CDU verhindert besseren Schutz vor Abmahnungen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat in letzter Minute verhindert, dass Internet-Nutzer bald besser vor einem Missbrauch von Abmahnungen durch deren massenhaften Einsatz geschützt sind. mehr... Cdu, Staatsminister, Bernd Neumann Bildquelle: Bundesregierung Cdu, Staatsminister, Bernd Neumann Cdu, Staatsminister, Bernd Neumann Bundesregierung

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@[Elite-|-Killer]: Das war die CDU leider nie so wirklich
 
@lalla: Nach aktuellen Umfragen hat die CDU allerdings 40%. Somit eine beeindruckende, wenn auch nicht neue, Ignoranz gegenüber großer Teile der eigenen Wählerschaft.
 
@[Elite-|-Killer]: Aber ich behaupte mal, das ca. 95% der CDU Wähler solche Berichte nicht lesen und somit sich auch nicht überlegen Ihre Wahl zu überdenken. Und dann gibts ja immernoch die übliche Einstellung in unserer Gesellschaft: "Betrifft mich mich nicht, ist mir also egal"
 
@lalla: ....dafür sind da um so mehr "schwindlige" Wohnzimmeranwälte drin, die von diesen Abmahnungen leben, da sie als Organ der Rechtspflege sonst nix erreicht haben....
 
@[Elite-|-Killer]: Nööö, Dr. CDU!
 
@[Elite-|-Killer]: Wer? Die CdnsdapU? Jene Partei die immer mehr auf das Grundgesetz scheißt und Gesetze bis zum zerbersten ausreizt um zu schauen wie weit sie gehen können, bzw. wann das BVerG diese einkassiert? In keiner Legislaturperiode wurden dermaßen viele Gesetze "bemängelt" wie in den letzten 8 Jahren.
 
@RobCole: SPD und Grüne scheißen auch darauf, da tun sich alle nichts, leider :(
 
@miranda: ja da hast DU Recht. Entweder kann ich eine Partei wählen die korrupt ist, oder eine die auch nach sehr viel Monaten immer noch kein richtiges Wahlprogramm hat. Für mich heißt das. Egal was ich mache, es ist falsch. Es gibt keine Alternativen
 
@[Elite-|-Killer]: Wenn ich diesen Artikel lese, dann frage ich mich, ob der gute Mann einfach nur korrupt ist und von den Interessenverbänden der Industrie gekauft wurde, anders kann ich mir das nicht erklären.
 
@elbosso: Das war auch mein erster Gedanke. Also wenn die Aussage von ihm wortwörtlich stimmt, dann gehe ich mal davon aus...in welcher Form auch immer.
 
@[Elite-|-Killer]: Das Werk von Lobbyisten!
 
@[Elite-|-Killer]: Sollte wohl eher Lobby - Partei heißen
 
@[Elite-|-Killer]: sehr christlich die partei ... nächstenliebe und so ... die anwälte dürfen ja nicht hungern!
 
@[Elite-|-Killer]: Das Leistungsschutzrecht kam doch aus dem gleichen Hause. Schaut man sich die Forderungen von Herrn Neumann an, wenn er könnte wie er wollte, dann muß man schon blind sein um nicht die Nähe zur "Unterhaltungsindustrie" zu sehen.
 
@[Elite-|-Killer]: Der Typ sollte kehrtwendend sofort abgesetzt werden. Es ist so offensichtlich das er für diese polititsche Entscheidung bezahlt wurde, das es nicht mehr feierlich ist.
 
Danke! -.-
 
wer hat da was anderes erwartet
 
Da fragt sich noch einer woher die ganzen Schwarzen koffer kommen.
 
@vizalminiteah: "Was macht denn der Koffer da?... und wo ist eigentlich Stauffenberg?!"
 
@Achereto62: Die Antwort ist genial :D habe sie jetzt erst gelesen^^
 
@vizalminiteah: :-)
 
""Ich konnte erreichen, dass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am 6. Februar 2013 zunächst vom Tisch ist", brüstete sich der Staatsminister auf dem Deutschen Produzententag, einem Lobbytreffen der Medienbranche. "
Tja, wie viel er wohl dafür bekommt?
 
@michi616: Etwa so darf man sich wohl Mafia Treffen vorstellen.
 
@Feuerpferd: Nee! So ist kein Mafiatreffen! Die Mafia macht das im Geheimen und versteckt! Diese Polit- und Lobby-Typen machen das sogar öffentlich und bleiben trotzdem unbehelligt.
 
@michi616: Einen Eintrag ins so mancher ToDo Liste wird er schon bekommen.
 
