Verfassungsgericht: Die Antiterrordatei geht so nicht

Das Bundesverfassungsgericht musste die Bundesregierung erneut in ihre Schranken weisen. Die so genannte Antiterrordatei sei in Teilen verfassungswidrig, lautete heute die Entscheidung in Karlsruhe. mehr... Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bildquelle: Bundesverfassungsgericht Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bundesverfassungsgericht

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Den Herren Friedrich und Uhl blutet wahrscheinlich gerade vor Wut die Nase :)
 
@doubledown: Der Friedeich hat gestern schon wieder bewiesen, dass er a) keine Ahnung von Politik hat und b) vollkommen realitätsfern ist, indem er folgende Aussage tätigte: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren"
 
@Slurp: Diese Aussage von Friedrich zeigt doch wieder einmal, das alles darauf hinausläuft aus Deutschland ein hundertprozentigen Überwachungsstaat zumachen.
 
@Jack21: Eine letzte Resthoffnung bleibt dass sie selbst dazu zu blöd sind.
 
@Slurp: Naja, den Politikern geht vor allem gegen den Strich, dass die Verfassungsgerichte andauernd mit Ihren Entscheidungen Gesetze (neu) fordern, streichen oder nachkorrigiert haben wollen. Was aber letzen Endes ihre eigene Schuld ist. Würde die Politik ab und an mal darauf achten, wo die Grenzen der gesetzgeberischen Möglichkeiten liegen, müssten die Gerichte eben diese Gesetze nicht alle Nase lang wieder kassieren.
 
@Diak: Ich glaube dass die Politiker das mit voller Absicht machen. Die beraten sich ja sonst auch immer zu Tode wenn es um andere Dinge geht. Da werden alle möglichen Facetten beleuchtet bevor man eine Entscheidung trifft oder erneut vertagt. Aber wenn es um Bürgerrechte geht, wollen sie angeblich nichts von den Grenzen wissen über die ansonsten immer endlos lamentiert wird. Es heisst doch immer von der Politik dass sie bei diesem oder jenem leider nichts machen können weil das sei ja so und so sei und da müsse der Bürger nun durch (Thema Strompreise oder Wasserprivatisierung). Aber bei Bürgerrechten übertreten sie gerne mal ihre eigenen Kompetenzen und begehen Rechtsbeugung.
 
@Traumklang: Man könnte auch argumentieren: Die Parteien schauen, wie weit sie gehen können. Das Gericht kassiert nachher einen Teil (das wird schon vorab einberechnet). Beim nächsten 'irgendwas' wird dann die Grenze etwas weiter nach oben geschoben (man hofft wohl auf den Gewöhnungseffekt o.ä.). Und irgendwann hat man das Paket dann schon durch...
 
@doubledown: Ok, dein Kommentar ist 3 Stunden her, aber mittlerweile gehen Interviews durch die Medien wie Friedrich (leider irgendwo ja berechtigt) das Urteil als Sieg betrachtet. Immerhin darf der Staat ja somit weiter jedermanns Verhalten und Bewegung kontrollieren und Karteien anlegen etc.. nur halt müssen nun noch ein paar Details mehr in Gesetzestexte um ignoriert zu werden. Das Urteil ist nichtmal eine Gefahr, für die ganz ähnliche Rechtsextremismus-Kartei, die ja der Beweis ist, dass die geheimdienstliche Erfassung jeden vermeintlich "auffälligen" Bürgers weiter vorangetrieben wird und nicht bei "Terrorismus" stoppt.
 
@doubledown: Friedrich nennt sogar die Überprüfung des Verfassungsgerichtes, ob alles nach der Verfassung geregelt ist, "Politisierung" durch das Verfassungsgericht. So könnte er quasi alles, was ihm an der Verfassung nicht passt, für nichtig erklären...
 
@geiselhammer: Sprachlich kann er es vielleicht für nichtig erklären aber faktisch wird ihm das nicht gelingen.
 
So ein Rüffel wäre in anderen Staaten undenkbar. Schön, wie das hier funktioniert. Und alle die da jammern auf unseren Rechtsstaat, das ist jammern auf hohem Niveau.
 
@nokiaexperte: Obwohl ja kräftig der Rechtsstaat nach und nach demontiert wird, das versuchen die ja immer wieder, sieht man ja. Ganz zu schweigen vom Grundgesetz das ja nach Belieben geändert wird.
 
solche urteile in diesem staat wundern keinen, wenn hier jeder verbrecher mehr geschützt wird wie das opfer oder die bürger. schon alleine wenn die polizei auch mal richtig durchgreifen dürfte würde sich sicher so einiges ändern. aber die dürfen ja nur "du du" machen und das wars.
 
@snoopi: In DDR und im NS-Staat konnten die richtig durchgreifen. Vermisste es, ne ? Im Übrigen gab es im NS-Staat anfangs bei z.B. Staatsverrat Enthauptungen mit einer speziellen Axt. Und in der DDR gab es ab und zu das gute alte Erhängen und die Guillotine, oder eben Erschießen. Das waren Zeiten, nicht wahr ? Da musste man nicht mal ein Verbrecher sein. Man wurde durch den Staat zum Verbrecher gemacht, mit unfairen Prozessen (wenn überhaupt). Ja, damals konnten die richtig durchgreifen... aber warte nur ab. Bald wird es auch wieder so weit sein und dann kannst du glücklich sein, bis du auch dran bist, weil irgendein Nachbar dich nicht mag.
 
@ephemunch: nicht alles in der ddr war schlecht. was in niedersachsen so abgeht kein plan . oder was soll ns staat bedeuten? bei den amis gibt es elektrischen stuhl oder giftspritze. wo ist das problem? schreckt da auch keinen so richtig ab!
 
@snoopi: Dein Beitrag ist unglaublich inkonsistent. Erst sagst du die Polizei kann nicht richtig durchgreifen und regst dich darüber auf das Verbrecher die normalen Menschenrechte haben. Dann meinst du das ein härteres Durchgreifen so oder so niemanden abschreckt und also auch nicht erstrebenswert zu sein scheint. Was denn nun?
 
Ach, Käse, das Urteil. Loggt euch bei Facebook ein, da ist Klarnamenzwang angesagt. Braucht ihr keine "IM" oder "V"-Dateien anlegen. Freundschaftsanfrage reicht schon.
 
@oldbrandy: Und dann weißt du welche Filme die Person gerne guckt, welche Musik sie hört und in welchem Ort sie wohnt. wow ;-)
 
Kann mir jemand den Sinn vom Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erklären?
 
@nexo: Die Polizei hat gewisse Rechte die die Geheimdienste nicht haben und anders herum. Ohne das Trennungsgebot hättest du eine Institution die diese Rechte vereint und das ist nicht gewollt. das war vor 1933 schon mal so. Während der Regierungszeit des Nationalsozialismus gab es die Gestapo die umfassende Befugnisse auf sich vereinigte.. Vermutlich wollte man so einer Entwicklung 1949 entgegenwirken und hat deshalb das Trennungsgebot verfügt.
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