Verfassungsklage gegen Rundfunkbeitrag kommt

Der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer will den neuen Rundfunkbeitrag gleich vor einem Verfassungsgericht anfechten. Die Klage soll in Bayern eingereicht werden, wo auch seine Mandantin lebt. mehr... Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Bildquelle: GEZ Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke GEZ

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Wie schön das wäre, wenn es klappen würde. Leider muss man immer wieder feststellen, dass nicht der gewinnt, der im Recht ist, sondern der, der das meiste Geld hat. Ich mache mir keine Hoffnung, dass wir jemals den Zwangsbeitrag loswerden...
 
@msh1n0: ich habe da Hoffung, da ja die GEZ eine Steuer ist und somit verfassungswiedrig ist.
 
@Lon Star: Steuern sind verfassungswidrig?
 
@iPeople: Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.
 
@iPeople: Ich stehe voll auf der Seite von Andreas Popp und bin der Meinung, das sie das sind. Aber selbst auf unsere jetzige Situation bezogen, sind die Steuern nicht gerechtfertigt und darum geht es hier. Wenn ich ein Auto habe, muss ich für das Auto Steuern bezahlen. Aber ich habe keine Möglichkeit, auf den Rundfunk zu verzichten und genau da hakt es.
 
@msh1n0: Deswegen heißen die auch nicht "Steuern" ... Es ging um "Steuern, die verfassungswidrig sind" ;)
 
@iPeople: In Bezug auf die GEZ ja, da eine praktisch allgemeine grundstücksbezogene Steuer nicht von den Ländern eingeführt werden darf, diese aber den Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form beschlossen haben.
 
@msh1n0: Bei dem Verfassungsgericht muss ich sagen, dass sich da durchaus noch annehme, dass dieses neutral nach dem Gesetz entscheiden würde.
 
@Achereto62: Bedingt neutral. Allen voran seit dem die Politik versucht ihre V-Männer in das Bundesverfassungsgericht zu installieren. (www.faz.net/F-gpf-xu13) Auch wenn der Artikel älter ist, an der Umsetzung hat sich nichts geändert. Auch nicht an den politischen Spielereien.
 
@msh1n0: Man Leute, denkt doch bitte mal nach. Die neue Regelung ist besser als die alte, da man im Schnitt, wenn man in einer Familie lebt, weniger zahlt. Das es die Gebühr geben muss, sollte auch klar sein, denn wenn es sie nicht gibt, müssten die Gebühren wo anders herkommen. Und wo kommen sie dann her? Genau, von der Mehrwertsteuer. Diese würde dann erhöht werden. Im Grundegenommen würde man dann aber mehr zahlen... Wenn nun jemand kommt: "Die Sender braucht doch niemand..." Dann überlege dieser jenige mal, warum diese Sender überhaupt erschaffen worden sind. Ich sag hier nur mal 2. Weltkrieg... Gruß
 
@Forster007: Warum soll die abzocke notwendig sein ?? Wegen 2 Weltkrieg ? Stimmt das system ist jetzt besser, jetzt zahlen wir für das Propagandafernsehen auch noch.
 
@Lon Star: Ok, hab vielleicht was vergessen zu sagen: Gegen das System, wie das umgesetzt wird, bin ich auch kein Freund. Aber das eben was gezahlt werden muss, schon. ALSO: Grundgedanke der GEZ oder jetzt eben " ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" geht vollkommen in Ordnung, worüber man auch nicht diskutieren kann. Die Umsetzung hingegen schon. Gruß
 
@Lon Star: Fernsehen ist und war immer Propaganda und nichts anderes.
 
@Forster007: Ich glaube die Mehrheit hat kein Problem für den öffentlich rechtlichen Rundfunk zu bezahlen. Aber es sollte eben eine ordentiche Steuer sein, und vor allem ist sie bei weitem zu hoch angesetzt.
Das die neue Regelung für private Mehrpersonenhaushalte einen Vorteil darstellt macht sie nicht automatisch akzeptabel.
 
@Achereto62: sie ist deshalb so hoch, weil der ganze apparat dahinter in den letzen 50 jahren so stark gewachsen ist. heute machen die sender deutlich mehr als sie sollten, meiner meinung nach. wozu müssen wir diese peinlichen unterhaltungssendungen finanzieren ? wenn jemand sowas sehen will, dann kann er sich ein abo holen. wenn nicht, dann muss er die freiheit haben nein zu sagen.
was aber allgemein finanziert werden sollte sind schulungs- oder lehrinhalte. sowas ist einfach deutlich teurer, wenn es privat gemacht würde.
 
@ITkrates: Vereinfacht gesagt sollten die öffentlich Rechtlichen Sender imo ganz einfach sendungen in den Bereichen anbieten, die nicht von privaten sendern abgedeckt werden können oder wollen. Mit Ausnahme von Nachrichten villeicht.
 
@Forster007 : ich stimme dir zu. allerdings darf man durchaus die Frage stellen, ob die pauschale Finanzierung aller Themen auf öffentlich-rechtlichen Sendern eine staatliche Aufgabe ist. Würde sich der Staat z.B. darauf beschränken nur noch Informations - und Schulungsangebote zu präsentieren und das Thema "Entertainment" den privaten Sendern zu überlassen, dann könnte man die Gebüren besser begründen. Und vor allem deutlich reduzieren. Wer dann Radio oder Fernsehen haben will kann sich die werbe - oder abofinanzierten Sender bestellen. Um die Qualität der "Entertainment" Programme zu optimieren kann man über eine staatliche Kontrollstelle entsprechende Regeln aufstellen. Sendungen wie Kika, In der Anstalt oder BR alpha kann ich mir einfach nur schwer im privaten Fernsehen vorstellen. Da ist das Risiko einfach groß, Wahrheiten und seriöse Inhalte durch "interessantere" Themen zu ersetzen. Aber alles lösbar denke ich.
 
