Dresden: Gericht sieht kein Problem bei Abhöreinsatz

Die sächsische Justiz sieht kein Problem darin, dass die Polizei bei einer Demonstration massenhaft Mobilfunk-Daten von tausenden Bürgern an den Sendestationen abschnüffelt. mehr... Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Bildquelle: O2 in Deutschland / Flickr Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast O2 in Deutschland / Flickr

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Erneuter Versuch: lass den Scheiß! drecks Staat. alle werden behandelt als wäre sie Verbrecher. Sich ständig wundern warum die Bevölkerung aggressiver wird und dann geben sie einen beinahe täglich einen Grund.
 
@shriker: Nee, das ist nicht der Staat. Irgend jemand in Dresden hat da die Hand aufgehalten.
 
@Der_da: Und der ist nicht Teil des Staates? Wo ist das andere Kommentar hin?
 
@shriker: ... derjenige hält als Privatperson die Hand auf
 
Tal der Ahnunglosen eben... ;-)
 
@klein-m: 65% sind laut "Umfrage" sogar total begeistert von unserem Ministerpräsidenten ... man kann wirklich nicht soviel essen wie man kotzen möchte :(
 
@CvH: Vom Tillich ? Von dem gehört man ja wenig.
 
@ephemunch: sitz ja auch im tal der ahnungslosen ... da kommt nix raus und nix rein ;)
 
@CvH: Ist das auch der, der NICHT gegen Aufklährung bezgl. der Versenkung von Steuergeldern der sächs. Landesbank vorgeht?
 
@F98: Typisch CDU, das ist das selbe wie in Bayern, ewig an der Macht nichts passiert und man denkt man kann sich alles rausnehmen ;)
 
Sauerei das Urteil! Und war es nicht auch so, dass es strittig war / ist ob alle nicht verwendeten / notwendigen Daten anschließend gelöscht wurden. Und wo ist künftig die Grenze bei "...(Die zuständige Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass durchaus) ein Tatverdacht vorgelegen habe, der die Anordnung der Funkzellenabfrage rechtmäßig machte..."? Wenn ich also zufällig an einer Gruppe Hooligans beim Fußball vorbeigehe dann werde ich also auch zukünftig mit Überwachung / Abhören / Abspeichern rechnen müssen noch dazu ohne dass ich weiß ob das auch wieder gelöscht wird / wurde. Schließlich unterstellt man mir dass ich hätte die Hooligans erkennen müssen und wissen müssen das die (vielleicht) randalieren wollen. Das ist keine Richterin sondern eine Rechtsverdreherin schlimmsten Ausmaßes!
 
@Kiebitz: Hinzu kommt, dass das u.a. bei Protesten gegen Die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)" passierte, diese ist ein rechtsextremer Vertriebenenverband! Siehe da: https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Landsmannschaft_Ostdeutschland ALSO wieder mal offizieller und öffentlicher Schutz für Rechtsradikale!?
 
@Kiebitz: Das hat doch Tradition. Und wenn man jetzt auch noch hört, dass die "Kameraden" es schaffen, ein JVA-überspannendes Kommunikationsnetz aufzubauen, passt das doch wie die Faust aufs Auge.
 
@Kiebitz: Auch Nazis haben Grundrecht wie JEDER in Deutschland. Was für ein Müll die Lynchjustiz des Mobs ist, zeigen doch diverse Vergewaltigungsfälle.
 
@Zombiez: 1.) Nicht jeder hat Grundrechte in Deutschland! "Die in Art. 18 GG genannten Grundrechte (Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit; das Asylrecht; das Recht auf Eigentum; die Versammlungsfreiheit; die Vereinigungsfreiheit und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) können verwirkt werden. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt aber auch dass das allgemeine Menschenrecht nach Art. 1 GG, die Würde des Menschen, weiter unantastbar bleibt. Auch die Religionsfreiheit ist ausgenommen, was ihren hohen Stellenwert im Verfassungsgefüge verdeutlicht.
Die Grundrechtsverwirkung kann auch zeitlich beschränkt oder wieder zurückgenommen werden.(Wikipedia u.a.!).
2.) Meinetwegen brauchen Nazis gewisse Grundrechte nicht zu haben! 3.) Wer hat hier eine Lynchjustiz verteidigt. Und ich kenne auch eher Lynchjustiz von Nazis!
 
