BVerfG verliert Prozess gegen Softwarefirma

Das Bundesverfassungsgericht hat einen von der Ein-Mann-Software-Firma Lexxpress angestrengten Prozess verloren. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel aus seiner am Montag erscheinenden Ausgabe vorab. mehr... Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bildquelle: Bundesverfassungsgericht Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bundesverfassungsgericht

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Lawception.
 
@wuddih: Seit 20 Jahren lache ich regelmäßig, wenn die Bundesrepublik als Marktwirtschaft bezeichnet wird. Hier ist ein weiteres Musterbeispiel für den freien Wettbewerb in diesem Land.
 
Und dann heisst es immer, die Gerichte seien unabhängig. ICH traue jedenfalls NIEMANDEM mehr, wenn sich selbst Verfassungsorgane nicht mehr neutral verhalten.. Aber immer schön Merkel wählen oder noch besser gleich zu Hause bleiben... LEUTE, PENNT IHR ALLE ??
 
@pubsfried: Akte-X DVD-Box beiseite legen und wieder öfter ein Eis beim Italiener um die Ecke essen. (Nur ein Vorschlag)
 
@Cornelis: In meinen Haushalt gibts nur ein Win7-Notebook und einen KindleHD, beides frei von Games. Ok, Sudoku vllt..
 
@pubsfried: er meinte die ufo und verschwörungs crime serie und kein spiel^^
 
@hellboy666: ist ja noch unnützer als Spiele.
 
@pubsfried: Ich mag die intro Musik eig ganz gern. ^^
 
@pubsfried: ok, für re:4 und re:6 kriegt man hier also auch schon (-). Was seid ihr denn für vernagelte Trolls ? Die Meinung andere (und sei es nur eine Auflistung) scheint hier nicht besonders gefragt zu sein...
 
@pubsfried (re:18) : Wenn hier einer zu den " vernagelte(n) Trolls ?" gehört dann Du Doch wohl. Immer die gleiche Masche in Deinen Kommentaren: Alles ist hier sooo schlecht, die Politiker usw. alle für den Ar...., die nicht Deiner Meinung sind sind "vernagelte Trolls" und dann unterstellst ausgerechnet Du anderen, "Die Meinung andere (und sei es nur eine Auflistung) scheint hier nicht besonders gefragt zu sein...). Sicher ungewollt aber dennoch zu 100% hast Du Recht, andere Meinungen sind (für Dich!!!) NICHT gewollt, nur Du zählst und nur Du darfst andere plump angehen. Daaa hast Du wirklich ´n echten Witz abgelassen, den Du wohl nicht mal selbst bemerkst!
 
@Kiebitz: Danke, dass du dir die Mühe gemacht hast, auch meine anderen Kommentare zu anal-ysieren.
 
@pubsfried: Aber immer wieder gern doch! Obwohl, ich bin / war ja wohl nicht der Einzige der Deine Kommentare recht "kritisch" aufnahm. Insofern anal-ysiere ich sie nicht nur gern für Dich sondern betrachte sie auch immer noch für eine Antwort meinerseits wert. Andere geben da nur einfach ein anonymes Minus!
 
@pubsfried: Nur, was hat dieses Urteil bitte mit Merkel und Co. zu tun? Nun wissen wir, dass du nicht aus dem CDU lager kommst. Aber was bringt uns das? Solche kommentare zu lesen, geht einem ziemlich auf den Sack. Wenn das Thema wenigstens was damit zu tun hätte. Aber so?...Gruß
 
@Forster007: Ganz einfach: Je länger eine Regierung "dran" ist, umso mehr Leute werden "installiert", um zB das Verfassungsgericht "gefügig" zu machen - oder was meinst Du, warum hier regelmäßig nach Wahlen Richter im BVerfG ausgetauscht werden? Und bei Merkel werden zusätzlich noch Leute wie Peter Müller aus dem Weg geräumt/ruhiggestellt, die vorher ihr "vollstes" Vertrauen genossen haben... (selbst Helmut Kohl hat sie sich aus dem Weg geräumt, Köhler nach seiner Kriegsäußerung in Afghanistan, Wulff, Koch, vd Leyen wird wohl die nächste sein ....) Noch eine Leg.periode, und die Demokratie in DE hat sich erledigt, allein schon durch die Pro-Lobbyarbeit der Regierung und die Installation von Beamten und Richtern in wichtigen Positionen....
 
