Breitband: Bundesrat will keine Einmischung der EU

Der Bundesrat hat etwas verschnupft auf den Vorstoß der EU-Kommission zu einer Beschleunigung des Breitband-Ausbaus in Europa reagiert. Man empfindet dies als Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. mehr... Glasfaser, Licht, Fiber Bildquelle: Alex Blackie Glasfaser, Licht, Fiber Glasfaser, Licht, Fiber Alex Blackie

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Wie ein fettes Kind das sich nicht bewegen will wird es nach vorne geschubst und dann kommt auch die passende Reaktion.
 
@kadda67: kein Wunder besteht doch Bundestag/-(un)rat doch überwiegend aus Senioren, die sich aus dem Internet so viel machen wie ich mir aus Religion (ich kenne das Wort - mehr interessiert mich auch nicht). Ich glaube, dass die EU viele blödsinnige Vorschläge hervorgebracht hat - aber dieser Vorschlag ist meines Erachtens nach sehr gut. Dass die Regierung das nicht gern sieht, ist klar - man verschenkt schließlich lieber Milliarden an Banken im Ausland, als mal zur Abwechslung etwas fürs eigene Volk zu tun. Gesindel.
 
lool man will sich nicht einmischen, eigene Angelegenheiten.. wie unsere Privatsphaere?? :) alles ausreden.
 
komisch, dabei empfindet das die Regierung sofort als Einmischung in andere Angelegenheiten.. bei anderen dingen ist man brüssel ergeben wie sonstwas -.- andererseits..was wollen wir mit glasfasernetzen oder noch mehr Bandbreite, wenn mans ja bald eh nicht mehr nutzen darf -.
 
@He4db4nger: Dazu müsste man überprüfen wer im Bundesrat bei wem im Vorstand sitzt und schon haben wir die Erklärung dafür.
 
@kkp2321: :) traurig, aber wahr.. wobei man ja fairer weise sagen muss, dass man trotz Ersparnissen von 40-60 mrd immernoch vll. 100mrd ausgeben müsste. und wer weiß, wer als nächstes in der eu pleite geht...^^
 
@He4db4nger: also ich hätte das von den Bürgern an den Staat gezahlte Geld lieber in irgendetwas innerhalb Deutschlands gesehen - als außerhalb. Was gehen mich andere Länder an wenn Deutschland was die Internet-Infrastruktur angeht, bestenfalls Durchschnitt ist. Und auch um viele andere Sachen ist es in Deutschland nicht sooo gut bestellt - aber lieber irgendwelche Länder retten (bzw. die Banken darin - die Länder selbst werden davon sicher nicht gerettet).
 
@He4db4nger: Wenn es Frankreich trifft, sind wir auch dran. Und Frankreich ist nicht mehr weit davon entfernt.
 
@He4db4nger: Mit Glasfasernetz erreichen wir dann noch schneller die Datenvolumengrenze, im wahrsten Sinne des Wortes xD
 
Nun - die Bundesregierung hat bisher nur blabla gemacht. Entscheidend bewegt sich aber nichts. Weil eben keiner Entscheidungen trifft. Man dümpelt nur über Kosten, stellt unausgereifte Lösungen hin, verlangt noch viel Geld dafür und obendrein soll noch alles gedrosselt werden. Ganz nach dem Motto: mit Minimum an Aufwand ein Maximum an Profit für null Gegenleistung. Da kann ews gar nicht schaden, wenn die EU mal auf den Deckel haut und sagt: Nun macht mal hin ihr Schlafmützen.
 
@LastFrontier: Ähhh? Oben geht es um den BundesRAT und nicht um die Bundesregierung.
 
@Kiebitz: Das ist ja korrekt. Bei der Gesetzgebung ist ja auch der Bundesrat massgebend und nicht der Bundestag. Der Bundestag kann beschliessen was er will und der bundesrat kann das alles blockieren. Von daher ist die Adresse Bundesrat schon richtig. Denn dort werden die Weichen gestellt. das ist ja momentan auch das Blöde - die Regierung ist Schwarz/Gelb, der Bundesrat aber Rot/Grün und kann daher die Schwarz/Gelbe Gestzgebung blockieren (und das machen sie auch).
 
@LastFrontier: Nochmal ähhhh! Der Bundesrat kann NICHT alles blockieren was der Bundestag beschließt. Das Einspruchsrecht des Bundesrates ist nur auf bestimmte Gesetze gegeben. Das Wissen dazu gehört eigentlich zur allgemeinen Staatsbürgerkunde! Siehe mal z.B. da: http://www.bundesrat.de/nn_8700/DE/struktur/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html?__nnn=true ALSO: Was man weiß - was man wissen sollte!
 
Da sollte vllt. mal einer der Telekom bescheid sagen....
 
Empörung des Bundesrates sponsored by Telekom
 
"Vorstoß der EU-Kommission zu einer Beschleunigung des Breitband-Ausbaus" Komisch, ist die Telekom gerade dabei die Geschwindigkeit auf Rollator-Niveau zu bremsen.
 
Da kommt mal was gescheites aus Brüssel ....ist unsere Regierung empört*kopfschüttel* Ist das ein Kasperle-Theater!
 
Interessant. Bei einem solchen Vorhaben will man keine Einmischung aus Brüssel. Wenn aber die Saatgutvielfalt dank der EU-Kommission durch Bürokratie reduziert werden soll, sodass Firmen wie Monsanto es leichter haben, ihren Einheitsbrei anzupflanzen, gibt es im Bundestag und Bundesrat von den neoliberalen Parteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) keinen Widerspruch. Mehr details zu der ganzen Sache hier: https://www.campact.de/saatgutvielfalt/appell/teilnehmen/
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