NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft prüft Verfahren

Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Aufklärung des aktuellen internationalen Überwachungsskandal eingeschaltet. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. mehr... Nsa, National Security Agency, NSA Logo Bildquelle: NSA Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Flickr

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Wird eh nichts passieren, da die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Siehe auch Fall Mollath und Sachsensumpf. Wenn Politiker, Geheimdienstler und Beamte bedrängt werden, dann verläuft das alles im Sand. Und die paar Leute, die gegen den Strom schwimmen werden beurlaubt bzw. mundtot gemacht.
 
@ephemunch: Gerade in Deutschland haben wir meiner Meinung nach noch eine halbwegs funktionierende Gewaltenteilung...
 
@Stratus-fan: So lange der Glaube daran in den Köpfen der Leute besteht ist doch alles bestens. ^^
 
@BadMax: Ganz ehrlich, hier wurden von Gerichten schon Sachen verboten/aufgehoben die man in anderen "demokratischen" Staaten einfach beschlossen hat. Ich denke das Problem ist eher, dass gerade Geheimdienste sich eben versuchen der Gewaltenteilung zu entziehen.
 
@Stratus-fan: Wenn man bedenkt, dass selbst "gute" Richter, die einen Fall korrekt bearbeiten wollen nur ~vier Minuten pro Durchsuchungsbeschluss haben und sie deshalb de facto alle absegnen, kann hier nicht von "halbwegs funktionierender Gewaltenteilung" gesprochen werden.
 
@ephemunch: Die Merkel wird den Pofalla vorbeischicken und Ruhe ist.
 
@ephemunch: Ja genau, einfach nix machen, bringt ja eh nix. *facepalm*
 
@JSM: Ich denke nicht, dass er das so gemeint hat. Aber es ist ein Zeichen den Resignation. Das darf natürlich auch nicht sein, so schwer es auch fällt.
 
@JSM: Ist schon bemerkenswert wie man mein Kommentar falsch interpretiert. *facepalm*
 
lol.. "man bittet um Auskünfte".. na super. Das ist so, als würde man alle bisher nicht-erwischten Diebe bitten, sich freiwillig melden und zu erzählen was sie wann und wo gestohlen haben, damit man sie bestraften kann... als ob Nachrichtendienste und Bundesministerien ihnen freiwillig belastendes Material übergeben würden...
 
@Trashy: du bist der Meinung, das die da was verlangen können, wirklich was zu wollen haben ? Ansich hoffe ich ja, das ich mich irre bzw. hoffe, das es nicht so ist, bin aber zum überwiegenden Teil der Meinung, mich nicht falsch zu erinnern, wenn ich nun sage: da gibt es eine Auskunft erteilen KANN Bestimmung, aber keine MUSS Bestimmung bzw. Gesetz. Womöglich würden die aber auch schnell weit kommen bzw. umfangreich informiert werden, wenn sie ein Portal einrichten, bei dem sich Beamte anonym aus"schreiben" können ? *fg
 
@DerTigga: Ich denke die Staatsanwaltschaft hat durchaus eine gesetzliche Grundlage, Auskünfte einzuholen. Bei normalen Strafsachen dürfen sie z.B. vorladen und eine ignorierte Vorladung notfalls von der Polizei durchsetzen lassen. Der Haken wird wohl viel eher sein, dass die Antworten der befragten Behörden a) ewig dauern werden und b) "wir können uns nicht erinnern", "die Akten sind verschwunden", "wir wissen von nichts" lauten werden.
 
@FenFire: wie oben schon geschrieben: ich hoffe auch, das sie da was in der Hand haben. Ob sich diese Hoffnung allerdings mit existenten Gesetzen deckt, da wirklich der entsprechende Druck bzw. Zwang ausgeübt werden kann, das ist die diese Hoffnung evt. ganz schnell zu Fall bringende Problematik.. Immerhin stellt sich da die Frage: wen könnte man denn da vorladen (als einzelne, echte Person) wenn sich eine Vorladung an z.B. (ich erfinde nun einfach mal was) "Das Berliner Bezirksamt Süd" richten würde / müsste. Könnten die sich womöglich damit rausreden, das sie niemanden finden können, der zuständig ist..war ? Schließlich könnte sich ein dort tätiger Beamter / Mitarbeiter im stillen denken: ich weiß zwar was, aber ich mag nicht auffallen, daher stelle ich lieber Augen und Ohren auf Durchzug und sage mal grade garnichts !. Um dennoch an die, sicherlich wichtigen, Aussagen solcher Leute zu kommen, siehe meinen Vorschlag mit dem anonymen Portal ;-) Ich drücke der Bundesanwaltschaft jedenfalls alle Daumen, das sie in Punkto obiger News nicht nur bitten und betteln können, sich da drauf beschränken müssen, sondern wirklich (unter Strafandrohung) fordern dürfen.
 
@Trashy: Was sollen sie denn sonst tun? Einfach nichts? Wäre das etwa besser? Die tun was sie können und dürfen! WIR haben die Politiker gewählt, nicht die Gerichte. Wenn du dich über jemand aufregen willst tu das bei den Wählern.
 
Schaut euch nur bloß das Schauspiel bei den NSU-Morden an, meint ihr das hier wird besser, ich hol mir noch einen Lastwagen voll Popcorn, hoffentlich verschlucke ich mich nicht mal bei den Lacher die da kommen. Was anderes als lachen geht nicht, sonnst geht man kaputt.
 
