Dresden: Handy-Bespitzelung war dann doch illegal

Hinsichtlich der Funkzellenabfrage bei einer Demonstration in Dresden im Februar 2011 gab es vor Gericht nun recht kurzfristig eine Wendung. Die Abhörmaßnahme sei illegal gewesen, erklärte das Dresdener Landgericht. mehr... Smartphone, Iphone, Handy, Sms Bildquelle: Stadt Hamburg Smartphone, Iphone, Handy, Sms Smartphone, Iphone, Handy, Sms Stadt Hamburg

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Wengistens gibt es noch manche Richter die Verhältnismäßigkeit bei solchen Maßnahmen richtig beurteilen und sich nicht von dem stetigen Terrorgefahr blablub einlullen lassen. nichts gegen solche Maßnahmen gegen gezielte, verdächtige Personen. Aber nicht gegen die breite Öffentlichkeit!
 
@paris: Von der Verhältnismäßigkeit war gar keine Rede. Die Abfrage war nur illegal weil der Grund der Abfrage nicht genau genug angegeben wurde. Quelle: Netzpolitik.org Hätte also jemand in irgendein Feld einen genaueren Grund eingetragen würde das Landgericht heute womöglich sagen das alles legal war.
 
@paris: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "Der Beschluss eines Gerichts ist rechtswidrig ..." Toll oder? Soviel zur Rechtssicherheit in D.
 
Können die sich endlich mal festlegen? Das ist vielleicht ein Gezerre...
 
wie hier die gelder sinnlos verschwendet werden ... und alles nur weil wieder mal mindestens eine der 7 totsünden im spiel sind.
schämt euch!
 
Das beste ist ja der vierte Absatz. Dass ein Gericht über sich selbst urteilt... was ist in diesem Land nur los.
 
@lutschboy: Verstehe ich nicht ganz. Welcher dritte Absatz "wo sich ein Gericht selbst urteil..."? N A C H T R A G: OK! Nun habe ich es ! Tschuldigung, ist wohl der 4.Absatz. Wie auch immer, in dem 2. Urteil des Dresdener AMTSgerichts ging es nicht vorrangig nochmal um die Legalität der Abhörmaßahme (Riesenschweinerei!) sondern um "den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereingung" zu Lasten der Wawzyniak und ob dafür die Abhördaten verwendet werden können. Insofern war das ein "anderes" Verfahren. Typische juristische Spitzfindigkeiten! Aber das AMTSgericht Dresden hat die Gelegenheit noch einmal ausgiebig genutzt seine merkwürdige Sicht der Dinge darzustellen. Hat ja aber zum Glück nichts genutzt!
 
@Kiebitz: Hoppla, sorry. Meine natürlich den 4. Absatz.
 
Schön, dass da jetzt jemand urteilt. ist ja auch alles ganz löblich. Glaubt denn trotzdem einer, dass die mit solchen Sachen nicht weiter machen werden? Zur Not wird nach jeder dieser Entscheidungen neu ein richter drauf angesetzt, der dann den finger hebt. Bringt nur keinem was...
 
Da kann ich nur sagen "Guten Morgen!"
 
Mich interessiert vielmehr, welche Folgen hat das nun für die Verletzung des Privatrechts der vielen Handyuser an besagtem Tage? Wer nimmt seinen Hut bei besagten Behörden, oder ist das nun ein sogenanntes Kavaliersdelikt, oder gar keines? Ist es jetzt Normalität das unfähige Menschen derart berufliche Positionen bekleiden dürfen? Anbei ein Lob an den Herrn Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der Linken, der die Klage eingereicht hatte. Immerhin ein Politiker der es mit den demokratischen Grundrechten und der Demokratie in diesem Land begreift! Und das muß allen wieder von den Linken erklärt werden....weil die anderen es mit der Demokratie anscheinend nicht mehr so genau nehmen, ein Hoch auf Die Linke!
 
@Mauilein: Das ist ja schon Ironie der Geschichte. Ausgerechnet einer von den Linken muss da klagen. Haben wohl doch einige aus den SED-zeiten gelernt.
 
@LastFrontier: Ich habe ja auch ein massives Problem mit der Historie der Linken, aber wenn man deren Abstimmungsverhalten im Bundestag und individuelle Klagen vor dem BVerfG anschaut, bekomme ich allmählich den Eindruck das ist die einzig verbliebene oppositionelle Kraft, die sich tatsächlich um Bürgerrechte verdient macht. Passt nicht in mein Weltbild, gebe ich zu, aber die Fakten sprechen für sich.
 
Was nützt das im Nachhinein? Die Daten hatte die Polizei schon im Sack und konnte sie nutzen - zum Nachteil der Menschen. Ich behaupte, daß auch nach dem Urteil die Versuchung für die Polizei weiterhin groß ist, gegen dieses Urteil zu verstoßen, einfach deshalb weil die Daten verfügbar sind.
 
@Roy Bear: genau die frage stell ich mir hierbei. wieso kann die polizei einfach so über diese daten verfügen? wenn dem so ist, dann können die theoretisch alles tun und lassen, ohne dass überhaupt jemand davon was mit kriegt. irgendwie sehr bedenklich das ganze...
 
@Roy Bear: und genau deshalb dürfen solche Daten niemals existieren bzw. abrufbar sein. Nur so kann man dafür sorgen, dass sie nicht von Behörden missbraucht werden.
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