Berlin: 1,6 Mio. Telefonate wurden 2012 überwacht

Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Gerichte die Überwachung von Telefonver­bindungen anordneten, hat sich im vergangenen Jahr in Berlin weit mehr als verdoppelt. mehr... Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Bildquelle: starmanseries / Flickr Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel starmanseries / Flickr

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Für die Piraten ist der Überwachungsskandal erst dann vom Tisch, wenn folgende Punkte umgesetzt sind - und das macht deutlich, dass man als Wähler dem Überwachungsskandal eine knallharte Absage erteilen kann, indem man bei der Bundestagswahl die Piratenpartei wählt:

- Das Truppenstatut und das G10-Gesetz muss aufgehoben bzw. überarbeitet werden, sodass die Überwachung von uns durch PRISM und Tempora nicht mehr durch diesen Vertrag und dieses Gesetz legalisiert wird und Deutschland zu einem sicheren Aufenthaltsort für Edward Snowden wird. Die bloße Aufkündigung des Zusatzvertrags, der das Truppenstatut nur konkretisiert hat, ist Augenwischerei

- Danach gehört Snowden Asyl + Anreiseunterstützung gewährt

- Whistleblowerschutz gehört eingerichtet - man kann nicht mal von Stärkung reden, weil er momentan noch nicht mal rudimentär existiert

- Ordentliche Untersuchungsausschüsse müssen auf Bundes- wie EU-Ebene eingerichtet werden, um diesen Überwachungsskandal faktisch und öffentlich aufzuarbeiten.

- In der EU-Datenschutzverordnung, die momentan auf EU-Ebene ausgehandelt wird, muss der Datenschutz massiv gestärkt werden.

- So lange die USA uns durch Polit-Spionage in die Karten schauen, gehören die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ausgesetzt.

- Das Freihandelsabkommen muss als Pfand verwendet werden, um einen Nicht-Abhör-Pakt zwischen der EU und den USA auszuhandeln

- Massenüberwachung gehört geächtet - genau so, wie Uran-Munition und Chemie-Waffen geächtet wurden

- Es muss ein internationales Abkommen für ein freies Internet und Überwachungsabrüstung gestartet werden

- Digitale Selbstverteidigung gehört durch den EU-Fördertopf Horizon 2020, der 80 Milliarden € umfasst, gefördert

- Alle Überwachungsgesetze seit 2001 gehören auf den Prüfstand und gegebenfalls abgeschafft

- Gegen Großbritannien gehört wegen Tempora ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

- Alle Mithelfer in Deutschland, die den systematischen, millionenfachen Grundrechtsbruch ermöglicht, unterstützt oder betrieben haben, gehören strafrechtlich verfolgt

- Der BND, der uns jährlich eine halbe Milliarde € kostet, gehört abgeschafft, weil er seinem Wesen nach demokratisch nicht wirksam kontrolliert werden kann und daher undemokratisch ist
 
@dungeonlight: Die Piraten hatten eine rieeeesen Chance und haben sich wie ein Kindergarten Unfähiger selbst zerfleischt. Auch Piraten müssen akzeptieren, dass Politik gestalten ein bisschen mehr ist als nur die Wahl zu gewinnen. Leider haben sie wirklich von a-z gezeigt wie es nicht geht. Ich finde die Themen der Piraten unglaublich wichtig und würde mir absolut wünschen, dass diese Themen von den Piraten oder sonst wem mehr Thematisiert und einiges davon auch umgesetzt würde. Den Piraten traue ich das allerdings nicht mehr zu.
 
@bowflow: @dungeonlight: CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke hatten eine rieeeesen Chance und haben uns wie ein Kindergarten Unfähiger zerfleischt. Auch CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke müssen akzeptieren, dass Politik gestalten ein bisschen mehr ist als nur die Wahl zu gewinnen. Leider haben sie wirklich von a-z gezeigt wie es nicht geht. Ich finde die Themen von CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke unglaublich unwichtig und würde mir absolut wünschen, dass diese Themen von den Piraten nicht thematisiert und nur einiges davon umgesetzt würde. CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke traue ich das nicht mehr zu. - Ich war mal so frei. :DDD Lieber ein ehrlicher Hintergrund mit Startproblemen, wie das ewige Bühnenprogramm von Kaschperl und dem Krokodil.
 
