Deutschland kündigt Geheimdienstvertrag mit USA

Die Bundesregierung hat ein Abkommen über Vollmachten ausländischer Geheimdienste, das mit den USA und Großbritannien bestand, aufgekündigt. Das teilte das Auswärtige Amt heute mit. mehr... Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr

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lol na endlich mal was... und wann kommt nun die neue Verfassung die nicht von den Alliierten stammt sondern vom Volk?
 
@legalxpuser: das wird in 100 jahren nicht passieren. aber schön zu wissen das eigentlich keins unserer grundgesetze irgend einen wert hat.
 
@legalxpuser: Was ist gegen das Grundgesetz einzuwenden? Es ist gut wie es ist und größten Teils aus der Weimarer Republik übernommen worden.
 
@kkp2321: Weil Deutschland selber nicht dran beteiligt war, sondern es ausschließlich von den Siegermächten ausgearbeitet wurde! schlimm das es heute immer noch gilt, das gibt’s in keinem anderen Land….
 
@legalxpuser: Das ist nicht korrekt. Das Grundgesetz wurde von den Deutschen gemacht unter Beaufsichtigung der Alliierten.
 
@kkp2321: bei wikipedia stehts so: "Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde". Tja nun sind wir schon lange wiedervereinigt aber eine Verfassung gibt es nicht... ich versteh nicht warum...
 
@legalxpuser: Niemand hat damit gerechnet das die DDR 40 Jahre lang besteht. Man ist beim GG auch davon ausgegangen, dass die BRD und die DDR "fusionieren", stattdessen hat es einen Beitritt gegeben. Das GG hat sich entwickelt und ist absolut tauglich. Es gibt keinen Grund das zu ändern.
 
@kkp2321: Falsch, war genau anders herum und das wird auch in sehr vielen Dokumentationen zu diesem Thema mehrfach erläutert.
 
@kkp2321: [re:6] Das "Fusionieren" wurde gezielt vermieden, damit wir als Volk keine Verfassung bekommen! Stattdessen der Beitritt.
 
@kkp2321: klar, mit der immer wieder klärenden schuldfrage und der Pistole auf der Brust!!!
 
@legalxpuser: Schwafel nicht so ein Müll, das Grundgesetz wurde von 65 Vertretern der Länderparlamente ausgearbeitet. Darunter war kein Vertreter der Siegermächte. Der Geschichtsunterricht scheint heute wohl nur noch von 1933 bis 45 zu reichen was davor und danach war wird euch wohl nicht mehr beigebracht.
 
@coldplayer81: wenn die Ausarbeitung das durchlesen und Unterschreiben ist, dann hättest Du recht. Doch wurde diese Vorgelegt von den Siegermächten. Nun, was bleibt einem da noch...
Prolemik und Beleidigungen sind fehl am Platz
 
@legalxpuser: andere föderale Staaten sind neidisch auf unser Grundgesetz - obwohl sie daran beteiligt waren.
 
@kkp2321: Es fehlen zb. Elemente für die direkte Demokratie.
Bis auf alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuz zu machen, können wir kaum direkten Einfluss nehmen.
 
@WaylonSmithers: Das ist eine subjektive Sache. DE ist, wie viele andere Länder auch, eine repräsentative Demokratie.
 
@WaylonSmithers: Das GG sieht solche Elemente vor, dennoch überlässt man das größtenteils den Ländern solche Volksentscheidungen, die davon kaum Gebrauch machen.
 
@Ichisouke: Wir leben in einem föderalistischen Staat, das ist leider manchmal hinderlich. Man kann nur hoffen das es 2017 entsprechende Reformen gibt.
 
@Ichisouke: Ja und Nein. Das GG 20 (2) sagt: "(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Spielraum wäre da, er wird nur nicht genutzt, da entsprechende Gesetze außerhalb des GG fehlen und nicht angewendet werden.
 
