Bundestag: Überwachungsskandal ist nur Wahlkampf

Die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag hat ihre Mehrheit heute genutzt, um eine Debatte über den aktuellen Überwachungsskandal zu unterbinden. Diesen gebe es nach ihrer Ansicht nämlich gar nicht. mehr... Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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Das sollte bei der Wahl 2013 dieses mal ein klares NoGo für die FDP sein ! 2009 konnte die FDP noch 10% Stimmen mehr abstauben als es noch gegen Zensursula ging , dieses mal dürfte es für den Wähler kein Grund mehr geben auf die FDP zu setzen wenn sie sich so extrem gegen die NSA Aufklärung stellen.
 
@~LN~: Na ja, und warum stellen sich alle so extrem gegen die NSA Aufklärung? Weil sie es alle wussten was die NSA da macht.
 
@Jack21: Das ist parteiübergreifend gewesen. Unter SPD ist es entstanden und unter CDU gereift. Und andere Politiker und Ministerien wissen auch über dieses Thema bescheid. Für mich ist es daher nicht an eine Partei gebunden
 
@Schrimpes: Wo habe ich denn von einer Partei gesprochen? Lies bitte auch den zweiten Satz^^
 
@Jack21: Und ich bin bei dem Thema der Meinung, dass sich keine Partei dieses als Wahlkampfthema nehmen sollte. Weil sie alle drin stecken.
 
@Schrimpes: Alle Parteien stecken da mit Sicherheit nicht drin. Sondern nur die Parteien, die diese Überwachung befürwortet haben. Wie du schön erläutert hast "Unter SPD ist es entstanden und unter CDU gereift." + die Opposition, die dagegen nicht geklagt haben (weil sie vllt. davon nichts wussten, wie die Bürger). Jetzt Weis man mehr und kann wählen ob es so weiter gehen darf.
 
@Schrimpes: Natürlich ist das Parteigebunden. Wer im Bund regiert hat, der hat auch die Macht und das Wissen über solche Praktiken. Und alle oben genannten Parteien haben im Bund regiert, außer Die Linke. Außerdem ist Die Linke eine Partei, die sich dafür einsetzt von den USA abzugrenzen. Wäre ja blöd, wenn sie sich zeitgleich für flächendeckende Überwachung (angeführt von den USA) einsetzen würde. Dann könnte sie sich ja gleich in die SPD integrieren.
 
@~LN~: Ne, nicht wegen Zensursula. Das war, weil viele keine Lust mehr auf die große Koalition hatten und der damaligen FDP-Propaganda ''Mehr Netto vom Brutto'' und einer Steuerreform.
 
"Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte, dass es überhaupt keinen Beleg dafür gebe, dass Deutsche überwacht würden" Ja ne, is Klar!
 
@Jack21: Es gibt auch keine Belege dafür, dass wir NICHT überwacht werden... Da braucht man auch nicht im "Club deutscher Unternehmer" (CDU) zu sein, um das zu kapieren... - Wählt am 22.9. weise!
 
@Kobold-HH: Nach der Logik, gibt es auch keine Belege, dass du letzte Woche NICHT mein Auto zerkratzt hast. Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist!
 
@crmsnrzl: Ja, da gebe ich Dir recht. So handhabt es die Contentmafia mit Segen der Regierung seit Jahrzehnten. Schuldig, bis man seine Unschuld selbst bewiesen hat. Und dann... Bleibt der Kläger ungeschoren.
 
@crmsnrzl:
Der Unterschied ist nur, dass die Überwachung durch Snowden anhand von Belegen bewiesen ist. Sowas muss man dann auch wiederlegen bzw. das kann man schlicht gar nicht!

Und an die Leute, die sagen, ist doch egal wen ich wähle:
Nur die AKTUELLE Regierung hat die Überwachung geduldet. Vor der aktuellen Regierung war eine solche Überwachung technisch noch gar nicht möglich gewesen!!!
 