@BadMax: 'nen schicken Job wenn er abgewählt wird :c)
 
Von nun an wünsche ich mir, dass Herr Neumann erwischt wird, wie er urheberrechtlich geschützte Pornos runterlädt. Das würde mich sehr amüsieren.
 
Mit der SPD oder den Grünen wären wir auch nicht besser dran...
 
@hijack: Insgesamt vermutlich richtig. In dieser speziellen Angelegenheit gehe ich jedoch schon davon aus, dass wir mit SPD / Grünen einen Verbraucherfreundlicheren Entwurf bekämen.
 
@Achereto62: Du hast schon gelesen, dass der ursprüngliche, durchaus verbraucherfreundliche Entwurf von Seiten der (ach so lobbyfreundlichen) FDP kommt? Schon aus Prinzip hätten SPD&Grüne da nicht mitgezogen.
 
@[SkyDiver]: Ja, das habe ich (zu meiner Überraschung) gelesen... naja, die FDP kann sich halt nicht mehr auf die Stimmen ihres eigentlichen Clientel verlassen ^^ Aber in diesem Zusammenhang hast du eventuell recht. Etwas weniger Fundamentalopposition könnte generell nicht schaden.
 
Will abgewählt werden, IMHO.
 
@Feuerpferd: Er tritt zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr an.
 
lol na das ist doch ganz einfach Herr Minister! Da kann ich als kleiner Bürger nur mit einer Sache antworten! Und zwar Schredder anschalten, Abmahnung hinein und das wars! Das ist anscheind die einzige Sprache die alle verstehen!
 
Typisch CDU halt. Dummerweise ist das hier noch harmlos, wenn man bedenkt was diese Verfassungsgegner sonst noch so machen. Begehen mit ihren Gesetzen schließlich einen Verfassungsbruch nach dem anderen während sie Zeug aus dem letzten Jahrtausend predigen.
 
@tacc: Die dürfen und können das aber ohne Konsequenzen machen.
 
Das handeln der CDU ist vieles, aber Inkonsequenz kann man ihr bei sowas wirklich nicht vorwerfen finde ich. Die CDU tut genau das, was von ihr auch zu erwarten ist. Nicht das ich in irgendeiner Form nachvollziehen könnte warum soviele das so möchten und dieser Partei ihre Stimme geben, aber es ist leider nunmal so. Da hilft nur auswandern.
... Inwzischen gehe ich tatsächlich immer mehr dazu über mich weniger über das Vorgehen der Parteien zu ärgern als über die Menschen, die diese wählen.
 
@Achereto62: Mir unverständlich, wie man dir ein - geben kann...
 
@Achereto62: Warum so viele diese Partei wählen? Da gibt es 2 mögliche Gründe. 1. "Weil ich die halt schon immer gewählt habe." 2. "Weil mir Papa gesagt hat, dass ich die wählen soll." Die könnten in ihrem Wahlprogramm einen nuklearen Weltkrieg stehen haben und würden noch mindestens auf 30% kommen.
 
@tacc: Deine Nr.2 Finde ich sehr gut. Ich gehe auch davon aus, das durch so einen Eintrag kaum Wähler abspringen, weil mind. 2/3 das noch nicht mal im Ansatz verstehen, bzw. sich mit Politik befassen.
 
@Achereto62: Da kann ich dir nur zustimmen. Deutschland erinnert mich immer mehr an das Pferd, von dem man absteigen soll, wenn man merkt, dass es tot ist. Deutschland ist zwar nicht tot, aber manchmal habe ich das Gefühl, es liegt in den letzten Zügen... leider.
 
Wie kann so ein Mann im Auftrag des Volkes dessen Interessen wahrnehmen, wenn er eigentlich gegen das selbe arbeitet?! Noch offensichtlicher kann man nicht als Lobbyist auftreten. Bei solchen Meldungen reibe ich mir nur verwundert die Augen und frage mich, wo wir eigentlich leben? Da sollen Bürger vor dem Abmahn-Missbrauch geschützt werden und dann das?! Unfassbar!
 
Ich hab fast das Surface gegen den Bildschirm gedonnert als ich die Meldung gelesen habe. Und jetzt kommt nicht mit "Das wär mal eine Lösung". Ich finde das Surface super!!!
 
@stlukas1: tja, das surface ist halt von der dunklen seite - da werden nur nachrichten der schwarzen durchgelassen. Du solltest Dich damit anfreunden, wenn es dir super gefällt...
 
@stlukas1: ich mein surface PRO auch beinahe ...............
 