@kkp2321: Ja, das stimmt, aber in der Schweiz ist das gang und gäbe. Heute ist es wichtig, dass wir solche Elemente haben und verstärkt nutzen, andernfalls machen die Politiker alles was sie wollen, aber nicht das, was sie sollen, nämlich uns zu repräsentieren.
 
@Ichisouke: Das Probkem bei einer direkten Demokratie ist, das ich dafür auch das direkte Vertrauen meiner Mitmenschen brauche. Ich habe dieses vertrauen nicht, sage ich ganz ehrlich. Ich glaube auch, das direkte Demokratie zu größeren Unruhen führen kann. Denn dann fällt dieses "gemeinsam gegen die da oben" weg, dann gehen die Menschen aufeinander los. Gerade bei sensiblen Themen wir Sozialstaat, Militär, Gesundheitsversorgung usw. Ich weiß nicht, wenn ich so manche Menschen höre was die so wollen, bin ich doch ganz froh das es so ist, wie es ist. Ich halte es auch nicht für Sinnvoll, mich mit einem Land zu vergleichen, welches gerade einmal 10% so viele Einwohner wie DE hat. Auch die Geschichte der Schweiz ist eine ganz andere. Solche Vergleiche helfen uns nicht weiter.
 
@kkp2321: Ja, natürlich sind solche Vergleiche nicht gewinnbringend, dennoch kann man sich die Ergebnisse solcher direkt-demokratischen Elemente zu Gemüte führen - jedes Instrumentarium, das in diese Richtung geht, birgt seine Risiken.
 
@Ichisouke: Wir haben doch diese direkten Elemente. Nur, wer nutzt sie denn? Denn direkte Demokratie bedeutet auch selbst tätig zu werden. Genau daran scheitert es aber in DE, es nutzt niemand. Du musst dir einfach die Verantwortung bewusst sein, was es bedeutet eine Entscheidung für einen ganzen Staat, eine ganze Gesellschaft zu treffen. Da ist mir die jetzige Variante viel lieber, denn die Spinner im Bundestag samt Bundesregierung kann ich verklagen. Was auch schon oft genug erfolgreich war. Ich setze mich viel lieber dafür ein, das dies so bleibt.
 
@WaylonSmithers: Richtig. Das ganze System ist so oder so eine Farce. der kleinste Teil der Wähler bestimmt darüber wer regiert bzw. eine Wahl gewinnt. Der Rest der sich aber über alternativen verteilt steht dumm da. Die Mehrheit des Volkes bzw. der Wähler will zB. keine CDU, jedoch gewinnt die CDU und regiert. Das ganze System ist ein kompletter Witz und dient nur als Alibi.
 
@legalxpuser: Nie!
 
Endlich wieder Pornos gucken *__*
 
Zu dumm, dass die Kündigungsfrist 200 Jahre zum nächsten Millennium beträgt :-)
 
Der nächste Schritt wäre endlich mal Eier in der Hose zu haben und den ganzen Nazischeiß nicht mehr als Argument durch gehen zu lassen, dann könnten wir endlich mal unsere wirtschaftliche, finanzielle und politische Stärke nutzen...
 
@Knerd: Politische Stärke hat Deutschland nicht. Nur finanzielle und wirtschaftliche. Hätten wir politische Stärke, wäre das Nazi-Argument schon lange in der Tonne, stattdessen werden wir die nächsten 100 Jahre noch dafür verantwortlich gemacht. Politische Stärke hat Deutschland auch nicht in der EU, in Deutschland wird vieles "richtiger" gemacht als wo anders, trotzdem dürfen uns hochverschuldete Staaten Gesetze in der Wirtschafts- und Finanzpolitik diktieren.
 
@wieselding: Dabei hat doch ein bestimmtes Land damals gewisse Indianerstämme vertrieben und in Reservate sperren lassen. So lange ist das gar nicht her, aber darüber spricht heute komischerweise niemand mehr.
 
@LaB7: Alle haben ihren Dreck am Stecken. Nicht zuletzt die USA, welche sogar KZ-Methoden bis in die 80er Jahren übernommen haben. Die USA ist aber zum Glück nicht Europa und in Europa sind es nun mal die Deutschen, die den letzten Dreck verursacht haben.
 
