Leistungsschutzrecht: SPD tut doch nichts dagegen

Das kürzlich vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde im Bundesrat nicht gestoppt. Die SPD hatte zuvor erklärt, das Gesetz in dem Gremium nicht verzögern zu wollen. mehr... Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer Bildquelle: SPD Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer SPD

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Selbstverständlich nicht, wer was anderes gedacht hat sollte zum Arzt.
 
@hhgs: War ja von Anfang an klar, sie haben sich nur zuvor dagegen ausgesprochen weil der Vorschlag von der Regierungspartei kommt. Man ist das ein Kindergarten...
 
Natürlich nicht, Steinbrück redet doch eh nur Mist. Warum sollte die SPD auch dagegen sein, wenn sie selber dick Geld mit ihrem Verlag macht. http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
 
@Krucki: o4.
 
@Knarzi81: Und weiter? Man findet es nicht gut, denkt an die Wahler, aber stimmt trotzdem nicht dagegen, denkt an seinen eigenen Verlag. Ich habe nie behauptet das es die SPD alleine ist, trotzdem sagt Steinbrück heute dies und macht morgen das.
 
@Krucki: Steinbrück findet es in seiner jetzigen Form scheiße, aber Zitat Artikel: "Trotzdem gab es viele, die dafür waren. Die haben in der SPD nun offensichtlich die Mehrheit. So ist Demokratie." Steinbrück kann noch so sehr das Ding scheiße finden, wenn die Mehrheit in der Partei dafür ist. Das ist eben Demokratie und da hat sich auch ein Kanzlerkandidat zu beugen. Ist doch Schwachsinn ihm jetzt wieder den schwarzen Peter zuzuschieben. edit: Zudem hat er sich nie widersprochen, denn er sagte, er wird das Gesetz hinterher wieder zurücknehmen, nur dann eben um eins auf den wegzubringen, welches klar und deutlich formuliert ist.
 
@Knarzi81: Steinbrück hat aber auch eine Verantwortung für seine Gesamtpartei und deren (Wahl-)Auftritt. Und dies sollte er mit seinen Äußerungen berücksichtigen und nicht dass er soo.... labert und die Partei was anderes....labert. Das heißt dann nur noch: Partei und / oder Kanzlerkandidat sind unglaubwürdig oder / und Kanzlerkandidat hat seine Partei nicht im Griff bzw. wird nicht von dieser zuverlässig gestützt. Letzteres ist ein Muß zur Regierungsfähigkeit einer jeden Partei!
 
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
 
http://www.golem.de/news/bundesrat-spd-wird-leistungsschutzrecht-nicht-aufhalten-1303-98329-2.html 2. Seite, bevor jetzt wieder alle Steinbrück ist scheiße Schreier kommen. Er ist nicht alleine die SPD. edit: Einfach mal den ganzen Artikel lesen.
 
@Knarzi81: Um es mit Barneys Worten zu sagen: 83% aller Wahlversprechen werden nicht gehalten!
 
@Tracker92: Ich bin gerade am Überlegen welches Wahlversprechen überhaupt so wie gegeben eingehalten wurde...ich überlege...und überlege...
 
@jigsaw: Wenn ich in entgegengesetzter Richtung nachhelfen darf: "Niemand hat vor eine Mauer zu errichten"
 
@Knarzi81: Steinbrück hat sich ganz alleine disqualifiziert, dazu brauchte er nicht die gesamte SPD. Am Anfang habe ich ihn sogar befürwortet, da er ein direkter Mensch ist der einfach mal gerade aus denkt und spricht und auch handelt. Aber als Kanzlerkandidat ist er total abgerutscht und scheint vergessen zu haben das er sich nicht als Manager bewirbt
 
@kkp2321: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutscher-schuldenberg-waechst-deutlich-a-890323.html Bei 2 Billionen Schulden wäre wohl ein Manager mal besser, als das was wir aktuell haben. Auch wenn das dann richtig weh tut.
 