@Jens Groß: Nein der springende Punkt ist: Haben sie in dem Rahmen gegen deutsches Recht verstoßen? Und dafür gibt es noch keine Beweise. Und da werden vermutlich auch keine auftauchen, jedenfalls nicht, bevor das öffentliche Interesse sich anderen Dingen zugewandt hat.
 
@Kobold-HH: Im Grunde gibt es tatsächlich keine Beweise, dass gegen Deutsches Recht vestoßen wurde (denn darum und nur darum geht es!). Die Frage ist nur: Muss in einem Rechtsstaat Schuld oder Unschuld bewiesen werden? Wer fordert, dass jemand die Undschuld beweisen muss, der verhält sich doch sehr seltsam. Das sollte man am 22.09. durchaus bedenken!
 
@Jack21: Wie soll man DAS/ETWAS belegen, wenn das/etwas unter Tatverdacht nicht überprüft werden darf?
 
ich weiß nicht was ich dazu noch sagen soll... das kann doch keiner der bei verstand ist glauben
 
@DNFrozen: Das Bundestag-Kasperletheater kann man doch nicht mehr ernst nehmen, das ist doch nur noch peinlich
 
@jigsaw: Ich hatte mir das grade angeschaut, kommt mir bekannt vor. Das war doch vorher Die Muppets Show, oder?
 
@Jack21: Bin mir nicht ganz sicher, ich meine mich zu erinnern dass die muppets mehr Niveau hatten ;-)
 
@jigsaw: Verdammt, stimmt, ich wusste das ich was vergessen habe^^
 
@jigsaw: Haha definitiv.. auch waren diese Puppen wesentlich menschlicher als jene aus dem Bundestag ^^
 
Ich behaupte ebenfalls, dass dieses Thema nicht in den Wahlkampf gehört. Dies hat jedoch andere Gründe. Zum einen bin ich der festen Überzeugung, dass jede Koalition (ob CDU/FDP oder SPD/Grüne) dieses Thema in der Vergangenheit durchgewunken hätte. Hier Versucht man nur, die Schuld jemand anderem zuzuschieben. Wie gesagt, unter SPD und Co. wäre es auch soweit gekommen. Zumal meines Wissens, die SPD zu der Zeit an der "macht" war. Zum anderen sollte sich generell keine Partei die Hände in Unschuld waschen.
 
@Schrimpes: Danke, endlich einer der mal mitdenkt.
 
@Schrimpes: SPD und Grüne will und soll ja auch keiner hier wählen. Aber zu sagen ach, die anderen würden das auch nicht besser machen und deshalb nichts zu ändern, das ist falsch.
 
@Schrimpes: Unabhängig davon ob das Thema jetzt als Wahlkampftaktik nach vorne geschoben wird weiß ich nicht ob das hier die richtige Reaktion der CDU ist - Scheuklappen zu und durch. Dann noch der Satz das die Bürgerrechte bei der CDU besser aufgehoben wären.. So langsam sollten sie wirklich mal Lacher aus der Konservendose bei solchen "Debatten" einspielen.
 
@Schrimpes: Also sollte man das Thema einfach totschweigen, so wie es unsere ach so tolle Kanzlerin die ganze Zeit vormacht? Sehr schön. Reden wir einfach nicht mehr über Dinge, die irgendwann mal in der Vergangenheit beschlossen wurden. Es ist doch scheißegal, wer irgendwann mal was beschlossen hat, die CDU/FDP ist im Moment die Regierungspartei, also ist sie auch für das verantwortlich, was läuft.
 
@dodnet: totschweigen habe ich niemals in den Mund genommen. Ich bin nur der Überzeugung, dass sich dieses Thema keiner zugunsten des Wahlkampfes nehmen sollte. Da hier keiner sauber gearbeitet hat. Dass es Diskutiert werden sollte, ist das mindeste was ich von der Politik erwarte. Wünschenswert wäre es, wenn auch ein paar Köpfe rollen würden. Bei manch kleinerem Übel gab es deutlich mehr Konsequenzen!
 
