Leistungsschutzrecht: Das falsche Spiel der SPD

Die SPD-Spitze fährt hinsichtlich des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage eine uneinheitliche Linie. Öffentlich ist man gegen das vom Bundestag angenommene Gesetz, hinter den Kulissen sieht es jedoch anders aus. mehr... Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer Bildquelle: SPD Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer SPD

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Ach ja, unser guter alter Peerluskoni..
 
@Tracker92: Peeruskoni *LOL* der ist gut! Könnte ein Schlagwort werden.
 
@Tracker92: scheinbar wollen die die CDU einholen was Verlogenheit angeht, die FDP ist ja leider schon so weit in Führung das sie da wohl nicht mehr heran kommen.
 
@Tracker92: Der einzige Politiker, der die Klappe wenigstens richtig aufbekommt und klipp und klar sagt was er denkt und nicht wie die Merkel, die überhaupt nichts sagt, zu gar nichts.
 
@Knarzi81: Spräche jeder Politiker aus was er denkt, wären wir schon im 8 Weltkrieg... Manchmal sollte man erst denken und dann Handeln bzw reden. Merkel ist in meinen Augen die perfekte Diplomatin und weiß genau was sie sagen kann und was nicht! (Wähle trotzdem die Pirtaten)
 
@Tracker92: Ich kann mich an 2007 erinnern, als unsere gute Frau Merkel uns vorbetete, dass die Lage voll unter Kontrolle wäre. Nur der Herr Steinbrück hatte dann die Eier in der Hose klipp und klar zu sagen, dass wir in eine Krise stecken. Ich heiße nicht alles gut was er sagt, aber wie heißt es doch so schön? Lieber scheiße und ehrlich, als verlogen und nett. Und ehrlich ist er nun mal, auch wenn damit wieder keiner umgehen kann, weil Wahrheit auch wehtun kann.
 
@Knarzi81: Aber grade dieser Artikel hat doch gezeigt, dass auch der Herr Steinbrück rumlügt wie sonstwas. Zur IT-Branche sagen "LSR ist Scheisse" und es dann doch durchdrücken ist doch nicht ehrlich, oder was willst du uns sagen?
 
@Draco2007: Auch für dich: Entwurf. Entwürfe dienen immer noch der Diskussion. Du glaubst doch nicht, dass jeder einzelne Punkt von ihm allein in diesen Wisch gemalt wurden. edit: Wer Steinbrück kennt, weiß auch, dass er gerne mal gegen das ist was seine Partei will.
 
@Knarzi81: Und trotzdem lügt er. Er sagt er findet es beschissen, aber seine SPD will es dann doch. Ist doch scheiss egal ob es aktuell noch ein Entwurf ist oder nicht. Er LÜGT.
 
@Draco2007: Siehe edit.
 
@Knarzi81: Wenn seine Meinung also eine andere ist, als die Meinung seiner Partei ist er also ein Lügner? Krass. In seiner Partei ist er der Querulant, für Außenstehende ein Lügner. Der Mann kann es wirklich niemandem recht machen.
 
@Knarzi81: Und was will ich dann mit einem Mann an der Spitze einer Partei, der entgegengesetzte Meinung vertritt wie die Partei? Was soll das bringen? Wählerfang, indem man sozusagen direkt alle Meinungen vertritt? Entweder hat er seine Partei unter Kontrolle oder er hat nichts an der Spitze einer Partei zu suchen, dann kann er auch erzählen was er will.
 
@Draco2007: LOL. Die einzigen die aktuell Wählerfang betreiben ist die CDU die ständig zu allem ihre Meinung ändert. Da finden es aber alle super und schreien noch nach Nachschlag. Und Merkel sagt zu allem gar nichts. XD
 
@Knarzi81: Du weichst aus. Was hat ein Mann an der Spitze einer Partei zu suchen, der entweder die Partei nicht mal ansatzweise unter Kontrolle hat oder eben absichtlich eine andere Meinung vertritt? Querulanten kann ich auf den unteren Parteiebenen haben, aber doch nicht als Partei-Spitze. Herr Steinbrück vertritt seine Partei und wenn diese eben anders entscheidet, als er behauptet "Die SPD wird das LSR kippen", dann ist er ein Lügner.
 