@pubsfried: Ah ok, und du denkst wirklich, dass es bei einer anderen Konstellation, z.B. SPD, anders aussehen würde? Nein, das würde es nicht. Die Demokratie ist in Deutschland ehe schon lange Hinfällig und hat überhaupt nichts mit CDU oder sonst einer Partei zu tun. Denn auch dort spielt das Geld eine große Rolle. Siehe dazu den ehemaligen Kanzler Schröder, der ja bekanntlich aus der SPD kam... Aber auch nie kleinen Parteien würden, vielleicht am Anfang noch sehr dem Volke gut tun, aber spätestens nach der nächsten Wahl genauso Korrupt sein. Somit wähle ich für mich die, die mir noch ein klein Wenig am besten gefallen, auch wenn das wenige eigentlich zu vernachlässigen ist. Gruß
 
@pubsfried: "regelmäßig nach Wahlen Richter im BVerfG ausgetauscht" - Bitte, tue uns einen Gefallen: Beschäftige dich mit dem Berufungsverfahren der Richter zum BVerfG, schaue dir an wer da in den letzten 20 Jahren berufen wurde, welche zeitlichen Zusammenhänge es mit Wahlen gab (oder vielmehr: nicht gab) und was überhaupt der rechtliche Ablauf ist. Danach können wir weiterreden. Vorher können wir natürlich auch auf deinen platten "alles Marionetten der Politiker"-Floskel rumreiten oder wahlweise das ganze auch mit Kornkreisen und Aluhüten in Verbindung bringen.
 
@LostSoul: eben: Da die Richter des 1. und 2. Senats von den Parteien nominiert sowie von BuRat und BuTag gewählt werden besteht natürlich KEINERLEI Politik-Abhängigkeit... (siehe wiki). Und sie urteilen strenggenommen noch nicht mal nach einer Verfassung (also ist Verfassungsgericht eigentlich nicht existent):
Über eine Verfassung muss außerdem das ganze Volk abstimmen (ist nie geschehen!). Das Grundgesetz ist eig etwas vorläufiges für mich. und Wir haben in der BRD ein Grundgesetz und keine Verfassung, das ist beides auch nicht das gleiche und allen, die mir widersprechen sei gesagt, dass sie den Artikel 146 GG mal gründlich lesen sollten: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das Grundgesetz kann also nicht pauschal als Verfassung betitelt werden.
 
@pubsfried: Du vergisst allerdings, dass es eine "Verfassungswirklichkeit" gibt und in diesem Sinn I S T unser Grundgesetz unsere Verfassung.
Es würde mich an Deiner Stelle schon hellhörig machen, dass Dein Argument genau das Argument der NPD und anderer rechtsextremer Gruppen ist.
Und dass diese braunen Kohorten nun Verfassungsfreunde sind und lupenreine Demokraten, das willst Du nun nicht im Ernst behaupten...
 
@pubsfried: Die Frage wer die Berufung zum Richter des BVerfG hat nichts mit deiner ursprünglichen Aussage zu tun, die eine zeitliche Nähe zwischen Wahlen und dem "Ersatz" von Richtern ausdrückte. Hier bist du weiterhin einen Beweis für deine Aussage schuldig. - - - - - Der zweite Punkt, nämlich Art. 146 GG, ist genau so Humbug: Liest du eigentlich auch, was du kopierst und einfügst? Wenn nicht, sei es dir mit auf den Weg gegeben, den Artikel mal *aufmerksam* durchzulesen, den er steht weder formell noch materiell einer heutigen Wirksamkeit entgegen. - - - - - - - Drittens und damit kommen wir zu der Frage der Begrifflichkeit "Verfassung": Richtig ist, dass der Begriff des "Grundgesetzes" von den Verfassungsvätern als vorläufiger Begriff gewählt wurde. Falsch ist jedoch, dass es sich deswegen nicht um eine Verfassung handelt. Um die Frage des Wesens zu klären ist ausschließlich die materielle Würdigung heranzuziehen, nicht eine deklaratorische. Du kannst auch über einen Kaufvertrag "Mietvertrag" schreiben, wodurch sich aber am Wesen des Kaufvertrages nichts ändert, wenn es sich materiell um einen solchen handelt. - - - - - - Und zu guter Letzt: Wie auch Bengurion schon schrieb, würde ich mir mal vor Augen führen, von wem üblicherweise jene Argumentation kommt, die du hier anwendest. Man kann sich natürlich in jene politische und ideologische Nähe begeben, man muss es natürlich nicht... Jedoch wäre es für eine sachliche Diskussion zumindest sinnvoll, wenn du dich mit der Materie auch auskennen würdest und nicht nur "Wissen" aus irgendwelchen offensichtlich obskuren Internetbeiträgen beziehen würdest.
 