@Schrimpes: Man hat ja zum Glück mehr Auswahl als nur CDU, SPD, FDP und Grüne.
 
@Lona: das stimmt wohl. Nur hat die Geschichte gezeigt, dass es für kleinere und vorallem jüngere Parteien schwierig ist, über 5% zu kommen daher muss man mehr oder weniger in den sauren Apfel beißen und doch größere Parteien wählen, um nicht seine Stimme zu "verschwenden".
 
@Schrimpes: Keine Stimme ist verschenkt, distanziere dich von dem Gedanken. Keiner ist gezwungen eine der größeren Parteien zuwählen. Wenn man sich von einer Partei verarscht fühlt und ständig Wahlversprechen gebrochen werden oder man sich überhaupt nicht mit einer Partei identifizieren kann, dann wählt man diese einfach nicht. Ich mit meinen erst jungen 27 Jahren habe noch keine der in re:6 genannten Parteien gewählt und bin damit zufrieden, weil ich weis, ich hab das so wie es jetzt ist, nicht gewählt. Warum nicht anderen Parteien mal die Chance geben es besser zu machen, wenn man mit der jetzigen Situation nicht eins ist? Warum seine Stimme an größere Parteien "verschwenden", wenn diese doch wieder nur die heile Welt versprechen und am Ende von nichts gewusst haben? Ich hab jetzt mit 27 Jahren schon die Schnauze voll, meine Frau, Geschwister, meine Eltern und Schwiegereltern ebenso. Unsere Regierung ist altbacken und geht nicht mit der Zeit und das hat Konsequenzen.
 
Da schwillt mir ja schon wieder der Kamm.
 
Diese Drecksäcke! Schade, dass dieses Thema beim normalen Bürger kaum von Interesse ist, die Regierungsparteien hätten für das konsequente Ignorieren einen richtigen Dämpfer bei der Wahl verdient.
 
@dodnet: Das wird doch nur medial immer behauptet das der Wähler kein Interesse an dem Thema hätte , ich denke man wird erst am 22.9. nach 18Uhr schlau sein wie es mit dem Interesse des Wählers bestellt ist , unsere Medien sagen doch nie die ganze Wahrheit..
 
@~LN~: Du:"... Das wird doch nur medial immer behauptet das der Wähler kein Interesse an dem Thema hätte..."! DAS stimmt nun nachweislich nicht. Denn hier auf Winfuture wird das auch laufend, oft und fortgesetzt behauptet, siehe auch weiter oben jetzt!
 
@~LN~: Es ist von mir, zugegebenermaßen nicht repräsentativ, auch so nachgewiesen worden. Von den nicht IT-affinen Leuten in meinem Umfeld interessiert sich absolut niemand für NSA & Co. Und ich denke, so sieht es auch woanders aus. Leider ist das die traurige Realität.
 
@RebelSoldier: Stimmt. Da hast Du leider Recht. Dabei ist das doch gar kein reines IT-Thema. Es geht schlicht um persönliche Freiheit und Meinung, um Demokratie. Und die geht doch nun eigentlich jeden was an bzw. betrifft jeden!
 
@RebelSoldier: Liegt vermutlich primär daran, dass es so wenig "greifbar" ist - man sieht ja schliesslich nicht, was die NSA so alles abgreift. Würde die NSA vor dem Fenster eine Kamera aufbauen, die dauerhaft in die eigene Wohnung hineinfilmt ("um terroristische Umtriebe zu finden, dient doch nur der Sicherheit, Sie haben doch nichts zu verbergen, keine Sorge"), dann würden sich die selben Leute sehr rasch daran stören und ihre Privatsphäre in inakzeptabler Weise verletzt sehen.
 
@dodnet: Deshalb sollte auch jeder am 22.9 zur Wahl gehen, und nicht den Kopf in den Sand stecken.
 