@ITkrates: Da wärst du aber schon wieder bei der Durchführung und nicht an der Grundidee. Stimme dir mit den Angeboten zu. Entertain ist nun wirklich nicht die Aufgabe eines rechtlichen Senders. Aber genau das meinte ich mit der Umsetzung. Gruß
 
@Forster007: wieso sollte die gebühr von der Mehrwertsteuer dann kommen, wenn die GYEZ weg fiele?? so ein blödsinn. das könnten die mit werbung rein holen, wie die privaten doch auch. zudem machen die öffentlich-rechtlichen auch werbung und nehmen da kohle ein, also was soll dann bitte noch die GEZ-gebühr..
fakt ist eins, selbst wenn das geircht was entscheidet, wird die GEZ nicht abgeschafft. das erleben wir hier nicht mehr..
 
@inge70: Aber genau das macht die öffentlichen doch aus: "Keine werbung" zu haben. Und wenn man mal den Grundgedanken betrachtet, sollten die Sender auch niemanden einen Gedanken vorschreiben, was ja nun einmal Werbung auch tut. Und wie ich schon schrieb, über die Daseinsberechtigung lässt sich nicht streiten. Aber über die Durchführung... Gruß
 
@Forster007: das problem ist nur, dass auch die öffentliche n werbung ausstrahlen und zwar am tage und genau hier setzt ja diese lügenaussage von ARD/ZDF an, dass sie angeblich werbefrei wären. sind sie aber eben nicht.
 
@inge70: Ja, sie haben werbung zwischen den einzelnen Sachen. Aber die Filme, wie Tatort etc., Die Sendungen Tagesschau etc. Sind Werbefrei. Vielleicht erscheint in irgendeiner Ecke Werbung, aber eben keine Unterbrechung genau deswegen. Nur, wer schaut sich die Werbung zwischen den einzelnen Sendungen an? So gut wie niemand, weshalb hier auch die Einnahmen sehr gering sind. Beim Fußball gab es mal einen Beispiel bei den privaten Sendern. Da musste, ich weiß nicht mehr bei welchem Spiel, die Spieler genau so stehen bleiben, wie sie gerade standen, es war beim Elfmeterschießen, weil der Sender unbedingt noch eine Werbepause einlegen wollte... Dieses wird bei den öffentlichen Sendern nicht passieren. Zumindest ist dies bis jetzt nicht passiert. Wie schon gesagt, ich möchte nicht die Art von der Durchführung schützen, die finde ich auch ein wenig überbemessen, aber den Grundgedanken, auf den hier ja viele rumhacken... Gruß
 
@Forster007: Kann dir nicht wirklich zustimmen...Ja, ÖR sollte es geben, aber folgendes stört mich einfach imens: ein Spartensender der ÖR hat mehr Budget als die Privaten zusammen, schalten dennoch Werbung, eröffnen Zig Tausend untersparten Sender (NDR HH, NDR SH.....), müssen die Gelder für nichtige Dinge, die m.E. ein ÖR nicht leisten braucht, ausgeben (Fußballlizenzen in mio Höhe und trotzdem wird nicht alles übertragen.......) und haben dann noch 1. die Frechheit sich über zu wenig Budget zu beschweren, 2. schalten trotzdem noch Werbung, 3. wollen nicht offen legen, wozu die Gelder genutzt werden...dieser ganze mega öffentliche Apparat verschlingt einfach mehr Geld, als er nutzt! dazu muss ich dir wiedersprechen -- auch die ÖR machen diese mehr als ärgerlichen "in nur 30 Sekunden gehts weiter" - Werbung! meiner meinung nach haben die ÖR aber kein interesse gelder zu sparen, sondern verpulvern diese lieber -- siehe z.b. berichterstattungen: laut aussagen der ÖR müssen hier ja imense kosten für reporter vorort bezahlt werden - es werden trotzdem youtube quellen als material gentutz? Wenn man mal bedenkt, dass die gez nen budget von min 720 mio im monat hat und was ich dafür geboten bekommen, da wird mir einfach schlecht! (und darin sind nichtmal die gez gebühren der unternehmen eingerechnet)
 
@slashi: vergiss in deiner Rechnung bitte nicht die fast 1200 Musiker die bei den ÖR angestellt sind und Geld haben wollen was wir bezahlen...
 
@Forster007: Warum soll jemand für etwas zahlen, das er nicht hat? Ich kenne Leute, die haben weder TV noch Radio oder vergleichbare Geräte.
 
@mäkgeifer: Das glaube ich kaum. Denn diese Person wird ein Handy besitzen oder ein Auto... Und schon wären wir wieder bei der Abgabe angelangt. Gruß Edit: Und selbst wenn es so wäre: Die einzelnen, welche nicht mal 1% in der Deutschen Bevölkerung ausmachen würden, wären dann zu vernachlässigen.
 
@Forster007:
nur mal nebenbei, was ist mit denen, die nur nen PC/Radio angemeldet haben. Allein da haste schon knapp ne Mio. Gebürenzahler (mehr als 1%) die jetzt das dreifache berappen sollen, Gerecht??? Kann bestens auf Fernseher und Radio verzichten im Computerzeitalter, aber das ist ja noch "Neuland"
 
@Forster007: Du kappierst es nicht, oder?
Weder die neue, noch die alte Regelung waren/sind in Ordnung.
Bei der neuen Regelung ist es die "es zahlen alle, egal warum"- Mentalität und bei der alten Regelung waren es die Mittel die eingesetzt wurden (Spitzelei und Drohungen).
Ich habe über 40 Jahre nicht gezahlt und werde es auch weiterhin nicht tun.
 
