Datenweitergabe an NSA: "Der Steinmeier war's"

Hinsichtlich der umfassenden Weiterleitung von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA schafft es die Bundesregierung, den Schwarzen Peter einfach weiterzureichen. mehr... überwachung, Nsa, Prism, Bnd Bildquelle: FAKT / Mitteldeutscher Rundfunk Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst BND

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Ich finde es ja immer so toll, wenn Oppositionspartien groß vor dem Wahlkampf damit getöse machen, obwohl damals unter Schilly und co. noch viel mehr Mist verzapft wurde, wodurch dieses Konstrukt er möglich wurde...
 
@Mexbuild: Diese Verträge sind noch weiter zurück zu führen und dann steht sehr schnell Konrad Adenauer (CDU) in der Schusslinie
 
Politik Heute. Alles auf andere schieben, verantwortung übernehmen sollen die anderen.
 
@vizalminiteah: Das ist aber schon ziemlich lange so. Politiker aus Überzeugung sind schon laaange ausgestorben.
 
@Runaway-Fan: richtige Politik betreiben die lange nicht mehr. Eher Lobbyistenarbeit. Dann kann es auch keine wahren Politiker mehr geben
 
@vizalminiteah: Streich das heute, dann unterschreibe ich das. Mein Tipp: Das war im antiken Griechenland schon nicht anders. Diejenigen, die die Macht haben, haben niemals schuld!
 
@vizalminiteah: richtig. Ich habe keine Ahnung, warum man sich an der heutigen Politik noch beteiligen sollte oder warum ich anderen dazu raten sollte. Jede Partei baut nur Scheiße, die letzte Gesetzesänderung, die den Bürgern tatsächlich was brachte, liegt Jahre zurück, Daten werden weitergegeben - überall.. jeder steht unter Generalverdacht. Warum sollte man also CDU, SPD, FDP oder Grüne wählen? Klar.. es gibt noch andere Punkte als das Internet und die Überwachung - aber da ist es größtenteils ebenfalls egal, ob die CDU, die SPD oder eine andere Partei zum Zug kommt. Man sollte die Demokratie generalüberholen und dem Volk die Macht zurückgeben, die diesem zusteht! Als Steuerzahler sollte jeder Bürger darüber entscheiden dürfen was die Politiker machen und was mit dem Geld passiert. Derzeit ist das Gegenteil der Fall. Abscheulich. Klar gibt es Länder, in denen all das noch schlimmer ist. Aber ich finde es schlicht zum Kotzen wenn Politiker sich als heilsbringende Messiase hinstellen und dabei der Teufel selbst sind.
 
Der letzte Absatz beschreibt es bestens. Wie lange fuscht D mit den USA schon rum und wie oft in dieser Zeit gab es Regierungswechsel? Keine der großen Parteien ist da besser als die Andere. Jede dieser Parteien die nun versucht diesen Sachverhalt als schrecklich darzustellen handelt heuchlerisch. So und nun kämpft weiter, ihr arroganten Anzugträger, um meine Stimme, ihr bekommt sie sicher nicht.
 
@Krucki: Man halte sich vor allem mal vor Augen das Rot/Grün und Schwarz/Gelb alle mit drin stecken und damit Verfassungsfeindlich agieren/agierten und eigentlich verboten gehören!
 
Es ist ja schön die Schuld auf die Opposition abzuwälzen. Warum wurde dieses Abkommen dann nicht in den letzten Jahren von der aktuellen Bundesregierung aufgekündigt?
An der Zeit dürfte es nicht gemangelt haben.
 
@William Thomas:
Weil es garnicht in der Interesse der Regierung ist. Spuckt man den Verbündeten da in die Suppe ist Essig mit hilfreichen Infos die die auch für uns sammeln. Die Regierung hat aber sicher keiner Lust für ein paar Millarden dem BND ein eigenes Abhörzentrum zu bauen und zu unterhalten.
 
@William Thomas: Gute Frage. Gegenfrage, warum sollten sie? Die Gegenseite kann nicht viel sagen, ohne dass es auf sie zurückfällt. Nach xkeyscore muss man auch vermuten, dass eine Einschränkung nicht im Interesse der Behörden und letzter Konsequenz der jeweilig regierenden Parteien liegt, da sie so auf Überwachungsergebnisse zugreifen kann, die sie unter Einhaltung unserer Gesetze nicht erlangen können. Stellt sich jetzt die Frage, wieso Behörden und Politik so viel Angst vor dem eigenen Volk haben? Was ist die wirkliche Motivation der anlasslosen Überwachung?
 
Rückgradlose, jämmerliche Pfeifen, hätte mich auch gewundert wenn auch nur einer nur einen Funken Mumm zeigen würde. Wartet doch einfach auf den grossen Ars** der euch alle zuscheisst. -Sorry für die Wortwahl aber ist doch wahr.
 
@jigsaw: über wen redest Du bitte so unflätig?
 
@JoePhi: Über die oben in der news erwähnten Volksvertreter in unserer Regierung
 
@jigsaw: wieso rückgratlos? Wenn ich Politiker wäre, würde ich diese Programme auch nicht abstellen. Warum? Weil diese mir Informationen liefern, die ich brauche, um Entscheidungen zu treffen. Ganz einfach. Kein Politiker mit Verstand will das abstellen. Egal welcher Coleur und welchen Staates. So einfach - und so traurig - ist das.
 
