas geben, ansonsten würden unsere Politspacken nicht so still halten und gezielt untern Teppich kehren und es kleindiskutieren... Was wissen die alle mehr und wie profitiert jeder einzelne von denen? Gut, das sich Merkel gerne dumm stellt wissen wir, aber soll das wirklich das Ergebnis von Ursache und Wirkung sein? Und was hat dieses allgemeine Verhalten für ne Wirkung? darf ich jetzt auch alles mit fadenscheinigen Argumenten begründet machen? irgendwie kriegt die Politik nicht mehr mit was im Mittel und Unterstand (so nenn ichs jetzt einfach mal) passiert und daraus resultiert durchaus die Frage, wessen Interessen diese Leute da wirklich vertreten. Meine jedenfalls nicht... ich weiß bis heute noch nicht wen ich wählen soll... gemessen daran, was vor 4 Jahren versprochen wurde, und was davon umgesetzt wurde, bleibt ja eigentlich nichts übrig... die aktuellen Wahlprogramme sind Märchenbücher, daher nicht interessant, ich orientiere mich da eher an den Soll - Ist Vergleich...was hier grad politisch passiert bzw. was hier politisch nicht passiert, ist eine Schande. Ich schäme mich regelrecht solche Volksvertreter zu haben...
 
@Rikibu: Es wäre wirklich interessant zu sehen, welcher Gedankengang und welche tatsächlich Überlegungen hinter dieser "Wir-ignorieren-das-bis-der-Protest-sich-legt" - Strategie steckt. Könnte von öffentlich nicht bekannten Verträgen über Bequemlichkeit über persönliche Vorteile bis hin zu dem "Mann auf der Straße" nicht bekannten tatsächlich validen Argumenten alles mögliche sein...
 
@FenFire:
Wenn ich mich immer wieder mit solchen Rechten aus den USA unterhalten, merke ich schnell, dass sie alles glauben was die Politiker erzählen. Sie glauben also dass das der Sicherheit dient, und gut ist, und sogar, die für die NSA arbeiten, patriotische Helden sind.
Genau deswegen glaube ich auch, dass die, die bei der NSA arbeiten von sich selbst absolut überzeugt sind. Teilweise wird sowas sogar durch das Recht des Stärkeren gerechtfertigt, Rassismus ist weit verbreitet und die meisten in den USA sind auch nur gegen den Krieg gegen Syrien, weil sie alles hassen was von Obama ausgeht.
 
Also mittlerweile sollte jeder der sich wegen NSA, BND & Co, Gedanken macht, sich doch selber gefragt ob er sich da möglicherweise von betroffen fühlt, und wenn ja, ob und was man da möglicherweise selber für sich selber dagegen machen kann. Dies schließt sogar eine Teil der Leute mit ein, die eigentlich gar nicht so viel mit Computern zu tun haben. Privatleute die auch nach wie vor die Sauffotos vom letzten Wochenende auf FB posten, oder Firmen die die Hände in den Schoß legen und darauf vertrauen das der Staat für sie die Sicherheit, z.B. von Betriebsgeheimnissen übernimmt, naja, "selber schuld" fällt mir da dann schon ein. Das meiste, oder fast alles, was jetzt noch über NSA in den Nachrichten zu finden ist, hat doch höchstens noch politisches Interesse, dort dann eben auch wer mit wem wo in einer Partei ist, oder eben nicht, bzw. die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Politiker, oder welche Bündnispartner man so hat. Hätte man von Seiten der Politik so wie in Fukushima reagiert, also relativ zeitnah und relativ einstimmig, ja, da hätte aus der NSA Debatte hierzulande vielleicht noch etwas werden können, aber nach x Monaten immer noch nur ein Rumgeeiere fast aller Politiker, der politische Schaden der dadurch entsteht, ist doch fast noch größer als die NSA Geschichte selber.
 
