Vorratsdaten: Keine Überwachung, sondern Schutz

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängt auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und versichert, dass diese nicht mit der Überwachung durch Geheimdienste zu vergleichen sei. mehr... Cdu, Hessen, Volker Bouffier Bildquelle: Armin Kübelbeck (CC BY-SA 3.0) Cdu, Hessen, Volker Bouffier Cdu, Hessen, Volker Bouffier Armin Kübelbeck (CC BY-SA 3.0)

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wie kann man so dreist lügen und dafür keine konsequenzen erwarten müssen? da schämt man sich ja für seine äusserungen :<
 
@DataLohr: Ich verlange Schutzhaft für alle Bürger!!!
 
@DataLohr: Das ist doch Neuland für den, habt doch Nachsicht. Aber so dreiste lügen kenn ich nur von klein Kinder. Das man sich überhaupt so was sagen traut, noch dazu, in solch einer Zeit in der einiges aufdeckt wird, der muss ja echt meinen es gibt in unseren Land nur Gehirn amputierte.
 
@DataLohr: Wir besprechen hier den CDU Bouffier, der schon die Aufklärung des Rechtsextremismus und NSU behindert hatte. Was soll man von der "Tankstellen-Connection" sonst erwarten?
 
@DataLohr: ganz einfach: die Leute über 50 Jahre spreche ich einfach die Kompetenz und Feingefühl in Sachen Internet, Medienkompetenz und Sicherheitsempfinden ab.
 
@zivilist: das is aber schlecht, denn davon gibts ne ganze menge. da hilft wohl nur aufklärung.
 
Und ich möchte nicht am Grab von Selbstmordopfern stehen, die keinen legalen Weg mehr aus der Überwachungsdichte und -strategie wussten..
 
@DerTigga: Erklär mir mal ein Szenario wo jemand Suizid gefährdet ist, weil er glaub, alles was er im Netz macht, nachvollzogen werden kann. Dann hat er ein ganz anderes Problem. Nichts ist schlimmer als wenn jeder Depp, die Macht hat eines Bildzeitung Chef Redakteurs und seinen geistigen dünnschiss in idendwelchen Foren oder Blogs breitschmieren kann, in den Glauben anonym zu sein. Erklär das mal einem Mobbing Opfer, das bei der Strafverfolgung, es schwer wird, den Täter ausfindig zu machen.
 
@Ottolieb: Sarkasmus ist dir ein Begriff?
 
@Ottolieb: Nichts ist schlimmer? Mit der Meinung stehst du allein. Und ein Mobbing-Opfer dem das Fahrrad geklaut wurde wird auch verstehen müssen, dass es sich wenig Hoffnungen machen sollte, dass der Fall aufgeklärt wird.
 
" Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um flächendeckendes Abhören, sondern um gezielte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung". Der Mann ist gut, der wird der neue BND Chef. (Ironie aus)
 
@Cyberschlumpf: Und beim deutschen Waterboarding ginge es auch nicht um Folter, sondern um ein erfrischendes und hautreinigendes Erlebnis.
 
@User27: LOL...so was ähnliches hat doch auch mal Rumsfeld gesagt.
 
hachja, die pöhsen terroristen mit ihren illegalen downloads. einfach mal hier lesen und wissen, was das für ein mensch ist: http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Bouffier#Kontroversen
 
@Slurp: Ich frag mich wer den in Hessen noch wählt. Es sind ja nicht nur die Kontroversen die bei Wikipedia stehen, es geht ja auch um den Flughafen und den Fluglärm. Ja, ich wohne in der Einflugschneise vom Frankfurter Flughafen und ja, ich finde es ist manchmal zuviel. Nur leider wird er von der älteren Bevölkerung gewählt, weil das "C" in "CDU" steht für "Christlich."
 
Es ist schon phantastisch wie gebetsmühlenartig immer der selbe Quark aus dem Mund diese Leute kommt. Dabei ist doch vollkommen klar daß ein solches System bestenfalls Konsequenzen, aber nie einen Schutz bieten kann.
 
Immer wieder das selbe Politiker-Geschwätz. Sobald deutsche Behörden-Mitarbeiter ein Machtinstrument in Händen halten, werden sie dieses auch schamlos gegen Normal-Bürger einsetzen. Dabei ist es egal worum es sich handelt und was ein Politiker alles vorher verspricht.
 
