NSA-Kenner: Es geht um mehr als Gesetzes-Verstöße

Selbst hochrangige Insider fordern inzwischen, dass die Überwachungs-Aktivitäten der US-Geheimdienste stärker kontrolliert und eingeschränkt werden. So nun beispielsweise John Podesta. mehr... Usa, Politik, John Podesta Bildquelle: Center for American Progress Action Fund (CC BY-ND 2.0) Usa, Politik, John Podesta Usa, Politik, John Podesta Center for American Progress Action Fund (CC BY-ND 2.0)

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Genau das ist doch das Problem, dass Geheimdienste NICHT gegen geltende Gesetze verstoßen! Das hat Pofalla ja auch wunderschön rausbekommen. "1984 war keine Anleitung!"
 
@L4m3r: In Bezug auf PRISM ist das falsch. Das verstößt gegen aktuelle US-Gesetze.
 
@shire: PRISM wurde mit dem Patroit Act und dem FISA Amendments Act legalisiert._________Zum Artikel: 1. Immer wenn jemand eine "öffentliche landesweite Diskussion" zu einem Thema fordert, kann man sicher sein dass die nie kommt. 2. "das amerikanische Ideal einer geschützten Privatsphäre" - ROFL, die Amis scheren sich viel weniger daum als wir Europäer. Wieso glauben die immer alles Gute wäre ein AMERIKANISCHES Ideal? 3. "Präsident Obama könnte den Ärger in Deutschland dämpfen, wenn er genauer erklären würde, was die US-Behörden dort eigentlich tun" ROFL-ROFL, wenn die Deutschen wirklich mitkriegen würden was da abläuft, na dann täte erst die Post hier abgehen... -> http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
 
@moribund: "PRISM wurde mit dem Patroit Act und dem FISA Amendments Act legalisiert." Das ist richtig. Allerdings erlaubt auch der PA nicht das bespähen aller Amerikaner. Für die Abhörmaßnahmen muss ein konkreter Verdacht gegen eine Person oder Personengruppe vorliegen. Es ist ganz offensichtlich, dass das in diesem Ausmaß nicht der Fall ist.
Über unseren Geheimdienst muss man wohl auch nichts weiter sagen. Es dürfte klar sein, dass denen die US-Programme bekannt waren. Daher finde ich die Kommentare aus Berlin zu diesem Thema äußerst daneben.
 
@shire: Der Begriff "konkreter Verdacht auf Terrorismus" wurde in den USA so weit gesteckt, dass er für JEDEN Bürger anwendbar ist. Beispiel: wenn Du Lebensmittel für mindestens 7 Tage zuhause hast besteht so ein Verdacht gegen Dich, ebenso wenn Du Nachtsicht-Equipment besitzt - und das schließt eine einfache Taschenlampe mit ein.
 
@moribund: "Gesteckt"? Auf welcher Basis?
 
@shire: Auf Basis des National Defense Authorization Acts dessen Befugnisse 2012 dementsprechend erweitert wurden. Google it. ^^ Der erlaubt übrigens auch, dass diese "Terrorverdächtigen" auf unbestimmte Zeit grundlos festgehalten werden können. Damit kann man prinzipiell jeden Bürger einfach so ewig wegsperren. Auch interessant: http://www.aclu.org/national-security/how-usa-patriot-act-redefines-domestic-terrorism.
 
Wir brauchen Geheimdienste die Geheimdienste überwachen,... die frage ist nur, wer überwacht dann die Geheimdienste die die Geheimdienste überwacht? INCEPTION? ... :D :D
 
@baeri: Wir haben doch einen Geheimdienst der Geheimdienste kontrolliert - nennt sich Parlament. Klappt nur leider nicht.
 
@lutschboy: das problem ist, das dass Parlament eine "offzielle" organisation ist, die sich so sehr an gesetze halten muss, das die das meiste garnet wissen (noch nicht mal wissen dürfen) was da getrieben wird... ich denke so eher an eine nicht staatlich finanzierte (evtl. privat gestützt) organisation die das recht hat alles zu wissen und auch das recht hat alarm zu schlagen, wenn gewisse schritte überzogen werden!
 
@baeri: Aber dann wären die Geheimdienste ja nicht mehr .. geheim ^^ Die existieren doch eben genau darum, um Recht zu brechen und machen zu können was sie wollen, ohne dass es jemand mitbekommt. Genau darum hat das Parlament ja nur eine Scheinkontrolle. Was wir brauchen ist eine Abschaffung der Geheimdienste.. und von mir aus auch des Parlaments. Anarchie!
 
