UK: Ruf nach Strafbarkeit von Whistleblowing

Während zumeist darüber diskutiert wird, wie Whistleblower besser vor der Verfolgung durch Staaten geschützt werden können, lenkt man in Großbritannien die Debatte nun in Richtung ihrer schärferen Verfolgung. mehr... Edward Snowden, Whistleblower, Verax Bildquelle: Edwin Lee (CC BY-ND 2.0) Edward Snowden, Whistleblower, Verax Edward Snowden, Whistleblower, Verax Edwin Lee (CC BY-ND 2.0)

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"Der Staat müsse das Recht auf Geheimhaltung haben - und die Mittel um diese Durchzusetzen." Falsch.. was vom Bürger bezahlt wird, muss dem Bürger zugänglich sein... Aber wir wissen ja alle: die bösen sind die, die es erzählen... nicht die, die böses tun.
 
@Slurp: Grundsätzlich stimme ich dir zu. Aber es gibt tatsächlich Dinge, die geheim bleiben sollten. Truppenbewegungen während Kampfhandlungen zum Beispiel. Das hat nichts an der Öffentlichkeit verloren. Problem nur: Das meint Herr Blair mit Sicherheit nicht (zumindest nicht ausschließlich). Und das wird vermutlich auch kein anderer Politiker nach ihm meinen. Von da her kann man solche Forderungen nur kategorisch ablehnen.
 
@RebelSoldier: Für solche Fälle gibt es allerdings längst Gesetze. Das nennt sich dann Landesverrat bzw. Hochverrat
 
@nicknicknick: Und somit wäre unser Flötenbläser (Gott, wie ich "Whistleblower" als Wort hasse) Edward Snowden ein Landesverräter und gehört unter Strafe gestellt. Schließlich hat er Staatsgeheimnisse verraten und anderen Mächten zur Verfügung gestellt. Ein Edward Snowden hat korrekt gehandelt, auch wenn er per Definition Landesverräter ist. Es gibt eben solche und solche Geheimnisse. Daher kann man nicht verallgemeinern. (Edit: Ich stelle noch mal klar, dass ich Snowden nicht als Landesverräter sehe, der unter Strafe gestellt gehört - kam ursprünglich nicht so ganz rüber).
 
@RebelSoldier: Aus Sicht der amerikanischen Regierung ist er das, zumindest was den Verrat von Geheimnissen der Auslandsaufklärung angeht. Allerdings hat er eben auch ungesetzliches Verhalten der NSA in Bezug auf Inländer aufgedeckt was per Definition kein Verrat sein kann. Wie gesagt dass ist nur eine Bewertung aus amerikanischer Sicht, der Rest der Welt sollte ihm dankbar sein und ihm Asyl gewähren.
 
@RebelSoldier: Whistleblower ist dann eher der "Verpfeifer".
 
@RebelSoldier: inwieweit das Ausschnüffeln der Bürger durch Geheimdienste westlicher Staaten Staatsgeheimnissen gleichzusetzen ist, erschließt sich mir überhaupt nicht. Nur als Hinweis: WIR sind der Staat - nicht die Dienste oder Politiker! Insofern ist Snowden per "Definition" (wer hat das Alleinvertretungsrecht für die wahre Defintion?) KEIN Landesverräter, denn er hat uns Staatsbürger über ein großes Übel aufgeklärt!
 
@escalator: Weiß ich. Ich hab absichtlich die wortwörtliche Übersetzung gewählt. ;)
 
@luciman: Du vergisst dabei die Tatsache, dass *wir* zwar die Bundesrepublik Deutschland als Staat repräsentieren (wobei, eine echte Demokratie herrscht in Deutschland ja auch nicht), aber nicht der amerikanische Staat. Du sprichst aus deiner Sicht aber nicht "als Bürger der USA". So oder so ist es natürlich Unrecht, auch nach US-Gesetzen da sie ja auch im Inland geschnüffelt haben. Und "per Definition" bezog sich auf den entsprechenden Gesetzestext (der nun mal im Strafrechtlichen Sinne den Landesverrat definiert) §94 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/94.html). Die Geheimdienstaktionen kann man durchaus als Staatsgeheimnis bezeichnen (sofern die US-Regierung über das komplette Ausmaß von Prism & Co. überhaupt bescheid wusste), da sie mit Sicherheit kein Memo über die Aktionen an die betroffenen Staaten geschickt haben. ;)
 
