Abmahnkosten: Deckelung greift meistens gar nicht

Die neue gesetzliche Regelung, mit der Nutzer besser vor überzogenen Abmahngebühren geschützt werden sollen, wird in der Praxis wenig hilfreich sein. Das ergab ein Rechtsgutachten. mehr... Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph

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Alle Abmahnanwälte grundsätzlich auf rufschädigung verklagen !!!!!!!
Schadenersatz vorsarglich erstmal auf je fall von 2 Millionen Euro veranschlagen !!!!
 
@Eisman0190: Und dann verlierst Du Deine Schadensersatzklage über Euro 2 Mio und darfst dem Gegner seine Anwaltskosten erstatten, die er auf Basis von Euro 2 Mio abrechnen darf. Herzlichen Glückwunsch. :)
 
@DirtyJoe: da steht doch : vor-Sarg-lich. Also wenns dich gleich anschließend in den Sarg bzw. ins Grab bringt, ist es doch sowieso egal .. *fg
 
@DirtyJoe: Bei einem Freispruch trägt die Landeskasse die Kosten. Die Gebühren eines Wahlverteidigers werden im Rahmen der gesetzlichen Kosten ersetzt.
 
@Weralex: Hast du mal über deinen Post nachgedacht bevor du ihn abgeschickt hast? Schadensersatzklagen sind vor den Zivilgerichten durchzusetzen. Da gibt es weder eine Beteiligung der Landeskasse (ausnahme Pkh) noch einen Freispruch...

Auch gibt es keinen Wahlverteidiger geschweigedenn einen Pflichtverteidiger im Zivilrecht. Das alles sind Begriffe aus dem Strafprozessrecht.

DirtyJoe hat völlig recht.
 
Wenn Rechtsanwälte Gesetze schreiben! ;)
 
Sie sollten mal ne Episode bei "Dirty Jobs" zu Abmahnanwälten drehen. Das würde irgendwie passen.:)
 
@shire: der arme mike...
 
Hat irgendjemand was anderes erwartet. Gesetzt werden nur gemacht wenn es für die Reichen ein Schlupfloch gibt. Sonst nicht. Bis jetzt Änderungen durchgeführt werden, kann es dauern (wenn Überhaupt). Willkommen in unserem Rechts-Staat.
 
wer sich unrechtsmäßig etwas aneignet, muss dafür betraft werden und zwar richtig. das zählt für alle menschen (das schließt den bürger der unter der brücke lebt oder einen herrn hoeneß nicht aus). wenn die strafe zu milde ist ist es keine strafe. da der mensch nur aus fehlern lernt (wenn überhaupt!), MUSS die strafe hoch sein. wenn er jedoch zu unrecht abgemahnt wird, hat er doch nix zu befürchten und muss nix zahlen.
 
@KoeTi: Ach...was für eine edle Idee. Dann beantworte mir doch mal die Frage, wieviele Banker im Zuge der Finanzkrise rechtskräftig verurteilt worden sind.
 
@shire: Ich weiße es, ich weiß es... *aufgeregt auf Stuhl zappel und mit Finger schnipp*
 
@Tomarr: sonst niemand da der es weiss ? *ignorant um Tomorr herumgugg*
 
@skrApy: Na dann nehmen wir mal die Spannung raus....Achtung: 0. Fand ich auch sehr bezeichnend: http://www.youtube.com/watch?v=2F6YkBa_Tig
 
@shire: oh man ließ richtig und wer alles minus drückt (was mir völlig am hintern vorbei geht, weil ich weiß, dass ich recht habe) ist auch einer der sich ständig strafbar macht ... aber aufregen ...
 