Achereto62 Du solltest mal aufwachen man. Seit wann macht die CDU oder eine andere Partei, das, was sie tun sollen oder das tut, was von denen erwartet wird? Die tun doch über 90% was sie machen gegen das Volk. Die paar Kleinigkeiten die sie machen, darüber reden nur die Kinder. Uns tun sie nur abzocken: Beispiele: Benzinpreise, Zigarattensteuer, der Gehalt den sie kriegen, wenn sie nicht mehr in der Politik sind (Wulff), Griechenland Hilfe in Milliardenhöhe usw. usw. und das einzige was die sagen: wir haben kein Geld, wir brauchen mehr Geld von unserem Volk. Na dann, geht mal BRAV wählen.
 
@emrah: Wenn du dieses handeln von der CDU unerwartet findest, dann bist du es, der aufwachen sollte. In deiner restlichen Aussage sehe ich zu meiner keinen Wiederspruch.
 
Merkt der sich eigentlich noch?! Bei so viel Ingoranz könnte ich echt ausrasten! >:-(
 
naja bald sind wahlen dann kann man sie alle abstrafen :) aber leider werden nur sehr wenige davon gebrauch machen
 
@gast27: naja... und was? "Die Violetten"? Die Linken? Irgendwie habe ich bei allen Bundestagsdebatten so das Gefühl "die dagegen Partei" und ich habe das Gefühl die anderen Parteien denken das auch über sie. SPD/Grüne? Also irgendwie sehe ich deren Programm nicht. Peer Steinbrück finde ich zwar irgendwie ganz sympathisch (Nein, ich bin eigentlich kein SPD Wähler) aber ob das alleine gegen Merkel reicht? Da gäbe es dann noch diese andere Partei... Weist du jetzt ganz spontan wie sich die Piraten zum Thema Urheberecht und Abmahnungen äußerten? Eben, ich auch nicht, selbst nach dem durchlesen von http://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/urheberrecht/ nicht wirklich. Nein, entscheiden ist ob die Piraten reinkommen, oder nicht. Wenn sie reinkommen, halte ich eine große Koalition für wahrscheinlich, wenn nicht (was ich für wahrscheinlicher halte) tendiere ich ganz leicht zu SPD/Grüne. Aber ob das wesentliche Verbesserungen und Veränderungen bringt?
 
@Lastwebpage: Naja erstmal nen Verbotsverfahren gegen die CDU einleiten, da sie s.o. ne verfassungsfeindliche Partei ist.
 
@Lastwebpage: warum nicht einfach die piraten wählen und sehen was dabei rauskommt ? oder wenn du schon leicht zu SPD/Grüne tendierst warum nicht die ? und sehen was passiert. mit der jetztigen situation scheinst auch nicht zufrieden zu sein. es gibt ja auch ganz anderen partei. die stimme verfallen zu lassen ist meiner meinung nach das schlimmere. die parteien denken sich nicht "oh schade weniger wähler" die denken sich "super die anderen fehlt die stimme auch" dann lieber irgendein ganz kleine minderheit oder sonst was wählen.
 
@gast27: Ich gehe wählen, ja. Es gibt aber auch genug Punkte wo ich mir denke "Da ändert sich eh nichts, egal was ich wähle".
 
@gast27: Abstrafen? Genau DER Typ freut dich doch darauf, dass er abgewählt wird. Mit genau dieser Aktion hat er doch seinen gut bezahlten Job bei der Medien-Mafia schon besiegelt. Spätestens wenn er kein Politiker ist, verdient er sich als Lobbyschlampe eine goldene Nase. Ich find sowas nur noch arm.
 
Immerhin, ein gutes hat es. Das Verhalten von Bernd Neumann ist so offensichtlich merkwürdig, und hat es immerhin in "Die Welt", "Spiegel Online" u.a. geschafft, das könnte für die Opposition ein gefundenes Fressen werden. Und auch mal sehen was die FDP jetzt so macht. Das jetzt, zumindest in den Online-Nachrichten-Medien, dieses Thema erneut aufkommt finde ich auch nicht so verkehrt.
 
@Lastwebpage: Nuja, bei so ner Aussage ist es 100% klar, dass der Kerl bestechlich ist. Also Immunität entziehen und einlochen und Schlüssel wegwerfen.
 
der wie vielte gute Entwurf von der SLS wurde nun schon von der CDU in den Wind geblasen...? Wer so eine Koalition hat brauch keine Opposition mehr
 
@wurstbude: Jau die können SLS nicht riechen, das ist nämlich die letzte Politikerin vom alten Schlag und paßt "leider" nicht mehr in das "neue Denken".
 