@Draco2007: Ich weiche absolut nicht aus. Ich finde es albern ihn hier zum Buhmann zu machen. Die Entwürfe werden in erster Linie mal von Arbeitsgruppen gestaltet und nicht alleine vom Kanzlerkandidaten. Danach werden diese Entwürfe von einer Kommission geprüft. Wäre es dir lieber, wenn seine Meinung in dem Fall konform mit der der Arbeitsgruppe geht? Ist es nicht besser, wenn dieser Punkt am Ende aus dem endgültigen Entwurf rausfliegt, weil es Unsinn ist? Eine Partei besteht aus verdammt vielen Strippenziehern und nicht primär aus dem Kanzlerkandidaten.
 
@Knarzi81: Sorry, dann muss der Herr eben sagen "ICH werde versuchen meine Partei davon zu überzeugen" und nicht "Die SPD wird das kippen", er weiß doch genau (bzw sollte es wissen) was seine Partei über dieses Thema denkt, oder wir wären wieder dabei, dass er nichts an der Spitze zu suchen hat, wenn er das nicht weiß. Also sagt er doch nicht die Wahrheit, oder doch? Du magst Recht haben, auch ein Kanzlerkandidat kann eine andere Meinung als seine Partei haben, aber eben als Parteispitze muss er ganz klar SEINE Meinung von der Meinung seiner Partei diffenzieren und das hat er (möglicherweise bewusst) nicht gemacht.
 
@Draco2007: Ah, ein Korrintenkacker, der alles bis ins kleinste Detail auf die Goldwaage legt. Weil eine Aussage nicht mit einem nicht-endgültigen Entwurf übereinstimmt. Lass gut sein. Für mich ist jemand erst ein Lügner, wenn er die Aktion die er angekündigt hat nicht umsetzt und nicht weil es eine Differenz zwischen Aussage von ihm und einem Entwurf. Er hat die Aussage getätigt, also kann ich ihn darauf festnageln. Hält er sich nicht an diese, DANN ist er ein Lügner. Frag doch mal die CDU und die FDP wo unsere Steuerentlastungen sind die sie vor 4 Jahren so großmäulig versprochen haben. Das sind Lügner! Aussagen getroffen und nicht gehalten!
 
@Knarzi81: Ich halte so ziemlich alle Politiker für Lügner, da gibt es nicht viele Ausnahmen und der Herr Steinbrück ist da mit Sicherheit keine dieser Ausnahmen. Und dabei rede ich nicht über die Qualität der Lüge, Lüge bleibt Lüge. Ich sags nochmal, wenn ich mich hinstelle und sage "Die SPD wird das LSR kippen" und das in dem WISSEN, dass meine Partei da anders denkt, DANN ist das eine Lüge. Und dabei ist es doch Scheiss egal ob es sich um einen Entwurf oder sonstwas handelt. Es mag sein, dass bei der CDU/FDP noch beschissenere Lügner sitzen, aber das macht doch die eine Lüge nicht besser.
 
@Draco2007: Ich mag keine Vorverurteilung ohne zu wissen, was zu diesen beiden unterschiedlichen Standpunkten geführt hat.
 
@Knarzi81:
Naja, wenn das was da oben im Artikel steht stimmt, dann weiß er aber entweder nicht was in seiner Partei Sache ist, oder viel schlimmer, er weiß es und lügt den Leuten rotzfrech ins Gesicht. Ich für mich tippe ehr auf letzteres...
 
@Donnerbalken: Ich lese oben von einem "Entwurf", also noch lange nichts, was in Stein gemeißelt wäre.
 
wer hat uns verraten? Sozialdemokraten...
wer kann diesem Sauhaufen noch irgendwie glauben? und ich sage nicht dass es die pseudo christen besser machen.
 
@Rikibu: Uns verraten? In wie weit? Mit der Agenda 2010?
 