Wie unerwartet, daß wir schon wieder belogen werden. Aber muss man ihnen auch zugute halten: Wenigstens passiert dies schon offensichtlicher, man könnte fast meinen ehrlicher :D
 
"Für die Verfolgung schwerer Straftaten brauchen wir die Speicherung von Verbindungsdaten - auch zur Abwehr erheblicher Gefahren" Die einzige Gefahr hier in Deutschland herrscht, seid Ihr Politiker. Das solltet ihr mal langsam Begreifen.
 
Absolut überflüssig im Kampf gegen "Terror" Selbst die Attentäter von 9/11 hätten damals durch die bestehenden Daten ganz ohne Überwachung und Vorratsdatenspeicherung gefasst werden können! 2 Standen bereits auf Fahnungslisten und der Rest hat die Tickets und Wohnungen mit der selben Kreditkarte beuzahlt. Einzig das Versagen der Behörden und des Sicherheitspersonals war Schuld an den Anschlägen, sämtliche Daten zur Verhinderung waren vorhanden! Es ist einfach nur noch geschmacklos mit Antiterrormaßnahmen zu argumentieren. Wenn es noch mehr Daten gibt wird noch warscheinlicher etwas übersehen! Wenn es um unsere Überwachung geht sollen die das wenigstens sagen, wir können es doch eh nicht ändern, aber so dumm/uninformiert den Schwachsinn von wegen Terror zu glauben ist doch keiner mehr!
 
@JSM:
Absolut richtig. Die Sicherheitsbehörden tragen eine essentielle Mitschuld an 9/11, speziell die NSA. Die NSA hatte damals schon Telefonate 2er Täter abgehört, die eindeutig eine Bin Laden Connection hatten und von Anschlägen in den USA sprachen. D.h. gute alte Geheimdienstarbeit, ganz ohne Vorratsdaten, hätte den Job schon erledigt. Weil die NSA diese Daten aber nicht andas Zuständige FBI weitergegeben hat oder auch nur mal auf die Idee kam, die Verdächtigen auf die Terror-Watchlist zu setzen, konnten die Täter unbehelligt einreisen und wurden trotz besseren Wissens nie wieder behelligt. Wären die auf der Watchlist gewesen, wären die am Flughafen abgefangen worden und die Geschichte wäre vermutlich anders ausgegangen. Komisch nur, dass die NSA niemals zu diesen Vorfällen von der 9/11 Comission befragt wurde, obwohl diese Kommission sehr wohl darüber Bescheid wusste...
 
@GlennTemp: Und die Konsequenz: Nach dem totalen Versagen bekommten die Behörden extreme Machtzugeständnisse und pervers hohe Budgets, die Verantwortlichen werden befördert und die Medien berichten was sie sollen, ohne auch nur ansatzweise Informationen zu hinerfragen oder Konsequenzen zu fordern. Das ist auch der Grund warum die ganzen Totalversager in der Regierung sitzen, überall sonst würde man nach wenigen Tagen wegen Unfähigkeit und Untragbarkeit entlassen werden!
 
Wegen solchen Themen würde ich die Piratenpartei gerne mal zumindest in der Opposition sehen, nur um solche Dinge mal zum Thema zu machen.
 
@eXotic90: Der CCC hat zu diesem Thema (und anderen) bereits ordentlich interveniert. Passiert ist nix. Also was soll die Piratenpartei dort anders machen, außer Anfragen einreichen? Wie die PP Oppositionspolitik macht, können wir in Berlin schon sehr gut (nicht) beobachten.
 
Da braucht man doch gar nicht groß zu diskutieren. Wo Daten gesammelt werden bzw. wurden, egal wo und von wem und wann und was, hat es noch immer einen Mißbrauch dieser Daten gegeben. Basta!
 
Wieder sehen wir, warum man von der CDU Abstand nehmen sollte..... Das anlasslose Speichern von Metadaten ist also was anderes, als das anlasslose Speichern von Metadaten?
 