@RalphS: Hm neues Denken. Neu ist das nicht, das gabs schon kurz vorm ersten und zweiten Weltkrieg.
 
Seit Jahrzehnten sind CDU und SPD die meistgewählten Parteien. Egal welche Hiobsbotschaften aus diesen Reihen kommen: Sie werden immer und immer wieder gewählt und daran wird sich auch nichts ändern. Deswegen ist es mir scheiss egal, was die sich ausdenken. Denn was die sich ausdenken, passiert auch, ob ich das nun gut finde oder nicht. Es lohnt sich deshalb eigentlich noch nicht mal, zu dieser Meldung einen Kommentar zu verfassen. Im Herbst rennen die Lemminge wieder an die Urnen und vollziehen ihre Rituale. Ist so, und bleibt so.
 
MAGIE!!! Herr Neumann kann machen, daß das Volk stinkig ist! ^^
 
@icke19: Das ist keine Magie. Nur das Gesetz von Ursache und Wirkung. Er macht sich über das Volk lustig und wir nehmen ihm das übel. Mal sehn, wann der erste Backstein auf ihn fliegt.
 
Sagt mal kann man auch die Politiker Abmahnen wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden, oder bei Fehlinvestitionen in Bauprojekte wie z.b. Bauen von Parkplätzen die niemand brauch und Nutzt.
 
@MR.SAMY: Jupp....alle 4 Jahre. ;)
 
@MR.SAMY: Nöp. Politiker sind insbesondere für das, was sie tun, NICHT verantwortlich und können auch nicht verantwortlich gemacht werden (Stichwort Immunität). Und, nein, "Zurückrollen" ist *nicht* "Verantwortung übernehmen".
 
@RalphS: Aber bei schweren Verstößen kann man ihnen die Immunität aufheben, z.B. Bestechung. Nur leider hat die deutsche CDU-Mehrheit in Brüssel das Anti-Bestechungsgesetz nie unterschriebe. Warum wohl?
 
Hi die cdu und die anderen partei sind doch alle gekauft und die stehen doch auf deren lohnliste cu
 
Was ist gegen diese Vorgehensweise zu sagen?
Denn schließlich will die CDU Arbeitsplätze für Anwälte und
Abmahner-Industrie nicht den Bach runter gehen lassen.

Und auch die Gerichte wollen natürlich auch weiterhin ordentlich
zu tun haben, da muss man auch hier der CDU danken, das hier die Arbeit
nicht ausgeht, und ggf. neue Stellen geschaffen werden müssen.

Hier könnte mal die FDP beweisen, das deren Regierungsmitglieder
ein Schwanz in der Hose haben, und dieses Gesetz so wie von der CDU gewünscht
nicht durchkommen lassen.
 
Jetzt hetzten wieder alle über die Partei, dabei ist absolut egal ob die Gesetzesänderung gekommen wäre (Und nein ich bin nicht pro-CDU). Die Grenze sollte nur für nicht-gewerbliche Verstöße gelten. Für deutsche Gerichte ist aber die Sache schon gewerblich wenn z.B. man eine Datei aus einem Filesharing-Netzwerk bezieht.
 
@das_schaf: Sehe ich genauso, der Vorstoß von Bernd Neumann verwässert das Gesetz zwar noch mehr, eine eindeutige, unanfechtbare, Aussage, machte die ursprüngliche Gesetzesvorlage aber auch nicht.
 
Klientelpolitik. Die beschützen ihre letzten Wähler.
 
@PCLinuxOS: wobei sie mehr Wähler haben als man eigentlich glauben darf.Die meisten Wähler lesen ja nicht einmal den Zettel mit all den Dingen, die die Partei *nicht* oder *gänzlich anders* umsetzen wird. Wahlprogramm oder so steht da drauf...Zu viele Gewohnheitswähler...
 
Schon interessant, daß das ausgerechnet von einem Kulturstaatsminister kommt.... der ja eigentlich die Interessen des Staates vertreten sollte. Was er aber vertritt, sind die Interessen der Wirtschaft. Soll man also daraus ableiten, daß Links recht hat und es prinzipiell keinen Staat gibt, dessen Interessen man vertreten könnte und man daher quasi ersatzweise hat die Wirtschaft vertritt? Rückt das dann nicht tatsächlich den Staat eher in Richtung Deutschland GmbH?
 
Der Bernd Neumann hat zwar kein Dr., aber dieser hat studiert also sollte man seine Thesis auf ein Plagiat absuchen!
 