@Hans Meiser: UND du wirst es scheinbar nie verstehen... Ich habe in keinster Weise geschrieben, dass ich die Systeme als Gut empfinde... Aber das wirste wahrscheinlich mit deiner, Hauptsache kostenlos, Mentalität nicht verstehen.... Gruß
 
@Forster007: eine gebür für einen dienst den ich nicht nutze? ich glaub es hackt, ich hab nicht mal einen fehrnseher und NEIN ich kann mir auch keinen kaufen, weil ich den mist einfach nicht brauche.
 
@snAke_LeAder: Und wie hast du den Text hier geschrieben? Du kannst nicht nur mit einem Radio oder Fernsehen öffentliches Empfangen. Außerdem möchtest du wieder, dass es so wie im 2. Weltkrieg endet? Zumindest wurde genau deshalb dieser öffentliche, (mittlerweile angebliche) freie Dienst erschaffen. RTL und Co konntest du und kannst du nämlich an der Pfeife rauchen, was wahre Berichterstattung ist. Naja mittlerweile zwar auch die öffentlichen, aber es geht hier um die Grundidee... Gruß
 
@Forster007:
Zitat: Und wie hast du den Text hier geschrieben?
Schon mal was von Internetcafes oder Firmenrechner gehöhrt?
 
@Roger_Tuff: Das Jemand kein Gerät hat, womit er irgendwas empfangen kann, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen, denn schon das einfachste Handy könnte dieses. Und wer dennoch das behauptet, der lügt. Ich habe aber auch schon des öfteren hier geschrieben, dass ich mit dem System, wie es umgesetzt wurde, auch nicht einverstanden bin. Aber mit deinem Kommentar re:62 hast du gezeigt, dass du die Kommentare scheinbar nicht bis zum Schluss liest: Nur so als Beispiel Re:58...Gruß
 
@Forster007:
Habe doch geschrieben, daß knapp ne Mio. Radio/PC (internetfähig) haben und jene jetzt das dreifache zahlen sollen,ist das gerecht? Ja, ich habe ein Laptop, Firmenwagen mit Radio (und CD, rate mal was ich nutze) und Smartphone, gehört dummerweise der Firma in der ich angestellt bin. Diese Geräte darf ich auch privat benutzen. Somit kann ich mich aus Qellen informiren und unterhalten lassen, obwohl ich keines dieser Geräte besitze. Nach deiner Aussage lüge ich oder was? Kannst mich gern besuchen und dir vom "Lügner" selbst ein Bild machen. LG
 
@msh1n0: [o1] - Es wird wohl wieder auf eine Entscheidung des BVGs hinauslaufen. Nur - da sind einige inthronisierte Ex-Politiker als Richter aktiv. Das gibt den gleichen Mist wie beim ESM: "Ja, aber...", aber kein klares "Nein!"
 
@msh1n0: "dass nicht der gewinnt, der im Recht ist, sondern der, der das meiste Geld hat" Darum hat der Kapitalist Justitia auch die Augen verbunden damit sie nicht sieht das die Waage deshalb aufschlägt weil auf der "gerechten" Seite nur das meiste Geld liegt.
 
@msh1n0: moin :) also für mich stellt sich das als sehr einseitige ``kaufmännische`` aktion dar. die öffentlich rechtlichen, vertreten durch die gez wollen mir etwas aufdrängeln was ich schon seit jahrzehnten nicht haben will. das neueste update geht dahin daß sie mein geld wollen ohne mir etwas dafür anbieten zu können/müssen was ich haben will. das alleine halte ich schon für rechtlich höchst bedenklich. ebenso daß nun der einfachheit halber flächendeckend das ganze bundesgebiet in diese geldbeschaffungsmaßnahme miteingebunden wird. also für mich steht fest : ohne kaufvertrag und ohne gekaufte leistung oder gekauften sachwert gibts kein geld von mir. (die sind nichtmal auf die idee gekommen mir einen fernseher aufzudrängeln aber wollen fernsehgebühren) gibts irgendwo eine stelle wo man sich über die permanente belästigung der gez beschweren kann ? wo kann ich mich rechtlich beraten lassen ? die diskussionen per email mit der gez sind irgendwie festgelaufen und ich seh nicht ein für etwas zu bezahlen was ich nicht beziehe.
 
Ich lass mir weiterhin schön die Briefchen schicken. Bin durch Bafög befreit, noch kam keine Mahnung, aber die Briefchen werden immer unfreundlicher. ;-)
 
@hhgs: dann hast Du wohl vergessen den Antrag auf Befreiung auch rechtzeitig (!) zu stellen... Da wirst Du vielleicht mal Pech gehabt haben.
 
@humfri: Nein, das ist kein Problem. Ich muss kein "Antrag" stellen. Ich wohne nicht allein in der Wohnung, die andere Person zahlt schon. Ich müsste also so oder so nicht zahlen. Aber die Briefe lass ich mir schön weiter schicken.
 
@hhgs: Damit trägst du zu den Kosten der GEZ bei und das hilft denen wieder mehr Geld zu verlangen, weil die Ausgaben ja "so hoch" sind. Ich an deiner Stelle würde einmal Antworten, auf die Sinnlosigkeit und Verschwendung hinweisen und sie auffordern das in Zukunft einzustellen. Ist aber nur ein Vorschlag, von mir aus schick denen ein Päckchen mit Druchfallerregern zurück.
 
@JSM: Auf dem Brief der da mitgeschickt wird steht: bitte frei machen. Ich bezahl doch nicht noch um denen mitzuteilen dass ich nicht zahlen muss..
 