@JoePhi: Richtig, es ist ja auch wesentlich einfacher und komfortabler, der Politiker über Untertanen zu sein und sich - Gott bewahre - nicht mit Bürgern auseinandersetzen zu müssen.
Schade nur, dass Politiker so wenig Latein können, dann wüssten sie, dass etwa "Minister" DIENER bedeutet.
Aber so etwas weiß man ja gern nicht, bzw. vergisst es gern schnell, wenn man an den Hebeln der Macht sitzt (sofern es die Politik ist, welche an den Hebeln der Macht sitzt, woran man gelinde gesagt Zweifel hegen kann)
 
@Bengurion: na ja. Ein Entscheider braucht Informationen. Irgendwo muss er diese herbekommen, sonst kann er nicht entscheiden. Wie soll er das machen? Bei den Bürgern direkt Fragen und ehrliche Antworten erwarten? Wenn man seinen Idealismus mal zur Seite schiebt - und ich finde diese ganze Bespitzelung auch nicht lustig - kommt man zu dem Ergebnis: Als Entscheider im politischen System brauche ich eine maximale Menge an Information. Punkt. Unmoralisch, aber einfach nur wahr.
 
@JoePhi: ne, nix Punkt. Dein Kommentar impliziert eine Gesellschaft von Obrigkeit und Untertanen. Unter einer Demokratie stell ich mir beileibe etwas anderes vor.
 
@JoePhi: was?! welche informationen wären das denn bitte? welche informationen muss man denn aus der bevölkerung bespitzeln um irgendwelche entscheidungen zu treffen? stecken darin etwa informatioen, um noch mehr gesetze zu erlassen, die wieder mal nur den kleinen mann treffen?! oder ob der berliner nun einen neuen flughafen will/brauch, den mal schön bayern, BW und hessen bezahlen dürfen?! wie stellst du dir das bitte vor?! glaubst du etwa, dass in persönlichen und verdammt nochmal PRIVATEN (!) gesprächen zwischen menschen informationen stecken, die der polittker unbedingt braucht, um für uns zu "dienen"?!? bekommt man diese informationen auch nur über diese gespräche? blödsinn!
 
@larusso: Ich kenne dich dadurch recht gut. Fazit: Kein Kandidat für meinen Spiel-Club.
mono
 
@Bengurion: Dann bist du einfach nur ein Träumer. Eine Demokratie ist niemals - und war es auch nie - eine Versammlung unter gleichen. Der Primus inter pares muss etwas herausgehoben sein, um Entscheidungen treffen zu können, die die der Allgemeinheit entspricht - auch wenn es Teile dieser Allgemeinheit widerspricht und diese sich ggf. wehrt. Um dieses aber sinnvoll machen zu können, braucht man Informationen. Je mehr, desto besser. Zu denken, dass derjenige, der gewählt wurde einfach so vor sich hin regieren kann, ist einfach ... nun ja ... Blumenwiese.
 
@larusso: Du bist scheints auch so einer, der denkt, dass jedes Mitglied in einer Bevölkerung nur das Beste für die Gesamtheit will, oder? ein Entscheider muss Strömungen erkennen können, er muss abschätzen können was für die Allgemeinheit (und ich nutze das Wort ganz bewusst und schreibe nicht 'für alle') das beste ist und er muss dafür sorgen, dass die Allgemeinheit vor denen geschützt wird, die dieser schaden wollen - von außen und auch von innen. Für all das werden Informationen gebraucht. Das hat sich seit tausenden von Jahren nicht geändert. Es gab in jeder Staatsform immer Spezialisten für das Sammeln von Informationen, damit die Entscheidungen getroffen werden konnten die Sinn machen: Früher eher im Sinne des Alleinherrschers, nun im Sinne der Mehrheit der Allgemeinnheit (und ja - der Mehrheit. Dass das grundsätzlich passt, zeigen eben die Wahlen alle paar Jahre). Diese Spezialisten nutzten und nutzen eben immer die Tools, die ihnen - zumindest aus ihrer Sicht - ideal helfen. Und das ist im Moment eben die massenhafte Sammlung von Metadaten. Das mag moralisch nicht in Ordnung zu sein. Aber gemacht wurde es, wird es aktuell und wird es mit 100%tiger Sicherheit auch in Zukunft. Ob es einem gefällt oder nicht. Ob demonstriert wird oder nicht. Im Grunde ist das Sammeln der Daten auch nicht das Problem. Das Problem taucht dann auf, wenn mit diesen Daten unmoralisch und unethisch umgegangen wird. Dagegen sollte man auf die Strasse gehen. Wenn diese Daten nämlich im Sinne der Allgemeinheit genutzt werden, sind sie eher etwas gutes. Aber das ist eben das gefährliche an der Sache. Nur zu denken, dass diese aktuell Aufregung dazu führt, dass keine Informationen mehr gesammelt werden .... nun .... das ist einfach ein bissi blauäugig und mehr als idealistisch, wenn nicht unrealistisch. Ich finde das auch nicht toll ... aber sind wir doch mal ehrlich!
 