@Lastwebpage: Der Witz ist doch, dass ein Staat (Deutschland profitiert vom geschnorchel der USA und umgeht so lästige dt. Datenschutzgesetze, da ja von außerhalb Deutschlands abgeschnorchelt wird und dort die dt. Gesetze nicht greifen...) jedenfalls der Witz ist, dass der Staat somit mehr über dich weiß als du über ihn... in einer angeblichen Demokratie, wo immer gleich berechtigte aufeinandertreffen sollen wenn es darum geht verschiedene Positionen zu nem Konsens zu führen, ist diese Schieflage tödlich für den demokratischen Grundgedanken. und selbst der, der sich (warum auch immer) nicht von diesem NSA Stasiwahn gefährdet sieht, der kann ja gerne mal seine Zugangsdaten fürs onlinebanking posten - er hat ja schließlich nix zu verbergen und zu verlieren... Es ist die Frage, wie schnell gerät man in den Kreisel von Verdächtigungen und Ermittlungen? auf Internetseiten mit den "falschen" leuten umgeben, und schon steckst du im Fahndungswirrwarr drin, ohne je etwas kriminelles je gedacht zu haben. Wie weit darf ich die Freiheit einschränken um sie zu verteidigen? Ist dieser Überwachungswahnsinn auf Vorrat nicht ein Eingeständnis dafür, dass all jene die gegen die Gesellschaft sind, bereits gewonnen haben? Es wäre doch mal interessant zu erfahren, wie Alquaida einen Rechtsstaat zerstören soll (wurde ja vom heimatschutzminister im rollstuhl ja immer behauptet). Gewalttäter können keinen Rechtsstaat zerstören. Da sich so viele Politiker und somit Länder, aber durch Gewalttaten derart einschüchtern lassen 8weil man mit Angst prima regieren kann), hat die Gewaltecke eigentlich bereits gewonnen. Diese Abschnorchelei verhindert keine Straftaten, sie macht nur jeden einzelnen in einer Gesellschaft zum Quasitäter, bis seine Unschuld bewiesen ist. Ich frage mich auch, wo der Widerstand von Providern bleibt? bei der von der leyischen Stoppschildparanoya haben die sich noch gewehrt, beim nsa-ischen Schnorchelangriff sind sie still.. warum?
 
@Rikibu: Ich versuchte nur zu sagen, dass der ein technische Teil, also das "Abhören" als solches, wohl mittlerweile für jeden durch ist. Entweder man zu gehört der "Mir Egal, geht mich nichts an" Fraktion, "Ich überlege mir was ich dagegen tun kann" oder sogar "Ich befürworte das", aber die Sache an sich, da dürfte sich doch mittlerweile jeder eine Meinung zu gebildet habe, und für sich selber etwas unternehmen, oder auch nicht. Alles was jetzt noch kommt, insbesondere die Kommentare einzelner Politiker und anderer Personen, wie z.B. Hr. Schaar, machen die Sache politisch nicht besser, im Gegenteil.
 
@Lastwebpage: natürlich... aber selbst wenn du jetzt versuchst für dich selbst, in deinem eigenen Kosmos gewisse Stellschrauben zu verdrehen, wer sagt dir, dass du dich nicht genau dadurch verdächtig machst? du kannst dich im Grunde nur falsch verhalten weil von seiten der timokratie nicht mit offenen karten gespielt wird. ganz im gegenteil. Dieses Verhalten der Machthaber muss eigentlich dazu führen, dass viele ihr bisheriges Verhalten überdenken. Angenommen ich nutze jetzt Verschlüsselungen um meine Kommunikation abzuschotten... die Schnorchler denken nun, ich hätte was zu verbergen (was ich auch natürlich habe, weil die SMS an meine Freundin geht keine sau was an außer den legitimierten Empfänger selbst) und schon bin ich im Raster drin weil ich versuche mich der Überwachung zu entziehen sofern das möglich ist. - und genau das ist das problem an der Situation. es werden haufenweise dumme kausalzusammenhänge hergestellt weil tonnenweise daten verknüpft werden, und da unterm strich kaum eine kausalität zutrifft. nur weil ich jeden tag 3 minuten im bad brauche und vorher den toaster eingeschaltet habe, ist es nicht plausibel das immer wenn ich nach 3 minuten die küche betrete, der toast aus dem toaster springt - aber genau nach diesem prinzip scheinen die spitzel zu agieren... der hat n bart und nen komischen namen - ab auf die liste. es ist die Frage wie lange wir uns die Überheblichkeit gegenüber dem Islam (und ich hab wirklich etwas gegen alle Religionen gleichermaßen) noch leisten können. ich finde eher, mit diesem pseudo schutz wahn ziehen wir uns den hass erst recht auf uns und mich wundert es tatsächlich dass viel zu wenig passiert. die westliche welt hätte, gemessen an ihrem verhalten viel mehr gewalt als gegenmaßnahme verdient, schon um zu zeigen, dass man nicht ein ganzes volk so diskreditieren kann, was aber seitens der usa allen voran gemacht wird. natürlich gibts im islam spinner, die gibts aber auch bei den christen, scientologen, mormonen, schwulen, säufern, behinderten, lehrern, schülern, arbeitslosen, doktoren, professoren, architekten , bänkern usw. ebenso... von jeder sparte gibts bekloppte... was wäre in europa los gewesen wenn wir so ne hetzjagd vor 4 jahren gegen großbänker gestartet hätten? da zeigt sich wer ne lobby hat und wer nicht - und ich rede nicht von hoteleingangsbereichen :-)
 