@Knarzi81: Siehe auch weiter oben bei mir:Steinbrück hat aber auch eine Verantwortung für seine Gesamtpartei und deren (Wahl-)Auftritt. Und dies sollte er mit seinen Äußerungen berücksichtigen und nicht dass er soo.... labert und die Partei was anderes....labert. Das heißt dann nur noch: Partei und / oder Kanzlerkandidat sind unglaubwürdig oder / und Kanzlerkandidat hat seine Partei nicht im Griff bzw. wird nicht von dieser zuverlässig gestützt. Letzteres ist ein Muß zur Regierungsfähigkeit einer jeden Partei!
 
@Kiebitz: Er hat gesagt, bei seinem Wahlsieg wird er das Gesetz welches die Regierung hier ausgearbeitet hat kippen. Das hat er auch noch mal bekräftigt. Er hat aber nie gesagt, dass danach nie wieder etwas in die Richtung kommt. Versucht es mal mit genauer hinhören!
 
@Knarzi81: Mit dem Hören ist es hier im Forum wohl etwas schwer! Ich verlasse mich da lieber auf´s Lesen und das auch auf anderen Seiten als nur hier, denn da würdest Du z.B. finden "... Nach Informationen des DJV will das SPD-regierte Hamburg dem Leistungsschutzrecht in der Länderkammer sogar zustimmen..." (DJV=Dt. Journalisten-Verband). UND:"...bei der Abstimmung zum Gesetz im Bundestag .....blieben namhafte SPD-Abgeordnete dem Votum fern...".Heise. Andersrum: Die SPD ist NICHT in Gesamtheit und in Konsequenz gegen das jetzt verabschiedete Gesetz (also wie jetzt beschlossen!) ! Und darauf bezog sich mein Kommentar. Folglich gehen Kanzlerkandidat und Partei bei der SPD NICHT komplett synchron. NOCH zu Dir Knarzi: Versuche es doch mal mit richtigem Lesen anderer Kommentare (hier dem meinigen (re:6) bevor Du andere kritisierst.
 
ja ja.. die wahlen. Da kann man immer schoen luegen und irgendeinen scheiss labern, nur damit die leute (die leider anscheinend so verblendet sind) denken, =es wuerde sich was aendern... XD
 
Wer verstanden hat, dass nicht das Volk von sich aus die Parteien oder Politiker wählt, sondern weiß, dass die große Masse beeinflusst wird, wird verstehen, wieso es sich kein Politiker mit Axel Springer & Co. verscherzen will, da jene größtenteils bestimmen wer Bundeskanzler wird.
 
@sushilange2: Genauso wie 1933 - es waren auch damals die grossen Konzerne, Industriemagnaten und Bänker die den Adolf gezielt an die Macht gehoben haben. Das erwähnt aber heute keine mehr dieser Firmen in ihren Biographien.
 
Ob es wohl auch ein Grund ist, damit BILD und Co nicht böse über sie schreiben, wenn der Wahlkampf in die heisse Phase geht? Verräterpartei halt..
 
@Slurp: Wer hat uns verraten?...
 
Man kann von Lafontaine halten was man will, aber guckt euch mal diesen Artikel an: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16608
Da geht es um den angeblichen Lagerwahlkampf, obwohl die deutsche Politik eigentlich nur aus einem Einparteiensystem besteht.
 
@ephemunch: mh ja, der Artikel ist gut.
 
Also heute ist ja echt ein richtig fetter Tag was Negativmeldungen angeht... wird Zeit zum Auswandern (auf einen anderen Planeten).
 
@monte: Du kannst doch nach Island auswandern. Nachdem man dort die Banken pleitegehen ließ läuft es dort besser als in der EU.
 
@ephemunch: Solche Vergleiche bringen aber nichts. Die Isländer leben für sich, das große Weltgeschehen ist das ziemlich egal. Klar mischen die sich unter, Globalisierung und son Quatsch. Letztendlich sind die aber nicht zwingend abhängig. Sie könnten komplett Autark leben. Das würde Verzicht bedeuten, aber nicht Machtlosigkeit. Das macht Island so besonders und das wissen die auch.
 