@kkp2321: *hust* Kosovo
 
@lutschboy: Sicherlich nicht schön, aber das kannste doch nicht neben den zweiten Weltkrieg als Vergleich aufstellen.
 
@kkp2321: Kannst du die Indianervertreibung oder die "KZ-Methoden der 80er der USA" auch nicht
 
@lutschboy: Wenn man uns aber schon als Nazis beschimpft, sollte man zumindest nicht mit den gleichen Methoden arbeiten oder sie gar erst abgucken.
 
@kkp2321: Ich bin ja der Meinung, die Menschen sollten lernen nicht alle in einen Topf zu werfen. Solche Taten sollten sicherlich nicht in Vergessenheit geraten, aber dass sich heutige Generationen für die Gräultaten anderer Menschen verantwortlich fühlen und verantwortlich machen lassen, nur weil man zufällig in genau diesem Land geboren wurde, ist schwachsinnig.
 
@kkp2321: Wer beschimpft uns denn so außer 12 jährige Gamer?
 
@lutschboy: Eigentlich niemand. Ich hab damit hier aber auch nicht angefangen, bin hier nur eingestiegen.
 
@kkp2321: Hm ok danke für die Unterhaltung :D
 
@LaB7: Alsi ich fühle mich für nichts verantwortlich. Ich bin oft im EU-Ausland und werde auch mal dazu gefragt wie ich dazu stehe. Meine Antwort ist da immer die Gleiche: Ich habe damit nichts zu tun und werde mich für nichts entschuldigen.
 
@lutschboy: War ja mal ganz entspannend heute zwischen uns, wa? Und, sonst so? Blut, Stulgang und Urin ok? xDDD
 
@LaB7: Ich stimme kkp2321 zu, wieso soll ich mich für etwas verantwortlich fühlen was andere gemacht haben. Meine beiden Großväter waren am Krieg nicht beteiligt und meine Urgroßväter kenne ich nicht. Mein Großvater mütterlicherseits wurde in Indien gefangen genommen, dafür entschuldigt sich bei mir auch niemand.
 
@kkp2321: Ist ja auch richtig so. Nur leider ist das anscheinend in vielen Köpfen noch nicht so wirklich angekommen. @Knerd: Eben.
 
@Knerd: Muss wieselding zustimmen! Ich würde mir wirklich eine Regierung wünschen, die politisch mal auf den Tisch haut und nicht immer ihren Schwanz einzieht, sobald Kritik aus den USA und insbesondere auch aus Israel kommt. Zudem würde ich mir auch mal eine Regierung wünschen, die in Europa politische Stärke zeigt und neben der bereits existierenden "Dominanz" (wenn man das so nennen kann) in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, auch in der Politik mal eine Führungsrolle übernimmt. Ich selber würde mir ein starkes Europa bzw. eine starke EU sehr wünschen und ich bin auch dafür, dass die "Vereinigten Staaten von Europa" gegründet werden, aber dazu benötigt es eine starke deutsche Regierung, die Eier in der Hose hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur so wirklich langfristig eine wirtschaftlich rosige Zukunft für Europa, die EU und auch für Deutschland kommen kann. Wenn wir so weiter machen, wie (insbesondere) in den letzten 5-6 Jahren, dann wird die EU auf lange Sicht Auseinanderbrechen und Europa versinkt (wiedereinmal) im Chaos. Griechenland ist nur der Anfang!!!!!
 
@seaman: Ich würde sie nicht "Vereinigte Staaten von Europa" nennen sondern einfach weiterhin "Europäische Union". Und die politische Stärke können wir doch wegen dem Nazischeiß nicht zeigen. Wenn der Scheiß weg ist, dann kann DE alles auspielen was wir haben.
 