Ich wundere mich das Obama nicht vor das Menschenrechtsgericht in den Haag gestellt wird...
 
@SuperSour: Welches Menschenrecht wurde denn verletzt?
 
@kkp2321: Hallooooo ? Recht auf Privatsphäre ?
Die USA und damit auch Obama, MÜSSEN Auskunft erteilen und damit meine ich jetzt nicht 500 von 600 Seiten zu schwärzen.
Auch Deutschland ist in der Nato und deshalb ist es umso dreister von der USA, Informationen gezielt zurückzuhalten.
Snowden wird uns eher unterrichten, als die USA !
 
@SuperSour: das hat mehere Gründe. die usa akzeptiert den haag nicht, ansonsten wäre bin laden nämlich dort auch gelandet. aber wenn bin laden gesungen hätte, was meinste was da rausgekommen wär... wäre interessant geworden denke ich... daher musste der liquidiert werden, und zwar äußerst schnell... egal obs dafür ne rechtsgrundlage gab. als us präsident musst du offenbar zum heucheln und lügen geboren sein. zettelst einen krieg nach dem anderen an und kriegst den friedensnobelpreis - was für eine farce...
 
@SuperSour:
Weil die USA Den Haag nie anerkannt haben und sich keiner traut einen Amerikaner anzuklagen. Schon gar nicht einen Politiker.
 
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Und diesmal kommt der Satz genau von der anderen Seite! Schon faszinierend wie schnell sich Zeiten ändern.
 
Merkel hat doch so schöne Reden im Bundestag geschwungen, dass passt ja auch überhaupt nicht in ihren Wahlkampf. Da gibt es doch viel bessere Themen, nämlich dass die Arbeitslosenzahlen unter ihrer Regierung gesunken sind...gut, es wurde nur die Statistik angepasst und somit sind bspw. Angestellte bei einer Zeitarbeitsfirma nicht arbeitssuchend, auch wenn sie dort gerade keine Arbeit haben....aber das geht zu sehr ins Detail und zerstört die Merkel-Scheinwelt. Naja, die ABM-Arbeiter tauchen auch nicht in der Statistik auf....welche bspw. den Flutopfern für einen Euro Stundenlohn helfen. Neben der Griechenlandgeschichte kann sie sich nun wirklich nicht noch um die NSA-Geschichte kümmern.
 
@jb2012: genauso wie aufstocker, leute in bildungsmaßnahmen, 1 euro jobber, krankgeschriebene (die per se trotzdem arbeitslos sind, oder ist bei krankheit = erwerbsbeschäftigung?). richtig lustig wirds, das man mittlerweile von "teilhabe an arbeit" redet, nicht mehr davon, dasss man von seiner arbeit auch ein anständiges leben führen kann...hauptsache mitgemacht... das dumme is nur, ich brauch geld, beschäftigen kann ich mich ansonsten selber, dafür brauch ich grundsätzlich keinen anderen der mir was hinpackt.
 
@jb2012: und dass so viele menschen wie noch nie zuvor einem zweitjob nachgehen müssen, um überhaupt über die runden zu kommen, das lassen wir am besten auch in der poltik-propaganda schön weg. verwirrt die wähler doch nur zu sehr. ;) geringe arbeitslosenzahl bedeutet wohl gleich höherer wohlstand. ja oberflächlich schon...
 