@RebelSoldier:
Eigentlich stimmt das so auch nicht, denn es gibt seit dem 4. Juli 1776 einen Passus in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung der im Rechtssystem der USA seither immer noch gesetzliche Wirkkraft hat und der entstand hier:

Die Grundrechte von Virginia vom 12. Juni 1776

Eine Erklärung der Rechte, von den Vertretern der guten Bevölkerung von Virginia, in vollständiger und freier Versammlung zusammengetreten, abgegeben über die Rechte, die ihnen und ihrer Nachkommenschaft als Grundlage und Fundament der Regierung zustehen.
Artikel 1

That all men are by nature equally free and independent, and have certain inherent rights, of which, when they enter into a state of society, they cannot, by any compact, deprive or divest their posterity; namely, the enjoyment of life and liberty, with the means of acquiring and possessing property, and pursuing and obtaining happiness and safety.

Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, welche sie ihrer Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder entziehen können, wenn sie eine staatliche Verbindung eingehen, und zwar den Genuss des Lebens und der 'Freiheit', die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.

Artikel 2

That all power is vested in, and consequently derived from, the people; that magistrates are their trustees and servants, and at all times amenable to them.

Alle Macht ruht im Volke und leitet sich folglich von ihm her; die Beamten sind nur seine Bevollmächtigten und Diener und ihm jederzeit verantwortlich.

Artikel 3

That government is, or ought to be, instituted for the common benefit, protection, and security of the people, nation or community; of all the various modes and forms of government that is best, which is capable of producing the greatest degree of happiness and safety and is most effectually secured against the danger of maladministration; and that, whenever any government shall be found inadequate or contrary to these purposes, a majority of the community hath an indubitable, unalienable, and indefeasible right to reform, alter or abolish it, in such manner as shall be judged most conducive to the public weal.

Eine Regierung ist oder sollte zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit eingesetzt sein; von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierung ist diejenige die beste, die imstande ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit hervorzubringen, und die am wirksamsten gegen die Gefahr schlechter Verwaltung gesichert ist; die Mehrheit eines Gemeinwesens hat ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht, eine Regierung zu verändern oder abzuschaffen, wenn sie diesen Zwecken unangemessen oder entgegengesetzt befunden wird, und zwar so, wie es dem Allgemeinwohl am dienlichsten erscheint.

DIese finden sich in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung wieder:

“We hold these truths to be self-evident, that all men (Menschen nicht Amerikaner) are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. — That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, — That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness.

Kann man den Kram hier nicht gliedern... verdammt.
 
@Slurp: Der Auszug "und die Mittel um diese Durchzusetzen" erinnert an dunkelste NSDAP Zeiten, aber dem Kapitalfaschist ist jedes Mittel Recht.
 
Ruf nach Strafbarkeit von Whistleblowing = Anfang in Zensur und einer Diktatur.
 
@Sentry: In letzter Zeit habe ich auch immer öfter das Gefühl, dass eine neue Diktatur errichtet wird.
 
@pengo: Die Regierungsform des 21. Jhs: Demokratur, Designed in 1984.
 
@Sentry: Über den "Anfang" sind wir schon etwas hinaus...
 
@Sentry: Pronofilter, Euroskepsis, unrechtmäßige Durchsuchung von Journalisten, das erinnert mich immer mehr an V for Vendetta http://goo.gl/ROKF0N
 
@Sentry: Ja, es soll geheim bleiben, dass der Staat seine Bürger ausspioniert und selbst millionenfach das Gesetz bricht... Ganz toll! Applaus! Die Tommies sind noch hohler als die Amis.
 
@Lay-Z187: Nicht der Staat, sondern von Politikern beauftragte und von ihnen schlecht kontrollierte Dienste spionieren die Bürger aus.
 
@Sentry: "Anfang" ? In der stecken wir mittlerweile doch schon drin. Das Vortäuschen von Demokratie anhand einer Auswahl von Parteien die im Endeffekt eh das gleiche machen ist eine Diktatur.
 
"Demokratie (Herrschaft des Volkes) ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte."
Ich frage mich, wo das reinpassen soll?
 