@-adrian-: falls da aber immer noch auch "Antwort" drauf steht, muss man nichts draufmachen, dann mussen die zahlen.
 
@JSM: Alleine die ARD Macht einen Jahresumsatz von 6 Milliarden. Das ist mehr als die BBC. - Da tut den solch ein Briefchen bestimmt nicht weh.
http://www.heise.de/tp/artikel/17/17691/1.html
 
@M4dr1cks: Dafür hat die BBC bei den Dokus deutlich mehr Qualität.
 
@jediknight: Yepp
 
@jediknight: BBC hat ja uach noch mehr kanaele und Radios :)
 
@hhgs: laut rundfunkstaatsvertrag bist du allerdings zur auskunft verpflichtet - so bescheuert es ist - was spricht in dem falle, es einfach online an zu geben? extra eine briefmarke dafür kaufen, würde ich auch nicht einsehen - aber so lange der rundfunkstaatsvertrag nicht als nichtig erklärt wird, sitzen die leider am längeren hebel -- und durch ihr dickes budget schrecken die auch nicht vor gerichtlichen schritten zurück - ob sie im recht sind oder nicht - in deutschland gilt immernoch: recht haben heisst nicht recht bekommen (schon lange nicht, wenn der andere mehr geld hat...)
 
Um Gottes willen, wenn der Beitrag abgeschafft wird bekommen die ganzen Angestellten der öffentlich Rechtlichen ja keine 1800 € / Monat mehr zusätzlich zur Altersrente..... Also das geht nun wirklich nicht....
 
Was ist schlimmer als verlieren? Siegen!
 
http://www.online-boykott.de/de/
 
Na ob er auf dem Weg was erreicht? Noch gilt Ober sticht Unter, in dem Fall: Bundesrecht bricht Landesrecht. In der hessischen Landesverfassung stand auch bis vor ein paar Jahren noch die Todesstrafe drin. War dennoch ungültig weil durch Bundesgesetze gestochen.
 
@karstenschilder: nicht ganz, die Todesstrafe ist in DE zwar aufgehoben, aber laut neuem EU-Recht ist sie wieder eingeführt worden, dass bei Aufständen oder Unruhen Menschen erschossen werden dürfen. Das vergessen leider viele.
 
Wo kann man sich anschließen :-) Ich wünschte er würde gewinnen aber Gerichte ticken leider dämlich in letzter Zeit.
 
Mir erschließt sich grundsätzlich nicht, warum das ÖR nicht mit den bisher auch nicht gerade geringen Betrag von rund 7 Milliarden Euro (2011) auskommt?! Warum die Erhöhung? Das Argument "Gutes Fernsehen muss auch finanziert werden" zieht bei mir nicht. Gutes Fernsehen ginge auch mit 1 Milliarde.
 
@Smek: Parteipropaganda kostet eben viel Geld.
 
@Smek: denkste auch mal an die armen moderatoren und entertainer? nachher verlangste noch, dass gottschalk nurnoch 3 villen besitzen darf - bleib mal realistisch - unter 5 villen biste ne null in den kreisen - dann ist man quasi obdachlos, eine null, ein versager...und steigert es nicht ungemein die qualität der sendung, wenn man sie auf mallorca dreht?
 
Bayern. Und was ist mit Deutschland??? Verstöst das Gesetz etwa nur gegen Bayrische Grundrechte oder was? Typisch Bayern, nur das eigene Wohl vor Augen.
 
@JSM: Finde das klasse das mal überhaupt einer anfängt. Sollte das ein positives Urteil ergeben, gilt das auch für dich als nicht-Bayer. Habe in der Schule gerlent das Bayern zwar ein Freistaat ist, aber dennoch zu Deutschland gehört;)
 
@JSM: diese abneigung gegenüber bayern von nicht-bayern und deren arroganz (also der nicht-bayern) hab ich schon viel früher in einem kommentar hier erwartet. aber das kommt jetzt doch erst in [o9], respekt...
wenn die bayerischen gesetze nunmal eine grundlage bieten, dagegen zu klagen, warum verdammt noch mal darf ein bayer sich dann auch nicht darauf berufen?! ist das etwa so weit hergeholt und hochnäsig?! als würde es ein bürger eines anderen bundeslands anders machen!.. also bitte! subjektive wahrnehmung, was? hauptsache die blöden bayern...
 
Wäre schön wenn das durchkäme. Bin kein Jurist, aber der, der von mir kassiert müßte doch eigentlich in der Beweispflicht sein, mir nachweisen das seine Forderungen zu Recht erhoben werden oder?. Nicht jeder der einen TV hat schaut automatisch öffentlich-rechtliche TV-Sender. Das erninnert mich an einen Witz von Kaya Yanar. "Mann beantragt Kindergeld, die Frau vom Amt will die Geburtsurkunde vom Kind sehen, worauf hin er sagte, ne ne Kinder hab ich noch keine, aber ich habe die Möglichkeit welche zu zeugen" :).
 
@Zwerg7: du braucht doch nicht mehr die Möglichkeit zu haben...
 