@jb2012: 26,7 millionen Menschen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen oder arbeiten im Niedriglohnsektor (unter 8,5€ brutto). reine minijober: 7,4 mio. Rentner mit Minijob: 0,9 mio. ALG II: 4,4 mio. ALG II + Sozialgeld: 1.7 mio. ALG II Aufstocker: 1,3 mio. Niedriglöhner: 8 mio. Alleine für ALG II bringt der Steuerzahler järlich 43 mrd Euro auf. Davon kommen aber nur 21 mrd. bei den Empfängern an. Den Rest fressen fragwürdige Massnahmen und private Arbeitsvermittler. Diese Zahlen geben zumindest die offiziellen Statistiken des Bundesamtes für Statistik her und sind für jeden öffentlich zugänglich. Die widergegeben Zahlen der Politiker sind dagegen reine Erfindungen und Schönrederei. Dies zeigt sich auch daran, dass im offiziellen Armutsbericht die Regierung unterschlagen (heruasgestrichen) hat, dass mindestens 25% der deutschen Bevölkerung tatsächlich in Armut lebt. Und trotz Google ist das deutsche Stimmvieh nicht in der lage zu erkennen wie sehr sie doch veralbert werden und wieder ihre eigenen Metzger wählen die sie geradewegs zur Schlachtbank führen. Ich kann es daher niemanden verdenken, wenn er diesen Staat prellt wo er nur kann. Es ist zwar unfair gegenüber hart arbeitenden Steuerzahlern - aber das ist nun mal die Folge eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaates, der eigentlich keiner mehr ist. das wird sich in einigen Jahren bitter rächen. Und dann wird es eine Reform geben, gegen die die Agenda 2010 ein Kinderspiel ist. Dann gibt es entweder ewinen Aufstand oder eine definitive Zwei-Klassen-Gesellschaft. Und 90% der Bevölkerung sind da mehr Sklaven als freie Menschen. Die totale digitale Überwachung ist dazu der erste Schritt.
 
Merkel hat gesagt das Thema ist vollkommen aufgeklärt und beendet. Wenn Euch das nicht passt wählt was anderes aber hört auf hier rumzuheulen.
 
Sehr geehrter Herr Schaar, Ihre Stelle wurde nur der Form halber geschaffen. In einigen unbedeutenden Dingen lässt man Sie mitreden bzw. stellt Forderungen, welche so eh nicht gewollt sind um den Eindruck zu erwecken, dass Ihre Stelle wichtig ist. Bei den wirklich wichtigen Dingen und "global Playern" haben Sie sich gefälligst rauszuhalten. Nerven Sie also nicht rum. Wir wollen auch Ihre Sicherheit und dazu sind nun einmal Opfer nötig. Im übrigen: Wer nichts zu verbergen hat, muss sich ja keine Sorgen machen, weswegen Datenschutz ohnehin völlig überbewertet wird. Ihre Innenexperten.
 
wenn ich mir hier die Kommentare durchlese .... so frage ich mich folgendes .... Ihr schimpft gegen CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne .... Ihr schimpft 4 Jahre lang rum (dass können die Deutschen sehr gut und sind Weltrekordler darin) aber wenn es dann ums Kreuzchen setzen geht, dann scheinen die Deutschen diese schimpferei vergessen zu haben, gehen mit einem Lächeln in die Kabine und setzen genau da Ihr Kreuz worüber sie 4 Jahre lang geschimpft haben. So nun muss mir mal bitte einer diese Schizophrenie erklären.
 
@Faith: Genau, ich würde mir wünschen wir Deutschen würden mal auf die Straße gehen und gegen so einiges protestieren. Das genau kriegen unsere Nachbarn besser hin. Und bei der nächsten Wahl einfach mal das Kreuz ganz woanders machen.
 
@Faith: ich hab die spacken nicht gewählt, daher darf ich auch schimpfen. punkt um. mich repräsentiert weder das rote, grüne, gelbe, und schon gar nicht das schwarze pack... das braune ebensowenig wie das lilane, graue und das mit kuhmuster auch nich. dabei verbisst du das es insbesondere am weißwurstäquator usus ist, dass man mit gesinnung wählt, was man mit der muttermilch aufgesogen hat. viele wählen nach familiärer tradition , nicht nach inhalt oder wahrheit und sachverstand. einziger trost, die alten sterben der cdu-csu immer mehr weg...
 