Ist auch echt beschissen wenn die eigenen Verbrechen jetzt auffliegen vor allem wenn man seit Jahren "Schurkenstaaten" beschuldigt das so zu handhaben. Warum sprechen die das nicht mal direkt aus? - Sie wollen gerne eine Stasi 2.0 - natürlich nur zum wohle und Schutz des eigenen Volkes... Eigentlich müsste man Typen mit solchen dämlichen Forderungen unter Strafe stellen ^^
 
Wenn ich solche Sprüche von Blair höre, frage ich mich wo die Inquisition ist, wenn man sie mal wirklich braucht...
 
@SuperSour: Die wird erst noch eingerichtet - zum Durchsetzen des staatlichen Rechts auf Geheimhaltung.
 
Das ist wieder ein gutes Beispiel für die paranoide Politik mit ihrer angeblichen Terrorismusbekämpfung. Diese ganzen Überwachungs- und Spionageprogramme waren jahrelang geheim. Erst als diese Programme ein Ausmaß annahmen, das nicht mehr vertretbar oder sogar zum Schaden oder Nachteil der eigenen Bürger war, wurden diese bis dato geheimen Infos an die Öffentlichkeit gebracht. Daraus kann man eindeutig erkennen, daß die Menschen, die in den entsprechenden Sicherheitsbereichen arbeiten, sich durchaus bewusst sind solche Infos weitestgehend geheim zu halten. Im Gegensatz zu Politikern und den Leitern solcher Behörden sind es meist aber die Admins, die als einzige Gruppe innerhalb einer solchen Organisation einen Gesamtüberblick darüber haben, was wirklich so getrieben wird. Nur gut, daß einige wenige aber noch ein Gewissen haben und erkennen wann etwas vollkommen aus dem Ruder läuft und die Öffentlichkeit darüber auch informiert. Daß man nun wieder Gesetze verschärfen und so dann Jagd auf diesen Personenkreis machen will zeigt einmal mehr wer die größere Gefahr darstellt.
 
@KennyNet: Das weltweiter Spionagenetzwerk der Spione war schon seit Jahrzehnten aufgeflogen, es war unter dem Namen Echelon bekannt. Wie naiv muss man sein, dass die Spione und Spitzeln das ausspionieren der Bürger aufgeben würden. Natürlich haben die ihre Verbrechen weiter auf die Spitze getrieben und ihre Helfershelfer in Regierungen, Gauner die all die Missetaten der Schlapphüte mit aller Macht decken.
 
Unabhängig von den typischen Aussagen eines Politikers, stimme ich ihm in einer Sache aber zu: Geheimhaltungen, die von Menschen verbindlich unterschrieben werden, müssen eingehalten werden und dürfen nicht aus politischem Eigeninteresse an die Masse gebracht werden. Auch wenn man es für moralisch richtig erachtet. Ich denke das es auch für diese Menschen andere wege gibt, Fehlverhalten des Geheimdienstes zur Anzeige zu bringen.
 
@kkp2321: Geheimhaltung darf kein Freifahrtschein für Verbrechen sein!
 
@dodnet: Darum sagte ich ja, das auch Menschen in solchen Positionen wege haben, um so etwas zur Anzeige zu bringen. Nachrictendienste stehen nicht über dem gesetz, auch wenn sie das gerne so hätten. Man kann sie vor vielen Gerichten anzeigen. Ein Brechen von Geheimhaltung darf aber auch zu keinem Trend werden.
 
@kkp2321: Und wie willst du jemanden für etwas Anzeigen, wenn du nicht sagen darfst was er den schlimmes macht? Genau das wäre nämlich die Konsequenz wenn man sagt das solche Verträge unter allen umständen eingehalten werden müssen!
 
@Fonce: Gerichte sind der Geheimhaltungspflicht ebenso unterliegen. Ein solcher Prozess findet dann natürlich nicht öffentlich statt.
 
@kkp2321: Ein Geheimgericht also, was entscheiden kann was es will, da die Öffentlichkeit ja eh nicht erfahren wird wenn wenn sie um es auf den Punkt zu bringen "beschissen" werden? Ja das würde das ganze natürlich viel besser machen...Aber nochmal zu deinem "Geheimhaltungen, die von Menschen verbindlich unterschrieben werden, müssen eingehalten werden und dürfen nicht aus politischem Eigeninteresse an die Masse gebracht werden." Das würde aber doch bedeuten, das ich dem Gericht auch nicht erzählen dürfte worum es geht, den das würde schon den Vertrag verletzen. Zum anderen geht es hier doch nicht um "politischem Eigeninteresse" sondern um die Gemeinschaftsinteressen!
 
