PRISM & Co.: Merkel sieht sich nicht als zuständig an

Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb auch auf der heutigen Bundespressekonferenz Antworten zu zahlreichen Fragen, die der aktuelle Überwachungsskandal aufgeworfen hat, schuldig. mehr... Cdu, Merkel, World Economic Forum Bildquelle: World Economic Forum / Flickr Cdu, Merkel, World Economic Forum Cdu, Merkel, World Economic Forum World Economic Forum / Flickr

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Ist bestimmt die Nachtschicht für zuständig. Oo
 
@OttONormalUser: jopp aber so kann man sich (versuchen) aus der Affäre zu ziehen.
 
@Stefan_der_held: Tut sie das nicht immer?!
 
@OttONormalUser: Und sowas darf sich Bundeskanzlerin nennen. Da fällt mir nichts mehr zu ein außer, das ich mein Kreuz sicher nicht bei Schwarz oder Gelb machen werde!
 
@NeoLineDE: so ein Quatsch. Schon mal was von Aufgabendelegation gehört? Eine Person alleine kann sich nicht um alles alleine kümmern...
 
@Onno: Ja ne is klar, mein Name ist Hase ich weis von nichts...
 
@Onno: prism sollte aber chefsache sein
 
wenn das internet NEULAND ist, kann man sich mit sowas ja auch nicht beschäftigen!
 
@rhymes: Wenn's ein Witz sein sollte: So langsam ist er ausgelutscht. Wenn's kein Witz gewesen sein sollte: Dir ist aber schon klar, in welchem Kontext sie das sagte?
 
@RebelSoldier: Ich habe mir die Pressekonferenz live angesehen, und Mutti hat sogar selber darüber gewitzelt. War überhaupt viel zu gut gelaunt die Frau, bei dem Stress den sie haben müsste, aber wie sie sagte "sie erholt sich bei der Arbeit"... Nur Gülle gelabert die Mutti, und versucht das mit Humor zu überspielen. Wir sind definitiv am Arsch :/
 
@eViL-IT: Ich hab's (zumindest den Ausschnitt) auch gesehen. Und ich muss ihr zustimmen. Das Internet ist tatsächlich Neuland. Rechtspolitisch gesehen. Das war der Kontext des Gesprächs. Vielleicht seh ich solche Sachen aber auch einfach nur zu nüchtern. Ich sollte häufiger mal den Stammtisch besuchen und irgendwelche Parolen in die Gegend brüllen... dann würde sowas vielleicht Spaß machen....
 
@RebelSoldier: Es ist beides absolut lächerlich! Egal in welchem Zusammenhang es nun gesagt wurde, es ist ein Armutszeugnis! Das Internet steht nun nicht erst vor seinem ersten Geburtstag. Es ist daher auch ein Armutszeugnis, dass es im rechtlichen Sinn immer noch Neuland ist.
 
@fieserfisch: Mag sein. Liegt aber daran, dass versucht wird, bestehende, nationale Rechtsstrukturen auf das Internet zu übertragen - was so nicht wirklich möglich ist, wie man immer wieder sieht. Und das ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern eigentlich ein weltweites. Und macht die Aussage nicht weniger falsch und ändert auch nix am vorher gesagten. Hab ja nicht behauptet, dass es gut so ist. Nur die ganze Neuland-Sch... nervt inzwischen tierisch. Jeder versucht witzig zu sein, dabei verstehen überhaupt nur wenige, wie es gemeint war. Die meisten kennen den Spruch nur aus der Bild oder von irgendwelchen Memes. Muss jetzt nicht auf @rhymes zutreffen, aber es nervt nur noch.
 
@RebelSoldier: Da gebe ich Dir Recht - Stammtischparolen lassen sich zumeist völlig unreflektiert einfacher übernehmen! Nüchternes Angehen des Themas hilft da wenig. ;)

Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Frau Merkel als Bundeskanzlerin auch bei Aufgabendelegation, die logischerweise sein muss, zwischenzeitlich ihren Kenntnisstand aktualisiert hätte und auch ernsthafter mit dem Thema "Ausspionieren im eigenen Land durch den Partner USA" umgegangen wäre. Zudem bin ich der Meinung, dass die Tatsache, dass die NSA hier jetzt mit Zutun deutscher Behörden weitere Horchposten aufbaut, rechtsrelevante Themen berührt werden. Da sollte genauer hingeschaut werden. Es kann nicht sein, dass die USA bzw. deren beauftragte Dienste hier schalten und walten können, ohne konkret Auskunft über ihre Tätigkeit geben zu müssen.
Ich bin weiß Gott nicht dem derzeit trendigen Anti-Amerikanismus verfallen - wir haben schon seit '45 den Amerikanern viel zu verdanken. Aber sie sind keine Besatzungsmacht mehr (auch wenn das in manchen amerikanischen als auch in manchen deutschen Köpfen noch nicht so ganz angekommen ist) und wenn ich die schon lange bestehenden weißen Kugeln (Horchposten) sehe, ärgert mich das maßlos. Wir könnten Gleiches doch mal in den USA zu betreiben versuchen! Die würden uns was flöten!! Zusammenarbeit unter Partnern auf Augenhöhe sieht anders aus!
 
@RebelSoldier: zumal die Parolenbrüller meistens gerne von den Politikern genutzt werden, um Menschen die nicht umfassende Themen durchschauen "wollen", als Träger von Meinungsvervielfältigern zu nutzen. Diese Strategie nennt sich "Ballon steigen lassen".
Nach dem Motto, mal sehen wohin uns der Wind heute trägt!
Und wenn der Wind ein Sturm wird, wird der Ballon eingezogen und in 20 Jahren (für die nächste Generation) wieder rausgeholt, in der Hoffnung das diese Generation sich nicht so für Politik interessiert.
 
@luciman: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. Es gilt immer noch das alliierten Besatzungsrecht. Amerikanische, britische und französische Kasernen auf deutschem Boden werden immer noch aus den Bundeskassen finanziert. Deutschland hat auch keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. Grundgesetze haben Staaten oder Staatsverwaltungen auf staatlichem Boden, die nicht souverän agieren, sondern fremdbestimmt sind.
Deutsche Reisepässe sind Weinrot. Staatsbürger souveräner Staaten haben blaue Pässe.
 