@JoePhi: nein, wieso glaubst du, dass ich denke, dass alle nur gutes im sinn haben?! ich finde es nur falsch, dass man jeden unter generalverdacht stellt. dass zu jeder zeit geheimdienste die seiner zeit bestehenden mittel zur sammlung von informationen genutzt haben und wahrscheinlich nutzen werde, will ich gar nicht abstreiten. ich bezweifle aber stark, dass eine solche datensammelwut 'für uns' wirklich einen nutzen hat! welche informationen bekommt man denn dadurch, um politische entscheidungen zu fällen?! strömungen hat man schon immer auch so erkannt! persönliche gespräche etc. gehen einfach zu weit. will man strömungen erkennen gibt es z.b. umfragen. gerade gestern hat mir eine freundin erzählt, dass sie von der forsa zu den drei größten problemen deutschlands befragt wurde. und ich behaupte mal, dass solche repräsentativen umfragen und studien effizienter sind, als alle daten zu sammeln und dort irgendwelche strömungen erkennen zu wollen und dabei auf die persönlichkeitsrechte des einzelnen zu sch......! oder gehe ich da in die völlig verkehrte richtung? denn mir ist immer noch nicht klar, inwiefern eine regierung durch solches extremes informationen sammeln irgendwelche politischen entscheidungen treffen soll, die nur anhand dieser vorgehensweise zu tätigen sein sollen. kannst du mir da evtl. ein beispiel geben? ansonsten muss ich sagen, dass die erhebung dieser informationen in diesem ausmaß an sich schon grundsätzlich unmoralisch ist und nicht erst, wie denn damit umgegangen wird. denn es gibt sowas wie menschenwürde und persönlichkeitsrechte. beides sehe ich dadurch untergraben! natürlich muss der staat für die sicherheit der allgemeinheit sorgen. das bedeutet aber nicht für mich, dass er sich nun alles erlauben und nun über unserer verfassung handeln darf (siehe dazu die 2 punkte, die untergraben werden)! ich will schließlich in keinem überwachungsstaat leben. denn dieser wird mir früher oder später zwangsläufig nicht das bessere leben (auch für die allgemeinheit) bieten!
 
@HattenWirAllesSchon!: was bedeutet mono? und inwiefern bietet einem politiker die info, dass ich kein kandidat für sein/ein spiel-club bin, die entscheidungsgrundlage für politische fragestellungen?
 
@larusso: na ja. Die Krux an der ganzen Sache ist ja, dass die eigenen Geheimdienste die eigene Bevölkerung eben nicht auspähen dürfen. Sprich: Jeder Geheimdienst schaut sich im Ausland um und sammelt da was er bekommen kann. Das sit dann im Grunde auch rechtlich gedeckt (über Moral muss man nicht sprechen). Eigentlich ist es bei allen Entscheidern so, dass man möglichst viel Information sammeln möchte, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Genau deshalb wird es gemacht. Das wichtigste Argument der Geheimdienste aus der Geschichte ist einfach: 'Gefahrenabwehr von außen' Dass dieser Punkt schwieriger geworden ist, weil es eben keine klaren äußeren Feinde mehr gibt, hat wohl zu gewissen Auswüchsen geführt. Das Problem, das Politiker eben haben ist, dass wenn es schief geht (z.B. Anschlag mit Massenvernichtungsmitteln) alle mit dem Finger zeigen. Da geht man lieber einen Weg, bei dem man das Risiko, das man etwas übersieht, minimiert. Auch wenn das dann durchaus kritisch zu sehen ist. Aber ... und da können wir sicher sein ... es wird gemacht werden.
 
@JoePhi: zu [re:13] gebe ich dir ja recht. aber inwiefern hilft es einem staat mehr, wenn er auch noch solche informationen sammelt, um die sicherheit zu gewährleisten?! das ist entweder mittel zum anderen zweck als vorgegeben oder einfach nur große dummheit irgendwelcher alteingesessenen (oder anderen dummen) politikern, die wirklich meinen, dass solche methoden der sicherheit dienlich wären. aber warum z.b. ist das aufbewahren von verschlüsselten daten für die NSA so wichtig und zwar in der hoffnung, irgendwann diese daten knacken zu können? ein terrorist, wird sich doch wohl warscheinlich über sein ganzes leben dem terror zuwenden. d.h. er würde auch ohne diese dann alten daten erkannt werden können. und für taten, die er schon getan hat (und sich evtl. selbst umgebracht hat) ist es dann eh egal. die stasi war auch nicht unbedingt ein dienst für die bürger oder ein dienst für die sicherheit der allgmeinheit! naja doch, für die sicherheit einer ganz bestimmten gruppe! nämlich den machtverantwortlichen! und das ist nicht "für" die bürger! nur den machthabern hilft das sammeln der informationen in dieser masse! und zwar, um die bürger unter kontrolle zu halten!
 
@larusso: wenn ich ehrlich bin, wage ich es zu bezweifeln, dass die NSA tatsächlich alle Inhalte aufbewahrt. Das sind pro Tag schon Millionen von Gigabyte ... wie sollte man das alles für immer speichern? Ich tippe auf eine längere Speicherung der Meta-Daten und eine kürze Speicherung der Inhalte. Die Frage ist aber nur: Wenn ich alles speichere, habe ich eine unglaubliche Datenmenge (und das machen die einfach nur, weil sie es können). Wie aber will ich aus Millionen von Daten die paar Dutzend rausfinden, die ich wirklich brauche. Will sagen - ist das überhaupt sinnvoll?
 
@JoePhi: das sammeln der verschlüsselten daten ist das, was ich gehört habe. da ja dort keine geldprobleme existieren, sollte auch die ganze menge ohne murren gespeichert werden können. das CERN verarbeitet pro stunde (oder halbe stunde) mehr daten, als die NSA im monat oder jahr ausspioniert (den genauen vergleich mit den zahlen hab ich nicht mehr im kopf. aber so in etwa war das). und wir leben in einer welt, in der entscheidungsträger dem militär & co. mehr wichtigkeit und wert beimessen, als wissenschaft und forschung plus bildung zusammen. wenn also das CERN dies verarbeiten kann, dann werden auch ein paar cent für das aufbewahren der ach so wichtigen daten übrig sein. "Wie aber will ich aus Millionen von Daten die paar Dutzend rausfinden, die ich wirklich brauche.", gute frage! und wie wollen die das mit den angeblichen informationen machen, die deiner meinung nach für die politische entscheidungsfähigkeit von relevanz sind? "Will sagen - ist das überhaupt sinnvoll?" auch eine gute frage, der ich anschließen möchte: mit welchem zweck wird das nun alles gesammelt? bestimmt nicht, um strömungen, probleme usw. in der gesellschaft frühzeitig zu erkennen, um entsprechend für die bürger zu entscheiden. das dient alles nichts weiter als einer deutlich besseren stasi!
 