@kkp2321: Also es gibt dann Geheimgerichte, die geheim sind und geheim über Geheimnisse richten... oder anders ausgedrückt: nix passiert. Alles klar ^^
 
@Fonce: Man kann die Öffentlichkeit begrenzt darüber informieren, das es sich um das Fehlverhalten eines Geheimdienstes handelt. Je nach ausmaß des Fehlverhaltens, kann man bei Schuldspruch die Bevölkerung auch darüber informieren.
 
@kkp2321: Falsch, denn die Grundrechte und die Verfassung eines Staates sind das entscheidende und wenn ich unterschreibe zu schweigen bei den ganzen Aktionen der Geheimdienste mache ich mich strafbar wenn sie illegal sind und bin zumindest ein Mitläufer....Wir deutschen kennen das wohl schon wenn man unrecht duldet und den Mund hält. und mein Lieblingszitat:" Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert wird am Ende beides verlieren."
 
@Chris77: Geheimdienste sind per se nicht illegal, nur manch ihre Handlungen.
 
@kkp2321: Und wie?
 
Die schlimmsten Terroristen sind Typen wie der Blair hier.
 
Im TV hab ich letztens gesehen wie sie Engländer befragt haben. Alle waren gegen Whistleblower, weil man dem eigenen Staat vertrauen sollte und sie es nicht akzeptabel finden sich gegen den Staat zu richten. Wie naiv sind die Engländer bitte?!
 
@Scarlet88: Eigentlich sind wir Deutschen die Ausnahme. Es gibt kaum ein zweites Land wo der Graben zwischen Politik und Bevölkerung zu groß, nahezu unüberwindbar ist, wie in Deutschland. Viele Menschen messen den Grenzen, in denen sie leben eine hohe Wertstellung bei, die es zu schützen gilt. In Deutschland gibt es dieses Denken nicht oder nur begrenzt. Der Deutsche ist kein Patriot, im Gegenteil, er beschimpft sein Land.
 
@kkp2321: Ich würde noch hinzufügen, dass die Deutschen alles kritisch hinterfragen. Das hat auch sicher was mit der Vergangenheit zu tun. Andere Länder gehen auf die Straßen demonstrieren (siehe Türkei oder Ägypten), andere meckern ^^ vielleicht auch weil sie einfach weiterentwickelter sind. Dennoch finde ich Deutschland an sich klasse.
 
@Scarlet88: Das sehe ich auch so. Das wir ein Streitvolk sind, ist das beste, was uns passieren konnte. Dennoch sollte man aber nicht vergessen, das wir auch eine Gesellschaft sind, die zusammenhalten muss. Das vergessen leider sehr viele und die wenigsten sind bereit dies schützen zu wollen. Wir oft kommt der Spruch "Nach mir die Sintflut"?
 
@kkp2321: Ich denke, ebenso wie @Scarlet88, dass das Ganze hauptsächlich (zumindest zu großen Teilen) mit unserer Vergangenheit zusammenhängt. Wenn man als Deutscher sagt "Ich bin für stärkere Einwanderungsbestimmungen" kommt gleich von links, rechts und oben die Nazikeule geschwungen und du bist sofort ausländerfeindlich. Das Ganze wird dann durch die Politik noch geschärft. Die Politikverdrossenheit selbst liegt aber mitunter auch an den Persönlichkeiten, die unser Land regieren. Denke ich zumindest. Aber schau dir doch mal - jetzt mal den Inhalt der Politik außen vor gelassen - einen Putin an. Oder einen Obama. Die haben einen Charakter und Ausstrahlung. Vergleich mal dazu unsere "Muddi". Ich finde, in der jüngsten Vergangenheit hatte Schröder als Einziger etwas Ausstrahlung als Politiker. Und, das kann ich zumindest an meinem Umfeld so beobachten, zu der Zeit wo er Kanzler wurde war das Interesse an der Politik etwas höher. Hinterher, als er abgewählt wurde, nicht mehr so - aber so in der Anfangszeit. Wie gesagt, alles wertfrei vom Inhalt der Politik gemeint. Im Grunde genommen ist es sowieso egal, denn die Staatsoberhäupter treffen ja eher selten absolut "freie" Entscheidungen. Sie haben ja alle ihre Berater, hinter denen dann wiederum die Lobbyisten stehen... ;).
 