@Traumklang: Seit der Wiedervereinigung 1990 hat Deutschland die volle Souveränität zurückerlangt.
 
@RebelSoldier: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. Ich hab jetzt keine Lust mit Paragraphen und Gesetzestexten um mich zu schmeissen, aber es ist offenkundig. Deutlich wird dies auch dadurch, dass ehemals amtlich, staatliche Institutionen heute als GmbH oder AG organisiert sind und nicht mehr staatsrechtlicher Natur sind. Google mal nach SHAEF Gesetzen, Bereinigungsgesetze, Zwei plus vier Verträge. Selbst Theo Waigel, Wolfgang Schäuble und andere BRD Politiker haben dies schon zugegeben. Warum sollten die das tun wenn es nicht so wäre? nach der Wiedervereinigung, wurde nie eine Verfassung vom Volk gewählt. Das hätte aber passieren müssen um einem souveränem Staatsgebilde eine Interne Rechtliche Grundlage zu ermöglichen. Kritiker an meiner Meinung können allenfalls mit Polemik wie Verschwörungstheoretiker oder änlichem darauf antworten. Juristisch jedoch können sie nicht argumentieren. Solange es auch genug Menschen gibt die an die Rechtstaatlichkeit der BRD glauben, brauchen sie sich auch nichts beweisen weil sie auf Grund anerzogener Blindheit vom Volke unnachgewiesen als Autorität akzeptiert werden ohne einen Beweis dafür erbringen zu müssen.
 
würde man den usa verbieten, ihre überwachungsarchitektur hier zu stationieren (frankfurt) könnten die besatzungsmächte usa auch nix mehr abschnorcheln. wenn merkel sich nicht verantwortlich sieht und ausgehend davon das keiner was gewusst hat, wo bleibt dann die strafrechtliche komponente? wieso maschiert die bundeswehr nicht in us schnüffelstationen ein und eliminiert die united states of stasi? verlogenes pack, allem voran merkel, friedrich, schäuble und gauck
 
@Rikibu: "stationieren (frankfurt) könnten die besatzungsmächte usa auch nix mehr abschnorcheln" das glaub ich kaum, das internetz spielt weltweit eine rolle und somit müssten alle firmen und menschen jegliche dienste, die server im ausland oder routen durchs ausland nehmen meiden. diese ganze globalisierung ist aber nicht einfach so rückgängig zu machen.
 
@Rikibu: Warum wir dort nicht einmaschieren? 1.) Wir sind nicht souverän, wir unterliegen u.a. der Macht der USA 2.) Selbst wenn dem nicht so wäre, und wir souverän wären, so haben wir keine Kriegsarmee. Die Bundeswehr dient nur zur Verteidigung (daher ist es auch verfassungswidrig, dass sie im Ausland im Einsatz ist)
 
@sushilange2: nja, struck hat das verfassungsfreundlich begründet "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt" und der französische staatspräsident hat mal gesagt "ich bin bereit atomschläge gegen schurkenstaaten anzuwenden, wenn die strategische versorgung des westens gefährdet ist". dazu der punkt das wir zusammen in der eu sind. bedeutet also, wir verteidigen unseren nachschub an öl und anderen ressoucen vor ort und wenn sein muss mit allen mitteln.
 
@sushilange2: die bundeswehr würde doch die Freiheit und informelle Selbstbestimmung eines jeden deutschen verteidigen? ok, is jetzt kein öl das man erbäuten muss um den nachschub zu sichern. aber es wäre mal ne Maßnahme, damit neben den ausweichenden worten unserer anzug und hosenanzugfraktion auch mal irgend ne art konsequenz folgt... die usa lacht doch drüber weil sich nix ändert und sie nix zu befürchten haben.
 
@sushilange2: so ein quatsch, deutschland hat seit ü 10 jahren eine kriegsarmee, wer im Kosovo war weiß, das dort ein kriegsmandat ausgegeben wurde u seitdem auch deutsche soldaten an gefechte beteiligt sind.
 
@hellboy666: Deutschland hat keine Kriegsarmee oder Angriffsarmee! Die Einsätze und das Abändern dieser Tatsache ist verfassungswidrig. Die Bundeswehr darf soweit eigentlich nur im Inneren zur Verteidigung, etc. verwendet werden. Im Ausland darf sie wenn nur für friedliche Hilfe verwendet werden. Die Bundeswehr darf nirgendwo Krieg führen. Deutschland sowieso nicht, da wir gar nicht die Souveränität besitzen.
 
@sushilange2: seit 1999 und dem Operation Allied Force sieht das nunmal anders aus, deine informationen sind veraltet, sowohl im kosovo als auch in afghanistan und im Irak waren deutsche soldaten wie schonmal gesagt als kämpfende truppen dabei mit entsprechendem mandat.
 
@sushilange2: das sieht so zwar juristisch aus, doch die Handlung eine Angriffsarmee soweit zu unterstützen, dass der Nachschub, die Angriffsarmee medizinisch versorgt und die Infrastruktur in den Zielländer dem strategischen und logistischen Zielen angepasst wird, ist schon lange keine Verteidigungsarmee.
Und außerdem wurde unser "Verfassungsgesetz" im Rahmen der der NATO und Blauhelmeinsätze entsprechend angepasst. Auch wenn wir es nicht Wahr haben wollen, was heute überhaupt nicht in Betracht gezogen werden will, ist morgen eine Option und übermorgen wird es durchgesetzt. Wie wir das Kind benennen ist egal, wie das Kind handelt ist von Wichtigkeit!
 