Tja, Meckern ist das einzige was uns bleibt. Die Abeorneten machen sowieso was sie wollen, aber nicht das was sie sollen. Liegt vielleicht auch daran das viele von denen im irgendeinen Vorstand sind und/oder selbst Unternehmer sind, siehe mindestlohn!
Es ist verdächtig ruhig um unsere Kanzlerin, was das ausspähen unserer
Daten angeht, mindestens haben es die höhren Etagen gewusst, was da passiert und vorgeht. Die werden uns nach wie vor auskunschaften und wir sind machtlos. Ich selber benutze kein Cloud und co. Alles was für mich wichtig ist, speichere ich auf meine externen Datenträger, was e-mail und co angeht, ist da nichts Geheimes. Schöne grüsse an alle Schnüffler, achja diese Seite schüffelt auch und nicht zu knapp, habe hier noch Ghostery installiert und es zeigt mir z.Z. 14 Cookies an, die aber mit dem Proggi "gesperrt" sind. Ghostery ist für Firefox.
 
nicht die politiker sind schuld, dass es nicht richtig läuft! IHR seid es, weil ihr euch nach strich und faden verarschen lasst. jeder weiß es, dass die partei gewählt wird, die am besten reden kann ... aber nur mit reden ist es im leben nicht getan ... aber keiner macht was. es müßte eine auszählung geben, die dann aussagt bei weniger als 50% wahlbeteiligung, ist die wahl ungültig und sämtliche beteiligte politiker werden entlassen. wenn ich auf arbeit scheisse baue, bin ich auch mode. ich möchte mich von menschen regieren lassen (wie ich diesen satz hasse) die wirklich fürs volk arbeiten und nicht für die eigene tasche! ICH GEHE EUCH NICHT WÄHLEN! ich habe auf dem wahlzettel meinen nachbarn draufgeschrieben und ihn gewählt. der ist IMMER nett und hilfsbereit!
ach ja auch entlassene politiker sollten nach einer gewissen zeit von h4 leben!
 
@KoeTi: ist halt nur die Frage wessen interessen die regierung vertritt.... oder zu vertreten glaubt.
 
@Rikibu: ganz einfach: die ziehen "ihren plan" durch und vielleicht, nur vielleicht springt ja was fürs volk ab. wichtig ist nur, dass die eigene tasche gut gefüllt ist. wenn sie es mal nicht ist, muss das volk halt wieder bluten. das volk bluten lassen ist einfach, weil es nix gegen unternimmt. es mault halt rum, da müssen die politiker halt wieder bisl schön reden und schon ist das volk beruhigt. immer die selbe leier. -dummes deutsches volk-
 
Deutschland und Österreich sind Beute der Alliierten und gehören nach wie vor der USA! Sie werden auch von den USA aus geleitet und dirigiert! Die, die ihr wählt, müssen nach der Pfeife der Amis tanzen, dadurch auch nur sehr beschränkt, nach der des Volkes!
 
@Almoehi: endlich einer der es rafft:)
 
@cygnos: Es wird auch überall falsch gelehrt und immer noch falsch verbreitet! Die dummen, immer bis ins Erwachsenenalter spielenden Kids und die noch blöder gehaltenen Kidseltern können nicht dafür.
 
@Almoehi: jup da hast recht, kann mann auch googlen 21 Punkte zur Situation in Deutschland
 
Jaja die Angie aussitzen und die Wähler einlullen. Wie sonst hat die CDU solche hohen Umfragewerte!
 
hatte mir einen schönen Bericht hierzu überlegt, aber ihn dann verworfen. Ich hab Politiker kommen und gehen sehen, immer das Gleiche. Eigentlich wollte ich Lokomotivführer oder Astronaut werden.
- Angela Merkel wurde mal gefragt, ob sie glauben würde, dass es Leben auf dem Mond gibt. Ihre Antwort: "Natürlich, brennt ja jeden Abend Licht da oben!"
 
An seiner Stelle würde ich alles unternehmen um an Informationen zu kommen, bis hin zur Klage vor Verfassungsämtern gegen die Regierung ! Es spielt dann erstmal keine Rolle ob er nur vollgeschwärzte Internetausdrucke bekommt aber heftige Klagen bringen mediale Aufmerksamkeit und sowas würde vor der Wahl Merkel gehörig in den Plan spucken. Ich würde Merkel Jetzt vor der Wahl nochmal gehörig in den Plan spucken !
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