@Zwerg7: Zuerst, ich bin auch nicht einverstanden, wie es gerade läuft. ABER: Wie wollen sie denn überhaupt jemanden beweisen, dass dieser ein ÖR-Sender gesehen gehört hat? Dieses ist nicht möglich und in der Vergangenheit hat sich nun einmal bewiesen, dass die meisten Menschen nicht wirklich ehrlich sind. Somit wurde die Regelung nun umgekehrt und somit muss so gut wie jeder (Ausnahmen bestätigen die Regel) zahlen. Ob der neue Weg wiederum so richtig ist, ist halt eine komplett andere Geschichte. Gruß
 
@Forster007: Da bleiben aber die Menschen übrig die ehrlich sind. Es geht nunmal nicht das ich ohne es mir zu beweisen etwas zahlen muß. Ehrliche Menschen werden dann pauschal zu Lügnern?. Technisch wäre es durchaus möglich festzuhalten ob du ör Fernsehen konsumierst, allerdings dürfte die Umsetzung an großem finanziellen Aufwand scheitern. Zumdem kommt dann der Punkt den ich oben schon angesprochen habe, nämlich die fehlende Mitbestimmung. Wenn man sieht was die für einen Quark produzieren, oder zukaufen (mit wenigen Ausnahmen), frage ich mich was die mit dem Geld machen. Übrigens werben auch die ÖR vor 20:00 Uhr was das Zeug hält, was ja auch einiges an Geld bedeutet. Ich finde die Regelung so wie sie jetzt ist ungerecht und verfassungswidrig.
 
@Zwerg7: Ich hab ja gesagt, dass ich mit der jetzigen Form auch nicht einverstanden bin. Es ist nicht Technisch möglich herauszufinden, ob du schaust oder nicht, außer man müsste eine extra karte/Freischaltcode/etc. nehmen. Aber dann würde der Sinn der ÖR nicht mehr existieren, dass das Volk unbestochen informiert werden kann. Diese Berichterstattung kostet aber nun einmal Geld. Wobei die Berichterstattung mittlerweile nicht mehr so frei ist, wie es war, als das ganze ins Leben gerufen worde. Die Höhe der Abgabe und auch wie diese Stattfinden sollte, ist eine komplett andere Debatte. Gruß
 
Die Privaten finanzieren sich über Werbung und die Ör bringen zwischenzeitlich genau so viel Werbung!
Was ich von der Werbung halte, steht allerdings auf einem anderen Blatt!
Ich sollte sogar Kabelgebühren zahlen, obwohl ich nicht einmal einen Kabelanschluß nutze.
Als ich meinte das ich dem Kabelanbieter dann Miete in Rechnung stelle, dafür das er seine Kabeldose bei mir im Haus hat, war dieses Thema ganz schnell vom Tisch!
Habe nen 1,20 Spiegel mit 4 Sateliten.
 
Selbst WENN diese Klage Erfolg haben sollte, bedeutet das nicht das Ende der GEZ Gebühren, wie hier offenbar oftmals angenommen wird, es bedeutet nur, dass die FORM der Erhebung falsch ist. Man wird hier ganz schnell ein Schlupfloch finden, das ganze umdeklarieren und weiterhin munter die Zwangsabgabe einfordern.
 
Wo kann ich mich als Nebenkläger einschreiben?
 
Boykottiert von euch einer die Zahlung an den Verein? Bin mir noch unsicher..
 
@fazeless: Momentan nicht möglich! Du kannst höchstens nicht bezahlen, bringt dir aber nichts... Die Einzugszentrale hat noch den Gesetzgeber hinter sich und könnte dich verklagen ohne das du nur einen Hauch von einer Chance hättest! Und ob dir die chancenlose arbeit wirklich so viel wert ist bleibt dir überlassen ^^ Aber nein, ich boykottiere nicht ^^
 
@Magguz: es gibt ja die Möglichkeit die Zahlung einfach einzustellen, nach dem "Beitragsbescheid" soll man dann Widerspruch einlegen, bis es vor Gericht geht, dessen Kosten bei ca. 100€ (also verschmerzbar) liegen..
 
@fazeless: Mit dem Resultat das du zahlen musst... Wäre es mir nicht wert!
 
@fazeless: Ja. Noch haben die sich bei mir nicht gemeldet, ich werde denen bestimmt nicht hinterherrennen, wenn ich von jemandem Geld haben will, meldet der sich bei mir auch nicht von alleine.
 
@Link: Das Problem ist da eher, dass wenn sie dich auf dem Radar haben, du ordentlich nachzahlen darfst! Und leider steht auch da wieder der Gesetzgeber hinter denen...
 
@Magguz: und? Wo ist der Unterschied, ob ich es denen jetzt gebe, oder vielleicht irgendwann später? Oder vielleicht auch nicht...
 
@Link: Naja ich finde es ist ein großer Unterschied ob ich jetzt 54€ alle drei Monate zahle oder vielleicht nach 2 Jahren >800€ auf einen schlag... Aber wenn dich das nicht stört ist doch alles ok ^^ zumal bei dem einem vielleicht noch strafe und Gerichtskosten dazukommen... Aber nur zu, mach ;)
 
@Magguz: Wahrscheinlich arbeitest du bei dem GEZ-Verein -.-
 
@M4dr1cks: Wie kommst du darauf?
 
@Link: So schauts aus. Wären wir ja auch schön blöd wenn wir freiwillig zahlen. :<
 
@fazeless: jap ich! Bis jetzt kam immer nur Briefe, weiter nichts!
 
@fazeless: Ja, tue ich.
Jeder Brief der bis jetzt kam (das war immer nur einer nach einem Umzug! Ich frage mich ob das Zufall war *ironie*), ging ungeöffnet mit dem Vermerk "Unbekannt verzogen" in den nächsten Briefkasten. Bis dato!
 
@Hans Meiser: reagieren muss man ja auch erst auf den Gebührenbescheid. Ich zahle ja seit Januar, einfach abmelden wird ja nicht gehen, höchstens Einzugsermächtigung widerrufen.
 