@KoeTi: recht haben ? du meinst wohl du befreist dich von Selbstkritik, indem du dieselbe Beweislastumkehr praktizierst wie die Anwälte: " beweiß mir, das du nix unrechtes getan hast, solange du das nicht (ausreichend !?!?) schaffst, hast du vollautomatisch keinerlei Recht, mir ein Minus zu geben (bzw. bist verpflichtet zu zahlen) !" ? Und wieso eine Strafe hoch sein MUSS, verstehe ich ganz und garnicht. Eine Staffelung darfs nicht geben ? Eine Überprüfung, dahingehend ob der abgemahnte überhaupt wirtschaftlich in der Lage ist, das geforderte zu zahlen gibts ? So wie ich deine Schreibe empfinde, hab ich im Moment das Bild vor Augen, das da jemand Hartz 4 empfangendes eben seine Eigentumswohnung verkaufen muss und irgendwo zur Miete einziehen muss, Hauptsache er / sie bezahlt ne / die knackig hohe Strafe bzw. Abmahnung ?
 
@DerTigga: Naja eine Strafe muß schon in einem Bereich sein indem es weh tut. Wenn die (zB) nur 40€ von mir hätten haben wollen, hätt ich gegrinst, gezahlt und weitergeladen.
 
@DerTigga: keine ahnung was für pillen du schluckst, damit du so einen müll aus meiner aussage herrausließt ... ich sagte nur, wer sich etwas unrechtsmäßig aneignet muss bestraft werden. und 1000€ sind definiv KEINE strafe! wenn du nix gemacht hast, musst auch nicht zahlen.
 
@KoeTi: Ich kann nichts dafür, das du nicht mehrmals liest, wenn du nicht verstanden hast. Noch weniger kann ich dafür, wenn du nicht verstehen willst, das man sich und auf was von deinem Geschreibsel man sich bezieht.. Und wo man die Grenze zieht zwischen sich unrechtmäßig was aneignen oder noch nicht ist mindestens diskutabel. Soll ja auch Leute geben, die sich 23 mal im Monat unrechtmäßig die Befugnis aneignen, massiv zu schnell fahren zu dürfen. Oder, wie du dir angeeignet hast, einfach mal öffentlich drauflos behaupten zu "dürfen", das es garnicht anders sein könne, als das jemand "Drogen" genommen haben muss. Los, zahl dafür (auch) mal so nen Tausender oder mehr .. mach doch mal, denn sowas bezahlen zu sollen scheint dich ja herzlich wenig zu jucken und dafür bist du, deinen eigenen, nachlesbaren Worten nach, schließlich auch *fg* P.S.: Das 19te Minus war von mir, hast es dir redlich erarbeitet zu kriegen.
 
@Aerith: Ich bin sicher, das 40 Euro für nen H4 Empfänger ne ganz ordentliche Strafe wäre. Das wäre nämlich statistisch gesehen in etwa 1/5, eher noch 1/4 dessen, was nach Abzug von allen monatlichen Fixkosten und Einmalzahlungen übrig bleibt, zum alles was man eben so zum Leben braucht einkaufen gehen (können). Eine (erfolgreiche) Abmahnung, in Höhe von 1000 bis 1500 Euro, dürfte also für so jemanden womöglich mehrere Jahre dauern, sie ab zu bezahlen.
 
@DerTigga: Ich bin derzeit leider H4 Empfänger und glaub mir die 50€ die ich derzeit pro Monat an die Kanzlei gehen fliegen unter meinem Radar. Als H4 Empfänger habe ich zur Zeit ca. 150€ pro Monat übrig. Du hast aber Recht damit das die Zahlung ne ganze weile dauert.
 
@KoeTi: Wenn man keine Ahnung hat......! Beschäftige dich nochmal mit dem Problem der Abmahnmachenschaften dann wirst du sehen das das nichts mehr mit Recht oder Verhältnissmäßigkeit zu tuen hat. Vorallem nichts mit "Schutz des Urheberrechtes".
 
@KoeTi: was für ein Müll. vor allem da hier die Beweispflicht umgekehrt ist. du musst beweisen das du unschuldig bist. Die Gegenseite muss nicht deine Schuld beweisen. Ganz großes Kino.
 