@Knarzi81: zum bleistift, genauso wie "die rente is nich bezahlbar" (wenn das die schweizer wüssten... ich werfe den sozialdemokraten aus den 8 jahren rot-grün eine Menge vor... und jetzt tun sie so als wäre das was seinerzeit von ihnen selbst beschlossen wurde, der größte scheiß - obwohl sie dann wieder selber nutznieser von des gasmannes politik wären... wieso also was ändern? aber auch der dicke und seine kaltmamsel des kapitals haben eine menge scheiß verzapft. der dicke bekam dafür sogar ein bundesverdienstkreuz fürs spendernamen vergessen...
 
@Rikibu: Nur vergisst, dass wir garantiert nicht so wenig Arbeitslose heute hätten, hätte es diese Reformen nicht gegeben. Dies ist nicht der Verdienst der Merkelregierung, denn die hat in 8 Jahren nicht einen Finger hier in Deutschland gerührt!
 
@Knarzi81: Wenige Arbeitslose! :D Der war gut, D hat inzwischen um 10 Millionen davon.
 
@RalphS: Genau, 10 Millionen Arbeitslose. Jeder 5 im Erwerbstätigenalter ist also nach deiner Aussage in diesem Land ohne Arbeit. Sehr interessant!
 
@Knarzi81: Jeder fünfte - wenn das mal reicht -- kann sich (und ggf seine Familie) mit seiner Hände Arbeit nicht ernähren. Man muß Statistiken lesen können - insbesondere die Arbeitslosenstatistiken, denn die werden jedes Jahr neu gefälscht. Schon gewußt, daß über 60jährige ohne Arbeit nicht arbeitslos sind im Sinne der Statistik?
 
@RalphS: Es ist ein Unterschied zwischen Arbeitslos und nicht genug Geld in der Tasche. Wer fördert denn aktuell diese Minijobs und Niedriglöhne und bietet dem keinen Einhalt? Seit 8 Jahren passiert nichts mehr. Und daran ist die aktuelle Regierung schuld, dass dies immer mehr ausufert, nur weil sie Angst haben, dass es ihre Bilanz versauen könnte. Zur Erinnerung, bis zur Agenda 2010 wurden nicht mal die Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfasst. Eine Million die erst durch die SPD-Regierung überhaupt dann mal mit auftauchten.
 
@Knarzi81: Ganz egal wen du wählst. Verarscht werden wir auf jeden Fall. Die SPD hat mit Agenda 2010 genug getan um sich nicht mehr reinwaschen zu können. Die CDU hat dann nur dort angesetzt und weitergemacht, wo die SPD aufgehört hat. Letztendlich haben die alle den gleichen Fahrplan in der Tasche. Wer glaubt, hier in Deutschland durch Wahlen noch etwas entscheiden zu können, hat allenfalls eine Postenumverteilung bei den Eliten erreicht. Beispiel NPD. Da werben die doch auf ihren Plakaten mit "Gas geben" und anderen dummen Sprüchen. Wenn diese Partei wirklich eine wäre, dann würden sie sich doch nicht jedes mal selbst ins Abseits schiessen. Das ist doch auffällig. Man munkelt dass bei denen jeder fünfte ein V-Mann der Stasi (BND) sei. Ein Verbotsantrag ist demnach vällig absurd. Diese Partei dient nur der Kanalisierung von Vollidioten die nicht wissen von was sie reden. Aber während man in der NPD eine Gefahr sieht, wird die Antifa mit etlichen Millionen Euro pro Jahr gefördert. "Kampf gegen Rechts" nennt man das (soll wohl der stabilisierung der Demokratie dienen). Dass diese Antifa genauso verfassungsfeindlich ist, stört anscheinend niemanden. Nicht mal die CDU, sonst hätten die doch schon längst was unternommen. Alles nur Scheindebatten im Bundestag, um uns vorzugaukeln sie würden sich streiten, bekämpfen und uns darüber abstimmen lassen welchen Kurs sie einschlagen sollen. In der Realität aber zieht die SPD dir den Boden unter den Füssen weg, während die CDU dir in die Fresse tritt, die FDP sagt dass die Kloppe die du bekommst aufhören wird wenn du sie privatisieren lässt und die NPD streckt dir dann eine scheinbar rettende Hand mit Vaseline eingeschmiert zu und sagt ich kümmere mih um dich. Daneben stehen die Grünen und reden von Frieden, während sie dir auch noch eine verpassen, damit du ja nicht auf die Idee kommst wieder aufzustehen. Obey fucker!!!
 
