Bundestag hat das Anti-Abzock-Gesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat gestern nach langen Verhandlungen und Debatten das so genannte Anti-Abzock-Gesetz, offiziell "Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken" genannt, versabschiedet. Die Kritik daran ist aber nicht verstummt. mehr... Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Bildquelle: Deutscher Bundestag Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Deutscher Bundestag

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bei dem titel dachte ich erst, der BT schafft sich selbst ab :)
 
Viele gute Änderungen dabei, vor allem was Abmahngebühr (könnte noch weniger sein!) und Telefonwerbung betrifft. Die Penner am Telefon gehen mir schon seit 2 Jahren permanent auf den Wecker. Weiß garnicht wieviele Nummer ich schon gesperrt habe...
 
@Mexbuild: Da Telefonwerbung strafbar ist einefach eine Strafanzeige gegen dern Inhaber der Nummer stellen, Problem bei der Sache ist, dass viele dieser Nummern im Ausland sitzen und somit fast "unangreifbar" sind.
 
@tapo: Viele Nummer kommen sogar aus meiner Stadt - Problem: Es sind Zufallsnummern... ich frage mich, woher die die Lizenzen haben, sich selber Nummer erstellen zu dürfen.
 
@Mexbuild: Dann erst recht, notieren und der Polizei mitteilen, die bekommen schon die Möglichkeit geboten wann wer welche Telefonnummer gebucht hat.
 
Das liest sich alles ganz toll, aber wie wir unsere Medien kennen, wird nur das Positive kommuniziert, während niemand etwas von etwaigen Schlupflöcher und Verschlimmbesserungen berichtet...
 
"unbillig" bedeutet doch "unverhältnismässig", oder? Wenn dem so ist komme ich ehrlich gesagt logikmässig beim letzen Satz nicht mehr mit?! Kann jemand mich diesbezüglich aufklären?
 
@jigsaw: Wenn du der erste Seeder eines geschützten Werks bist und es millionenfach verteilst, sind 155€ Abmahngebühr zuwenig.
 
@Zombiez: so denkt ein Abmahnanwalt sowie die Industrie
 
@tapo: KONTEXT! btw. Erstseeder machen das auch in den seltensten Fällen aus Nächstenliebe sondern weil die damit Geld verdienen und mit sowas braucht man nun echt kein Mitleid zu haben...
 
@jigsaw: Unbillig bezeichnet, zumindest meiner Meinung nach als Nichtjurist, eigentlich die Strafe des jeweiligen Einzelfalls. Eine Strafe von 1000€, für z.B. einen Film, wäre also für einen Besserverdienenden billig, für einen ALG 2 Empfänger aber nicht. Das ist blos in diesem Falle wohl nicht so zu Ende gedacht. Der jeweilige Abmahner hat ja nicht das Recht die Einkommensverhältnisse des Betroffenen zu ermitteln, höchstens das entsprechende Gericht, die Billigkeit dürfte also im Endeffekt wohl auf den maximalen Streitwert hinauslaufen, der dann vom Gericht, im Einzelfall, reduziert werden kann. Aber wie gesagt, ich bin kein Jurist.
 
@Lastwebpage: Das ist NICHT ganz richtig. Das "unbillig" bezieht sich nicht auf die Einkommensverhältnisse des (Straf-)Täters. Es bezieht sich, insofern hast Du nun wieder teilweise Recht, auf den Streitwert. Wenn durch die (Straf-)Tat ein besonders hoher Schaden (z.B. viel beworbener neuer James-Bond-Film) vorab im großen Ausmaß veröffentlicht / abgegeben wurde kann ein sehr hoher auch finanzieller Schaden entstanden sein. Oder wenn mit Raubkopien extrem viel Geld im praktisch schon gewerblichen Ausmaß "erwirtschaftet" wurde. Dann kann eine grundsätzliche Höchstrafe / Gebühr von 1000,-Euros in keinem Verhältnis zum unrechtmäßig erzielten hohen Gewinn sein und ist somit "unbillig" (also eigentlich "ungerecht"), meint muß / sollte / darf deutlich höher ausfallen. Denn z.B. 50.000€ unrechtliche Einnahmen mit nur 1000,-€ zu bestrafen ist unverhältnismäßig also "unbillig".
 
@Kiebitz: danke für die Aufklärung, wieder was gelernt. ;)
 
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber: Durch die eingebaute Ausnahmeregelung nutzt das Gesetz gegen das Abmahnunwesen genau gar nichts. Es müsste ja erst in jedem Einzelfall vor Gericht geklärt werden, ob die Ausnahme greift oder nicht. Das Abmahnunwesen setzt aber genau da drauf, dass der Fall eben erst gar nicht vor Gericht landet, sondern die eingeschüchterten Opfer sich erpressen lassen und lieber bezahlen, als sich auf ein langwieriges, teures Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang einzulassen. Die Abmahnanwälte werden weiterhin so viel Geld fordern wie so wollen und sich jedes einzelne Mal auf die Ausnahme berufen.
Das Gesetz würde überhaupt nur ehrliche Abmahnanwälte betreffen...
Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz somit reine Augenwischerei und eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger. Denken die wirklich, wir bemerken diesen Pferdefuß nicht?
 
@wertzuiop123: Aber der Abgemahnte wird evtl noch eher die Zahlung verweigern, wenn die Gebühr über den 155,30 € liegt.
 
@Skidrow: Du hast zwar Recht, aber laut einem Anwalt: "Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro berechnen stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen.

Das gewerbliche Ausmaß wird bei Filesharing-Fällen aber leider fast immer bejaht, daher wird sich wohl leider wieder nicht viel ändern. Auch die letzte Reform mit der Deckelung auf 100€ brachte genau gar nichts."
 
@wertzuiop123: Im Text steht jedoch, dass die 155:30€ NUR die Anwaltsgebühren/-kosten sind nicht jedoch die "Entschädigung"
 
Selber Schuld wer sich von Abmahnanwälten abzocken lässt! Noch schlimmer sind die Gerichte die dann diese Klagen noch zulassen wenn man nicht zahlt! Denke hier müsste auch mehr getan werden....
 
Der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen sollte logischer Weise immer dem Angepasst sein was er tatsächlich ist !!
Wie bei jedem Haftpflichschaden auch !!
Also 20 Songs zu je 0,99 € herrunter geladen ist der Streitwert also ganz logisch 20x0,99€ nud nicht ein cent mehr.
Passt das nicht in die Anwaltskosten ist das ein Problem der Anwälte und nicht der beklagten/verdächtigen !!!!!!
Alles andere ist und bleibt ein gesetzlich legimitierter Betrug !!!
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