@sushilange2: Auf die Verfassung sich in diesem Fall zu berufen, halte ich für fragwürdig, auch wenn ich Dir in allen weiteren Punkten Recht gebe. Da unsere Verfassung nicht gegründet wurde nach dem internationalen Recht, wie es eigentlich sein sollte. Die Verfassung und das Grundrecht hätten von dem Volk kommen müssen und nicht von den Siegermächten diktiert. Auch ist die Art der Souveränität wie wir sie leben, mehr als nur Fragwürdig. Nachaußen wird die Souveränität immer in Militärischer Ansicht dargestellt, mir sind die juristische und vor allem die politische Souveränität viel wichtiger. Wenn wir nicht souverän sind, was wir wirklich nicht sind, wie können wir Recht aussprechen, wenn die Gründung unseres Rechts (Grund uns Verfassungsrecht) rechtswidrig ist?
Was sind unsere Staatsverträge Wert, wenn "Wir" diese unterschreiben?
Können sich die Vertragspartner wirklich darauf verlassen, dass sollten wir Verträge unterschreiben, dass diese aus unserem Interesse entstanden sind oder die der Siegermächte?
Wenn deutsche "Behörden" als Firmen in der USA definiert sind (abgesehen von den föderal verfassten Staaten), welchem Gesetz unterliegen wir?
Sind wir dann noch Deutsche oder sind wir deutsch (Amerikaner, Franzosen oder/und UKs)? :-)
 
@Rikibu: So ein Quatsch habe ich selten gelesen. Die NSA saugt sich die Daten direkt von den Facebook-, Apple- Microsoft-Servern, die in den USA stehen. Was bringt es da, wenn wir ein paar NSA-Niederlassungen in Deutschland schließen. Und mit der Bundeswehr amerikanische Gebäude angreifen? Ich glaub es hakt. Das kann doch nicht Dein Ernst sein?
 
@john-vogel: selbst wenns so wäre, wozu haben die ihre scheiße in unserem land stehen? is doch nich aus spaß
 
@Rikibu: Gegen die Schnüffelei muss etwas getan werden, aber immer schön friedlich! http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora - Also auf gar keinen Fall einmarschieren, "eliminieren" und damit hirnamputiert Krieg vom Zaun brechen! Wenn es Dir um strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen gegen das Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses geht, dann erstatte Anzeige. Dann ist die Staatsanwaltschaft und die Polizei für die Verfolgung der Täter zuständig, nicht die Bundeswehr. Die Bürger in den USA finden die Schnüffelei auch übel. Also lass den unnötigen Nationalismus und deine Kriegsgeilheit weg, demonstriere lieber friedlich als Normalbürger.
 
naja nach den wahlen wird sie hoffentlich auch für nichts mehr zuständig sein.
 
@gast27: Sorry, aber mach dir da bitte keine Hoffnungen. Schau dir die Umfragewerte an. Das deutsche Volk gehört mit Abstand zu den dümmsten Menschen dieses Planeten!
 
@sushilange2:
:D
 
@sushilange2: und welche hochintelligente Alternative bietet sich an? Die Linken mit ihren Vorstellungen, die an der Realität durchaus etwas vorbeigehen, die SPD, die auf einem Schlingerkurs nicht wirklich weiss, ob sie links, bürgerlich oder takatuka sein soll oder die Grünen, die meinen, dass die Mittelschicht noch viel zu untersteuert ist? Wenn jemand eine Entscheidung als dumm ansieht, dann muss er ja auch eine gute Alternative haben. Ich sehe in der dt. Parteinlandschaft aber keine gute Alternative. Zu was räts Du denn nun? Zum nichtwählen? DAS wäre wirklich Dummheit, da dann die Extremen richtig schön stimmen bekommen.
 
@JoePhi: Es wird nie eine Partei mit Gesamtpaket geben. Jede befriedigt ihr eigenes Klientel und jede hat Pro und Contras. Wem bewusst Netzthemen und Privatsphäre wichtig sind soll sein Glück bei den Piraten versuchen, wem Euro & Außenpolitik wichtig ist, ist bei der CDU gut aufgehoben, wer reich ist und sonst keine Veränderung will, geht zu den Grünen, wer von nix nen Plan hat aber Wahlversprechen liebt, wählt SPD, wer sich ein Utopia wünscht wählt die Linken und wer die FDP wählt ist mir immer noch ein Rätsel. ^^
 
@XChrome: Ich stimme dir da absolut zu. Wenn aber Mr. Maki sagt, dass die Wähler in Dtl. ob der aktuellen Umfragewerte extrem dumm sind, muss er ja auch eine Meinung haben was der dt. Wähler seiner Meinung nach wählen müsste um nicht mehr als dumm zu gelten. Und wenn er das dann gemacht hat (was nicht passieren wird), können wir ihn mal richtig als Pfeifenkopp abwatschen. Das ist der Plan. Im ernst: Seine Aussage ist einfach Schwachsinn und nur von der eigenen Überzeugung geprägt. In der Politik gibt es keine richtig oder falsch oder klug oder dumm, sondern nur unterschiedliche Ansichten. Aber die Tolerenz, die eine der Grundwerte einer Demokratie ist, ist eben nicht jedem gegeben.
 
@sushilange2:hi dann schau dir mal diese umfrage an.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html
 
@mira221164: Tja, und was sagt uns das, wenn es CDU +FDP, wegen den 5% für die FDP, nicht schaffen wird? Ich glaube der SPD zwar auch nicht alles, aber eine Koalition mit den Linken? Nee also das nun doch nicht. (Ich bin mir auch nicht so sicher ob die Linke das will). Ampel? Oder CDU mit jemand anderem? Auch nicht wirklich... (Ich glaube zumindest nicht an eine der 3 Möglichkeiten) Da man in Deutschland, glücklicherweise, nicht wählen kann bis einem das Ergebnis passt, was bleibt da? Angela Steinbrück. Was kann der Wähler tun? Die Frage stelle ich mir auch. Die Piraten haben es selber verbockt, es hätte was werden können, aber jetzt ist der Fisch gegessen; AfD sagt mir überhaupt nicht zu. Wenn es irgendetwas in Deutschland geben würde, welches Einfluss hätte aber eben keine Partei ist, also mal so als Beispiel WWF wenn einem der Umweltschutz am Herzen liegt. Ich persönlich werde mich also für eine der "Anderen" entscheiden, welche nicht Rechts ist oder sonstwie fragwürdig.
 