@KoeTi: ach, und so ein Anwalt hat mehr Macht als ein Richter? Ich dachte immer, wenn ein Richter ein Urteil spricht ist es zB. nach dem Strafgesetzbuch eine Strafe. Beispielsweise wird ja eine Geldstrafe nach Tagessätzen berechnet und diese sind Einkommensabhängig. Abmahnanwälte haben die Höhe aber nicht nach dem Einkommen der betroffenen Person festgelegt sondern nach Belieben. Selbst wenn die mit Schadensersatz kommen, möchte ich immernoch einen Beweis haben, das auch dieser Schaden in Höhe der Summe entstanden ist und nicht auch wieder eine fiktive Zahl
 
@KoeTi: Seh ich auch so. Nur Mehrfachabmahnungen für z.B.: Chartcontainer sind wirklich gemein und können eine Familie leicht in den finanziellen Ruin treiben. Einmal abgemehnt werden und 500-1K blechen ist aber nen ganz guter Wake-up call, habs selber hinter mir und saug seit dem nix mehr. Was ich schade finde ist nur das es keine angenehme Möglichkeit gibt an Filme / Lossless music digital heranzukommen. Streamingportale haben immer nurn begrenztes angebot & grausige DRM und Musik gibbet in der Regel nur verlustbehaftet komprimiert. :/
 
@KoeTi: Game Over. Please try again.
 
@JSM: Dem habe ich nix mehr hinzuzufügen...
 
@KoeTi: Vom Prinzip her müsste ich dir sogar Recht geben, nur a)Warte mal ab bis *DU* die erste Abmahnung bekommst. Sag mir jetzt nicht du könntest keine bekommen, ich habe hier auch eine rumliegen die definitiv falsch ist. (Falscher Internetanbieter und damit dann auch die IP falsch). Den Ärger, solltest du da irgendwas unternehmen, hast du dann erst mal, wenn du einen Anwalt einschaltest wirst du wohl auch auf diesen Kosten sitzenbleiben. b)Es geht bei einer Abmahnung ja im Grunde genommen darum, das jemand unrechtmäßig das Werk eines Künstlers kopiert, und dieser Künstler Anspruch auch Schadensersatz hat. (Und dass man das nicht nochmal macht), nur wenn man wirklich von den 1000€ ausgeht, wie viel würde davon der Künstler bekommen? Ich kenne die Zahlen auch nicht, aber ich tippe da mal so auf 5 bis 10 €, höchstens.
 
das tolle ist ja die könnten sogar einfach irgendeine ip (private) nehmen und ne abmahnung schicken... nur wenn derjenige der getroffen wird genug kleingeld hat und definitiv beweisen kann dass er xy nicht zum download bereitgestellt hat bekommt er am ende sein geld zurück. hier mal ein video von der republica zu diesem thema: https://www.youtube.com/watch?v=ndHqyprTNDk es lohnt sich das mal anzuschauen.
 
@Darkstar85: jaor, da hier umgekehrte Beweispflicht herrscht. Beweis mal deine Unschuld.
 
@Lon Star: Provider anfragen, welche IP man zu dem jeweiligen Zeitpunkt hatte...fertig! :)
 
@skrApy: Das hat ja schon die Gegenseite gemacht, was iat wenn aber bei diesen verfahren zahlendreher auftreten.
 
@skrApy: Wenn du z.B. bei 1&1 bist, welche AFAIK die IPs 6 Monate speichert, bis die ganze Sache dann bei dir ist dauert das dann eventuell 6 Monate plus einen Tag. Des weiteren, ich bin mir da noch nicht mals so sicher ob du selber diese Daten überhaupt bekommst.
 
Warum denkt der Gesetzgeber nicht?
 
@Menschenhasser: Tut er doch. Im Sinne der Lobby.
 
@refilix: Stimmt! Ich vergaß
 
@refilix: Tjoa, die einzigen ohne anständige Lobby sind nun mal Verbraucher und Patienten... ;D
 
Auf absehbare Zeit wird sich wohl seitens des Gesetzgebers nicht viel zu Gunsten des/der Abgemahnten tun. Leider. Es verdienen einfach zu viele zu gut daran, egal ob "guter" oder böser Anwalt. Das Einzige was bleibt, ist der Verzicht auf Filesharing-Software à la BitTorrent und Co (Upload und damit Anbieten der Datei). Ich fürchte nur, dass selbst dann die Abmahnerei, so wie es scheinbar schon jetzt der Fall ist, Unschuldige treffen wird oder sich diese "Anwälte" andere Abmahnfelder suchen werden (AGBs etc.). Die Betroffenen können trotz gesetzlicher Regelung der ganzen Sache nur ohnmächtig zuschauen. Gegenwehr ist nur sehr beschränkt möglich. Wirklich traurig!
 