Das Problem ist doch, dass den Politikern alles egal ist. Die meisten bleiben nur 4- 6 Jahre im Amt. Dann wartet meistens ein Aufsichtsrat Job in der Wirtschaft. Pikante Infos werden nur häppchenweise herausgegeben. Da denkt ihr tatsächlich, dass jemand die Verantwortung übernimmt und fleißig eine Lösung dafür sucht?
 
@algo: Die meisten suchen nur nach der Lösung, wie sie die höchste Abfindung bekommen -und das gelingt ihnen auch noch. Denk nur mal an Wulff, der müsste wenns gerecht wäre die nächsten 5 Jahre täglich das frankfurter Bahnhofsklo für 1€ die Stunde schrubben. Ich kann langsam nicht mehr beschreiben wie mir diese Gangster (-Volksvertreter -dass ich nicht lache!) stinken.
 
CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Cholera, Typhus, Pest... wer will denn sowas freiwllig?! Bevor jetzt einer anfängt mit AfD... da steckt auch mehr heiße Luft dahinter als sonstwas.
 
@Mordy: mag sein, aber wenigstens mal eins den großen auswischen! Ich wähl sie.
 
@legalxpuser: Na, dann wähle ich lieber die Piraten... sind zwar (noch) Chaoten, aber insgesamt liegen dir mir besser als diese Stammtischparolen-Trommler.
 
@legalxpuser: AvD ist FDP-Rechtsaußen, sowas wie die deutsche FPÖ, nur mit dem Unterschied, dass die keinen Kopf vom "Format" Haider haben.
 
@Mordy: da wähle ich doch lieber etwas weiter Links... die haben schon seit Jahren das bessere Programm. Sollten wir denen doch auch mal die Chance geben
 
@frust-bithuner: zumal rechts von der AfD ja kaum noch was kommt. ^^
 
@frust-bithuner: ja genau... Anarchie! Ich bin dafür, dass wir Bayern von Deutschland abspalten, dann kann der Rest von Dt. von mir aus anfangen zu experimentieren.
 
@b.marco: SOFORT BITTE! Ich hab seit 14 Jahren eine Flasche Champagner gebunkert, die ich als Rheinländer öffnen werde, wenn sich Bayern abspaltet. ICH WILL GRENZKONTROLLEN an den bayrischen Landesgrenzen und dann miterleben, wie sich Bayern wieder zum richtigen Agrarstaat zurückentwickelt (ohne DEUTSCHE Touristen!!!)
 
@Bengurion: hahaha... der war gut, schau mal bitte auf die Bilanzen des Länderfinanzausgleich. Rheinland - Pfalz hat demnach im letzten Jahr 173 Mio € bezogen und nun rate mal wer das bezahlt hat.
 
@b.marco: wie gesagt, bitte! Ich bin für JEDES Argument offen, dass Bayern dazu bringt, sich abzuspalten. Bei mir rennts Du da offene Türen ein!!! ;-)
 
@Bengurion: du bist mir irgendwie sympathisch :)
 
@Bengurion: also zum einen kann ich nicht verstehen wie man so gegen ein volk sein kann! zum anderen bin ich der erste, der nach bayern auswandert, wenn sich bayern von deutschland abspalten sollte! die machen vieles richtiger als die meisten anderen und z.b. RLP! soweit ich weiß, hat RLP noch nie in den länderfinanzausgleich eingezahlt, sondern immer nur rausgenommen! tja, wenn man sowas wie wein halt hochjubelt... was ich noch nie verstehen konnte. hat für mich persönlich auch wenig mit kultur zu tun! und ich komme aus RLP. gerade RLP würde sich doch wieder (wieder ist gut. das ist es ja irgendwie immer noch :D...) zum agrarstaat zurückentwickeln ohne Bayern, BW und hessen!!!
 
@larusso: keine Ahnung, was Du mit RLP hast. Ich bin Rheinländer und stamme aus Nordrhein-Westfalen - die Region, die nach dem 2. Weltkrieg zum Wiedererstarken der Bundesrepublik Deutschland den entscheidenden Beitrag geleistet hat. Ohne NRW und viele andere Bundesländer wäre Bayern immer noch das, was sie in den Köpfen der dort Verantwortlichen sowieso noch immer sind: ein arrogantes katholisch-bigottes Völkchen von Bauerntrampeln. Bevor sich jetzt Bayerinnen und Bayern auf die Füße getreten fühlen: es schallt aus dem Wald, wie man hineinruft. Diese unerträgliche Arroganz und Überheblichkeit DER POLITISCH VERANTWORTLICHEN in Bayern hat zum Ergebnis, dass sich sehr viele wünschen, Bayern würde endlich mal Nägel mit Köpfen machen und aus der Bundesrepublik austreten.
Wer - mal abgesehen von den nackten Zahlen, die sprechen zugegebenermaßen eine andere Sprache - vergisst, wem er den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen sechzig Jahre zu verdanken hat, dem ist jeglicher Respekt zu versagen.
 