@Knerd: Ja, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Die bisherigen deutschen Regierungen verstecken sich politisch wegen dem Nazischeiß. Es müsste mal eine deutsche Regierung geben, die klipp und klar in die Welt hinaus schreit, dass wir damit nichts mehr zu tun haben bzw. die Generationen, die daran beteiligt waren längst tot sind oder vergreist sind. Es muss mal eine deutsche Regierung geben, die sich z.B. klipp und klar von der Besatzungsmacht Israel distanziert sowie sich für einen Palästinenserstaat einsetzt und gleichzeitig den Weg für ein starkes Europa ebnet, dass sich politisch von den USA und Israel los sagt!
 
@seaman: wenn man lieb ist, könnte man sich darüber aufregen, auf welch niedrigem intellektuellen Niveau hier Beiträge gepostet werden. Wenn man nicht ganz so lieb ist, könnte man mit Bertolt Brecht sagen: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
 
@seaman: Ja nee ist klar, also die blöden Juden verdreschen aber die Araber küssen, deine Aussage ist ein Verrat deiner eigentlichen Meinung. Wenn du schon etwas unabhängiges möchtest, dann doch bitte nicht gleich jemanden bevorteilen, der es so wie in deiner Meinung ebensowenig "verdient" hat. Die "Religion des Friedens" ist die des Krieges und gegen jegliche Demokratie für die du dich heir gerne stark machen möchtest und das über das "Schlupfloch" dieser Gesellschaft. Wir sollen uns also dem Nazikram öffentlich entledigen um danach mit Nazikram anfangen, Bravo, bewundernswert, echt toll...
 
@moremax: Schwachsinn. Du bist aber schon fähig, das gelesene auch zu verstehen, oder? Wo habe ich bitte geschrieben, dass ich den Nazikram wieder haben möchte? Wo habe ich geschrieben, dass ich jemanden bevorteilen möchte? Wo habe ich geschrieben, dass ich die "blöden Juden verdreschen aber die Araber küssen" möchte? Lauter Fragen, auf die ich keine Antwort habe. Vielleicht kannst du sie mir liefern? Sorry, aber solche Menschen wie du sind das große Problem! Sobald etwas kritisches über die israelische Politik geschrieben wird, kriechen gleich wieder Mossad-Agenten aus ihren Löchern und Beschuldigen den Kritiker als Juden-Hasser!
 
@seaman: Du hast nicht den geringsten Schimmer davon, was du eigentlich schreibst, das "Problem" sind da eher Menschen wie du, die Israelkritik als Isreal Hass tarnen, woher kommt den bitte deine Aussage bzw was genau soll es den bitte sonst aussagen..:"Besatzungsmacht Israel" überdenke mal kurz "wer" dafür gesorgt hat das es Israel in dieser Form überhaupt gibt.. weiter: "sich für einen Palästinenserstaat einsetzt" wie bitte genau ist das gemeint, findest du nicht das sich da schon genug Islamisten für einsetzen und "brave" Moselms ebenso, kennst du das eigentlich Problem des Quran mit den Juden, das geht gleich einher mit der ehemals deutschen "Judenlösung", was genau ist da also anders als bei den Nazis? Wiederum weiter..:"Besatzungsmacht Israel distanziert sowie sich für einen Palästinenserstaat einsetzt und gleichzeitig den Weg für ein starkes Europa ebnet, " was genau ebenet da den Weg für ein "starkes Europa?!? Die vielen Muslimischen Verbände hier im Land die unverholen die völlige Vernichtung von Israel und den Juden vordert!?! Die vielen Imane und Hassprediger und Salafisten die selbst uns hier weg haben wollen und nichts als Hass und Leid sähen!?! Die anbandelnde Türkei, die statt Schulen 1700 weitere neue Moscheen baut und sein eigenes Volk bekriegt im Sinne einer weiteren Islamisierung!?! Die "Freundschaft" mit dem Iran um diesen gleich mit in die EU zu schleppen!?!? Die 127.000 getöteten Christen jählich in den Islamischen Ländern weltweit mit religiößem Hintergrund!?! Die Unterstützung dieser Regierung der Syrischen "Freiheitskämpfer" die so gerne die Köpfe abschneidet!?! Ist DAS etwa das neue starke Europa das du mit deiner Schreibweise heraufbeschwören möchtest!? Wer genau ist da eigentlich Problematischer im direkten Vergleich für Deutschland?! Was genau verbrechen hier Juden und Israelis damit ich sie kritisieren kann!?! Lediglich der Illegale Siedlungsbau fällt mir da ein, mit alldem hat jedoch Deutschland und Europa überhaupt nix zu tun! Uns treffen hier allerding immer öfter die Probleme mit Mitmenschen die mit Isreal eben ein solches Problem haben, wie kommst also?
 
