Bundesregierung baut an nächstem Netzpolitik-GAU

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes BITKOM, hat den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage als weiteren Fehlgriff der Bundesregierung in Sachen Netzpolitik kritisiert. mehr... Ceo, Bitkom, Bernhard Rohleder Bildquelle: bitkom.org Ceo, Bitkom, Bernhard Rohleder Ceo, Bitkom, Bernhard Rohleder bitkom.org

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Jap, richtig... von der allgemeinen Sinnigkeit des Springer-Gesetzes abgesehen, aber einseitige Beschlüsse zu Gesetzen kennt man aus Diktaturen aber nicht aus demokratischen Staaten...
 
@Slurp: es traurig das es keine alternative zu unseren heutigen politikern gibt
 
@firefox4.0: DOCH GIBT ES MITTLERWEILE :) http://www.parteidervernunft.de/ die einzige liberale partei, die es auch ist, in deutschland.
 
@Slurp: Der Axel Springer-Verlag ist eben neben der RTL-Gruppe die wichtigste Propaganda-Maschinerie für Schwarz-Gelb. Da sind natürlich dessen Wünsche wichtiger als alles andere.
 
@Slurp: das ist ja das irrwitzige an Demokratien. Versuch mal bei unseren tatsächlichen Entscheidungsträgern - eine Politik durchzusetzen, die einerseits deren eigene Macht beschneidet und andererseits 80% der Bevölkerung dient. wenn man genauer hinsieht, wird ständig Politik für Minderheiten gemacht, was Merkel sicher unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung positiv vermarkten würde, auch wenn es inhaltlich der größte Mumpitz ist.
 
@Rikibu: Lange keinen so guten Beitrag hier gelesen!

Politik für Minderheiten, genau dass ist das Problem. Ein anderes Beispiel. Ich höre selten Radio und wenn, dann nur Inforadio zwecks Nachrichten und Wetter ect. Mir ist aufgefallen dass seit ca. 1 Jahr kein Tag vergeht wo nicht das Thema Rechts, Holocaust und der gleichen vorkommt. Es wird dort so penetrant zum Thema gemacht dass es mich langsam Aggressiv macht. Dat Thema nervt einfach nur noch! Dazu kommen dann Täglich tolle Kultursendungen über jüdische Dirigenten, Buchautoren ect. versteht mich nicht Falsch. Ich Frage mich nur wieso gibt es nicht auch mal Themen zu was weiß ich, Japanischen Autoren oder Italienischen Dirigenten? Von Deutschen Reden wir jetzt erst mal gar nicht.... lol. Dann gab es letztens eine Reportage von einer Reporterin die in Jerusalem über einen Markt gegangen ist. Hallo?! Dafür soll man Rundfunkgebühren bezahlen? Damit Reporter Nonsens Berichte machen? Möchte nicht Wissen was so was Kostet!
Viele Beklagen sich darüber dass ja in Deutschland so viele Leute Fremdenfeindlich wären, nun ja ick bin von diesem ganzen Zirkus einfach nur total Genervt. Dass ist so offensichtlich diese Art Propaganda dass es schon Peinlich ist, zu dem Denke ich, wird man mit diesem Tamtam genau das Gegenteil bewirken, sehe ich an mir selber! Das internet wir immer mehr Reguliert und von freier Meinung sind wir schon weit Entfernt. Selbst jetzt werden sich über meinen Text einige extreme Linke sicher Echauffieren. Dann mahnen die Parteien immer wieder China zur Meinungsfreiheit und Menschenrechten ect. also wenn ich mir so die Zensur in Deutschland ansehe "Google", Youtube oder auch was Heute bei Filmen für uns Erwachsene geschnitten wird, sollten die sich an die eingene Nase fassen!
 
@Hagal: Genau aus diesen Gründen schaue ich seit 15 jahren kein TV mehr. Mich kotzt diese ständige "Erinnerung" an unsere "ERBSCHULD" die man in "historische Verantwortung" umbenannt hat ganz gewaltig an. Anscheinend hat hier jede Minderheit vertreten durch ihre Lobbygruppe etwas zu sagen ausser die grosse Mehrheit selbst, der ständig irgendetwas aufgezwungen wird. Wenn das Demokratie sein soll, dann will ich sie nicht mehr. Für mich bedeutet Demokratie die Interessen der Mehrheit in die Tat umzusetzen. Wir sind seit vielen Jahren auf dem Holzweg mit den Hampelmännern die da im Bundestag sitzen. Das Volk wird mit Djungelcamp und DSDS abgelenkt und kollektiv verblödet. Tarifliche Arbeitnehmer hetzt man gegen Billiglöhner, diese dann gegen Hartzler usw. Frei nach dem Prizip: "Teile und herrsche!" Nur hat das eben nichts mehr mit Demokratie zu tun wie sie im Duden definiert wird.
 
Diese ganze Regierung ist ein einziger GAU ! Mehr ist dazu nicht zu sagen. GEHT WÄHLEN, LEUTE ! Sonst ist uns die GroKo ab September sicher, dann geht NIX MEHR bis 2017 ! (EDIT GroKo = Große Koalition)
 
@pubsfried: Wird bei den anderen Parteien nicht anders laufen, das ist ja das große Problem daran.
 