@RebelSoldier: Guter Beitrag! Es gibt einen Unterschied zwischen Patriotismus (ich mag meine Gesellschaft) und Nationalismus (im Sinne von 'Wir sind was Besseres'), der für viele offenbar schwer zu fassen ist. Lieber distanziert man sich ganz von einer gesunden Vaterlandsliebe, als dass man mit dem braunen Nationalstolz einer Herrenrasse in Berührung kommen möchte. Das liegt an unserer Geschichte. -- Unsere Politiker fallen nicht vom Himmel, sondern kommen aus unseren eigenen Reihen. Wir wählen sie. Wenn mit denen also etwas nicht stimmt, dann stimmt vielleicht mit uns - mit unserem Anspruch an die Gewählten - etwas nicht. Wir bekommen immer die Politiker, die wir verdienen, eben auch mit der ihnen eigenen Ausstrahlung, Moral und ihrem oft fragwürdigen Vorbildcharakter. -- Leider hast du auch mit deinem Abschluss recht, der Staatsapparat dient nicht hauptsächlich der Gemeinschaft sondern vornehmlich den Eliten und sich selbst. Gerade die Verkrüppelung und Verneinung der erkämpften Rechte und die laufenden Entscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung sind nicht weiter hinnehmbar. Wir müssen als Gemeinschaft unsere Rechte einfordern und für mehr Mitbestimmung sorgen. Eine Verselbstständigung des Staatsapparates mit einer einhergehenden Überwachung der Bevölkerung und einer Zensur der Medien - auch dem Mundtot-Machen von Trillerpfeifern - dürfen wir überhaupt nicht dulden. Dumm nur, dass die meisten Leute mit ihrer Arbeit, ihrem Konsum und ihrer Unterhaltung so ausgelastet sind, dass sie für die wesentlichen Belange der Gemeinschaft - und ihre eigene Bildung - kaum noch Zeit und Interesse aufbringen. So wird alles bleiben wie es ist und die Spaltung der Gesellschaft wird weiter gehen.
 
@kkp2321: Also bitte... Friedensdemos in Dresden mit Kerzen? (gibt's es die überhaupt noch?) Das die Linke bei der nächsten BT Wahl +1% Stimmen bekommt? Das Herr Müller sich hier auf WF über die Politiker hier auf WF lästert und Frau Meier sich in ihrem Blog auslässt? Deutschland die Ausnahme? ERRMMM JA, unbedingt...
 
@Scarlet88: Sowas macht mich echt wütend. Wie kann man so dumm sein ein System zu verteidigen, dass sich gegen die eigene Freiheit richtet? Und wenn es verwerflich sein soll sich gegen den Staat zu richten, dann verurteilen diese Leute auch bestimmt die Französische Revlution...dumm wie Brot!
 
Manchmal werde ich das Gefühl nicht los als ob sie durch ihre ganzen Machenschaften die Terroristen beliebter machen wollen. Mal ehrlich, wenn der Typ solche Sachen von sich gibt und einen dann ein Terrorist nach dem Weg fragt...
 
"Menschen davon abzuhalten, Geheimnisse des Staates an die Öffentlichkeit zu bringen"
Frage ich mich gerade, wer der Staat denn ist. Lt. meines Wissen sind wir das alle.
Wenn die das durchbringen sollten, dann haben die quasi einen Freifahrtschein um fast alles zu machen was sie wollen.
Demoktratie hatten wir vielleicht unter Adenauer, aber seitdem ging es langsam immer weiter damit bergab.
Ich denke mal, wir haben es mittlerweile ja alle begriffen, das wir für die Regierung alles Terroristen sind.
Das kann ich nur Diktatur der moderne nennen.
 
Genau, wir stellen die Wahrheit unter Strafe und Unrecht wird zu Recht. Willkommen im Kapitalfaschismus, das wird den Fuhrer Obama und seinen Vasallen Cameron freuen. Der nächste Schritt in Richtung 1984.
 
Gott hatte sich eigentlich schon was dabei gedacht, das UK mit viel Wasser zu umgeben... Die sind total bekloppt...
 