@LostSoul: ok, dann gebeich jetzt auch Angebote ab und schreib "Rechnung" drüber, wenn alles so ausgelegt werden kann wie mach gerade lustig ist (das ist jetzt nicht dein Ernst, oder?). Aber um die Sache abzuschließen: Es liegt mir wirklich fern, irgendwelche "rechte" Argumente zu verteidigen !! Dass das ganze aber nicht sauber gelaufen ist sollte ja wohl außer Zweifel sein...
 
@pubsfried: Nein, es mag für dich in Zweifel stehen. Als (u.a.) studierter Jurist habe ich versucht, dir wenigstens im Ansatz darzulegen, dass das was du schreibst Unsinn ist. Insofern ist das "durchaus mein Ernst" (sogar das Beispiel ist nicht ohne Grund gewählt, da es in der täglichen Praxis immer wieder vorkommt, dass Vertragsparteien etwas "über" einen Vertrag schreiben, weil sie glauben, dass es passt, es sich aber materiell um etwas vollkommen anderes handelt und somit natürlich auch andere Rechtsnormen Anwendung findet). Ob du das nachvollziehen kannst oder nicht, ist mir ehrlich gesagt im Übrigen egal - an der Rechtswirklichkeit in diesem Land ändert das nichts.
 
@LostSoul: mag ja alles so stimmen, was du sagst, aber sag mir bitte: Wie soll man die Leute eigentlich noch wachrütteln ? Der Generation U30 ist alles sowas von shice-egal, dass mir wirklich langsam Angst um die Rente wird (bin 46). Da bleibt eigentlich nur noch provozieren, aber es reagieren immer die "Falschen" darauf - wie Du! Aber auch mal erfrischend hier jmd zu treffen, der noch Hirn hat...Schöne Woche noch!
 
@LostSoul: zu re15: Da könnt ich dir auch Gerichts-Stories erzählen, die mich selbst schon sehr viel Geld gekostet haben (Hausbau). Amtsgericht: Drei Richter - drei Meinungen - aber gewonnen. Am LG dann die 4. Meinung - und verloren. Aber das sprengt den Rahmen hier... ergo: Richter sind auch nicht besser, man konnte sicht noch nicht mal einigen, welches Recht gilt: Ortsüblichkeit, Bebauungsplan, LandesBauO. Und das war nur eins von 3 Verfahren...
 
@pubsfried (re:3) : Nur zur Kenntnis über den BGH: Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Sie haben eine Amtszeit von zwölf Jahren und können nicht wiedergewählt werden. Diese 1970 in Kraft getretene Regelung soll ihre persönliche Unabhängigkeit stärken. Und sie werden NICHT von der Bundesregierung und schon gar nicht von Merkel gewählt! Also nix da mit "regelmäßig nach den Wahlen" sondern nur alle 12 Jahre Amtszeit der Richter, es sei denn diese beantragen eine Entlassung! Mit Deinen unzutreffenden Verallgemeinerungen beweist Du eigentlich nur eines: Null Ahnung, davon aber ´ne ganze Menge!
 
@Forster007: Du magst vielleicht Recht haben, aber rechtfertigt das Deine Ausdrucksweise??
 
@AirWulf: Ich habe absichtlich eine so geschrieben, weil ich solche Aussagen: "Aber immer schön Merkel wählen oder noch besser gleich zu Hause bleiben... LEUTE, PENNT IHR ALLE ??" Nicht leiden kann. Hier geht es weniger um die Sachlichkeit, sondern um die Verallgemeinerung. Denn ob alle Entweder Merkel/Steinbrück/etc. wählen oder zu hausebleiben, empfinde ich als eine Beleidigung. Deshalb meine Ausdrucksweise. Gruß
 
@AirWulf: Danke, mein Stil war vllt. auch nicht der beste, aber iwie muss man die Leute doch mal wachrütteln.
 
@pubsfried: Ist dein richtiger Name zufällig Axel Stoll (Dr.)? Promovierter Naturwissenschaftler? Anders kann ich mir deine hanebüchenen Geschichten hier nicht erklären. Oder du hast auch so viel Fantasie wie der Herr. Kleiner Verschwörungstheoretiker^^
 
@bliblablubb: Sachlicher Beitrag (wie zB von lostSoul) wäre hilfreich. Dein Nickname scheint tats. Programm zu sein...
 