Was soll man als einzelnes Land schon dagegen machen? Nichts! Da müsste schon ganz Europa zusammen halten und das wird nicht passieren. So ist es in die Führungsposition einfach besser das Thema abzuwürgen.
Man würde zuviele Stimmen verlieren, wenn man seine Machtlosigkeit in der Führungsposition zugeben würde. Und wenn dadurch dann andere die Führung übernehmen würden, würden sie auch nichts dagegen tun können und es unter den Tisch kehren wollen.
Ich verstehe beide Seiten.
 
@Mentiri: ja und aus dem Grund ist dies kein Wahlkampfthema, weil es keiner beeinflussen kann.
 
@Mentiri: Wir sollten lieber mit fliegenden Fahnen und entsprechenden Kosten für unsere Freiheit kämpfen als uns feige zu fügen! Ich würde es ja tun, aber alleine zählt man ja nur als Terrorist.
 
@JSM: Wenn man dich als Terrorist zählt, dann solltest du die Wahl deiner Methoden überdenken.
 
@crmsnrzl: Korrektur! Unter USA-Verhältnissen reicht es schon wenn Du darüber öffentlich nachdenkst und / oder berichtest oder dich rein verbal (auch pressemäßig) wehrst. Siehe entsprechende Gesetze die das z.B. den Firmen verbieten bei Strafe!
 
@Kiebitz: Aber den Titel Terrorist hat man sich damit noch nicht erarbeitet.
 
@crmsnrzl: den etwas kleineren Titel "potential Terrorist" bekommst du schon indem du dich für Online-Privatsphäre interessierst: http://publicintelligence.net/do-you-like-online-privacy-you-may-be-a-terrorist/
 
@hezekiah: Der Artikel liest sich wie die Bildzeitung. Und dass du aus "Potential Indicators of Terrorist Activities" "potential Terrorist" machst spricht auch nicht für dich. Versteh mich nicht falsch, ich will hier nicht die USA verteidigen, da läuft ne Menge schief aber man muss die Kirche auch mal im Dorf lassen. Was Indizien sind, ist hoffentlich bekannt.
 
@crmsnrzl: Wenn wir gaaaanz kleinlich sind, dann schrieb JSM in etwa man müßte für die Freiheit kämpfen, DANN zählt man aber zu den Terroristen. Er schrieb nicht, er wolle als Terrorist tätig werden, sondern er schrieb man würde dann als Terrorist zählen (vom System, vom Staat, vom Geheimdienst usw.). Mit meinem Text anschließend antwortete ich daraufhin Dir, dass es schon reicht auch wenn man keine torroristischen Mittel anwendet um in Visier zu geraten, also kein Überdenken der Methoden notwendig ist so wie er schrieb oder andersherum, was immer Du machst in solchem Fall Du bist Terrorist seitens vom System, vom Staat, vom Geheimdienst usw.
 
@crmsnrzl: Viele Leute werden eben schon aufgrund von Indizien des Terrorismus verdächtigt oder gar bezeichnet! Ein Terrorist ist aber erst jemand der entsprechende "Taten" vollbracht hat und verurteilt wurde, ganz genau genommen erst wenn er der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer „terroristische Vereinigung“ gem. § 129a StGB überführt wurde.
 
@crmsnrzl: Nein, es liest sich nicht wie die Bildzeitung. Auch nicht wie ein englisches Äquivalent. Die typischen Bildmuster (Vermutungen statt Fakten, kurze einfache Sätze) sind hier jedenfall fehl am Platze. Und ob ich jetzt "Potentieller Terrorist" sage oder "jemand der potentiell terroristischen Aktivitäten verdächtig ist" ist meiner Meinung nach nicht wirklich ein großer Unterschied. In beiden Fällen ist es nur eine Vermutung.
 
@hezekiah: Da gehts ja schon los. "Potenzielle Indizien für terroristische Aktivitäten" und "potenziell terroristische Aktivitäten" ist schon ein riesen Unterschied. Zum "potenziellen Terroristen" haben wir es da noch nichtmal geschafft.
Und "Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist" auf Basis der Informationen des verlinkten Dokuments ist Bildniveau.
 