@wydan: Das ist ja sowieso interessant. Angeblich sollen uns die ganzen Überwachungsmaßnahmen schützen aber bei der NSU hat es offensichtlich nicht geholfen. Dabei sind gerade Morde der einzige Terrorismus den wir in der BRD haben. Aber vermutlich dreht jede Regierung den Begriff "Terrorismus" so wie es ihnen persönlich passt. Sollte irgendwelchen deutschen Politikern etwas zustoßen und uns bleiben dadurch weitere falsche bzw. gar menschenunwürdige Gesetze erspart, dann ist das in den Augen der Regierung ein terroristischer Akt. Die andere Seite nennt es Revolution...
 
@Shadow27374: Das falsche Spiel der Geheimdienste lässt sich schon seit rund einem halben Jahrhundert beobachten. War es zunächst die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die von Geheimdiensten heran gezüchtet wurde ( Siehe "S-Bahn Peter", Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Bomben), wurde in jüngerer Zeit dann Rechtsextremismus heran gezüchtet und finanziert.
 
Die verlangen Auskunft? Die die nicht mal alle Buback Akten für den Vater freigeben und weiterhin als geheim einstufen. Na was kann man denn da erwarten? Heisse Luft ...
 
@Boombastic: als wenn das andere Geheimdienstler interessiert wenn Deutschland Auskunft verlangt.gefühlt jeder 2.Politiker hier hat doch schon mal an seinen Unterlagen getunt um in seine jetzige position zu kommen..Wir Deutschen sind dank unserer eingestaubten relitätsfremden Führungsriege doch Witzfiguren auf der ganzen Welt.
Die hätten sich verdammt nochmal ,schon viel früher mit Nachdruck schützend vor unser Land stellen müssen.denn das ist der Job...!
" In Einigkeit und Recht und Freiheit"....ich muss weg.
 
Man muss sich bloß mal an das "Celler Loch" erinnern, um einzuschätzen, was für Straftaten die Politik und Geheimdienste bereit sind zu begehen. Gladio sollte man auch nicht vergessen, der Terroranschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980, die "Strategie der Spannung", das behindern von Ermittlungen und das legen falscher Spuren. Geheimdienste um Aufklärung zu bitten, ist wie Frösche um das Trockenlegen des Sumpfes zu bitten. Das werden die schon aus Eigeninteresse nicht machen. Ein paar Sündenböcke werden vielleicht geliefert, aber das war es dann auch schon. Die Drahtzieher werden wohl weitermachen wie zuvor. Wollte man so was wirklich abstellen, müssten Geheimdienste rigoros abgeschaltet werden, dürften keinen einzigen Cent mehr bekommen.
 
@Rumbalotte: Utopie: Gäbe es voll umfänglichen Frieden und eine Art "Kapitalismus 2.0" z.B. mit BGE o.ä. wäre Spionage nicht mehr nötig. Dann könnte man Geheimdienste tatsächlich abschaffen, ebenso die Militärs. Das wird ohne die zwei (vor allem dem zweiten) oben genannten Punkte niemals geschehen.
 
@Shadow27374: Geheimdienste legen nur allzu gerne die Feuer, die sie dann vorgeben zu löschen. Siehe "S-Bahn Peter" siehe die Finanzierung des Rechtsextremismus, siehe das liefern von Ausreden zum anzetteln von Krieg, die Behauptung von "Massenvernichtungswaffen". Bis die Missetaten der Geheimdienste aufgedeckt werden, ist es zu spät, der Terror angerichtet.
 
@Rumbalotte: Das betrifft aber nicht nur die Geheimdienste sondern auch die Politiker von eher (rechts) konservativen Parteien.
 
Edward Snowden , der ist doch schon so gut wie tot ! die nsa lässt doch nicht ungestraft alles ausplaudern !! die bundesanwaltschaft kriegt den doch nie !! wie war denn das noch mit osama !!? so gut kann sich edward nicht verstecken !!
die bundesanwaltschaft zieht letztendlich doch den schw... ein !! wer weist denn endlich mal die usa bzw. die nsa in die schranken ??? die politiker könnten es , aber nur heiße luft von denen !!!! "weltmacht usa" , das sagt schon alles !! die brauchen sich doch nicht über den terrorismus zu wundern !!! selber drann schuld !!!
 
Das ganze ist doch so: Darf denn die Bundesstaatsanwaltschaft wirklich Einblick in Geheimdienstliche Unterlagen nehmen? Wenn diese, von Seiten der Geheimdienste als brisant eingestuft werden? Kann denn wirklich viel passieren?
Letztlich muss die Judikative auf diese vorwürfe reagieren, da ein Verdachtsmoment durchaus gegeben ist.
Persönlich glaube ich durchaus, dass da nichts bei rauskommen wird. Sollte dies doch passieren, dann nicht viel, da solch eine Untersuchung sich sehr lange hinziehen kann. Damit wird auch dieser Fall letztlich im besten Fall als Randnotiz in 2 bis 3 Jahren erscheinen. Bis dahin werden sicherlich Gesetze verabschiedet worden sein, die es den Geheimdiensten erlauben, genau das zu tun, was sie heute nicht tun dürfen. Die Mitarbeiter, die dort heute Tätig sind, werden es wohl dann nicht mehr sein oder an anderer, wichtigerer Stelle sitzen, die es ihnen erlaubt, durch Immunität solchen Vorwürfen aus den Weg zu gehen.
Verurteilt wird da sicherlich keiner für.
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