@seaman: wenn es eine "Vereinigten Staaten von Europa" gibt, ist das erste, was ich machen werde, in die schweiz auszuwandern!!! oder wenn bayern bei diesem absolut hirnrissigen mist (!) nicht mitmacht, dann wandere ich dorthin aus! traurig, wie man durch sowas einen menschen aus dem eigenen land "vertreiben" kann!... ich lebe verdammt nochmal in deutschland und will dort auch weiterhin leben! ich habe auch ein deutsches nationalgefühl (das man ja gar nicht so laut sagen darf), aber ein europäisches "national"gefühl habe ich nicht, will ich nicht und ist durch solches aufsetzen und aufzwingen durch andere, weil diese nicht haltbare "vorteile" in einer solchen sache sehen, nur pure unterdückung! toll sowas, respekt!...
 
@Knerd: da hast du recht. man darf sich von "nazi" nicht mehr einschüchtern lassen. mit den letzten nazis aus der zeit stirbt auch die schuld deutschlands. man darf es nicht vergessen aber sich nicht davon lähmen lassen.
 
@Knerd: Darauf haben es die Geheimdienste in den USA und England doch nur abgesehen, die wirtschaftliche und finanzielle Stärke. Hab vor 2 Tagen einen Beitrag über einem deutschen Erfinder gesehen dessen Erfindung in den USA patentiert wurde und dort jetzt verkauft wird.
 
@esbinich: und du denkst dass das auf der ganzen Welt etwa anders ist? Industriespionage wird von allen betrieben, auch von uns deutschen...
 
Das ist doch nichts weiter als eine Farce.
 
@hhgs: Ich vermute mal bei Euch in Deutschland ist gerade Wahljahr... ^^
 
@moribund: 100 Punkte. ;-)
 
Ja schöner Vertrag fürs mündige Volk.

Was in Wirklichkeit hinter den Türen abgeht, wird sowieso keiner Erfahren.
 
So und jetzt werden alle Ausspähaktivitäten an deutschen und auf deutschen Boden eingestellt? Oder wie?
Das ganze ist doch nur Makulatur. Die USA werden weiter spionieren.
Denn das was technisch Möglich ist, wird auch gemacht. Gesetze und Vereinbarungen sind dabei doch völlig egal. Zumal auf deutscher und europäischer Ebene auch überwacht und geschnüffelt wird.
Wenn man es wirklich ernst meinen würde, würde man vorhaben wie die VDS und Bestandsdatenauskunft sofort fallen lassen.
 
@WaylonSmithers: na, ich geh mal davon aus, dass diese Änderung dann in ein paar Tagen zur Schließung des Dagger Komplexes in Griesheim und zum Abriss des Neubaus der NSA-Zentrale in Wiesbaden führen wird. Alles wird gut...
 
@Bengurion: Hehe, kleiner Scherz am Morgen was? Das glaubst du doch nicht wirklich? Und ob die Geheimdienstvertrag gekündigt haben oder in Japan platzt ne Bratwurst, ich glaube unserer Regierung schon lange nicht mehr.
 
Toll, da wurde ein Vertrag gekündigt der nichtmehr verwendet wird da es viel weitreichendere Verträge gibt. Ich wäre ja dafür dass solche Verträge öffentlich sein müssten, immerhin betreffen sie die Bürger.
 
Was für ein grandioser Vorgang dieser Regierung! Etwas aufkündigen, was seit PRISM eh obsolet ist.
 