@Rikibu: naja wenn man anschaut welce Bundesländer wirtschaftlich erfolgreich sind, und welche am Hungertuch nagen dann muss man trotz der Nachteile einfach sagen, dass die CDU-Länder nen höheren Wohlstand haben. BaWü Bayern, Hessen.. alles Bundesländer die erfolgreich sind. Die Schwaben probieren nun eine Periode die verlogenen Grünen aus (haben versprochen S21 kommt nicht, Kretschmann da: "sorry, wir müssen aber. Wir haben Verträge") und dann ist wieder die CDU dran. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ohne die CDU die Krise so gut gemeistert hätte und da steht, wo sie jetzt steht. Schaut euch mal Frankreich oder Italien an: die beneiden uns.
Deutschland mäckert hier auf ganz ganz hohem Niveau.
 
Ich bin so überrascht - Ich muss mir an den Kopf fassen!
 
@hezekiah: *double_facepalm*
 
Welcher Volksvertreter ist denn für sein Volk?
 
@ichbinderchefhier: Ein Staubsaugervertreter ist auch dafür da, Staubsauger zu verkaufen. Warum sollte das beim Volksverteter anders sein.
 
@iPeople: Der hat wenigstens nicht die Macht, seinem "Volk" etwas aufzuzwingen. :)
 
@ichbinderchefhier: Da kennste aber Kirby-Vertreter nicht :D
 
@ichbinderchefhier: gibt es schon lange nicht mehr.
 
@ichbinderchefhier: Volksvertreter > Das ist lange her als es auch noch welche waren und sich nicht nur so nannten. Volksverarscher wäre sachlich richtig, aber wer will sich so schon nennen? :-D
 
@Antiheld: Volksverräter wäre passender, klingt wenigstens ähnlich :p
 
@Antiheld: Früher war alles besser, die Preise verträglich, die Politiker edel ..... jaja, das sagt jede Generation ;)
 
@ichbinderchefhier: Ja völlig richtig.. die ganze Politik ist ein falsches Spiel.
 
@ichbinderchefhier: is ganz easy, ein tritt ins gemächt und der volksvertreter sagt, oh da hab ich mich vertreten...
 
Diese bande von falschen Fuffzigern hat sich gerstern bei der Abstimmung um das Grundrecht auf Trinkwasser fast komplett enthalten (bis auf eine Stimme). Die sind noch verlogener als CDU, Grüne, LINKE, NPD und FDP zusammen
 
@iPeople: an welchen stellen die Grünen verlogen sind würde da einen schon interessieren, bei FDP/CDU/SPD ist es ja klar aber bei den Grünen ?
 
@CvH: Alle großen Partien, egalb ob SPD, CDU, Grüne, etc. sind ein verlogener Sauhaufen, Volksverräter, verfassungswidrig, etc. pp. Du glaubst doch nicht, dass die Grünen nicht verlogen sind? Dann google doch einfach mal selbst danach, dann wirste sicherlich genügend gebrochene Wahlversprechen finden oder Themen, die man nach außen hin anders gibt, als man sie intern umsetzen will. Die Grünen haben mit der SPD zusammen Dinge wie H4 eingeführt, tun im Nachhinein aber so, als sei man sozial und geht gegen H4 vor. Es reicht doch schon, dass die Leute der Grünen genauso zu den Bilderbergern (z.B. Trittin) gehören, wie bei anderen Parteien.
 
@CvH: Die Grünen fangen jetzt sogar an im "christlichen" Lager zu fischen mit der Aufstellung von Frau Göring-Eckardt. Nur als Beispiel für verlogene Taktiken.
 
@CvH: Die Grünen als Antikriegspartei haben den Angriff auf Jugoslavien mitgetragen, die Grünen als ehemals linke Alternativpartei haben den größten Umbau des Sozialstaates in Richtung Armut mitgetragen .... soll ich weiter machen?
 