In verschiedenen Untersuchungen, Abhandlungen und Doktorarbeiten (wie erst kürzlich wieder) wurde dargelegt das das System nicht funktioniert. Das sollten sich die Politiker endlich mal zu Herzen nehmen. Und vielleicht sollten die mal drüber nachdenken ob so ein Beitrag überhaupt gerechtfertigt ist. Wenn er es ist, wie hoch er eigentlich sein dürfte und was die Aufgabe der ÖR eig. ist. Vielleicht, nein, ganz sicher ist es notwendig die ÖR zu verkleinern und sie zu einer gesunden größe zurückzuschrumpfen. Dazu noch Werbung weg usw. Aber so wie das gerade läuft kann es nicht weiter gehen.
 
@-=[J]=-: Wenn man sich das hier anguckt goo.gl/XHQvtv bekommt man einen krampf das man sowas wirklich mitfinanzieren MUSS!
 
@-=[J]=-: Das ein Beitrag gezahlt werden muss, steht außer der Debatte. Außer man möchte gerne unbedingt so Enden, wie es bei Hitler war. Die ÖR-Sender wurden (ursprünglich) als freie Sender von der Regierung erschaffen, damit eine Freie Berichterstattung möglich ist. Da nun einmal Geld einen Bestechen kann, wurde die GEZ erschaffen, sodass die ÖR-Sender keine Geldsorgen haben müssen und somit frei Berichterstatten können. So war zumindest der Grundgedanke. Über die Zeit ist leider dieses Ganze ein wenig von diesem Gedanken abgerückt, worüber man nun Debatieren kann, was richtig oder falsch wäre. Gruß
 
So müßt ihr das machen.
http://url9.de/JCV
 
Da wir in Deutschland leben und es keine Antikorruptionsgesetze gibt was man nur von Schurkenstaaten kennt wird die klage sowas von abprallen das wir gleich noch extra was zahlen dürfen.
 
jetzt treiben sich die GEZ Futzis schon hier auf winfuture rum, nur weil sie jetzt mehr Langeweile haben, da sie die Leute nicht mehr bespitzeln müssen da ja eh gezahlt werden MUSS !
 
Was mich auch auf die Palme bringt, ist das wir alle GEZ Zahlen aber unsere Programme die sind überall ob AT,CH,FR. oder sonstwo überall sind die Frei und unverschlüsselt anschaubar, ohne das einer bezahlt.
Anderst rum ist es aber anderst, ob AT, CH oder FR alle senden ihre kanäle verschlüsselt, das kanns doch echt nicht sein.
Das sollte doch man auch mal anprangern...!!
 
@Tobifa: richtig... schön den Altersruhesitz nach Malle verlegen und nix zahlen..
 
*rof* Sixt soll 720000 € Beitrag bezahlen pro Quartal :)

http://url9.de/JD8
 
Jau, die Gebührenabzockzentrale sollte man eh einstampfen; man zahlt für eine Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung einer Uraufführung von 1888 :-( - und das soll alles gerecht sein ? Derjenige, der solche Sender sehen will, der sollte auch für das Programm bezahlen; es gibt genug andere Sender, die sich anderweitig finanzieren und auch ohne einen so großen Verwaltungsapparat auskommen, der nur sinnlos Geld verschwendet. Meinen Segen hat er, ich drücke ihm die Daumen, dass er mit der Klage als Gewinner hervorgeht ... dann kann sich die GAZ gleich einsargen, denn dann wird sicherlich keiner mehr für ein programm bezahlen, dass eh nicht erwünscht und / oder genutzt wird .. in dem Sinne, viel Glück
 
@Dicky1999: Was willst du denn sonst schauen? RTL und Sat 1? ;-) Bis auf die Leute die überhaupt kein Fernsehprogramm konsumieren gibt es eigentlich nur Leute die am Erhalt der öffentlich rechtlichen interessiert sein sollten. Das Problem ist auch nicht die Existenz der ÖR in meinen Augen sondern die Verschwendung der Gelder. Ja, ich will diese Sender haben aber ich will sie ohne Politikereinfluss und ich möchte eine verantwortungsbewussteres Umgehen mit den Geldern, sprich, weniger Verschwendung.
 
Doktorarbeit lesen: http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-27475/ilm1-2013000224.pdf
Diese ging auch vor kurzem durch die Presse.
 
@zivilist: Fass doch mal zusammen was in dem 425 Seiten Bericht steht, hab gerade nicht die Zeit dazu
 
@BartVCD: schwierieg, daher: http://www.spiegel.de/kultur/tv/ndr-mitarbeiterin-anna-terschueren-klagt-ard-und-zdf-in-dissertation-an-a-902943.html
 
@zivilist: merci (+)
 
Kann er doch schon gleich vergessen.

Gegen diese Steuer kommt doch kein Normalsterblicher an, weil die ganzen Politiker doch selber in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten sitzen.

Und keiner sägt sich selber das Stuhlbein an
 
@andi1983: Theoretisch schon, aber abwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vieles gestoppt. Als Steuerrechtler und Honorarprofessor wird der ja schon einiges auf dem Kasten haben und Geld das auch etwas durchzuhalten.
 
Herr Koblenzer wird damit nicht durchkommen. Sollte dem doch der Fall sein, wird die GEZ wieder eingeführt und alles bleibt wie gehabt. Insofern kann er sich die Klage schenken.
 
@Brassel: die Rückkehr zum alten System wäre doch besser, da konnte man einfach behaupten, dass man keine gebührenpflichtigen Geräte hat und fertig.
 
@Link: Und man hatte noch Spaß mit dem Eintreiber!
 
@Hans Meiser: der Spaß ist mir leider verwehrt geblieben, nur mit Zeugen Jehovas musste ich mich bisher paar mal rumschlagen.
 