@Boombastic: Vor allem seit Rot-Grün, die erst mit großzügigen Verträgen für US-amerikanische Organisationen angefangen haben. Anscheinend hatte und hat bis heute keine Regierungspartei was dagegen, dass die Amis es hauptsächlich wegen Industriespionage machen. Oder wieso sitzen die meisten US-amerikanischen Geheimdienstfirmen in Süddeutschland ? Es geht denen um Industriespionage. Alles andere ist nicht so wichtig.
 
Wenn der Vertrag gekündigt wird, aber das dann dennoch keine Einschränkungen für GB und die USA bedeutet, dann ist das eine Farce und der Art. 10 GG, der in der heutigen Zeit eine sehr große Rolle spielt, würde damit an Bedeutung und Rechtskraft verlieren - traurig.
 
@Ichisouke: Gibt es denn noch Zweifel? Es ist eine Farce!
 
Nach der Wahl gibt es eben einen besseren Vertrag!
 
@ichbinderchefhier: Von dem die Bürger natürlich erst wieder erfahren werden, wenn ein Whistleblower was aufdeckt.
 
News: Deutschland kündigt Geheimdienstvertrag mit USA. Wahrscheinlichere Wahrheit: Deutschland kündigt ('verbesserten') Geheimdienstvertrag mit USA an.
 
@monte: Haha. Derselbe Gedanke zur selben Zeit.
 
Vielleicht hätte man ehrlicherweise hinzufügen sonnen ... "der Form halber" ... oder "aus wahlkampftaktischen Gründen" ... Die Sache glaubt doch niemand ernsthaft (OK, einige regimetreue gibts dann doch), dass die Bundesregierung das ernsthaft durchzieht, während die gleiche Partei nach immer noch mehr Polizei- und Geheimdienstbefügnissen schreit? Lächerlich!
 
Bringt leider gar nichts, da das Ding hier (https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut ) immer noch in Kraft ist. Von daher werden die schön weiter abhören, bis der Ohrenarzt kommt...
 
Der Vertrag wird gekündigt und prompt gibt die USA eine weltweite Reisewarnung aus und warnt vor Terroranschlägen: http://www.tagesschau.de/ausland/usa-reisewarnung100.html ----------was für ein zufall.
 
Trotz Kündigung werden die NSA weiterhin in Deutschland schnüffeln. Sie werden ja nicht an Gesetze von Deutschland halten. Sie machen es was sie wollen.
 
Sehr gute Entscheidung!
Jetzt müssen nur noch die ganzen EU-Bonzen aus dem Land geworfen werden bzw. die Geldzahlungen nach Brüssel eingestellt werden.
 
Da es sich dabei um ein Gesetzt handelt, welches seit Jahren nicht mehr benutzt wird, ist das ganze Tra-Ra drum rum nicht der Rede wert.

Die Abschaffung / Kündigung dieses Gesetztes hat keinen Einfluss auf irgend eine Interaktion die grade am Laufen ist.

Solange es Gesetze/ ( gewollte ) Gesetzeslücken gibt zum anzapfen von Daten, wird sich absolut 0 ändern.
 
heute wurden die ersten wahlplakate aufgehängt, ein schelm wer böses denkt.
 
*daumen drück* o(>-<)o bitte jetzt noch die gespräche zur freihandelszone unterlassen.
 
Ich sehe das eher so... Die Wähler bei der laune halten, dass ist alles, nicht mehr nicht weniger! Wer Garantiert den das keine weiteren Daten der Deutschen ausspioniert werden? Keiner, da müssten nähmlich auch alle Verbindungen zu den Servern nach Amerika abgeschaltet werden! Lächerliche Aktion!
 
Naja, um neue Verträgen abzuschließen, müssen die alten erstmal weg.
 