@klink: ist egal bei dem 1. Grad.
 
CDU = Korrupt bis ins Mark!
 
@Basarab: Ja und da sie Immunität genießen und das EU-Anti-Korruptionsgesetz nicht unterschrieben haben, gibt es keinen Weg das zu ändern.
 
@Haggi20: Erstens ist es UNCAC und zweitens in Deutschland ist Politiker Korruption nicht strafbar.
 
Kulturstaatsminister Bernd Neumann ??? Der Herr Bernd Neumann, der von diesen angeblichen Rechtsanwaltskanzleien Gelder erhält um das Recht auf Internetfreiheit zu Untergraben und sich ebenso an unschuldigen Bürgern bereichert Ach der Herr Bernd Neumann von der CDU, der meint sich einmal im Jahr blicken zu lassen um mal kurz irgend einen Blödsinn von sich geben zu müssen...usw. usw.... Y:-))
 
tja, wer das "christlich" im Namen trägt, der bekennt sich offenkundig zur Abzockerei, denn die Christen haben seinerzeit schon immer Geld bei all denen geholt, die kaum noch was hatten. Ist ja auch in deren Sinne, bekommt das Staatssäckl doch auch einen beträchtlichen Teil von den Abmahngeldern ab... warum sollten sie also gezielt ihre Einnahmen schmälern? das ist der Ast auf dem man sitzt
 
Das ist doch wieder mal ein Zeichen dafür für wen sich diese sogenannte "Volkspartei" einsetzt. Aber bis zur nächsten Wahl hat das dumme Volk das alles vergessen. Sie wird eh wiedergewählt.
Gesetze werden nur zum Schutz der Besitzenden gemacht. Die breite Masse hat zu gehorchen und nicht aufzumucken.
CDU = Club der Unternehmer!!! nicht christlich!!!!
 
Ich finde es traurig. Natürlich hätte das Gesetz deutliche Nachteile für die Industrie aber hätte die mal dazu gebracht über gescheite Qualität und gute Vertriebswege sowie gerechte Preise nachzudenken.
 
@-=[J]=-: was für nachteile?
 
Wieder so ein gewähltes Dreckschwein.
Darum wird auch der Sozialismus wiederkommen.
 
@Trabant: Aber dieses mal bitte mit Demokratie :-) Demokratischer Sozialismus FTW!
 
Ist mir wirklich peinlich, zuzugeben, dass ich mal in der CDU war. Aber ich habe dazu gelernt. Nie wieder werde ich diese Dreckspartei wählen. NIE WIEDER!
 
Ich sage nur: Dreckspartei. Ich möchte mir wegen so ein Dreckspack keine Verwarnung seitens WF einfangen.
 
Was für ne riesen Sauerei, das ist schon wieder so unglaublich ... Ich könnte schon wieder kotzen wenn ich sowas lese. Was soll der Mist? Langsam gehen mir die gehäuften Entscheidungen die massiv gegen den Bürger arbeiten tierisch auf den Sack. Könnten die mal wenigstens ne Woche lang mal nicht den eigenen Leuten ans Bein pissen? Das kanns doch echt nicht sein! Aber wie einige schon sagten: Nächste Wahl die selbe Scheiße nochmal, es ist sowas von traurig ... andererseits was soll man Wählen? Alle großen Parteien sind mittlerweile für mich gestorben. Bitte Piraten, strengt euch an!
 
@cronoxiii: Da stimme ich dir voll zu. Und in gegensatz zu den "grossen" sind die Piraten noch Lernfähig :-)
 
Mhmmm, was finden wir über Neumann? Alter 71, 3 Jahre Studium, 5 Jahre Realschullehrer und dann heraus aus dem Berufsleben in die Politik. Im Verwaltungsrat des ZDF vertritt er den Bund (auch schon im Fall des kritischen Chefredakteurs Brender, der abgesägt wurde). Na wenn das kein Spezialist für moderne Medien ist, dann weiß ich es auch nicht. LOL Nachtrag: Er wurde auch mal gefragt was zu tun ist, wenn das Internet voll ist und sah dabei mehr als ahnungslos aus. Ach ja, ACTA fand er auch wichtig. Fast vergessen: kein Recht auf Privatkopie, Leistungsschutzrecht und Internetsperre waren auch sein Thema. IMHO etwas viel Hightechthemen für einen offenkundig Ahnungslosen.
 
aha, da wird wieder ein Politiker von der Wirtschaft bezahlt !!!
Alles Klar.
hoffendlich registrieren die Wähler auch wer hier wieder in die eigene Tasche Politirt.
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