@Bengurion: ich komme wegen b.marco auf RLP. aber egal.
nun, warum genau war NRW so maßgeblich an dem aufschwung beteiligt? ich wage zu behaupten, dass es nicht an den menschen dort liegt, sondern viel eher daran, dass dort gewisse dinge anzutreffen sind, die definitiv unabhängig von den dort lebenden menschen sind. mit anderen worten, glück gehabt! wer gewisse ressourcen zu bestimmten zeiten in seiner region einfach nicht hat, tja klar kann man denen von oben herab zureden, dass er doch ein agrarland geblieben wäre. aber mit welcher berechtigung kannst du das sagen? weil NRW, wie gesagt, glück hatte, würde ich persönlich mir an deiner stelle niemals herausnehmen können, so über andere zu reden, die die möglichkeit durch höhere mächte (natur) niemals bekommen haben. wären diese ressourcen in bayern, hätten die bayern dies genauso genutzt! und wie ist es heute?! schön, dass du nur in der vergangenheit lebst und ignorierst wie gut bayern heute dasteht. und das haben sie mal abgesehen vom damaligen aufschwung auch ohne eure schützenhilfe geschafft. eher geben sie ja euch heute schützenhilfe. aber wie schön, wenn du gleich wieder mit dem aufschwung kommst... [EDIT: die nazizeit soll man vergessen, weil wir damit heute nichts mehr zu tun haben. aber wer einem gutes getan hat, darf nicht vergessen werden?! die heute lebenden menschen in NRW haben den heute lebenden menschen in bayern genauso wenig geholfen wie du und ich! warum ist das also ein unding, wenn diese menschen das vergessen? gerade wenn sich dann NRW'ler sich über das vergessen aufregen, stimmt doch bei denen etwas nicht. evtl. ist neid anzutreffen, denn sonst würde man sich auch nicht auf die vergangenheit berufen!] die "politisch verantwortlichen" in bayern, sind aber nicht das volk! und einzelne oder einzelne gruppen eines volkes, die arrogant sind und gerade von medien und nicht-bayern stellvertretend für das ganze volk dargestellt werden, sind auch nicht das ganze volk. und wie du ja selbst schreibst, "in den köpfen der verantwortlichen ...". ja in den köpfen kann durchaus was anderes sein, als es in der realität ist! du kannst also nicht pauschal behaupten, dass bayern in der regel von natur aus arrogant sind. da find ich andere arrogant, aber nicht bayern insgesamt! da kann ja aber auch u.a. der neid aus anderen sprechen, gerade wenn einige wenige arrogant sind. da ist die psyche des menschen eben sehr reif und lässt gleich das ganze volk so arrogant aussehen... ich wünschte mir auch, dass bayern aus D und der EU austritt. dann hab ich einen grund dorthin zu wandern! und wie ist es jetzt eigentlich mit RLP? die haben noch nie in den finanzausgleich eingezahlt. hast du mit denen jetzt etwa mitleid?!
 
@larusso: dann wünsch ich Dir schon mal viel Spaß im souveränen Bayern: ohne die Milliarden Agrarsubventionen aus Brüssel, ohne die Touristen aus Deutschland (^^), ohne die Käufer bayrischer Produkte, ja was glaubst Du denn, wie Bayern dann sehr schnell da stehen wird.
Und den Beweis meiner These tritt Bayern jeden Tag an: warum wohl sind sie nicht längst ausgetreten, was Ihre Arroganz...äh Selbstbewusstsein...eigentlich anraten müsste. Weil sie sich bewusst sind, dass sie (Rest)Deutschland was schuldig sind? Nö, weil sie rechnen können.
Von daher ist jegliches Separationsgerede nur eines: Klappern im Wind (auch wenn ich besagte Champagnerflasche wirklich gern köpfen würde)
 
@Bengurion: ohne die käufer bayerischer produkte und ohne deutsche touristen? warum sollte es diese nicht mehr geben, wenn bayern austritt? als wirtschaftsunion, wäre die EU ja noch in ordnung und vllt. sogar tatsächlich ein sinnvolles "ideal". aber das einreden von "deutschland wäre ohne die EU nichts bzw. nicht so stark usw." da frage ich mich dann, warum deutschland auch schon vor der EU so gut dagestanden hat?! wer macht mir _diese_ rechnung?! niemand, weil kein politiker ein interesse daran hat, dass dies in der presse oder sonstwo breitgetreten wird! der "aufschrei" um den geheimdienstskandal ist doch auch viel zu gering und wird von der politik schön weggeredet. klar profitiert deutschland und somit auch bayern von der EU (wir sind ja schließlich die größten _einzahler_! wär ja nochmal schöner, wenn wir nichts davon hätten. wie viele milliarden zahlt deutschland in die EU ein? und somit auch bayern?!). aber das bedeutet doch nicht automatisch, dass ohne die EU nichts mehr ginge (ja jetzt nachdem Schlamassel vllt, weil wir nun in den strukturen der EU sind), denn andere staaten schaffen es heute auch und europäische (u.a. D) haben es vor der EU auch schon geschafft! mach mir die rechnung, wie bayern oder deutschland ohne einführung der EU auch nur irgendwie untergegangen wäre! das ist nichts weiter als ein märchen und feuchte träume (die EU) einiger politiker!
 
@larusso: nur mal als Tip: schau Dir mal die Zahlen an, wieviel speziell Bayern an Mitteln aus den Agrarsubventionstöpfen der EU erhält - danach reden wir dann mal weiter.
 
@Bengurion: ist das ein gegenargument zu meinem, dass es deutschland ohne die EU mindestens genauso gut ergehen würde?
 
@frust-bithuner: Die Piraten wollen aber den Euro behalten ich aber will die D-Mark^^ Ja bin Nostalgiker, und von daher passt das nicht....
 
@frust-bithuner: ja, finde ich auch. Damit dann Deutschland in wenigen Jahren so dasteht wie seinerzeit der Bruder im Osten: Kurz vor der Totalpleite, weil linke Politik immer von einem idealistischem Menschenbild ausgeht, das es aber in der Realität nicht gibt. Sprich: Irgendjemand muss auch die Kohle verdienen, die sich alle hinten rein stecken wollen. Wenn man diese aber verteufelt und vertreibt gibt es irgendwann keine Kohle mehr zum reinstecken. Sprich: Links wählen ist noch doofer, als den aktuellen Suud zu wählen.
 