@doubledown: Die hätte der mal lieber hinterm Mond lassen sollen, denn weiter sind die noch nicht! Ach, Du kennst ja den Spruch: Der Weltenraum und die menschliche Dummheit sind unendlich, aber beim Weltraum binn ich mir noch nicht sicher!:-))))
 
Denen ist aber auch nichts zu peinlich, um eine Diktatur zu etablieren...
 
"Es ist einfach extrem gefährlich, wenn Einzelpersonen solche Geheimnisse für Terroristen verfügbar machen" ... Dann ist jeder von uns ein Terrorist? Snowden hat sich doch an die Öffentlichkeit gewendet und nicht speziell an den oder die Terroristen!
 
Ich wäre hier vorsichtig mit den KOmmentaren. NSA und GCHQ lesen mit und nehmen anhand der Kommentar eine Einteilung in Gefährungsgruppen vor.
 
@kemalXxX: Gleiches Recht für alle! Ich teile sie ja auch anhand ihrer Kommentare - und besonders ihrer Machenschaften - einer Gefährdungsgruppe zu. Soweit kommt es noch, dass wir uns von denen einschüchtern lassen. Wir müssen klar Stellung beziehen und nicht wieder mal kneifen. Meine Nachbarin hat versprochen, sie verteidigt mich mit ihrem Nudelholz, wenn zwei Schlapphüte an meiner Haustür klingeln.
 
@kemalXxX:
Hoffe ich doch mal, das du das ironisch gemeint hast.
Denn wenn das zutreffen sollte, dann haben sie uns da wo sie uns haben wollen. Am Boden und kuschen wie Vieh.
 
Die aktuelle britische Regierung muss weg, genau wie unsere. Man kann es leider nicht mal dem Volk anlasten, dass es so beschränkt denkt. Denn wie hier die BLÖD-Zeitung gelesen wird, lesen sie in GB die SUN. Und da steht der gleiche populistische Scheiß drin. Und das Volk, das in der Mehrzahl den IQ einer Scheibe Toast hat, glaubt das natürlich. Dumme, dumme Menschen!
 
Wir können hier diskutieren, wie und soviel wir wollen. Für mich ist Snowdan auch kein Verräter. Aber unsere selbstherrlichen Politiker, und damit meineich nicht nur die deutschen, setzen alles daran jeden und alles zu überwachen. Ich denke aber das wir selbst daran Schuld sind. Wir wählen diese machthungrigen Schnösel in Das Amt. Wir selbst, damit meine ich den einfachen Büger eines jeden Staates, sind es die zulassen, das unsere "Volkstreter... ääh Volksvertreter" unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Gesetze erlassen, die jeder Freiheitlichen und Demokratischen Idee wiedersprechen. Und es wird auch von UNS hingenommen, das dies so bleibt. Ich warte eigentlich nur noch auf so eine Art Ermächtigungsgesetz, das die Exekutive dann machen kann, was sie will. Sehr weit entfert sind wir davon nicht mehr. Aber warum das alles? Selbst unsere Politiknasen erkennen langsam das der Kapitalismus in seiner jetzigen Form nicht weiter funktioniert. Ein System welches nur auf Zins, Zinzeszins und Schulden aufgebaut ist, funktioniert in einer globalisierten Wirdschaft nicht auf Dauer. Irgendwer muss für die Schulden und Zinsen aufkommen. Und ratet mal wer das sein wird? WIR! Die nächsten Baublasen und platzenden Kredite warten schon. :) Und bevor das Volk richtig munter wird, sollte man schon die Kontrolle haben, um frühzeitig zu erkennen, wer gegen den Strom schwimmt, und der "Elite" gefählich werden könnte. Es muss ja auch einen Grund geben, warum wir ständig vor dem Bargeld gewarnt werden. Das entzieht sich noch der Kontrolle durch den Staat.
Als pennen wir weiter und warten auf den Urknall. Irgendwann werden die, welche am allermeisten under dem System leiden aufstehen, und das wird nicht lustig.
 
Nichts als ein Freibrief, soballt jemand sagt " wir glauben " ist alles Gesetzeskonform.
 
Georg Orwell soll jetzt auch um ein Exempel zu statuieren post mortem der Prozess gemacht werden.
http://www.der-postillon.com/2013/08/geheime-regierungsplane-geleakt.html
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