@DRMfan^^:
Ich würde mal sagen, man sollte nicht nur Abstand von der CDU nehmen. SPD ist auch nicht besser. (Meine Meinung)
 
@Klaus: Was Netzpolitik angeht, meiner Meinung nach schon (Stichwort "Ich erkläre die Spitzelaffähre für beendet")
 
Hallo Herr Boouffier denken Sie immer dran wen Ihnen Ihre so genanten Berater etwas vorschlagen was Sie nachplappern . Wer nichts weiß muss alles Glauben .
 
Immer wieder diese Terrorismusleier. Bei jedem Nebelunfall auf der A3 gehen mehr drauf. Nehmen wir mal die Opfer von Ärtztepfusch. Das sind auch wesentlich mehr zu tote gekommen, als bei den letzten Aktionen von Terroristen. Wenn die Politnasen der Bevölkerung wirklich helfen wollten, dann haben sie die Chance erst letztens wieder verpasst. Diese Lügerei kotzt einen nur noch an. Schutz der Bevölkerung.....wie wenn denen etwas an unserem Schutz liegen würde. Diese Abhöhrerei dient nur dem Schutz der Politnasen, mehr nicht. Mich wiedert das einfach nur noch an. Bouffier bringt es gerade mal fertig seinen 486er zu starten und will mir erklären das das speichern von Metadaten nicht das speichern von Metadaten ist. Man sieht ja auch zu was unser BND gut ist. Der hätte ja Mutti sagen können, das wir abgefischt werden von den demokratischen und freiheitsliebenden Amis. Ich glaube BND heisst .... Bin Net Da.
Zumachenden Verein, verschlingt nur unnötig Geld.
 
@mgbd0001: Zitat: Der hätte ja Mutti sagen können, das wir abgefischt werden. > Irgend wie kann ich das nicht glauben, OK den Umfang vielleicht nicht.
 
@mgbd0001: Bist wohl Pispers Fan? Auf jeden Fall hast Du recht!
 
Überweißt der scheiß NSA 10 Mille im Jahr, dann bauen die euch nen scheiss Zugang zu unseren Daten, und wir sparen das 5fache ein.
Das währ wenigstens zum Wohl der allgemeinen Kasse!
PS: Ihr kotzt mich an! Verdammte Dreckswahlen, alternativen gibt's eh keine!
 
das soll der typ ruhig bei denen machen die schon mal negativ(kriminell) aufgefallen sind !!!
bei allen anderen so lassen wie es ist !
zu den Politikern allgemein : geht arbeiten für euer Geld und nehmts nich von uns !!!
 
Der Preis der Sicherheit ist die Freiheit. Leider weiß ich nicht mehr wer das gesagt hat aber es hat sich in mein Bewusstsein eingebrannt und ich lasse mir das auch nicht von irgendeinem paranoiden Politiker ausreden. Die können nur noch regieren weil sie , wie im Mittelalter, das Volk in ständiger Angst leben lassen. Die Bürger starren wie die Kaninchen auf die Schlange TERRORISMUS und bis sie endlich bemerken was passiert ist haben sie viel mehr verloren als sie glauben.
 
o_O Im Umkehrschluss hält Bouffier also die Überwachung durch Geheimdienste für unrechtmäßig. Na, ob das mal mit dem Rest der CDU so abgesprochen wurde...
 
Unter der Begründung "Schutz" bin ich dann unter folgenden Voraussetzungen einverstanden:

Jede/r derzeitige und zukünftige Politiker/in muß ebenfalls alles offenlegen, damit die Büger "bei Verdacht" überprüfen können, ob der/die von ihm gewählte Vertreter/in mit irgendwelchen Lobbys in Verbindung steht. Zum Schutz der Allgemeinheit sollte diese Berufsgruppe auch ihre Einkünfte "komplett" veröffentlichen, damit für jeden nachvollziehbar ist wessen Interessen der-/diejenige wirklich vertritt oder evtl. sogar korrupte Züge erkennbar sind. Bei Fehlverhalten oder bewusster Täuschung kann der/die entsprechende Politiker/-in mit sofortiger Wirkung seines/ihres Amtes enthoben werden. Die bis dato angefallenen Pensionsansprüche werden natürlich auch entsprechend gekürzt, bzw. können diese je nach Schwere oder Ausmaß des Fehlverhaltens komplett gestrichen und/oder mit Berufsverbot geahndet werden.
Sobald DIESE Dinge gesetzlich beschlossen wurden kann über das Thema Überwachung wieder diskutiert werden, aber wie mit Sicherheit alle wissen wird es dazu nie und nimmer kommen :)
 