@gast27: hat sie sich denn jemals für irgendwas zuständig gefühlt? ich habe nur in erinnerung dass egal welches thema, egal welche position sie vertreten hat, sie sich nur mit leeren worthülsen und mit dem roberto blanko klassiker "heute so, morgen so" durch ihre aufgabe durchgemogelt hat.
 
Nachtrag: und wenn ich dann noch den Boulevard dazu nehme, wie Bild und Bunte die alte hochgejazzt haben. "sie macht das doch nicht schlecht - als frau"... mit so nem maßstab fahr ich auch bei der tour de france mit ... bewertung "besser als erwartet"... aber haben wir zeit in Verantwortungsrollen reinzuwachsen? nö, von uns verlangt man auch volle Leistung,denke ich aber an die letzten 4 Jahre zurück, fällt mir absolut nichts ein, was ich aufzählen könnte, was ich in Deutschland irgendwie verbessert hat. immer noch die selben kernthemen, scheindebatten und ausflüchte warum dies oder das nicht umzusetzen geht. da rühren eben zu viele interessen im konfliktbrei rum, allen voran die religionskasper in schlüsselpositionen.
 
@Rikibu: wenn man keine Klare Haltung zu nichts hat kann man auch nirgendwo belangt werden. Das haben aber die wenigsten durchschaut und der Rest geht gar nicht erst wählen. Jede Stimme die nicht abgegeben ist hilft der CDU ... und ganz ehrlich wer will das schon.
 
@CvH: is doch blödsinn, nicht abgegebene stimmen zählen nicht in die grundgesamtheit und sind daher auch nicht relevant für die prozentuale verhältnismässigkeit. gezählt werden schließlich nur gültige stimmen. nichtwähler könnten das ergebnis nur verwässern wenn sie bewusst aussenseiterparteien wählen um die wichtigen sitze per zweitstimme zu verwehren.
 
@Rikibu:
schade dass es nicht möglich ist anzukreuzen, gegen welche Partei(en) man als Wähler ist. Dabei ist es nicht notwendig eine Partei anzugeben, für die man ist.
 
@gast27: Schön wäre es, aber die Realität sieht leider anders aus...
 
@gast27: Prism und der Vorläufer Echelon, da waren teilweise auch SPD/Grünen an der Regierung. Das aktuelle Problem nur auf Merkel/CDU zu schieben ist einfach zu billig, obwohl das im Jahr einer BT Wahl einige sicherlich gerne so hätten. Der Umgang mit der aktuellen Thematik könnte vielleicht besser sein, das stimmt schon, aber wie hätten sich Schröder oder Kohl verhalten? Anders?
 
@Lastwebpage: Es bringt aber nichts mehr es alten Regierungen anzukreiden. Es ist dann eben Aufgabe des aktuellen Kanzlers, die Fehler früherer Parteien zu korrigieren. Man kann eben nur den kritisieren, der aktuell das Sagen hat und nichts dagegen tut.
@JoePhi: Ich finde es geht nicht darum wen man wählt, sondern wie man die Wahlumfragen beeinflusst - die CDU passt sich dann den Thementrend früher oder später von allein an. Würden zB die Piraten sich das NSA-Thema aneignen und auf 20% hochschnellen, würde sich die Merkel auch drehen wie ein Fähnchen im Wind. Merkel ist eine Rosinenpickerin, die sich das beste von allen anderen Parteien rauspickt, was ihr grad passt, egal ob sie die Rentenpläne der SPD klaut, nach Fukushima plötzlich Ökostromfan wird, oder ACTA-Themen in der Schublade verschwinden lässt, gegen die die FDP noch gewettert hat. Die CDU hat eigentlich zu nichts ne Meinung und wenn doch, ist es in der Regel die falsche, bis sie eines besseren belehrt wird. So mogeln sie sich durch die Regierungszeit und tun am Ende immer so, als hätten sie das Rad selbst erfunden.
 
@gast27:

Naja, sie hat ja jetzt Urlaub, wie leicht kommt sie ja nicht wieder oder die Maschine stürzt unterwegs ab.
Die Erde kann ein grausamer Ort sein.
 
Wie kann ich mich für was zuständig fühlen von dem ich keine Ahnung habe.Aber das ist ja in der deutschen Politik die Regel. Minister weden ja auch vollkommen Materiefremd eingesetzt. Ironie: Villeicht vertraut sie auf Friedrich, der ja die Lösung hat "Virenscanner installieren.
 
@Zwerg7: is doch ne physikerin... minus mal minus gibt plus... nix mal nix = bundeskanzler
 
"Deutschland sei auch kein Überwachungsstaat, sondern ein Land der Freiheit" Danke Frau Merkel! Belügen können wir uns selber, dafür brauchen wir keine Kanzlerin die mit den USA unter einer Decke steckt. Echt eine frechheit was diese Frau da vom Stapel lässt.
 
@Jack21: Natürlich ist Deutschland schon lange ein Überwachungsstaat: http://www.sueddeutsche.de/kultur/augsteins-auslese-ueberwachtes-deutschland-1.1522171 - und natürlich weiß Merkel das.
 
@Jack21: "Einigkeit und Recht und Sicherheit für das deutsche Vaterland!" ;-)
 
Naja, daran merkt man eben, das wir immer von den USA besetzt sind.
 
@Lon Star: und an den häufigen US stützpunkten in unserem land, mit atomraketen ausgerüstet, seit ende des 2. weltkriegs.
 
@DataLohr: die Atombomben sind dazu da um uns vor Terrorismus zu schützen !!!
 
@CvH: achso, ich dachte bisher immer, das atombomben dazu da sind andere zu terrorisieren, indem man ihnen die totale vernichtung wie in hiroshima androht.
 
@CvH: Und vor Kinderpornos natürlich
 
@Lon Star: Ist das jetzt nur zynisch gemeint oder bist du so ein Verschörungs...?
 