@CvH [re:1]: Die Kunststoffe, die mit Hilfe des 'Grünen Punkts' eingesammelt wurden, landen heute fast ausschließlich in Müllverbrennungsanlagen und dienen dort der Stützfeuerung ansonsten schwerbrennbaren Mülls. Dies wird heute euphemistisch als "energetisches Recycling" bezeichnet. Kunstoffe nicht zu recyclen ist schon schlimm, sie zu verbrennen (werden aus Erdöl hergestellt, welches immer knapper wird), ist nicht mehr zu entschuldigen. Auch schön: http://www.total-recycling.org/index.php/regierungspolitik/26-einige-highlights-aus-der-umweltbilanz-der-rotgruenen-regierung-weder-rot-noch-gruen
 
@iPeople: Du hast den Antrag der Fraktion DIE LINKE scheinbar überhaupt nicht verstanden. Denn sonst wüsstest Du warum es soviele Nein-Stimmen gab.
 
@Goldenfighter: Dann erleuchte mich.
 
@iPeople: Das der Antrag "Grundrecht auf Trinkwasser" im Titel hat, ist nur dem Populismus der Linken geschuldet. Der Antrag zielt nur auf die neue geplante Richtlinie des EU-Binnenkommisar ab. Und jetzt kommen die Fakten: Die neue Richtlinie zwingt keine einzige Kommune die Wasserkraftwerke zu privatisieren. Stattdessen wird künftig, anders als bisher, die Ausschreibung transparenter und soll Korruption verhindern.
 
@Goldenfighter: Wer doch mal konkret, was genau stand in dem Antrag drin und warum wird der abgelehnt? Und wieso Populismus?
 
@iPeople: Den gesamten Antrag zum Nachlesen findest Du hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf

Populismus deshalb, weil man mit der Überschrift und dem Abstimmungsergebnis sehr schnell erwartet, diejenigen MdBs, die mit Nein gestimmt haben, sehen Wasser nicht als Menschenrecht (siehe bspw. Facebook, wo es derzeit nur so vor Postings von ahnungslosen Usern wimmelt). Dem ist aber nicht so. Die MdBs die mit Nein gestimmt haben, waren gegen den Antrag der Linksfraktion, die geplante Richtlinie des EU-Binnenmarktkommissars abzulehnen.
 
@Goldenfighter: Haste Dir das Ding durchgelesen, vor allem die Begründung? Das ist kein Populismus, das ist die Wahrheit. Und wenn wir uns anschauen, was z.B. in Berlin unter CDU und SPD abgelaufen ist bei der Privatisierung der Wasserbetriebe, ist diese Antrag vollkommen richtig gewesen. Allein das CDU und FDP mit JA gestimmt haben, lässt vermuten, wo die Reise hingeht. Deine sogenannten ahnungslosen User haben offenbar mehr Weitsicht wie Du.
 
@Goldenfighter: Wie kommst du überhaupt darauf das irgendjemand geglaubt hat das die Kommunen "gezwungen" werden die Wasserversorgung zu privatisieren? Wir wollen das sie garnicht die Möglichkeit dazu haben eine so wichtige Infrastrukturleistung zu privatisieren weil dies meistens zu Lasten der Verbraucher geschieht.
 
@hezekiah: Es ist bereits jetzt möglich, dass eine Kommune ihre Wasserkraftwerke privatisiert. Nur geht das dann immer an den lokalen Energieversorger. Das soll durch die neue Richtlinie verhindert werden, das bedeutet weniger Korruption und Vetternwirtschaft. @iPeople: Ja. Aber wenn ich so ahnungslos bin, brauchst Du doch überhaupt nicht mit mir zu diskutieren :) Du hast ja uns allen bereits Deine Ahnung mit Deinem ersten Posting gezeigt, indem Du denkst, der Antrag der Fraktion Die Linke würde um "Wasser als Menschenrecht" gehen. Tatsächlich ist Wasser aber bereits seit über zwei Jahren als Menschenrecht von den Vereinten Nationen erklärt worden. Aber Du hast ja soviel Ahnung, dass Du bestimmt weißt das Deutschland sich dafür eingesetzt hatte und u.a. noch mehr gefordert hatte!
 