@Smek: Der Verzicht auf Filesharing ist nicht unbedingt notwendig, ein ändern der Methode vielleicht. ;)
 
@Smek: ein Verzicht auf die Zahlung ist das einzige was man machen kann. Solln sie doch klagen! Machen die sowieso nicht...
 
@legalxpuser: Das machen sie schon genug. Alle sind sich sicher bis sie Gerichtspost haben, dann kriegense Bammel und wolln schnell vergleichen. ^^
 
@Aerith: glaub ich kaum! Wenn dann was von Gericht kommt kann man ja gegen klagen! Was haben die dann für n Beweis? Ne IP? tsä ...lächerlich
 
@legalxpuser: Lächerlich ist nur deine Naivität. Die IP genügt den Richtern. DU musst SUBSTANTIIERT BEWEISEN das du es NICHT gesaugt hast. Das ist in vielen Fällen nahezu unmöglich, da die Daten nicht länger existieren.
 
@Aerith: nein! http://bit.ly/19pPi7G ! Es gab bereits mehrere Urteile die besagen das eine IP keinesfalls genügt! Wenn man es voll durchzieht bekommt man am Ende Recht da bin ich mir sicher! Ich würds machen. Mal davon abgesehen sollte sich jeder einen Provider suchen der die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss sofort und unverzüglich nach Trennung löscht, dann passiert so was erst gar nicht!
 
@legalxpuser:Da du dir das Gericht im Zweifelsfall nicht aussuchen kannst und Richter nicht immer gleich interpretieren, kannst du da keine Sicherheit haben. Das LG München ist bekannt dafür Filesharer gern zu "verknacken". Und welcher Provider löscht in DE bitte direkt nachm trennen der Verbindung?
 
@Aerith: Arcor/Vodafone bspw. ich hoff es zumindest ^^-> http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer
da auch noch mal: http://bit.ly/WHbebX
 
"Wenn wir den Abmahnwahn mit überzogenen Kosten in Deutschland stoppen wollen, muss der Bundestag die Schutzlücke schließen"

Darauf können wir ja lange warten...
 
Ich kann zu diesem Thema nichts schreiben, weil man ja die Nettiquette beachten muss... Aber Ihr dürft mal raten, was für ein Finger von mir dafür angemessen ist... ;)
 
@ThePrivateer: Was????? Bei sowas machst Du "Daumen hoch"? Pffff...
 
@Bengurion: Wie Doktor Hibbert einst sagte:"Tut mir Leid, Homer, ein Daumen ist kein Finger"
 
Wie schon geschrieben wurde, wie soll eine Lücke im Gesetz geschlossen werden wenn die Schreiber des Gesetztes diese für sich eingebaut haben... Armes Deutschland!
 
Man muss sich doch blos mal die Berufe der MdB und der Minister ansehen, dann weiß man warum viele Gesetze so sind wie sie sind.
 
"unbillig"? Das Wort heißt "teuer"! Wollten die mal wieder einen weiteren juristischen, für normale Menschen unverständlichen Begriff erfinden?
 
@Der_da: Das ist nicht un-billig, sondern billig im Sinne von billigen. Billigkeit bedeutet im rechtlichen Sinne das vermeiden von Härten, Milderung der Strafe, Einzelfall abhängige Gerechtigkeit.
 
Anwälte widern mich an - insbesondere Abmahnanwälte. Denen gönne ich nicht nur nicht die Wurst aufs Brot, sondern nicht einmal die Luft zum Atmen. Allein durch ihre Existenz verpesten sie meinen Alltag. Aber die Regierung ist kein Stück besser - wann wurde denn schon mal tatsächlich der Verbraucher/Nutzer/das Opfer geschützt??? Zuletzt wurden immer nur irgendwelche Vereine, Anwälte und sonstigen Profiteure geschützt. Bananenrepublik Deutschland - den Waschlappenpolitikern sei Dank.
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