@kubatsch007: weder noch, ich sehe nur die Tatsachen und außerdem nach dem 2 WW gab es nie einen Friedensvertrag.
 
@Lon Star: ...oder, dass die Geheimwelt und die Diplomatie der USA meinen, auf dem Welttheater agieren zu können, wie sie wollen. Um's nochmal an sushilange bei 03 re:2 zu antworten: wir sind ein souveräner Staat [obwohl: "das Volk ist der Souverän"] und die USA haben in Nachkriegsdeutschland viel getan, damit das so wird. Wir sind längst aus den Kinderpantoffeln raus, siehe die aktuelle Diskussion um die Machenschaften der NSA und Co. Dass unsere leitenden Politiker versagen, bzw. die Souveränität nicht behaupten, lenkt nur ab. Wir sollten uns auf das Kernthema Bespitzelung konzentrieren. Und wie damit zu verfahren ist. I love Snowden.
 
Frage: Frau Merkel, wie gehts denn mit Deutschland weiter? Antwort: Dafür bin ich nicht zuständig!
 
@Sapo: Ist sie ja auch nicht sie ist auch nur eine Marionette wie Obama und Co. die Ruder bewegen andere.
 
das sie nicht zuständig ist seh ich genauso, dafür ist sie ja schliesslich physikerin geworden und nicht IT spezialistin, dafür hat sie ja normalerweise fachpersonal. aber weiter im text kommt was viel eindeutigeres, sie sagt, das fussvolk ist dumm. sie tut wirklich so als würde niemand irgendwas mitbekommen udn ihr alles glauben. das ist doch eigenltich ne klare kampfansage...
 
@DataLohr: Das ist nicht nur eine Kampfansage, sondern sie wollen das Volk für dumm verkaufen, und unterwandern jede Demokratie und Freiheit der Menschen mit solchen Aussagen.
 
@Jack21: demokratie is doch längst nich mehr. wir leben in einer Timokratie... wer geld hat, der herrscht...
 
@Rikibu: Haben wir jemals in einer echten Demokratie gelebt? Ein Arbeitskollege von mir hat es sehr treffend formuliert: "Wir leben weder in einem freien Land, noch haben wir irgendwelches Mitspracherecht. Unser Lebensstil wird lediglich von der Obrigkeit tolleriert, weil er gut in das Konzept der Konsumgesellschaft passt." Ich persönlich glaube auch nicht, dass es in den nächsten 20 Jahren so weiter geht wie bisher. Unser System bröckelt schon ewig und wird nur noch von leeren Finanzversprechen, wie z.B. dem ESM am Leben gehalten.
 
@funny1988: das Problem ist systembedingt. sieht man schön an der Gesundheitspolitik, wo selbst elementare Bedürfnisse wie medizinische Hilfe so degradiert werden, dass Wirtschaftlichkeit vor Menschlichkeit geht. Dumm nur, dass der Kapitalismus ohne Demokratie sehr wohl funktioniert,
 
Klar, für Frau Merkel ist das Internet auch Neuland ;)
 
Das trifft leider nicht nur auf Frau Merkel zu, scheint ein gesamteuropäisches Phänomen zu sein.
 
...es wird echt Zeit für einen Umbruch....Bayern muss aus dem Irrenhaus raus!
 
@Maria1975: was is das denn für ne unüberlegte parole? wo soll bayern denn hin? hoffen das es aufgrund der platentektonik nach südamerika abwandert? *sigh
 
@Maria1975: ausgerechnet Bayern.. ich glaub wir müssen uns hier auch mal an die eigene Nase fassen. Schade das es die CSU wohl wieder schafft.
 
@Maria1975: Bayern mit der CSU den korruptesten Misthaufen seit Gründung der BRD ... hier hat Korruption wenigstens Tradition -.- , können sich zwar noch nicht mal an die Verfassung halten aber sonst läuft es ja ganz gut xD
 
"..Dies verkennt allerdings, dass Geheimdienste weltweit in ähnliche Manier agieren, auch in Europa.." tolle Rechtfertigung. Wenn andere das machen darf ich das auch. Denken die, die Leute sind völlig bescheuert?
 
@philip992: Nein, sie hoffen es und treffen zu selten auf Widerstand!
 
@philip992: was im Sandkasten rechtens war wird doch wohl auf einmal auf der Bühne der Weltpolitik nicht völlig verkehrt sein ;-)
 
Frau Merkel nicht zuständig? Die wissen das alle seit Jahren, und schaffen es jetzt nicht die Empörtheit glaubwürdig rüberzubringen. Wenn das nicht Bruch des Amtseids ist weiß ich auch nicht. Die ganze Koalition sollte wegen Hochverrats angeklagt werden.
 
@Xiu: Hochverrat impliziert tatsächlich Gewalt. http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat
 
"Es gibt ja auch sooo viel andere Leute die dafür zuständig sind aber ich bins nicht.." Mit der Einstellung wird sie nicht gewinnen, nicht mal nen Blumentopf...
 
@(V) (*,,,*) (V): dummerweise wählen viele nicht mit dem Hirn sondern mit dem seit Kindestagen antrainierten religiösen Dogmatismus, der insbesondere in Bayern um sich schlägt. da können die Wahlkampfthemen noch so geisteskrank und unsachlich sein, es wird immer ne Klienteel geben, die trotz grossem stumpfsinn aus prinzip cdu, spd bzw. fdp wählt... hat man doch prima gesehen, diejenigen, die uns mit ihrer Politik in die Scheiße geritten haben, wurden bei der letzten Wahl zu Koalitionspartnern. getreu dem motto, nur wer uns in die scheiße reitet, weiß wies auch wieder raus geht.
 
"Deutschland sei auch kein Überwachungsstaat.." LOL, na immerhin hat sie Sinn für Humor...
 