@lutschboy: naja, aus aktueller perspektive gebe ich dir da recht (das eine abschaffung sinnvoll wäre)... trotzalledem haben die aber auch was gutes, trotzalledem haben die auch schon verbrechen vereitelt bevor diese geschehen sind und ich denke das dafür auch ein "gewisser" preis bezahlt werden kann... -> zu geheim ist schlecht! aber wenn alles offen läge, wäre dann nicht das verbrechen auf einen noch höheren noch unerwünschteren niveau? -> ich denke da besonders an die stellen die tools basteln die server nach kinderpornographie durchsuchen u.ä. so 100%tig ist das nicht legal, meinermeinung aber notwendig -> schlecht ist dann allerdings die server zu schließen... eigentlich sollte man die betreiber X
 
@baeri: Ob das nicht mal nach hinten los gehen kann, wenn du einer Organisation das Recht und die Erlaubnis gibst, alles über jeder anderen Organisation und jedem anderen Individuum wissen lassen zu dürfen.
Das könnte nämlich auch wieder von den falschen Leuten in die falsche Richtung gehen, genau so wie man es momentan bei den Geheimdiensten erfahren muss.
 
@WilliamWVW: jaaaaa neiiiiinnn... doch... ne,... nicht alles und auch nicht von allem... ich denke eher eine organisation die die geheimdienste überprüft und berichte abgibt (was tun die und welche informationen [nicht die inhalte sondern die betitelung] haben die) die berichte der öffentlichkeit zugänglich... <- der informationsgehalt muss lückenlos sein aber trotzdem nichtsausagend... z.B. (nehmen wir an) ich sag der öffentlichkeit ich weiß wie WilliamWVW wirklich heißt, wie alt der ist und wo er herkommt... <- und das ist dann alles... ich sag aber nicht wie alt der ist... verstehst du?
 
@baeri: Um ehrlich zu sein bin ich ein wenig verwirrt :D.
Einerseits sagst du der Öffentlichkeit wie alt der User ist, aber andererseits sagst du es aber nicht oO
 
@WilliamWVW: sorry,... ich sag das ichs weiß! damit die öffentlichkeit weiß was genau weiß er denn über mich weiß (wenn zu mir jemand sagt, ich weiß wie alt du bist, dann weiß ich selbst das er weiß das ich 4 bin -> du wiederum weißt nicht da ich 4 bin, wenn er dir sagt, er weiß wie alt baeri ist). das hat den vorteil (meiner meinung nach) das man dann > 1. löschungen beauftragen können (sollte) und 2. auch als regierung (peditionen) einschreiten kann, wenn was zu weit geht...
 
@lutschboy: nunja, damit das klappen kann, müssten die Herren und Damen ja auch entsprechendes Fachwissen haben oder erwerben. Logische Folge: sie werden es sicher nicht selber lesen, was sie da warum genehmigen oder verbieten sollen, sondern werden Experten benötigen, die das wesentliche für sie herausextrahieren. Davon abgesehen muss man denen aber manchmal auch zu Gute halten, das das, was sie dazu zu lesen kriegen, theoretisch lesen könnten, da zur Verfügung steht, dermaßen dicke Wälzer sind, das da noch ganz andere Leute vor kapitulieren würden. Vor allem weil es vorkommt, das da enge Zeitspannen zwischen überreicht bekommen, lesen sollen und drüber abstimmen müssen vorkommen.
 
@DerTigga: Du hast ja Recht. Aber ich möchte noch eine Anmerkung machen: Zur besseren / fundierten Entscheidungsfindung im Parlament gibt es ja die Fachausschüsse. Diese sind eine "kleine" Besetzung, sie sollten fachlich versierter sein als der Durchschnitssabgeordnete, sie können auch Nicht-Parlamentarier (also die so oft geforderten Fachleute, Juristen, Itler usw.) anfordern und anhören. Die Fachausschüsse sollten dann einen Vorschlag für das Gesamtparlament entwickeln. Aber ob das immer so richtig klappt, setze ich mal ???
 
@baeri: Ich muss da immer an die Szene in Space 2063 denken: http://www.youtube.com/watch?v=nWsU_zXphuk
 
Er redet über Scheinheiligkeit? Mit wem soll denn seine "Diskussion" geführt werden? Etwa mit den Bürgern? Haha! Wohl eher von überwachungsgeilen Politikern zu überwachungsgeilen Politikern, na festhalten da kommt sicher Utopia bei raus. Und was hat denn die NSA in Deutschland getan, wenn man es "genauer erklärt"? Heimlich Nachts bei den Bürgern Socken gestopft und Geschirr gespült?
 
@lutschboy: Ne aber zB. die Post geöffnet und auch mal verschwinden lassen: http://www.sueddeutsche.de/1.1717216
 
Schön formuliert.Die eignen amerikanischen Gesetze achten und gegen den Rest der Welt verstoßen.So so!!!!
 
@Fanta2204: Wenn die deutsche Regierung so schwach auftritt und alles zulässt, kann man es wohl kaum den Amerikaner anlasten. Wir Deutsche müssen endlich wieder selbstbewusst uns selbst und unsere Gesetze vertreten. Die EU und USA sollen sich endlich nicht mehr über deutsche Gesetze hinwegsetzen können.
 
@Qwarzo: Du darfst nicht vergessen, dass wir für den Rest aller Zeit "German Nazis" bleiben werden. Versuch darauf mal Selbstbewusstsein und nationale Stärke aufzubauen!
 
@Joebot: So ein Schwachfug.
 