@Goldenfighter: Die Deklaration der Vereinten Nationen ist nicht einklagbar also kannst du genauso gut selbst Wasser zum Menschenrecht deklarieren. Zum anderen Punkt Privatisierung: Ich weiß das es so ist. Die Realität weicht in dem Fall von meinem Standpunkt ab. Ich befürchte nicht eine mögliche Privatisierung in der Zukunft sondern bin bekümmert über die existierende Privatisierung.
 
@hezekiah: Deutsche Gesetzgebung hat mit der internationalen (der Vereinten Nationen) nichts zu tun. Hier muss und wird kein Mensch an Wassermangel leiden müssen.
 
Wenn "Vertreter" vor der Haustür stehen, wollen sie uns doch auch nur über die Leisten ziehen. Aber was will man machen, wenn fast alle Parteien, Parteien der Mitte sind (die Mitte wird ja nicht grösser, sondern eher enger)?
Das letzte Mal vor der Bundestagswahl hatte ich auch schon gesagt, dass die SPD der beste Wahlhelfer für die CDU ist. Irgendwie habe ich gerade wieder ein Deja Vu... :D
 
Egal was die SPD versuchen wird, die Medien forcieren langsam Schwarz-Grün (allen voran die Springer-Presse). Von daher können die mit Fettnäpchen Steinbrück gerne noch weiter Wahlk(r)ampf betreiben, verloren haben sie jetzt schon.
 
@RobCole: Ehrlich gesagt weiss ich garnicht wer letztes Mal bei den Bilderbergern den Diener machen durfte. Denn dann würde man schon vorher wissen wer Kanzler werden soll.
 
@Traumklang: Letztes mal wurde Schwarz-Geld forciert. somit war das Ergebnis eigentlich vorhersehbar. Einzig die Piraten in den ersten 2 Landtagswahlen waren ein Störfaktor, der von den Medien gut in eine Nische gedrängt wurde. Die Linke sind aus dem Spiel raus, allen voran in Westdeutschland. Die werden gerne als Extremisten abgestempelt. Die SPD spielen Opposition nach außen, sind damit aber überfordert. Also bleibt die Frage, wo es eine Alternative gäbe.
 
Parteien sind nichts anderes als Wirtschaftsunternehmen, die auf Teufel komm raus am Kapital mitverdienen wollen.
In der heutigen Zeit gibt es keinen Unterschied, ob man Waren oder Idiologien verkauft Hauptsache der Rubel stimmt.
Die Verlogenheit ist ein Bestandteil der Praktiken ob Wirtschaft oder Politik, nur die Vermarktung macht einen geringen Unterschied aus.
 
@Winfuture: Bitte bitte vollständig informieren, denn bei Netzpolitik.org steht auf der Seite auch: "...UPDATE: Laut Björn Boehning, Chef der Berliner Staatskanzlei, haben wir (Netzpolitik.org!) das falsch verstanden. @netzpolitik (wandelt) mal wieder auf falschen Pfaden. Verwechselt Stärkung des Urheberrechts mit #LSR (ist) schlicht wenig kenntnisreich...." Von: 2:18 PM - 07 Mrz 13 !
 
@Kiebitz: Die "unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte" ist doch schon jetzt eine Urheberrechtsverletzung. Was sollte da an Urheberrecht gestärkt werden, ohne, dass Leistungsschutzrecht drin ist?
 
@ckahle: die Verlage stören sich vor allem auch an der Zitierfreiheit; nicht nur am Urheberrecht! Das ist das Gefährliche am LSR!
 
@TurboV6: Wo bitte wird das Zitieren verboten? Nach dem alten geltenden Recht ist Zitieren erlaubt:"Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden muss." UND "Alle Zitate müssen durch eine genaue Quellenangabe ergänzt werden, diese kann auf verschiedene Arten erfolgen". UND diese Regelungen gelten für Zitate immer noch. Denn das LSR bezieht sich in den Änderungen NUR auf PRESSE- VERLAGE und keine anderen Verlage! "...Leistungsschutzrechts im Urheberrechtsgesetz soll
Presseverlegern..." Drucksache 17/11470 Bundestag. UND es gab eine Einigung über einen Kompromiss: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig. INSOFERN wären "Zitate" dann doch erlaubt! Man sollte schon differenzieren und sich etwas auskennen in dieser Materie. UND nochmal, diese neuen Regelungen gelten NUR im Verhältnis zu PRESSE-VERLAGEN! Nicht zu den übrigen / anderen Verlagen!
 