#"Ich möchte nicht am Grab von Terroropfern stehen und mir vorwerfen lassen, dass ich etwas versäumt habe."# Das könnte man auch als Drohung interpretieren: "Wenn ihr nicht für die Vorratsdatenspeicherung seit, dann werde ich dafür Sorgen, das in Deutschland Terroranschläge verübt werden." Natürlich ist das sehr weit hergeholt, aber trotzdem macht es mich sehr Nachdenklich, mit welchen Mitteln Volker Bouffier die Totalüberwachung einführen will. Offensichtlich ist ihm dafür jedes Mittel recht!
 
@seaman: "Der Zweck heiligt die Mittel" - so etwas hatten wir schon einmal in Deutschland!

Aber es sind ja bald Wahlen und so mancher CDU´ler tut seiner Partei mit solchen Äußerungen keinen Gefallen.

CDUnwählbar
 
Wieviel Terroropfer will er pro Jahr denn in Deutschland verhindern, dass es sich dafür lohnt die Privatsphäre der ganzen Bevölkerung zu opfern? An Klinikinfektionen sterben derzeit mehr als 40 Leute pro Tag in Deutschland. Das macht pro Jahr etwa 15.000 Leute, die versterben, weil simpelste Hygienevorschriften durch Personalmangel und daraus resultierende Hektik im Klinikalltag oft nicht beachtet werden. Haben wir irgendwann einmal, meinetwegen sogar in den europäischen Ländern und den USA zusammen, in einem Jahr 15.000 Terrortote gesehen (das wäre etwa fünfmal die Menge der Toten von 9/11)? Wo sind die Massen an Terrortoten, die wir in den letzten Jahren zusätzlich hatten, weil die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde? Hinzu kommt die Tatsache, dass, wenn ich es sogar als Privatmann schaffe meine Kommunikation sicher zu verschlüsseln, Schwerkriminelle dies inzwischen erst recht hinbekommen werden. Gut, da wird es auch viele Vollpfosten geben, die aus Bequemlichkeit ihrem Handy mehr anvertrauen als gut für sie wäre, aber die Handys werden ja ohnehin schon heimlich überwacht und ausgelesen und man kann die Leute ja mit dem so gesammelten Hintergrundwissen dann unmittelbar bei einer per Handy "angekündigten" Straftat festnehmen und erzählen man hätte einen Tipp von einem Insider bekommen. Dazu braucht man kein vor Gericht beweiskräftiges Vorratsdatenspeicherungssystem. Das hilft einem eigentlich nur gegen achtlose Kleinkriminelle an denen Anwälte sich hierzulande ja auch so schon eine goldene Nase verdienen. Fazit: Diese ganze Vorratsdatenspeicherungsdebatte ist kompletter Quatsch. Selbst die Befürworter haben noch keine Statistik zusammengebastelt bekommen, die zweifelsfrei belegt hätte, dass die Vorratsdatenspeicherung, abseits einer dann staatlich erlaubten Komplettüberwachung deutscher Bürger, irgendetwas gegen Kriminelle ausrichten würde, was auf anderem Wege nicht zu erreichen wäre. Worüber reden wir hier also?
 
Dann soll er doch mit gutem Beispiel vorangehen. 40 Webcams in sein Haus, 5 in sein Auto und alle seine Klamotten verwanzen wäre ein Anfang. So können alle Bürger zufällig vorbeischauen. Wäre ja keine Dauerüberwachung! Klickt's Herr Minister? Nein? Dann müssen sie leider das Land verlassen! Wir sind der Staat!
 
"Keine Überwachung, sondern Schutz" > wollte Hxtxer auch von Polen: auch nur in "Schutz" der Deutschen nehmen, indem diese "eingemeindet". Manche CDU Politiker müssten sich mal selbst hören!
 
Hat auch die SED in der DDR gesagt!
 
ja, schutz vor der bevölkerung :) man kann so wunderbar gezielt preväntiv eingreifen gegen den staatsfeind wenn man weiss was jeder steuerzahler exakt denkt :)
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