@dungeonlight: "Für die Piraten ist der Überwachungsskandal erst dann vom Tisch..." siehe Kommentar von bowflow, die Piraten sind vom Tisch. Leider mit 2 tiefgreifenden Folgen. 1)Was macht jetzt ein ehemaliger Piratenwähler? Gar nicht wählen? Irgendwas aus reinem Protest wählen? (vielleicht sogar am Ende noch die Partei, die nach den Piraten die meisten Stimmen 2009 hatte, nein, sucht den Namen bitte selber, ihr kennt ihn) 2)Wird es jemals wieder eine neue Partei für die "jüngeren Internetnutzer", bzw. den Personenkreis für die die Piraten am Anfang mal gedacht war, geben? Nein, ich gehe sogar davon aus, das es wohl nie mehr, auf absehbare Zeit, eine neue Partei im BT geben wird (Dieser Afd traue ich auch höchstens 2-3% zu). Im Gegensatz zu bowflow, finde ich die Themen der Piraten aber leider total unwichtig, bzw. welche Themen denn überhaupt? Öffentlicher Nahverkehr ohne Fahrscheine? Die Piratenpartei lehnt die Energiegewinnung durch Kernspaltung ab? Tja, Prism und Piraten, also ich habe da außerhalb von Piratenseiten, nichts zu lesen können. Nee sorry, das Ding mit den Piraten ist durch.
 
@Lastwebpage: Der Datenskandal wird zumindest auf den aktuellen Wahlplakaten schon angesprochen, dahinter stehen allerdings Gesichtervon Kindern, die wohl noch mitten im Abitur stehen.... Alter macht bestimmt nicht immer glaubwürdiger und dennoch braucht es manchmal eben doch ein paar alte Hasen, die ein wenig "lenken" können. Auch die Capitäine von Piratenschiffen waren meist nicht die jüngsten an Bord.... Aber trauern wir nicht weiter, das was wir vom Piratenschiff noch sehen ist leider nur noch ein bisschen Treibgut, das Schiff liegt schon am Grund.
 
@dungeonlight: Generell sollten wir angehen, dass Deutschland endlich ein souveräner Staat wird. Nur so können wir uns von den Amis befreien.
 
Mich würde mal interessieren, ob die Maßnahmen der Überwachung gegen das Btmg nur für die BigDealer oder auch für die Konsumenten eingesetzt werden? Seltsam, was ist denn überhaupt mit der Überwachung von Terroristen oder Kinderschänder gewurden? Wahr das nicht mal der Eigentliche Grund für die Überwachung von Telekommunikationsdaten?
Komme mir mal wieder verarscht vor!
 
@ContractSlayer: Die uns weisgemachten Scharen von Kinderschändern können sie ja nicht festnehmen, weil sonst hätten sie ja keine Vorwände mehr für weitere Überwachungsmaßnahmen.
 
Im Dezember 2012 wurden 471mio Datensätze vom BND weitergeleitet. Die oben genannte Zahl für Berlin halte ich für recht genig. Quelle: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/08/13/dlf_20130813_0649_905cc07d.mp3
 
@futufab: Berliner Kripo und BND sind zwei grundlegend verschiedene Vereine, die auch ihre Abhöraktionen getrennt voneinander durchführen und erfassen.
 
Was ist Steuerhehlerei? Der Handel mit gestohlenen Lenkrädern?!
 
"641 Personen"

bei 1,64 mio abgehörten Gesprächen macht das 2558 pro Person und jeder hat 4,5 Anschlüsse. das find ich ziemlich viel. Also warum sollte das nicht berechtigt sein das sie die abhören?
die machen das ja nich zum spaß um hans dieter aus zu lachen weil er über sein kleinen penis redet. also was solls lieber zu viele kontrollen als zu wenig und das dann menschen zu schaden kommen durch nachlässigkeit der behörden
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