@starship: im reinen Wortsinn hat sie ja nicht unrecht, schließlich überwacht nicht primär deutschland, sondern die usa in deutschland. folglich ist die dt. überwachung nur ein zukauf von informationen, hat man ja auch schön an den steuer betrugs cds gesehen, wo quasi die regierung die mitgliederlisten der fdp gekauft hat :-)... so gesehen könnte dies sogar das rechtliche schlupfloch darstellen (vermutung) um die ganze stasi reloaded scheiße zu legitimieren. ich warte nur auf das gesabber von gauck, der ja immer so viel von freiheit und selbstbestimmung faselt. nur wenns ernst wird, hält der olle stasimann die klappe...
 
@Rikibu: Ich wollt dir jetzt grad die Liste von Wikipedia kopieren an Überwachungsgesetzen- und Methoden in Deutschland aber ich glaub das würd die erlaubten Zeichen hier sprengen ;) Klar ist Deutschland ein Überwachungsstaat. In der chilenischen Wüste bist du vielleicht noch unbeobachtet aber sonst schnüffelt doch jeder Staat jedem Bürger hinterher, ganz besonders in Europa. Ich sag nur Bestandsdatenauskunft...
 
@lutschboy: it was just sarcasm my friend :-) noch mal lesen, dann würdest du die ironie vielleicht erkennen. wir haben ja nicht mal mehr reisefreiheit - oder darf ich mit nem bündel dynamit in die usa reisen? :-)
 
ABWÄHLEN ABWÄHLEN ABWÄHLEN !!!
 
@pc_doctor: Wen möchtest Du denn als Alternative und warum? /edit - ach ja: 'Ernie und Bert' oder 'Spiderman', etc. sind keine passenden Antworten.
 
@JoePhi: Ich frage mich das auch zu jeder Wahl. Nehme ich jetzt Pest, oder doch lieber Cholera? Wenn Spiderman aufm Wahlzettel stünde, würde ich ihm definitiv ne Chance geben. :D
 
@JoePhi: Rot-Rot :D
 
Warum ist sie dann überhaupt Kanzlerin, wenn sie eh nicht zuständig ist. Und der Bürger ist selbst verantwortlich? Klingt nach ner Aufforderung, mal mit einer kleinen Bombe ins nächste NSA-Büro ihres Vertrauens zu fahren...
 
@dodnet: kann ich dir sagen. keine andere person ließ sich so rückgratlos vor den karren der industrie spannen, wie die merkel. heute "och atomkraftverlängerung" dann machts am anderen ende ma bumm und schon kehrt sie ihre über wochen geführten vertragsverhandlungen ad absurdum - nur um mal eines der vergeigten kernthemen der letzten zeit herzunehmen. oder ihre aussage "deutsche kinder leben in armut" - und im gleichen atemzug hat sie 180 eurofighter während der wem bestellt... das is doch alles geisteskrank und ich verstehe jeden, der mit dieser art von volksverachtender mauschel und wischiwaschi politik nichts zu tun haben will. das volk ist nicht politikverdrossen, es ist politikerverdrossen... wir brauchen wieder leute mit format und keine handpuppen in denen nur die hand der industrie im anus steckt...
 
@dodnet: na ja ... verantworllich für Straftaten innerhalb Dtl. ist erst einmal der Innenminister. Verantwortlich für die dt. Geheimdienste der Kanzleramtsminister. Bis diese beiden keine abschliessenden Berichte vorgelegt haben ist es durchaus so, dass die Kanzlerin schwierig etwas sagen kann ... wenn es allerdings zu lange dauert, dann muss sie da wohl Leute auf die Posten setzen, die schneller Aussagen bringen können. Endverantwortlich ist sie ... Aber ohne genaue Aussagen seiner Untergebenen wird auch ein Firmenlenker sich hüten zu einem Thema zu viel zu sagen ...
 
@JoePhi: Vergiss es - versteht eh keiner. Genieße lieber die Kommentare..
 
@>ChaOs: ;) auch wieder richtig. Aber manchmal muss man es einfach versuchen ...
 
Für Afghanistan fühlt man sich zuständig, für das eigene Land nicht. Falscher Beruf!
 
@ichbinderchefhier: du verstehst das nicht, was hat sich der liebe herrgott nur dabei gedacht unser öl bei den afghanen zu verbuddeln... die bundis dürfen den nachschub sichern, hat dir doch onkel hotte köhler in einer ehrlichen stunde erzählt? klar das man da interesse dran hat.
 
Da weiß sie wahrscheinlich auch nicht, woher sie ihr Bundeskanzlergehalt,Diäten usw. her bekommt.Ach ja,für diese Zuständigkeit sind wir Steuerzahler verantwortlich.Das ist einfach nur tief traurig, billig und unterirdisch, wenn man solche Ausreden von ihr hört. Quatscht von Freiheit,Demokratie,Menschenrechte,Privatsphäre der Menschen und wenn es plötzlich mal richtig ernst wird, flüchtet sie sich schnell ins Tal der Ahnungslosen.Das ist einfach nur peinlich!!!
Und wenn man dann hört, die Bürger wären für alles selber zuständig, könnte man annehmen,das Frau Merkel indirekt zur Anarchie aus ruft.Und das alles von einer studierten Frau, die angeblich unser Land lenkt.
 
@Fanta2204: das zahlt die wirtschaft, schließlich ist merkels politik getrieben von übervorteilung von großmächten. oder warum sollen wir kleinen für die großstromverbraucher die energiewende finanzieren, während e-on, rwe und co. über jahre ihre netze marodieren ließen`? normal hätte man die genauso zur kasse bitten müssen, und wer nicht in infrastruktur investiert, verschwindet vom markt - ganz easy... irgend einer wäre schon in die bresche gesprungen, und wenns die lokalen stadtwerke gewesen wären.
 
@Rikibu: das ist richtig,aber die Wirtschaft lebt vom arbeitenden Volk.Also doch wir Steuerzahler.
 