@Mordy: Geh auf Wikipedia, such dort nach dem Ergebnis der letzten BT Wahl, schau dir da an welche Partei es nicht über 5% geschafft hat; wenn du es besonders gut meinst vielleicht sogar eine über 0.5%, das ist die Untergrenze für die Parteienfinanzierung; lösche die Partei mit dem N vorne von dieser Liste und wähle die Partei die dann übrig bleibt. Das wäre die Tierschutzpartei (Das hätte zumindest eine gewisse Logik). AfD und Piraten? Ich gehe davon aus, dass es keiner der beiden über 5% schafft. Die Piraten beschäftigen sich nach wie vor lieber mit sich selber und die Afd? Damit kann ich nicht anfangen. Ein anderer Punkt ist auch eine Überlegung wert. Wenn man mit der jetzigen Regierung nicht ganz so zufrieden ist und eine große Koalition auch nicht möchte, müsste man zwangsläufig wohl die Grünen wählen. Ich persönlich werde wohl "Die Violetten" wählen, auch wenn diese nicht über 0.5% kamen, ich habe mit Spiritualität zwar gar nichts am Hut, aber irgendwie finde ich die Partei ganz lustig. :D
 
@Lastwebpage: Die Violetten...waren die das mit der Achse Paris-Berlin-Moskau und dem verstorbenen Ehemann?
 
@Bengurion: Keine Ahnung, Google hat nichts ausgespuckt.
 
CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, mein Gott das schlimme ist, es gibt immer noch "Menschen" die so ein Korruptes und Schleimiges Volk was den USA hinten rein kriecht Wählt.
 
@Jack21: Mein idealistischer junger Freund. Ein Politker muss Entscheidungen treffen. Und eine Entscheidung ruht - wenn man nicht total durchgeknallt ist - auf Informationen. Man will diese Informationen haben, da man sie braucht. Sprich: Egal wie ein Volk geleitet wird, diejenigen (oder derjenige), der die Macht inne hat, wird solche Informationen sammeln lassen. Punkt. Feddich. Traurig, aber realistisch. Was glaubst du warum kein Politiker - ob von einer großen oder kleinen Partei da richtig draufhaut? Weil alle diesen Grundsatz kennen. Ganz einfach.
 
Ist euch eigentlich schon einmal aufgefallen, dass Deutschland bis 1990 besetzt war und seit dem immer noch viele amerikanische Kasernen in Bayern vorhanden sind? Ich bin mir sicher, dass jede Regierung, egal welche Partei gerade regiert hätte, der NSA die Daten geben hätte. Und ich verstehe leider immer noch nicht, worüber sich alle überhaupt aufregen? Niemand wird in seinem Tun und Handeln eingeschränkt durch die Herausgabe dieser Daten, solange er/sie keine andere Menschen verletzen oder töten will. Vor Gericht könnte sich niemand auf diese Daten berufen, selbst dann nicht, wenn es um strafrechtliche Dinge gehen würde. Dafür müssten sie sich andere Wege suchen.
 
@b.marco:
dann stellt sich natürlich nur eine Frage: wozu wird dann überhaupt auf Vorrat Daten gesammelt? :P
 
@b0a1337: evtl. weil Dt. sich nicht so ein Rechenzentrum wie die NSA leisten kann, um sämtliche Daten in Echtzeit abzufragen ;)
 
@b.marco: "Und ich verstehe leider immer noch nicht, worüber sich alle überhaupt aufregen?" Also wenn du das immer noch nicht verstehst, dann nützt es auch nicht wenn man es dir erklären würde. Eigentlich Traurig.
 
@Jack21: na ja. Wie ich schrieb. Du verstehst die Situation einfach nicht.
 
@Jack21: du meinst wenn du mir deine Meinung erklären würdest... Das könnte unter Umständen richtig sein, dass ich deine Meinung nicht verstehen würde. So traurig finde ich das gar nicht. Ich sehe das eher als normale Meinungsverschiedenheit an.
 
@b.marco: Der Punkt ist doch ganz einfach: Der BND sammelt - mit dem Recht des Grundgesetzes - Daten über das Ausland. Die ausländischen Dienste sammeln - auch mit dem Recht ihres Grundgesetzes - Daten über deren Ausland. Die eigenen Bürger darf wohl in einem demokratischen System eigentlich niemand wirklich bespitzeln. (wie man ja weiss, darf z.B. die NSA auch UK nicht bespitzeln) Um aber ein komplettes Bild zu bekommen - und das brauchen die, die an der MAcht sind, um entscheiden zu können - kooperiert man eben mit den 'befreundeten' Diensten. Der BND hat geliefert (vielleicht z.B. Daten über UK an die NSA) und mit Sicherheit auch bekommen. Und das wäre unter egal welcher Regierung so gewesen. Und - und das ist das wichtigste - das wird auch in Zukunft so sein.
 
@JoePhi: sehe ich genauso und ich finde es auch gut... es ist ein Teil der NATO und es soll uns präventiv schützen.
 