@Link: Das ist doch fast das selbe. Nur werden die nicht Handgreiflich. Aber das wäre doch nen Geschäftsmodell für die GEZ. Einfach als Kirche anmelden... dann haben die auch noch steuerliche Vorteile.
 
Ich verstehe das ganze GEZ gedönse eh nicht. Verschlüsselt doch den ganzen ÖR Schrott und wer es sehen möchte kann gerne 5 Euro im Monat dafür zahlen. Ich selber hab nur nen PC mit dem man zwar alles empfangen könnte, aber dafür 50 Euro zahlen ? Geht's noch ?
 
@avril|L: 50 Euro? aber nicht pro Monat... is ja schließlich nicht sky :-D
 
@TeKILLA: Lach nein nicht im Monat aber wer weiß was noch kommt ;)
 
@avril|L: Lach nicht! Da kommt noch mehr! Ist ja für die wie ein Freibrief! Es geht ja schon los mit Onlinemedien und wer weiß was die noch alles Zwangsverkaufen...

Hier mal nen Link: http://www.gez-abschaffen.de/
 
@avril|L: hab nichts gegen die ÖR. Es ist gut das es Sender gibt die nicht privat geführt werden und die Grundversorgung sicherstellen. Wogegen ich etwas habe ist die Verschwendung der Gelder. Dieses System kann man sicher auch etwas effizienter führen.
 
@avril|L: endlich mal ne gute idee zu dem ganzen kram :)
ör wer will, und wer nicht will freut sich endlich
 
Am neuen System finde ich unfair, dass ich als alleinstehener mit nicht grade viel Verdienst genauso viel zahlen muss, wie einer der 4000 euro netto verdient.
 
@Eddies UDDR: was hat der Verdienst damit zu tun? Nur eine pro-Kopf-Pauschale wäre fair, weil dass ich als Alleinstehender genauso viel wie eine 10-köpfige Familie zahlen soll, das ist die wirkliche Sauerei.
 
@Link: GEZ und das Wort Fair zu erwähnen, dafür sollte dir ab jetzt jeder Fernseher kaputt gehen, und rückwirkend auch noch alle.
 
@Horstnotfound: Wieso? Nur weil es generell unfair ist, dass wir sowas überhaupt zahlen müssen, heißt es nicht, dass es eine relativ faire pro-Kopf-Pauschale geben kann im Gegensatz zu der aktuellen, die kleine Familien und ganz besonders Alleinstehende sehr benachteiligt.
 
Eine Pro-Kopf-Pauschale wäre Geringverdienern gegenüber überproportional unfair da natürlich nicht jeder Kopf der Familie Geld verdient. Da ist es deutlich fairer sich relativ am Einkommen zu orientieren. FDP Mitglied?
 
@hezekiah: aber jeder Kopf der Familie kann die ÖR-Sender sehen und die, die kein Geld verdienen, haben sogar besonders viel Zeit dazu. Überall sonst zahlt man ja auch pro Person.
 
@Link: Und wenn eine Familie einen Hund hat bezahlt jeder der mit dem Hund spielt oder sonstwie sich mit dem Hund beschäftigt ebenfalls Hundesteuer? Nein, man zahlt nicht überall sonst auch pro Person sondern dann wenn es Sinn ergibt. Da kann man nicht einfach pauschalisieren.
 
@hezekiah: Hundesteuer zahlt man ja auch für den einen Hund, nicht für die Menschen um den Hund herum. Bei zwei oder mehreren Hunden nehm ich an (weiß ich nicht, wäre aber das einzig vernünftige), dass man dann entsprechend für zwei oder mehrere Hunde zahlen muss genau so wie man z.B. KFZ-Steuer pro zugelassenes Fahrzeug zahlt und nicht 1x für so viele Fahrzeuge, wie man haben will. Schließlich ist das keine Nutzungsgebühr, die der Besitzer von denen verlangt, die mit dem Hund spielen wollen. Da wäre pro Person in der Tat richtig.
 
@Link: genauso ist das aber auch bei der Haushaltsabgabe. Die zahlst du nicht weil du einen oder mehrere Fernseher hast die von 1-n Personen benutzt werden sondern weil du genau einen Haushalt hast - es ist quasi eine Umlagefinanzierung. Auf die gleiche Art wird in größeren Unternehmen oft die IT und andere Services für den Mitarbeiter finanziert.
 
@hezekiah: ist aber hier völliger Blödsinn mit extremer Benachteilgung von Single-Haushalten und Familien ohne Kinder. Entweder pro Kopf (wie im Kino) oder pro Gerät (pro Hund/KFZ/sonstwas), alles andere führt zu Benachteiligung von bestimmten Personengruppen. Es ist ja nicht das Haus, was Fernsieht, sondern die Personen, die da drin leben.
 
@Link: wo werden Single Haushalte und Familien ohne Kinder dort benachteiligt? Gerade diese beiden Kategorien haben das höchste pro-Kopf-Einkommen in ihrem Haushalt. Haushalte mit Kindern ohne eigenens Einkommen müssen ihr Einkommen wesentlich stärker verteilen und würden somit durch eine Pro-Kopf-Erhebung überproportional belastet werden.
 
@hezekiah: sie werden benachteiligt, weil man als Single 17,98€ pro Person (Rundfunkteilnehmer) zahlen soll während eine 10-köpfige Familie 1,798€ pro Person zahlt. Was das pro-Kopf-Einkommen hiermit zu tun hat, weiß ich nicht, danach fragt dich an der Kinokasse auch keiner.
 
Ich wäre dafür, den Rundfunkbeitrag erstens zu senken auf die 17 Euro nochwas, die die GEZ bis Ende 2012 gekostet hat. Zweitens sollte man selbst auswählen können, wohin 80-95% der 17 Euro gehen, so ähnlich, wie bei Flattr. So können die öffentlich-rechtlichen Sender auch am besten sehen, welche Sendungen gefallen und welche nicht.
 