@Fanta2204: indirekt schon, wobei der wirtschaftskreislauf primär durch vertrauen in form von geld (ob wertiges oder geriertes) angekurbelt wird. du arbeitest doch nur, weil du nicht genug geld hast um den kreislauf anzukurbeln... arbeitskraft ist für viele eben die einzige möglichkeit, sich am kapitalismus bzw. allgemein dem wirtschaftskreislauf zu beteiligen... die wirtschaft würde durch ihre mauscheleien, schwammige steuergesetze usw. auch ohne "human ressource" ihren schnitt machen... natürlich ists utopisch nach immer mehr wachstum zu gieren, während wir die bedürfnisse schon jetzt in manchen bereichen kaum decken können, nur weil der chinese zu blöd ist eigene kühe zu züchten usw... alles hirnverbrannt
 
"Auf deutschen Boden sollen sich die USA an deutsches Recht halten" Nur ist US Militärgelände kein deutscher Boden und Mutti geht in den Urlaub und die NSA baut ihr riesiges Abhörzentrum in Wiesbaden weiter. Toll. Wahrscheinlich gibts noch mehr solcher Einrichtungen in anderen Militäranlagen, aber das kann ich nicht untermauern.
 
Ganz einfach bei der nächsten Wahl abwählen.
 
@Boombastic: Und wer soll das bewerkstelligen? Die nichts zu verbergen habende Mehrheit? Guter Witz.
 
@lutschboy: na ja ... die bessere Frage wäre eher: Wer als Alternative und warum ist diese dann besser?
 
Wirklich schlimm wäre es, wenn die Frau, so pervers wie es auch klingt, die Wahrheit sagen würde. Wenn man nämlich mal die Frage aufwirft, wer denn eigentlich das allerhöchste machbare Amt, nach gültiger Gesetzgebung beurteilt, in Deutschland inne hat. Wenn nicht sie, wer dann hat die Befugniss, seinen alles entscheidenden Schriftzug drunter zu setzen ? Oder andersrum und mal sehr hart gefragt: ist es noch ein Deutscher, eine Deutsche, der/die das darf ? Ich habe mich ja bisher jahrelang tapfer dagegen gewehrt, an sowas wie die Existenz von "Geheimgesetzen" zugunsten einer Fern-Machtausübung der Amerikaner zu glauben, wie es, soweit ich mich erinnere, mal von einigen auf einer rostenden Ex-Ölbohrplattform sitzenden / ausharrenden Minnistaats-Gründern propagiert wurde / wird...aber so ganz allmählich..gerate ich ins Wanken. Mindestens genauso übel wäre es, wenn die bei uns gültige Gesetzgebung tatsächlich so aussieht, das sowohl unser wie auch der amerikanische Geheimdinest so richtig nullkommanull dazu verpflicht ist, und daher auch garnicht unter Druck gesetzt werden KANN, das BND & ähnliche schlicht das Recht drauf haben, nichtmal die höchsten Politiker über irgendwas informieren zu müssen ..
 
Gibt es hier auch User die mehr als nur die Überschrift lesen?
 
@Rumulus: Ist ja schön von dir, das du um Hilfe bittest, aber brauchst du wirklich jemanden, der dir den Textinhalt extrahiert / mundgerecht serviert ? :-)
 
Absetzen, verurteilen, lebenslänglich wegsperren, samt aller ihrer "Freunde". Sofort.
 
Das beste ist ja, sie sagt es gebe noch keine Erkenntnise über PRISM, gleichzeitig sagt sie aber, PRISM hätte keine Wirtschaftsdaten ausgespäht... äh... ja wie jetzt? Wie muss man drauf sein um den Bürgern so ins Gesicht zu lügen und sich dann auch noch gleich einen Satz weiter selbst der Lüge zu überführen? Bah und wenn ich nur daran denk dass Mutti dann in ein paar Wochen wieder gewählt wird trotz Totalkapitulation, Ausbau des Überwachungsstaats, und zigfacher offensichtlicher Lügen ... da würd man am liebsten direkt auswandern aber der Mond ist zu weit weg.
 
@lutschboy:Vielleicht wäre es besser den Bundestag in einer Rakete zu packen und auf dem Mond zuschießen. Aber bitte ohne Rückfahrschein! Oh man, jetzt habe ich Rakete gesagt, verdammt ich muss Kaffe machen, bekomme bestimmt gleich Besuch.^^
 
wir brauchen eine gemeinsame lösung
 
Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker? - Das Telefon kann man aufhängen wenn man sich verwählt hat.
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Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten: tragbar,
geräuschlos und leicht zu entfernen.
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Frage an Angela Merkel: "Hat Ihnen schon mal jemand
gesagt, dass Sie aussehen wie Claudia Schiffer?" Merkel (erfreut): "Nein ..."
"Das dachte ich mir ..."
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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter,
die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter...
 
Was macht die Frau eigentlich den ganzen Tag?
 
@Smoke-2-Joints: Sie kuschelt mit Obama.
 
@Jack21: und dabei lässt sie dann auf ner live pk so dinger gucken wie "lieber barrack, auch wenn wir beide anders aussehen als unsere vorgänger, bin ich sicher, wir haben eine menge zu besprechen"... ohne scheiß, hab ich im radio gehört - ich musste rechts ran fahren, ich konnt nich mehr... ok, merkel sieht jetzt dem kohl bzw. schröder noch ähnlicher als obama dem bush, aber was zur hölle wollte die frau sagen?
 
@Rikibu: Oha, der ist gut, da hätte ich auch rechts ranfahren muessen :D ... Made my day!
 
@Smoke-2-Joints: Das hat sie auf der Pressekonferenz verraten (kein Scherz, siehe Tagesschau): Sich "erholen"!
 
Liebe Frau Merkel erinnern Sie sich noch an Ihren Amtseid, Nicht? Dan hier nochmal zu Erinnerung: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“? --- Merkwürdig auf Grund dieses Eides sind Sie für alles (Politisch) zuständig, auch für Ihre Arbeitsverweigerung! Sie gehen den einfachen weg, Ich hab nichts gewusst, ich hab nichts getan, Ich bin (war) nicht zuständig. Woher kenne ich diese Aussagen nur? Als normale Arbeitnehmerin währe Ihre Arbeitsauffassung ein ausreichender Grund zur Fristlosen Kündigung!
 
die Kanzlerin ist wirklich eine Träne - oder sie ist mehr als raffiniert und hält das Volk für absolut doof. Da es aber auch um Firmengeheimnisse geht, wird sie hoffentlich von diesen Mächtigeren des Volkes eine in die F.... bekommen. Ich hoffe es ....
 