@pubsfried: Nee, ist er eigentlich nicht. War mir bloß zu dumm 'nen Namen auszudenken :D Wobei dein Name tatsächlich zu dir passt. Pubsfried, der sich über nen Pubs aufregt :) Einen sachlichen Beitrag? Ok. Ja, es kann auch mal vorkommen, dass Gerichte nicht immer unabängig sind. Ebenso wenig wie die Politiker. Mit Lobbyismus gebe ich dir recht und auch mit deiner ersten Aussage, aber dass du jetzt behauptest, Merkel würde die Politiker rausschmeißen, die ihr nicht passen würden, ist doch ziemlich weit hergeholt. Köhler wurde von den Medien rausgeekelt, Wulff war selbst Schuld, wobei die Medien auch eine erhebliche Rolle gespielt haben. Aber ganz ehrlich: Möchtest du einen Wulff weiterhin haben? So unehrlich wie er war? Und jetzt wird er noch vom Steuerzahler weiter bezahlt? Wo ist da Recht und Unrecht? Sicherlich gibt es solche Fälle, wie du behauptest, aber die von dir genannten gehören nicht dazu. Ich kann dir aber ein solches Bsp. nennen: Die Entlassung von Birgitta Wolff durch Haseloff auf Forderung von Bullerjahn. Und warum? Nur weil sie Tatsachen anspricht, die Herrn Bullerjahn nicht passen.
 
Sorry: gelesen aber nicht verstanden?
Sind Urteile nicht immer Öffentlich, somit allen zugänglich?
Oder geht es bei diesen nur Urteil um die Praxis das das BVG Urteile aufbereite und an Juris weitergibt? Machen die das unentgeltlich, oder gegen Kostenpauschale? Und wieso verdient ein Staatsbetrieb mit diesen Urteilen Geld?
 
@Kribs: Geht darum, wer sie veröffentlicht. Juris ist ebenso ein Problemfall, wie die Post, die Bahn, das Arbeitsamt - eben alles, was der Staat in die Hand nimmt und besser zu können glaubt, als Private - allerdings ist seine Aufgabe die Überwachung, nicht, es selbst versuchen zu wollen.
 
@geiselhammer: Danke für die verständlichmachung.
 
@geiselhammer: Nun, so ist es eben gerade NICHT. Hier gibt der Staat was AUS der Hand, weil man allgemein glaubt, dass Private etwas besser können. In der Regel ist das auch richtig, nur leider nicht immer sinnvoll. Z.B. Stromversorgung, Wasserversorgung und evtl. Teile der Bahn, ÖPNV u.s.w. Warum sich der Staat hier Miliardengewinne durch die Lappen gehen lässt, verstehe wer will. Ok, der ÖPNV ist ein Minusgeschäft, aber eben auch ein Teil der Daseinsfürsorge.
 
@titanomix: Gewinn, ohne daß andere einen Verlust dadurch erleiden - das ist eine Illusion. Staatsbeschäftigte werden oftmals viel zu gut bezahlt, haben eine zu sichere Position - und werden dadurch mehrheitlich faul und arrogant...während viele Privatunternehmen untereinander konkurrieren - und sich Faulheit wie Arroganz nicht leisten können. Der Staat hat die Aufgabe, unangemeldet und nach wirklicher Zufallsmethode (randomizing, stratisfying and weighting samples) zu überwachen (z.B. Lebensmittelkontrolle), Gelder einzunehmen und umzuverteilen. Tut der Staat aber aufgrund von vetternwirtschaftlichen Strukturen immer noch nicht. Deswegen sind Monopole gleich der "letzten Meile" auch immer noch aktuell.
 
ZU [re:8]geiselhammer: Staatsbeschäftigte werden oftmals viel zu gut bezahlt, haben eine zu sichere Position - und werden dadurch mehrheitlich faul und arrogant...". Und gewisse Kommentatoren hier haben keine Ahnung und verbreiten immer wieder hole Phrasen, Vorurteile und Geschwätz! "...während viele Privatunternehmen untereinander konkurrieren - und sich Faulheit wie Arroganz nicht leisten können...." Bruuuhaahaabaah! Ja! Nee! Ist klar! Deswegen ja auch immer wieder Marktabsprachen, Kartelbildungen, Bestechungsversuche usw. und... und...! Und deswegen auch immer wieder das Geschrei der Privatunternehmen nach Verringerung der Sozialstandards, steuerlichen Hilfen, Subventionen, wirtschaftsfreundlichere
Gesetze usw. usw.! Man, wo kommst Du denn her?!
 