@b.marco: ("Vor Gericht könnte sich niemand auf diese Daten berufen,") Leider falsch, ("selbst dann nicht, wenn es um strafrechtliche Dinge gehen würde.") ganz falsch! Beispiele: 1.) Du klaust bei deinen Nachbarn Kirchen, jemand fotografiert dich dabei, kein Problem Fotos dürfen nicht verwendet werden.
Deine Nachbarin ist Frau Merkel, Großes Problem, wegen Öffentlichen-Interesses werden die Fotos als Beweis zugelassen! 2.) Du Besuchst Die Al Kaida Homepage, nur um dir eine bessere Meinung dazu zu bilden, Großes Problem, die Verbindungsdaten können als Indizien genutzt werden um dir eine Mitgliedschaft bei Al Kaida zu unterstellen, wenn es ganz Dumm läuft nachfolgend eine Gefängnisstrafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (Indizienprozess)
 
@Kribs: Wie oft hast du schon von so einem Fall gehört? Falls es das gäbe, würde sich die Presse darauf stürzen, wie Fliegen auf S...
 
@b.marco: Ich habe einen Teile deiner Frage (09) beantwortet, außerdem versucht deine Auffassung zu berichtigen (nicht Gerichtlich verwertbar). Wenn die Daten nicht verwertet werden, wieso werden sie dann erhoben? Ob die Szenarien (Beispiele) Eintreten ist doch egal, die bloße Möglichkeit ist erschreckend genug.
 
@Kribs: die Daten werden als eine Art "Abfallprodukt" mit eingesammelt. Sie sind vielleicht für Statistiken zu gebrauchen, aber nicht um gezielt jemanden zu belangen. Dass du die bloße Möglichkeit erschreckend findest, versteh ich in gewisser Weise. Aber es besteht genauso die Möglichkeit, dass du morgen von einer Dachziegel erschlagen wirst und trotzdem gehst du auf die Strasse. Solange nichts darüber bekannt ist, dass diese Daten gegen einen verwendet werden, solange bin ich auch dafür, dass diese Daten zur Terrorabwehr genutzt werden. Für mich sind diese Whistleblower Geschichten einfach nur reine Panik Mache.
 
@b.marco: zu re:11 Sorry, ich kann deinen "Salto mit eingelegter 360 Grad Schraube" nicht nachvollziehen? Die Daten werden GEZIELT gesammelt, kein "Abfallprodukt". Nun wenn X mit Y in Pakistan E-Mail austauschen, und zufällig eine Drohne auf Y abstützt, hatte das nichts mit Daten zu tun? Der Dachziegel oder ein Meteor stellt das normale Risiko dar (ohne Vorsatz), eine Klage und oder eine Drohne kommen Vorsätzlich. Whistleblower Geschichten / Panik Mache, Ok, mir nacht mehr Panik wie Menschen den Kopf in den Sand stecken!
 
@Kribs: du sprichst jetzt aber von einem Erfolg der Suche. Um X und Y ausfindig zu machen müssen aber auch noch alle Daten von A - Z überwacht werden. Die Daten von A - Z sind "Abfallprodukte" und da zähle ich auch deine Daten darunter (lies das bitte richtig... ich habe jetzt nicht behauptet, dass das was du sagst Abfall wäre, passiert leider oft genug, dass man falsch verstanden wird). Daher auch der Vergleich mit den Ziegeln, da du zuvor ja schliesslich Stellung zu meiner Aussage, ... Daten können nicht gerichtlich verwertet werden, genommen hattest. Meine Behauptung ist die, dass ich keine Angst vor der Datensammlung einer NSA habe, die mich vermutlich auch betrifft, weil diese Daten nicht gegen mich verwendet werden können. Dagegen müssen natürlich Personen wie X und Y Angst haben, falls sie sich etwas zu schulden haben kommen lassen, bzw. kommen lassen werden. Die USA lässt mit Sicherheit keine Drohnen abstürzen, nur weil der eine Pakistani einen anderen zum Geburtstag gratuliert.
 
@Kribs: hast du eigentlich die Geschichte von Gustl Mollath mitbekommen? Er wurde zu unrecht verurteilt, auch ohne Vorratsdatenspeicherung, oder der Gleichen. 7 Jahre Gefängnis... Ich wette, dass damals schon genügend Daten vorhanden waren, um ihn zu entlasten, aber an diese Daten kommt einfach niemand heran. Hierbei ging es um Schwarzgelder und Banktransaktionen, also ein prädestiniertes Thema zur Datensammlung...
 
@b.marco: Viel Schlimmer finde ich wie mit den Vertriebenen umgegangen wird.
 
@Thaodan: von welchen Vertriebenen redest du? Niemand wird vertrieben. Wir leben nicht mehr im Mittelalter, wo man auf eine einsame Insel verbannt wird.
 
@b.marco: Hmm, die Deutsch-Mähren, Schlesier oder die Bewohner Ost-Preußens.
 
@Thaodan: Die haben mittlerweile allesamt eigene Staaten. Was willst du uns damit sagen?
 
@b.marco: Nein? Die wurden von ihrem Grund und Boden vertrieben. Ich will sagen das der Deutsche Staat sie nicht unterstützt solche ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen.
 
@Thaodan: Warum sollte er... wir, diejenigen die Steuern zahlen (der Staat selbst erwirtschaftet selbst ja kein Geld), haben schon mehr als genug Reparationszahlungen leisten dürfen, für Dinge, die schon vor 2 Generationen passiert sind. Irgendwann ist dann auch mal wieder gut. Ausserdem, was hat das mit dem Thema "der Datenweitergabe" zu tun? Was zahlt eigentlich Russland an die Länder, die sie nach dem zweiten Weltkrieg besetzt und ausgebeutet hatten? So viel ich weiss, zahlen die keinen Cent...
 
@b.marco: Eben um letzteres geht es ja, es geht darum das die Regierung der Rechte dieser nicht vertritt und nicht das sie Geld zahlen soll. Allein schon das die Oder Neiße Linie als Grenze anerkannt wurde.
 