@crmsnrzl: Einigen wir und doch darauf: Es gibt keinen potenziellen Terroristen. Terrorist ist erst jemand wenn er der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB überführt wurde. Es gibt eigentlich auch keine potenzielle Mörder. Ein Mörder ist erst ein Mörder wenn er zu Mord verurteilt wurde. Sonst könnte man ja auch schreiben, Du / ich / alle sind potentielle Mörder oder Terroristen weil wir alle zu Mördern werden könnten bzw. auch zu Terroristen. DENN: Das Adjektiv potenziell (bzw. potentiell, beide Schreibweisen sind korrekt) bedeutet denkbar oder(zukünftig) möglich. Es beschreibt in der Regel eine denkbare Entwicklung etwas bereits vorhandenen (Wikipedia). ÜBRIGENS: Wer sich § 129a / Bildung terroristischer Vereinigungen einmal durchliest, wird entdecken, dass Terrorismus als Straftat in Deutschland nicht nur politisch / sozial motiviert sein muß sondern auch ohne dies Terrorismus / terroristische Vereinigung sein kann und bestraft wird, was viele nicht wissen. Warum das? Weil der Begriff und Inhalt Terrorismus nicht wirklich greifbar zu definieren bzw. abzugrenzen ist.
 
@Kiebitz: Dem widerspreche ich auch gar nicht :)
 
@crmsnrzl: dann wirst du vermutlich auch nicht widersprechen das so eine Verdächtigung seitens der Regierung eher polemischer Natur ist, ähnlich wie der Pauschalisierung damals das alle Demonstranten gegen die Internetsperren/VDS damals als KiPo-Sympathisanten beurteilt wurden.
 
Ich bin mir mittlerweile sicher, dass wir von Dummen regiert werden, weil die Klugen zu oft nachgegeben haben und das immer noch viel zu oft machen.
 
@Freudian: In der Politik wird Dummheit und Verantwortungslosigkeit nicht bestraft sondern gefördert. Deshalb ist es ein Sammelbecken für alle Versager und Idioten die es in der Privaten Wirtschaft wegen Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit zu nichts gebracht hätten.
 
@JSM: Deswegen haben wir auch so Spezies wie Oettinger, die schlechter Englisch sprechen als die Schüler der 5. Klassen und dennoch uns in Europa vertreten.
 
Das ist echt unfassbar, wie das ganze runtergespielt wird. Im Bundestag wird es abgewürgt. Beim Kanzlerduell wird es heruntergespielt. Neutrale Berichterstattung insbesondere über den Standpunkt der Piraten wird durch die staatlich zensierten Medien unterbunden. Man kann den ganzen Parteien einfach nicht mehr glauben.
 
@LoD14: Wenn ich ehrlich bin hab ich denen noch nie so richtig geglaubt
 
@LoD14: Rein vom logischen Standpunkt her, die Piraten sind nicht im BT. Dafür das diese eben nicht im BT sind, finde ich die allgemeine Berichterstattung zum Thema Piraten vs. NSA eigentlich eher sogar noch recht viel. Oder wer genau soll da gefragt werden, jede Partei die irgendwo in einem Länderparlament ist? Jede Partei die über 1% ist? Wer sonst? Nein sorry, unterbunden wird da nach meiner Meinung nichts, die Piraten selber schaffen es irgendwie nicht, sich selber positiv ins Gespräch zu bringen. Das die AfD genau so viel Prozente, oder sogar mehr, als die Piraten bekommen könnte, liegt nicht an der "Berichterstattung" oder den großen Parteien, sondern an der AfD, bzw. eben den Piraten. Nein sorry, aber das Gestöhne der Piraten "Keiner wird uns wählen, weil irgend jemand anderes ..." damit ist kein Blumentopf zu gewinnen.
 
Natürlich ist das Wahlkampfgerede. Was passierte denn in der Vergangenheit als die jetzt so heftig kritisierenden Parteien an der Regierung war? Absolut nichts. SPD/Grüne müssen nicht so tun als ob sie nicht selber das Thema totgeschwiegen hätte damals, und damit einverstanden waren. Von den großen Bekannten Parteien im Bundestag ist keine besser als die Andere, was diesen Fall betrifft.
 