Seit wann fragt ein Geheimdienst im Ausland nach, ob es jemanden abhören darf? Vermutlich wussten die NSA Mitarbeiter bisher nicht mal, das die das bis heute in Deutschland sogar durften ;-)
 
Gab es da nicht nach 2004 rund 200 andere Verträge zwischen der Bundesregierung und privaten US-Unternehmen? Was macht es dann aus, wenn einer der schon längst gegenstandslosen Verträge mal gestrichen wird. Obama wird schon nicht gleich seine Flugzeugträger an der Wesermündung vor Anker gehen lassen.
 
Ablenkungsmanöver! Die Wahrheit ist, das seit 1955, die alleierten Siegermächte ein Uneingeschränktes "Vetorecht", selbst gegen das Grundgesetz und allen Hoheitlichen Rechten haben, unterzeichnet durch Konrad Adenauer. Auf den Punkt: Deutschland ist bis heute kein souveräner Staat! In weiterer folge kamen mehrere Geheimabkommen, Nato: (Deutschland ist verpflichtet jegliche Geheimdies-Tätigkeit im Interesse der Nato-Partner zu erlauben und zu unterstützen, selbst wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen), G-10 ( Deutschland hat den Alliierten Siegermächten vollen Zugriff auf Telekommunikation zu gewähren, und Technische Unterstützung zu leisten). Zwei Beispiele aus über 430 Geheimabkommen. Interessant: Snowden muss von Deutschland an die USA ausgeliefert werden, wegen Landesverrat, der Deutsche Straftatbestand sieht vor das jeder der US Geheimnisse Verrät an die USA ausgeliefert wird, AUCH Bürger der BRD.
 
Ergänzung: Wenn euch weitere Details intressieren Empfehle ich das Buch von Josef Foschepoth (Historiker) , "Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" (Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012)
 
@Kribs: stimmt! und ich denke sie würden es auch eiskalt durchziehen, also n BRD-bürger ausliefern, wenn der hier ws ähnliches reißen würde wie Snowden! Müssten sie ja, die USA würden nerven und nerven und auf ihre Verträge pochen, bis derjenige drüben ist. Eigentlich n Ding der Unmöglichkeit aber es ist so!
 
@Kribs: Die Sowjets haben die Infrastrukturen der DDR geplündert; die USA der BRD diese Knebelverträge aufs Auge gedrückt. Im nachhinein waren die Amis cleverer!
 
Ein Vertrag wird eigentlich von mehreren Parteien mit beidseitiger Einverständniss Unterzeichnet. Nach den Verlorenen Krieg ist bestimmt keiner gekommen und hat gefragt ob die mit der damals Deutschen Regierung ein Spionage-Vertrag machen wollen. Das wurde bestimmt mal eben zur Auflage gemacht. Man Fragt doch nicht den Besiegten gegner ob die damit Einverstanden sind.... Sachen gibs ...
 
Wie grosszügig.... Da lacht man jahrelang über die Stasi und den Osten, dabei sind wir Westdeutschen doch die armen Schweine... oder? Die ganze Welt lacht doch über uns, und die die böses im Schilde führen, sowieso...
 
So ist das wieder, Bauer Huber macht's glücklich, den Bayern sowieso und die Schwarz/Gelben regieren wieder und schließen kurzerhand was neues ab. Denn wer die Macht hat, macht die Gesetze.
Heißt dann wahrscheinlich:
"Deut/britisch/amerikanischer Staatsvertrag zur Kontrolle der Aktivitäten der internationalen Kommunikation zum Schutze der Bevölkerung vor internationalen Bedrohungen des Digitalem Terrors durch nicht demokratische Staaten." oder so.
 
Was soll denn der Käse wegen dem Grundgesetz. Am Ende ist es doch vollkommen gleich ob dies nun von deutschen oder von deutschen unter Aufsicht gemacht wurde. Inhaltlich stimmt es mit den Grundbedürfnissen der Menschen üerbein, basta. Dass sich unsere Regierung nicht gerade daran hält ist eine andere Geschichte, darüber regen sich Amerikaner aber genauso auf. Wenn es euch nicht passt, macht Demos, Petitionen und wählt was anderes, wir sind nicht umsonst eine Demokratie.
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