@Thaodan: warum sollte unsere Regierung deren Rechte vertreten. Wir haben schon genug "Vertriebene", die nicht mal mehr deutsch können, zurück nach Dt. geholt und ihnen Geld ohne Ende zukommen lassen. Dort wo ich herkomme, gibt es mittlerweile ganze Siedlungen mit "Russland Deutschen". Inkl. russischem Supermarkt und russischen Gangs. Ausserdem kostet das nur wieder unnötig viel Geld und erzeugt Spannungen zwischen Dt. und Polen. Das ist mit Sicherheit das letzte was wir jetzt noch brauchen... kA wie du darauf kommst. Hat immer noch nichts mit der Datenweitergabe zu tun.
 
@b.marco:Russland Deutsche sind keine Vertriebenen das sind Deutsche Auswanderer, dadurch das die Deutsche Kultur durch die Soviets verboten wurde, sprechen die Leute kein oder nur wenig Deutsch. Es geht mir darum das man Unrecht nicht durch gehen lassen kann, gerade wenn dies die Souveränität des Staates untergräbt. In den Fall Vertreibung und Annektion.
 
Viel interessanter als irgendeinen Schuldigen zu suchen, wäre es, wenn unsere sogenannten Volksverträter jetzt mal Vernunft und Stärke zeigen würden und dem Schwachfug ein Ende setzen. Aber daran scheint es ja schon wieder zu scheitern...
 
Die SPD hat das Fundament der Überwachung in Deutschland gelegt - und das durch jenes Abkommen mit den USA und der Einführung zahlreicher Überwachungsgesetze nach 9/11 http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ - die CDU hat es ausgebaut durch Bestehenlassen plus Aufweichung des G10-Gesetzes und Einführung weiterer Überwachungsgesetze, und die Piratenpartei ist die Abrissbirne, die diese Überwachungsmaschinerie einreißen wird.

Deshalb: Geht zur Wahl, lasst euch nicht durch die Verlogenheit der etablierten Parteien entmutigen und wählt sie durch Wahl der Piratenpartei ab - Nichtstun spielt den etablierten Parteien nur in die Hände, weil sie Stammwählerschaften haben, die immer zur Wahl gehen, und unser Wahlsystem so gestrickt ist, dass Nichtwahl keine Auswirkungen auf Prozente hat.
 
@dungeonlight: Die Alliierten haben das Fundament gelegt und das schon 1945/1946. Der este deutsche Kanzler kam m.W. von der CDU und nicht von der SPD. Dieser ganze Überwachungsmist ist doch nun wirklich keine neue Sache des 21. Jahrhunderts und auch nicht auf dem Mist der SPD gewachsne, auch wenn die sonst wie die anderen auch kaum einen Fettnapf ausgelassen haben. Da hat die deutsche Politik geschlossen versagt, das kann und darf man nicht einer einzelnen Partei anlasten. Die negativ-Helden und schlimmsten Demokratiefeinde sind dabei fast immer die Innenminister, auch hier ist das Parteibuch völlig egal.
 
Wen interessiert es? Damit müssen wir Leben, was soll man schon dagegen machen! Da wir ehh nicht machen können oder wollen, ists doch ehh Egal.
 
@rubberduck: Wenn man AIDS hat, muss man auch damit leben. Trotzdem würde man in der Regel doch wissen wollen, ob man betroffen ist oder?
 
@Dck2: DAs mag schon sein, aber ich habe hier mit Antworten gearbeitet die MIR gegenüber geäußert wurden wenn ich eine gewisse Problematik angesprochen habe. Sei es der Verdienst ( Billiglohnjobs, unter Tarif bezahlte Tätigkeiten, oder unbezahlte Uberstunden, usw. Da macht das Thema NSA keine Ausnahme. Den Menschen ists Egal geworden, Hauptsache sie kommen so halbwegs übern Monat, und die anderen können ihren Urlaug geniessen. So lange wie es keinen Persönlich betrifft und die "Gefahr weit weg ist" ist es den Leuten absolut Sch...egal was Regierung usw. treiben.
Darum habe ich oben diesen lapidaren Kommentar geschriebn.
 
@rubberduck: Achso, hab den Sarkasmus überlesen. ^^ Ich hoffe ja, dass irgendwann die Menschen wach werden und sich das nicht mehr bieten lassen. Auch wenn es vielleicht naiv ist.
 
@Dck2: Es sei denn du kennst oder weißt ein Medikament gegen naivität und ignoranz!? Denn solange es den Einen gut geht und die anderen ums Überleben schufften müssen, wird bedauerlicher Weise keiner Zeit haben um gg. diese Mißwirtschaft auf die Straße zu gehen, oder anderweitig Aktiv zu werden.
 
@rubberduck: Nennt sich Bildung.
 
sehr geile Ausrede.. er hat es damals gemacht, deshalb ist er auch schuld. oh man... und warum hat man es nicht geaendert, wenn man es denn "wusste" ??? genau, weil man ja keine Eier in der Hose hat. -.- und ich hoffe das die Deutschen Buerger dadurch bitte andere Parteien waehlen, die DAS Thema in den "Wahlkampf" nehmen. Denn alle anderen sind fuer mich reine Heuchler. Sonst wird doch auch immer aktuelles in den Wahlkampf genommen. (Amoklauf > Wahlkampf Sperren KiPo und Gesetze gegen Waffen) aber hier will man bewusst es dem Buerger nicht unnoetig leicht machen anscheinend, sie nicht zu waehlen. clever, clever... ;)
 
Die Regierung wirft hier Nebelkerzen. "Prism" gibt es erst seit 2008.
Da war aber der gute Herr Steinmeier dafür nicht mehr zuständig.
Zum anderen ging es damals um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf de 09/11!!
Das Volk wird mal wieder für gaaaannnnz dumm verkauft.
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