@Krucki: EBEN!! :)
 
@Krucki: Wer glaubt denn noch an SPD und Grüne? Keiner hier! Das was du schreibst ist jedem hier klar. Worauf willst du damit hinaus? Das es eh nichts bringt was zu tun weil alle gleich sind? Wenn ja, Bravo!
 
Ist doch logisch sowohl cdu als auch fdp stecken so tief im A.... von Obama das es nur noch eine Richtung gibt: weiter nach oben ^^
 
@andreas2k: Bis auf die Russen und Chinesen (und ein paar kleinen Ländern) stecken sie doch alle irgendwie im Ar... der USA. Wir sind nur ein Teil davon.
 
@Schrimpes: Die Russen und Chinesen stellen sich doch nur dort Quer, wo es unangebracht ist. Ansonsten braten die doch im selben Saft wie wir auch.
 
@crmsnrzl: Russen und Chinesen stellen sich doch immer quer. Hauptsache dagegen. Achja, und dann wenn sie Waffen verhökern können.
 
@bmngoc: Hauptsache dagegen ist wenigstens eine klare und berechenbare politische Linie ;)
 
@andreas2k: mir drängt sich die frage auf, in wessen ar... steckt eigentlich obama? ^^
 
@navahoo: Das zu beantworten ist leicht: Schau einfach wer an seinen Entscheidungen verdient/profitiert, dann weißt du es.
 
wenn es für die überwachung keinen beleg gibt, wieso hat sich frau merkel dann von amerikanischer seite bestätigen lassen, dass "auf deutschem boden kein deutsches recht verletzt wurde"? und wieso vereinbart man dann bitte ein "no spy" abkommen?!
 
@navahoo: Damit es auch in Zukunft keine Belege gibt.
 
also jetzt mal das ganze nsa zeugs nicht beachtend. find ich den deutschen wahlkampf einfach nur pervers. es wird auf allen anderen rumgehackt und rum gemackert das sie alles falsch machen aber nur die eigene partei ist die beste. wie wäre es mal wenn die wirklich zusamm arbeiten und nicht nur so tun würden? solange sie nur meckern über die andern und nichts machen werd ich auch niemanden wählen wozu ein übel gegen ein anderes eintauschen. wird doch eh passieren egal was man wählt -.-
 
@Tea-Shirt: Wer gar nicht wählt, wählt das größte aller Übel.
 
@Tea-Shirt: "wie wäre es mal wenn die wirklich zusammen arbeiten und nicht nur so tun würden?" Man muss kein großer Prophet sein um vorauszusagen, dass genau das wohl am 22 September passieren wird. Dann können dann Linke, Grüne, FDP und vielleicht noch eine andere Partei, die nächsten 4 Jahre ruhig rummeckern.
 
Da kann man mal wieder sehen wie ROTZFRECH unsere Politnasen sind. Die ganze Welt diskutiert darüber, aber für unsere selbstherrliche Bundesregierung gibt es keine Geheimdienstaffaire. Ich weiß echt nicht mehr was ich denken soll. Ist unsere Regierung schlicht und einfach nur DOOF, oder wird uns hier bewust was vorgelogen. Ich dachte immer es gibt so etwas wie einen Amtseid, in dem die schwören dem deutschen Volke zu dienen, oder so ähnlich. Darf man diesen Amtseid so einfach ohne Konzequenzen brechen???? Wenn wir falsche Angaben machen, bekommen wir die Quittung doch auch. Dieses Lügenpack gehört einfach nur noch verjagt. Stellen sich in den Fernseher und ziehen vom Leder das sich die Balken biegen. Ich bin ja mal gespannt, wie lange sich das der deutsche Bürger noch bieten lässt. Oder ist der Großteil unserer Gesellschaft wirklich schon so verblödet, das man es gar nicht mehr mitbekommt. Dann hat ja die Bildungspolitik der CDU/CSU/FDP funktioniert! Mich kotzt das nur noch an, ehrlich gesagt. Brüderle, der vom tuten und blasen, ok vom tuten vielleicht, keine Ahnung hat, weil er meißt einen auf der Lampe hat, reist den Mund wieder am weitesten auf. Und meint er spricht im Namen des Volkes. Gibt es etwa ZWEI VÖLKER in Deutschland????
 