Bei Tatverdacht und Gefahr im Verzug darf man durchaus gegen Verdächtige vorgehen. Damit hat das Gericht nichts anderes gesagt, als dass alle Demonstranten + Einwohner + Personen, die sich zufällig in der Nähe aufhalten verdächtig sind. In meinen Augen ist das eine Beugung geltenden Rechts, aber ich bin kein Jurist. Jedenfalls habe ich da ein ziemlich mieses Gefühl bei. Ein Fall für Karlsruhe. Hoffentlich geht sie in Berufung durch alle möglichen Instanzen!
 
@heidenf: Dubistterrorist.de ^^

Bald darfst du vorher verhaftet werden bevor überhaupt was passiert ist. Das nennt die Polizei dann Gewalt-Prävention.
 
@ThunderBlaze: Hieß das nicht früher "Schutzhaft"?
 
@Kiebitz: Ja. Keine Ahnung, ob die das in der DDR auch noch so genannt haben, aber zwischen 1933 und 1945 war das so...
 
"rund eine Million Mobilfunk-Datensätze erhoben" NeoNazi Aufmarsch... Lasst mich mal raten wie viele NeoNazis da waren... 100? Und ob "zwei Fälle von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung. " wirklich von den NeoNazis kam, wüsste ich auch mal gerne. Nicht das ich für diese Typen braunerer Gesinnung bin, aber Journalisten, Anwälte, Abgeordnete, Halina Wawzyniak von den Linken... ist vielleicht hier der Pudelskern worüber sich eigentlich aufgeregt wird? Nicht nur die "Braunen" sind im Fokus der Staatsmacht, sondern mittlerweile bei solchen Demos und Gegendemos eben auch die vermeintlich Guten?
 
@Lastwebpage: Linke und Rechte sind wohl zweifelsfrei beide NICHT die Guten!?
 
@Zombiez: Bisher waren bei diesen Aufmärchen ja immer die NeoNazis die Bösen und die Gegendemostranten die Guten. Vielleicht ist Frau Wawzyniak auch deswegen so empört, weil die vermeintlich Guten jetzt auch ins Visier des Staates rücken? Wenn nur die Rechten überwacht geworden wären, hätte sich Frau Wawzyniak bestimmt nicht so aufgeregt.
 
Man sollte eigentlich meine, dass gerade die "Ossis" aus der jüngsten Geschichte gelernt haben. Offensichtlich nicht. Wäre mal interessant zu erfahren was die Richterin vor der Wende gemacht hat.
 
@LastFrontier: Die Chancen stehen gut das die Richterin vor der Wende in dem anderen deutschen Land gelebt hat.
 
was ein slapstick... bespitzelung, dresden, abgeordnete der linken klagt dagegen... vor 25 jahren wäre das ne irre erfolgreiche komödie geworden :D

herrgott was regt ihr euch eigentlich immer so auf? jeder demonstrant nutzt sein handy zur koordination. solln sie es doch nutzen um die ordnung zu wahren, die wir im herzen doch alle so lieben in unserem land. was da immer ein drama draus gemacht wird...
 
@MaloRox: Dem Gedanken im ersten Satz kann ich nachvollziehen, denn es ist in der Tat möglich, dass der ehemalige Bock jetzt versucht als Gärtner aufzutreten. Was aber auf die betreffende Partei als ganzes, und weniger auf die klagende Person - deren Vergangenheit ich nicht kenne - bezogen ist. Mein Einwand zum restlichen Kommentar (wenn auch überspitzt, da ich dort eventuell sowas wie Ironie herauslese): Du darft ruhig mit der Herde (die die Ordnung liebt - "fest geschlossene Reihen" auf dem Weg zur Schlachtbank) mitblöken, aber erwarte von anderen nicht, dass diese auch der Herde blindlings in den Abgrund hinterherfolgen.
 
In Sachsen kein Wunder, in der Justiz und Exekutive sitzen noch viele von vor 89. Die haben 90 ja nur neue Sachen bekommen.
 
@marcol1979: Allein der "Sachsensumpf" zeigt die Dimension solcher Kungelei.
 
Nix neues im Osten!
 
Leute, hier geht es um ein Amtsgericht. Das ist nun nicht gerade die Ebene Gericht, die rechtliche Weichen in unserem Land stellt.
Vielleicht war die hiervon: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/21/minister-bietet-richterin-nachhilfe/
noch eingeschüchtert.
 
Alle Anwohner kennen sich mit Demonstrationen aus und sollen gefälligst ihre Häuser verlassen, wenn Sie nicht bespitzelt werden wollen?...............Weiter noch: Alle Arbeitnehmer in der näheren Umgebung sollen "blau machen" oder sich Urlaub nehmen, wenn eine Demonstration ansteht?!
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