@titanomix: "Daseinsfürsorge"...typische emotionale Manipulation. Gewissen Bürgern, besonders den Arbeitern an der Basis, einreden zu wollen, daß diejenigen sich um sie kümmern, die nur kommandieren wollen...und wenn die Fürsorge wirklich mal notwendig ist, dann können sich diese Bürger sicher sein, daß sie nur verprellt werden - auf diese emotionalen Manipulationen sollte man sich besonders beim Staat nicht einlassen. Ist wie bei anderen Firmen...alles nur Köder, um die Bürger an den Haken zu bekommen. Nepper, Schlepper, Bauernfänger...von denen gibt´s gerade beim Staat recht viele.
 
@geiselhammer: na wie gut Private das alles können, sieht man ja: explodierende Preise hier, Drosselung da. Ich glaube so gut hätts' auch der Staat gekonnt.
 
@divStar: Drosselung da...das sind deine Telekommunisten. Wie wundersam, daß die Drosselungen und Preiserhöhrungen entweder allesamt bei scheinprivaten Staatsunternehmen (= ehemalige Monopolisten) stattfinden, oder bei Unternehmen, von denen der Staat nur vordergründig unabhängig ist...was allerdings nicht zum Verhalten des Staates und zu den Möglichkeiten dieser Unternehmen passt. Die Arbeiter sind auch ein wenig selbst schuld...sie verlangen immer erst höhere Löhne, nachdem so manches schon teurer geworden ist...anstatt einfach mal vorher und ohne Grund höhere Löhne einzufordern - nicht immer hinten dran zu sein und zu reagieren. Agieren wäre mal notwendig. Von den Pseudogewerkschaften sollten sie sich distanzieren...das sind Etablierte...die werden danach trachten, das Beste für sich rauszuholen.
 
@Kribs: Juris: Spannend und nachdenklich. Eine Gesellschaft die Urteile veröffentlicht, die öffentlich sind.
Quassie aus Altpapier, Geldnoten macht!
Aufsichtsratsvorsitzender Ministerialdirektor Gerrit Stein, ist gleichzeitig Abteilungsleiter Ministerialdirektor Gerrit Stein beim Bundesministerium der Justiz Abteilung 1.
 
@Kribs: ... durch einen nicht gerade unerheblichen Aufwand durch bereitstellen einer Server-Infrastruktur und Aufbereitung der Dokumente. Die Dokumentationsstellen liefern nur den Inhalt, die Verschlagwortung und ähnliches übernimmt juris.
 
@Kribs:
so einfach ist es nun auch nicht, wie Geiselhammer das wiedergibt.

Die Urteile der Gerichte sind jeweils alle auf den jeweiligen Gerichtsseiten abrufbar - zumindest bis zu gewissen Jahren. Besonders ältere oder solche von Amtsgerichten sind aber in juris verfügbar. Allerdings halte ich das für legitim. Es geht hier vornehmlich um die Frage der Aufbereitung.
Bspw. sind in juris Verweise wie: "Diese Entscheidung wird zitiert von: Literatur/Gericht", Hinweise auf Fundstellen oder Bearbeitungen etc. eingefügt.
 
Wusste gar nicht, dass man auch Gerichte verklagen kann :)
 
@ichbinderchefhier: Wenn es den Leuten nicht schmeckt ;)
 
@ichbinderchefhier: Nur das Erbsengericht.
 
@ichbinderchefhier: Es geht um den Verwaltungsapparat des Gerichtes und deren Verhalten; die "Kernkompetenz", sprich die Rechtsprechung an sich, ist da ja gar nicht berührt.
 
@rallef: Ist trotzdem immer wieder ein Brüller. Gerichte, die täglich über andere urteilen, sollten selbst ihre Rechte und Pflichten kennen und den fairen Wettbewerb pflegen, den sie von allen anderen einfordern.
 
@ichbinderchefhier: Vielleicht weiß Du es nicht? Aber ein Gericht -als Institution- besteht nicht nur aus Richtern und dem Gerichtsraum, da gibt es auch noch die dazugehörige Verwaltung, die Rechtspfleger, die Schreibdienste, das Gebäude, die Regisratur usw. usw. All das macht das Gericht als Institution aus.
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