@mgbd0001: Ich glaube Du hast das Dilemma bei dem ganzen Thema noch nicht verstanden: Die Bundesregierung kann nur das beeinflussen, was innerhalb Deutscher Grenzen passiert. Wenn hier abgeschöpft wird und Deutsche ohne richterlichen Beschluss überwacht werden, ist das gegen das Gesetz und kann geahndet werden. Passiert das im Ausland hat die Bundesregierung keine Handhabe. Was sollen sie machen? Den USA den Krieg erklären? Hier müssen internationale Abkommen her, alles andere kann und wird nicht funktionieren. Das weiss auch jeder deutsche Politiker ... und deshlab passiert da nix.
 
eine schande für unser land. leider muss man sich erst durch den parteienpuff nach oben schlafen um etwas ändern zu können. oder wählt ihr mich vielleicht ? *zwinker* ich mache alles besser....denke so schwer kann das nicht sein ;)
 
Begonnen hat alles unter Konrad Adenauer. Die Überwachung der deutschen Kommunikationswege war Voruassetzung der Siegermächte zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die US-Einrichtung die hierfür in der BRD genutz werden sind Territorium der USA. US-IT-Firmen die hier in D Netze Betreiben unterliegen dem Millenium -Act und sind verpflichtet den US-Geheimdiensten Auskunft zu geben. Diese Veträge existieren tatsächlich. Das blöde für die Regierung: würden sie das jetzt zugeben, müssten sie der Bevölkerung erklären warum die BRD eben nicht souverän ist; und somit wäre die Murksel-Zeit beendet. Und selbst wenn man ihnen die Beweise auf die Stirn nageln würde - diese Schwarz/Gelbe charakterlose Brut hat nicht genügend Darm in Leib um den Amerikanern kontra zu geben. Wenn sie könnten würden sie alle gleichzeitig in Obamas Hintern kriechen. Die Bevölkerung geht Murksel, Schwesterwelle und co doch am Poppes vorbei.
 
@LastFrontier: Und du glaubst, dass irgendein Politiker das machen würde? Da lach ich ja.
 
@JoePhi: Die machen noch einiges nicht. Hast ja gesehen wie Seehofer trotz dementi von Merkel in sachen Maut weiterlügt. NSA, Snowden, Syrien, Maut, Energiewende, Hartz IV, Euro-Rettung, Banken-Rettung, Altersarmut - alles nur eine Fata Morgana. Das sind schon DDR-zustände - mehr Schein als sein.
 
@LastFrontier: ja. Aber glaubst Du, dass die Leute bie SPD, Grüne, Linke, AfD, Piraten, etc. besser wären? Nein? ok - ich nämlich auch nicht.
 
Naja, NSA Affäre hin und her, bloß, obwohl das WF und einige ihrer Leser vielleicht gerne hätten, man darf und sollte die Angelegenheit vielleicht auch nicht so extrem überbewerten und eine mögliche Wahlentscheidung ausschließlich darauf festlegen. Es gibt durchaus ein paar Themen die genau so wichtig oder vielleicht noch wichtiger sind. (Auch wenn ich zugeben muss, dass mich da auch vieles nicht wirklich überzeugt)
 
Ach was, Hauptsache der Superkleber hält noch 2½ Wochen, siehe rechts, neben der fetten Lüge: http://cdn2.spiegel.de/images/image-539329-breitwandaufmacher-rvjn.jpg
 
Ich sag nur: NEULAND
 
Am 22.9. wird AfD gewählt!
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