@Kiebitz: dann les mal genauer. Da steht "Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig". Das Problem ist hier die Auslegung auf "Kurz". WF hat sich hierzu schon geäußert, dass der Einleitungstext hier als Kurz definiert wird und daher nicht lizenziert werden muss: http://winfuture.de/news,74956.html - wenn jetz aber ein anderer Verlag der Meinung ist, dass ab 5 Wörtern nicht mehr von "Kurz" gesprochen werden kann schränkt das eben einfach die Freiheit ein - und zwar bei News, Blogs, Facebook.. alles.
 
@TurboV6: Warum bitte sollte ich genauer lesen? Vielleicht gilt das für Dich! Denn ich schrieb in (re:5) zuvor wortwörtlich:"... UND es gab eine Einigung über einen Kompromiss: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig...."! UND die Freiheit wird erst eingeschränkt, wenn es negativ rechtlich beschränkt wird (auf dem Umfang). Das ist noch nicht der Fall. Dazu wird es aber mit Sicherheit einiges an Rechtsprechung / Urteile geben. Und nochmal, diese Regelungen gelten NUR für PRESSE-VERLAGE und deren "Ergüsse". Alles andere kann gern zitiert werden zu den gültigen Zitierregeln und somit auch in News, Blogs, Facebook.. alles.. UND dieses gilt NUR für alle Suchmaschinen und "Nachrichtensammler", sogenannte Aggregatoren, die Inhalte von Verlagsseiten anzeigen. Und zwar dann, wenn ihr Content über "kleinste Textausschnitte" hinausgeht und nicht älter als ein Jahr ist. Und für keinen anderen, auch für Dich nicht. DENN: Das Zitatrecht gilt weiterhin, auch für Verlagsangebote. Auch soziale Netzwerke wie Facebook, auf denen Artikel angerissen und geteilt werden, sind wahrscheinlich nicht betroffen. Da diese Inhalte in aller Regel händisch und nicht massenhaft maschinell verbreitet werden, dürfte Facebook vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sein. SIEHE u.a. dort: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-sieben-fakten-zum-google-gesetz-a-886063.html UND Wikipedia
 
@ckahle : Das mag schon richtig sein. Aber zur korrekten Information -so wie ich es sehe- gehört nach meiner Auffassung auch die Darstellung von Björn Boehning, zumal die Überschrift mit "...Das falsche Spiel der SPD..." ja recht heftig ist und gegen die SPD gerichtet ist.
 
@ckahle: Nach Auffassung des Parlaments und der Verlage bedurfte eben die Regelung "unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte......" der Konkretisierung gerade im Bezug auf das Internet und die dort verwendeten Techniken. Dafür gab es bisher keine rechtlichen Regelungen
 
Super Artikel - kurz und knackig und bringt mehrere Eckpunkte der Problematik "Leistungsschutzrecht" auf den Punkt. Auf der einen Seite schaltet Steinbrück tatsächlich wohl mal sein Gehirn ein und lehnt den Gesetzesvorschlag ab. Auf der anderen Seite muss er sich der Lobby beugen. Und auf der wieder anderen Seite muss er Versprechungen für die kommenden Wahlen machen, die er nicht halten wird. Politik in a nutshell.
 
@Joebot: Alles Show und Berechnung. Er benutzt doch nur die CeBIT als Kulisse für einen vorgezogenen Wahlkampftauftritt. Die ideale Veranstaltung halt, um die Jung-/Neuwähler zu erreichen.
 
@noComment: Sag ich ja. Schön Versprechungen machen und hintenrum der Lobby erzählen "ach, ich hab das nur gesagt, um Stimmen zu bekommen, wenn ich Kanzler bin, bekommt ihr ein paar schöne Benefits!"
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