Merkel ist eine Opportunistin ohne eigene Prinzipien. Solche Menschen sind unberechenbar und gefährlich (wie damals als sie in der Opposition war und von der Rot-Grünen Regierung eine Zustimmung für den Irakkrieg forderte). Bei denen ist Machterhalt oberste Priorität. Dann noch ausschließlich neoliberale Berater und Parteikollegen an ihrer Seite. Sie wird Deutschland noch irgendwann in den Abgrund führen.
 
@ephemunch: sie ist eben der geborene Wendehals... wenn ich mich noch dran erinnere wie sie seinerzeit Bundesumweltministerin vertrat, hat sie in den Folgejahren konsequent ignoriert, weil man damit keine Wahlen gewinnen konnte.
im übrigen bin ich der Meinung, dass die ganze Politlandschaft verpestet ist von PR Strategen... da lob ich mir so Leute wie Herbert Wehner (spd) der hat gesagt was er gedacht hat und hat im Parlament oft Ordnungsaufrufe bekommen... der war verbal so krass und ungefiltert...
 
Ich finde es interessant wie auf Merkel und CDU alleine rumgetreten wird. Wie oft seit dem 2. Weltkrieg gab es ein Regierungswechsel? Wie oft haben dementsprechend andere Parteien reagiert Abkommen bezüglich der Überwachung zu ändern? Die wollen alle doch das Gleiche. Sie dürfen uns vom Gesetz her nicht überwachen, also lassen sie es von den Amis machen, die es dürfen und erhalten dann die Infos. http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216-2
 
Oje, kein kluger Schachzug vor den Wahlen.

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Eigentlich kann man da nur noch den ganzen Tag den Kopf auf die Tischplatte schlagen, wenn man lesen muss, dass die Amerikaner Abhörstationen mitten in Deutschland bauen und die Poltiker sich nicht zuständig fühlen...
 
ISt der letzte Absatz der News ernst gemeint??? wenn ja.. DAFUQ!! Wir sollen uns kuemmern?? Wie soll ich als normaler Buerger einen Staat dazu zwingen, nicht zu schnueffeln. Wenn es unsere Aufgabe ist, dann will ich auch als Aufgabe bekommen, wenn ich jmd eine Gewalttat sehe, dass ich ihn eigenstaendig verhaften darf. :)
 
@StefanB20: Genau das darfst du ja auch. Siehe Detektive und Sicherheitsdienste. Du mußt halt die Polizei dazu rufen. Edit: Eine gute Unfall- und Zahnzusatzversicherung brauchst du auch noch dazu.
 
@StefanB20: Siehe § 127 Abs.1 StPO. Noch Fragen? Keine Angst vor Zivilcourage! ;-)
 
Merkel hat da ohnehin nichts zu melden, bekommt Sie eh alles von den Ammis vorgegeben. Ist nun mal Tatsache, dass wir noch immer unter den Vorgaben der Siegermächte ducken müssen. Wird immer so bleiben .
 
@eltonno: Du meinst von einer Siegermacht. Die Franzosen waren doch eh keine Sieger. Die Briten sind seit dem Ende vom 2. Weltkrieg ohnehin von den USA abhängig, da die USA denen immense Kredite vergeben haben, um sie langfristig an sich zu binden - also Pudel von den USA. Und die Russen haben sich zurückgezogen und kümmern sich um eigene Sachen und spionieren ab und zu im altmodischen Stil. Es gibt hier nur noch die USA.
 
Ehrlich gesagt ist mir ganz schlecht. Euro, NSA, Mutti ist nicht zuständig, Abhörorgien, keine Verfassung, Besatzungsmächte usw... Ich bin mir sicher, wenn wir Demos wie in Griechenland, Portugal oder der Türkei hätten dann würden wir das wahre Gesicht unserer Mutti kennen lernen und das würde euch sicher nicht gefallen. Aber solange es uns "GUT" geht fällt uns das alles gar nicht wirklich auf.
 
@Tommy1967: Was soll das ganze überhaupt? Die Reparationszahlungen sind abgeschlossen. Wenn die Welt will das wir für halb Europa finanzielle Garantien geben und uns politisch in Kriege einmischen dann sollen diese Länder uns auch eine eigene Verfassung erlauben, die besetzten Militärgebiete endlich frei geben und UNS uneingeschränkt anerkennen und uns mit den Überwachungsscheiß in Ruhe lassen. Mit neuen Selbstbewusstsein wären wir Deutsche noch erfolgreicher und davor hat der Rest der westlichen Welt Angst. Traurig, aber wahr.
 
@Tommy1967: Das geht nur innenpolitisch. Wenn die Deutschen mal Parteien wählen würden, die nicht den Amis hinterherlaufen. Oder halt alle gemeinsam nicht wählen bzw. nur ungültig wählen. Wobei das Erste besser wäre, weil dann wäre es eine sichere Lage. Die Politik, die die deutsche Regierung in Europa betreibt ist nichts anderes wie ein verlängerter Arm der USA. http://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI
 
Alle FDP wählen
 
Und das ist auch gut so liebe CDU Regierung, nebst ihrer Möchtegernminister. Da ihr euch eurer Regierungsverantwortlichkeit und der damit verbundenen Aufgaben nicht bewußt zu sein scheint, übernehmen wir sehr gern mit " Die Linke " bei der nächsten Bundestagswahl im Septbember diesen Jahres. Wir sind uns nämlich der kommenden Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung völlig klar. Wir geben unser Gesellschaft wieder eine Chance ihr Leben zu mögen und auch unserer Mutter Erde, wieder atmen zu können. Ich für meinen Teil übernehme gerne auch einen Sitz im Bundestag, soo Long........man sieht sich, zwinker.
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