@Pizzamann: also kriegen populäre Sendungen wie z.B. Fussballübertragungen mehr Flatterer als z.B. Dokumentationen oder Aufarbeitungen des NSU Prozesses oder gar die Tagesschau? Wozu? Eigentlich sollte es ja gerade nicht (nur) quotenabhängige Programmgestaltung sein. Gut - zugegeben - davon hat man sich ja scheinbar auch ein wenig verabschiedet in dem Laden. Aber an sich ist ja eine Grundversorgung das Ziel, sprich, eine vollumfassende Versorgung mit dem ganzen Spektrum der Fernsehunterhaltung und da gehören dann eben auch Dokus zu die den einen langweilen und Fussballübertragungen oder Musikantenstadl die auch gehörig polarisieren können :)
 
@Pizzamann: Ich weiß ja nicht, was du falsch gemacht hast, aber ich zahle nun genau den selben Beitrag wie zu GEZ Zeiten. Einzigste Ausnahme ist, dass meine (nicht-eheliche) Lebensgefährtin nun nicht alle 6 Monate behaupten muss, dass Sie keinen Fernsehr oder Radio hat :)
 
Wurde auch zwangsangemeldet durch Daten von Einwohnermeldeamt, bereits im Februar. Seit dem nerven sie jeden Monat mitm Briefchen wie quäkende Kinder das ich doch endlich zahlen soll! Helfen wirds Ihnen nichts denn bis jetzt habe ich es noch nicht gezahlt. N Kumpel machts genauso. Bis jetzt is auch noch nichts weiter gekommen nur immer Mahnbriefe! Kann ich nur jedem raten.
 
@legalxpuser: und irgendwann steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Gabs unter der GEZ-Gebühr auch schon. Rechtzeitig abmelden, das war euer Fehler. Im Oktober hab ich den zweiten GEZ Brief erhalten (nichts stand drin von Haushaltsabgabe, also altes verfahren, den 1. Brief hab ich ignoriert) und zurückgemeldet, dass ich nichts anzumelden habe. Seit dem hab ich nicht mal ne Zahlungsaufforderung erhalten. Die sind eh überlastet. Das Einzige was passieren wird ist, dass ich a) entweder eine saftige Nachzahlung erhalte (muss ich dann durch) oder b) eine Klage gegen die Gebühr erfolgreich wird und sich die Zwangsabgabe reformiert und nichts mehr kommt.
 
@Recruit: naja wie gesagt bis jetzt kam weiter nix nur Mahnungen. Gerichtsvollzieher las ich nicht rein...
 
@legalxpuser: spätestens beim 3. vorgeschlagenen Termin lässt er sich selbst rein - mit Schlüsseldienst. Naja dann mal abwarten was noch kommt. Ich hab ja bisher auch noch Glück.
 
@Recruit: ja wie gesagt soweit sind sie ja noch gar nicht gegangen. Nur ne Androhung kam. Das wundert mich ja auch!
 
Ich hab weder Autoradio (Antenne is nicht empfangsbereit/abgerissen worden), noch TV, noch Internetanschluss Zuhause und SOLL zahlen. Hoffentlich bleibt mir ne Nachzahlung erspart wenn die Klage Erfolg hat. Für Internet gibt es HotSpots, W-Lan anderer oder Internet Cafe's. TV, kommt zu 90% Schrott, den Rest guck ich mir in Biergärten am Wochenende an. Wofür also zahlen? und zu Nachrichten gibt es noch die klassische Tageszeitung. Da bin ich am Morgen auch immer noch auf dem aktuellen Stand. Was ich auf der Arbeit habe, hat keinen zu interessieren. Dafür wird ja schon gezahlt. :) Wenn die die Kosten wieder "gerecht" machen würden, schaff ich mir wieder einen privaten Internetanschluss an.
 
Es gibt schon eine ganze Reihe von Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Einige sind bereits gescheitert. Eine Übersicht:

http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html
 
als ob das was wird -.-
 
das wird NIE gekippt....wer verzichtet denn auf 7,5 Milliarden p.A.
( nach der jetzigen Haushaltsabgabe )
Noch eine Frage...wozu brauchen wir bei dem grottenschlechten Programm denn 77 Rundfunkräte....die verdienen ein Schweinegeld...WARUM....? Auf der anderen Seite-wohl dem, der dort einen Job hat....
 
Den Bundesländern fehlt es an Gesetzgebungskompetenz für eine GEZ Abgabe. Das wird nun das Gericht ändern, vorher natürlich mit
scheinheiligen Gebabbel.
 
öfftl. rechtliche sender liefern mir keine Infos, mit den man arbeiten kann. bbc bietet bessere ergebnisse. der name "öfftl. rechtlich" sagt doch schon alles. Dafür muss oder sollte keiner bezahlen. in anderen ländern geht das auch ohne gebühr. eine kochshow nach der anderen, nachrichten (die nicht ganz ehrlich sind) und die ganzen typen die zum rechltl. fernsehen gehen (weil kein anderer sie haben will), das kostet eben geld. aber was kostet bei uns nicht.
 
und überhaupt, wat schäbbich : 1986 ist mein fernseher kaputtgegangen, und statt mir nen neuen fernseher inne bude zu stellen von wegen hartz4 usw ... nenene die haben noch bis 1987 kassieren wollen obwohl dat dingens schon übern halbet jahr perdu war Oo. und reineweg schon wegen der pinseligen anstellerei : gez .. nein danke !!!
 
Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

Sehr geehrte Frau .....,

Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung". Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Kolpak
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