@monte: Es werden noch Leute gesucht für den Besuch bei den kleinen grünen Männchen. NEIN! Nicht bei der Polizei sondern auf dem Mars!
 
Dann werden wir wohl bei Google jetzt nichts mehr finden...
 
Da gibt es nur eine Gegenwehr: Gleiches mit Gleichem vergelten. Will sagen: Hacker aller Länder vereinigt euch!
 
@metusalemchen: Ahaaaa! Und was sollen die denn nun hacken?
 
@metusalemchen: sollten mal lieber ne Facebook Seite aufmachen wo man Liken oder Kommie drunter setzen kann gegen das LSR !!
 
@CvH: Gute Idee, wird aber nicht lange online sein...
 
@N-Rico: Wenn Hacker an den richtigen Stellen sitzen sind sie immer online.
 
@Kiebitz: Wie, was sollen die hacken? Server der Justiz, der Polizei, des Bundestages, usw. und dort so viel Chaos verursachen, dass die Verantwortlichen und Helfer des LSR lachend in die nächste Kreissäge springen.
 
@metusalemchen: Nochmals ahaaa! Inwiefern sind denn (bisher) Justiz, Polizei usw. "Helfer des LSR"? Und wem soll das Chaos helfen? Dem Normal-Bürger hilft es erstmal nicht wenn die Polizeiarbeit / Justizarbeit chaotisiert wird (lahmgelegt wird), höchstens Kriminellen. Ich schreib mal meine Ansicht dazu: Das erscheint mir eine höchst unreife Ansicht zu sein.
 
Egal wie schlimm CDU/FDP auch regieren, die SPD beweist immer wieder aufs Neue, dass sie auf jeden Fall nicht die Alternative sind. Und dass Steinbrück sowieso schon die Peinlichkeit in Person ist, wird durch diese großartige Argumentationskette nur noch weiter unterstrichen. Ein absolut unterirdischer Kanzlerkandidat - und das in einer Partei, die mit Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine wahrscheinlich schon Tiefpunkte hatte, die eigentlich nie zu unterbieten waren.
 
Bitte nicht vergessen: Dieses Leistungsschutzrecht ist ein Erzeugnis von Schwarz/Gelb! Diese beiden Parteien haben das in ihrem Koalitionsvertrag eingebracht.
 
@muzzle: Und wo bleibt die Opposition wenn man sie braucht? Wäre doch für die SPD die ideale Gelegenheit gewesen ihr Profil zu schärfen. Aber nein, offensichtlich bereiten sie sich auf ihre Rolle in einer "großen Koalition" vor.
 
@noComment: Das ist richtig. Ich mag es nur nicht, dass eine Schlagzeile die Wahrheit verdreht. Winfuture macht das, die ARD in der Onlineausgabe macht das... und alle vergessen, wer das auf den Weg gebracht hat.
 
@muzzle: Stimmt schon was Du sagst. Anstatt sich an die Urheber dieses Gesetzes zu wenden, erwartet man (auch ich) das das von den anderen Parteien wieder gerichtet wird.
 
Ich hoffe Google macht ernst und schmeist alle Verlage die davon Gebrauch machen ohne Rücksicht auf Größe und Einfluss aus dem Index und der Newsseite. Einen Anspruch dort gefunden zu werden gibt es glücklicherweise nicht und einige Verlage wollen da ja eh nur gegen Entgelt gelistet werden. Google sitzt am längeren Hebel und hoffentlich nutzen sie es mal für was gutes.
 
@Memfis: Dann gibs bestimmt Ärger mit der EU oder bla, wegen Konkurrenz gehabe...
 
@nh: Warum? Google käme nur dem Willen der Verlage nach. Die sagen doch dauernd "Kohle oder wir wollen nicht mehr auf der Google:News-Seite gelistet werden". Ich fürchte nur, dass sich Google nicht zu solch einem radikalen Schritt durchringen kann solange man mit dem Dienst trotzdem verdient und wenn man irgendwann kein Geld mehr mit verdient wird es dicht gemacht :(
 
Hoffentlich mach das Google ähnlich wie in Brasilien: Alle Verlage aus dem Index kicken xD
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