@Qwarzo: Das ist korrekt.Von unserer Bundesregierung ist wohl nicht viel zu erwarten angesichts dieser Angelegenheit.Andererseits: Wenn Deutschland die USA so massenhaft abgehört hätte, dann würden die uns doch gleich als "Gestapo-Staat" abstempeln.Wenn ich dann noch das Wort "scheinheilig" lese, dann sehe ich doch, wie die Amis wirklich über die Europäer denken. Ich glaube eher, das Wort "scheinheilig" war indirekt auf Deutschland gemünzt, da hier die Aufregung über "Prism" am größten ist.
 
@Fanta2204: macht unser Geheimdienst ja genauso, das auf deutschem Boden kein deutsches Gesetzt gebrochen wurde, weil das Kabel einfach 10 Meter von den Grenzen entfernt angezapft wird, ist ja schon lächerlich genug als Begründung unserer lieben, vertrauenswürdigen Bundesregierung. Die NSA darf natürlich auch innerhalb Deutschlands jeden Funkverkehr und jede mobile Kommunikation überwachen, sind ja so vertrauenswürdig ...
 
Überwachungsstaat - Was ist das? http://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI
 
Die ganze Diskussion ist wie ein Dixi Klo:
je mehr rein Urinieren, desto schlimmer ist der Gestank.
 
@bergoett: Jo - und mittendrin steckt noch ein großer Haufen Sch.....!
 
Schon bedenklich, dass sie bei der NSA Zugriff auf jeden beliebigen Windows-Rechner, der mit dem Internet verbunden ist, jedem beliebigen Cloud-Storeage in der USA haben. Bei Skydrive werden die Inhalte ja nicht nur softwaretechnisch sondern auch durch Mitarbeiter durchsucht, wie der Fall in dem private Aufnahmen gelöscht wurden, zeigte. Meine Fotos sollen doch bitte privat bleiben, Skydrive ein no go!
 
@kkk!: Gleiches gilt aber nicht nur für Microsoft-Dienste, sondern für alle anderen auch: Dropbox, Google Docs, Amazon S3, Apple iCloud, ...
 
Ich denke mal eher, die USA sollte erst mal eine breite Grundsatzdiskussion über Privatsphäre, Sicherheit in Zusammenhang mit ihrer Verfassung und Unabhängigskeitserklärung beginnen und dann nachher sehen was wie rechtlich umgesetzt wird. Ich muss an dieser Stelle zugeben, dass ich diese Grundsatzdiskussionen und Ergebnisse auch nur der USA zutraue, selbst wenn das Ergebnis dieser Diskussion dann anders aussehen sollte, als das was irgendein Datenschutzbeauftragter aus Niedersachsen, die deutschen- und EU-Politiker oder sonstwer gerne hätte.
 
"Prism und andere Abhörprogramme sind nach US-Recht legal" Achja, im 3. Reich war auch so ziemlich alles legal was der Fuhrer so von sich gab. Zum Glück ist das beim 4. Reich mit Fuhrer Obama auch so.
 
@marcol1979:
SO weit zurück müssen SIe doch garnicht. In Italien bricht alles zusammen, wenn Berlusconi sich nicht mit nachdatierten Gesetzen retten kann. Und die USA , die Mutter aller Demokratien und einzige Weltmacht, weil -kleine gedenkpause- sie die meisten Wählerstimmen der Welt haben, nicht etwa wegen der demokratischen WMDs...
Aber regt euch ab Leute diese Sachen sind nur eine Vorbereitung für die Zeit (so um 2050 oder 2100) wenn die US Bevölkerung weniger als 5 % der Weltbevölkerung stellt (und nur noch in den ethnischen Gruppen der Einwanderer wächst) aber immer noch 20 % der Resourcen für sich beanspruchen wird... dann wird es um Wasser gehen und dann kommt uns das heute wie ein Kindergeburtstag vor... dann wird diese Infomacht zu allem erdenklichen benutzt werden - Wetten?
ABer uns solls egal sein - Wir haben dann ja eine 'Freihandelszone'.

Und unsere Politiker haben das nicht nur gewusst, sie haben es gefördert und unterstützt ggfs sogar gesetzlich nachlegitimiert, weil sie 'faul' geerntet haben und zwar alle Parteien quer durch - oder warum macht Schily den Rentenmund jetzt wieder auf ?
Also entweder ist es Inkompetenz oder Lüge, so wie es bis jetzt aussieht, aber sollte Snowden noch mehr veröffentlichen werden wir sicher auch erfahren wozu die Info genutzt worden ist. Und erst dann wird es richtig lustig..

Go Snowden Go
 
Ein wenig off Topic - passt aber doch: ein cooler Cartoon der leider gar nicht lustig ist:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iHlzsURb0WI
 
mir würde schon reichen wenn sie sagen was sie genau tun

dann kann man imemr noch meckern .... ich denke es wird mehr sinn haben für die allgemeinheit als schaden für den einzelnen deswegen ist es für mich ok wenn meine mails etc durch n filter laufen
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