@Knerd: ."..und deswegen probieren wir's auch gar nicht erst." Ich liebe diese Einstellung....SO ändert sich NIEMALS was !
 
@pubsfried: Probieren würde ich es gerne, wenn es denn eine Partei gäbe die a) Regierungsfähig ist und b) neue Ideen hat. Gibt nur keine die beide Voraussetzungen erfüllt. Und btw. was zur Hölle ist GroKo?
 
@Knerd: a) "regierungsfähig" ist die jetzige Regierung ja wohl auch nicht, ebensowenig wie Steinbrück&Co, b) gibt es zB Piraten, die sind wenigstens noch offen+ehrlich, kann ich von keiner anderen Partei derzeit behaupten. So what ? Regierungsfähig und neue Ideen hat nicht unbedingt was miteinander zu tun. Außerdem darf jeder überall mitarbeiten, aber dazu sind die meisten einfach zu FAUL. GroKo= Große Koalition
 
@Knerd: Ja, was ist GroKo
 
@pubsfried: Doch von der NPD ;) Regierungsfähig heißt, dass eine Partei für ALLE Punkte der Politik Möglichkeiten und co hat. Das fehlt bei den Piraten, die können nur an der Seite von einer großen Partei regieren, ebenso wie früher die Grünen. Und die Piraten haben bei mir ziemlich verkackt, da sie nicht auf eine Frage meinerseits zu ihrem Programm reagiert haben.
 
@Knerd: Glaube er meinte die Große Koalition.
 
@pubsfried: Wieso bin ich faul wenn ich nichts aktiv in der Politik machen will?
 
@Knerd: Werde Mitglied bei der PP, dann kannst du mit LQFB so viele Anträge einbringen, wie du willst, und du erhältst mehr Feedback als dir lieb ist...Und das braune Gesocks ist ja wohl nicht dein ernst ??? Außer Hetze nichts gewesen....
 
@Eldias: yep!
 
@pubsfried: Die sind die einzigen denen ich zutraue ALLE ihre Wahlversprechen einzuhalten, dass das nichts gutes ist sollte uns allen klar sein ;) Ich will aber kein Mitglied sein, ich möchte als Wähler gerne eine Antwort auf eine einfache Frage haben, die ich über das Anfrageformular verfasst habe.
 
@Knerd: "faul" = Ich meinte dich nicht persönlich
 
@Knerd: Die PP ist inzwischen soweit, dass sie ohne Spenden keine Infrastruktur mehr aufrechterhalten kann. Mit 100.000 Euro Wahlkampf machen (und das nur mit unbezahlten Freiwilligen) ist nicht ganz einfach, und auch ein Motivationsproblem. Zum Vgl. gab die SPD im letzten Wahlkampf 27 Mio. aus - nur für Wahlkampf ! Sei also nicht gleich eingeschnappt, wenn eine Antwort auf sich warten lässt...Für mich das beste Bsp. für "money rules the world" -leider..
 
@pubsfried: Das war 2011 ;) Und übrigens war das auch nur kommunal.
 
@pubsfried: Wo mag das Geld dafür nur herkommen?
 
@Knerd: http://www.parteidervernunft.de/ die einzige liberale partei, die es auch ist, in deutschland.
 
@pubsfried: Die GröTaZ (Größte Taktikerin aller Zeiten) wird das verhindern, nicht umsonst wird nach und nach schwarz/grün forciert. Und da Merkel über ihrem Kabinett schwebt bei Beliebtheitsumfragen, wird sich daran auch so schnell nichts ändern.
 
@pubsfried: Protestwahl 2013 ist angesagt.. und wenn man die NPD wählt. Hauptsache kein CDUSPDFPDGRÜN.
 
@Xiu: nochmals: Wählen JA, braun NEIN !
 
@pubsfried: Und wen dann? Die Piraten haben nicht für alles ein Programm, die Linken sind auch schon wieder zu heftig und da hörts bei den bekannten auch schon auf.
 
@Knerd: haben die etablierten Parteien "für alles ein Programm"? und wenn ja, haben sie sich nach der letzten (oder überhaupt nach irgendeiner) Wahl auch daran gehalten? Die PP ist für mich momentan das "kleinere Übel", aber das muß jeder für sich entscheiden...
 
@pubsfried: Wenn du danach gehst, ja, die Piraten sind das kleinste Übel, aber auf dieser Basis will ich nicht wählen, ich will eine Partei wählen weil ich ihr zum Großteil zustimme und nicht weil sie nur weniger "beschissen" ist als die anderen ;)
 
@pubsfried: Hajo dann halt Piraten.
 
@pubsfried: und wer hat wirklich Wege aus dem Dillemma? die vögel kennen doch nur einen Lösungsansatz, weil sie sich alle im selben Wirtschaftssystem bewegen - und die Lösung heißt WACHSTUM... WIR SCHMEISSEN MEHR WEG ALS WIR FRESSEN - ABER WIR BRAUCHEN WACHSTUM... WIE DAS GEHEN SOLL IN EINEM LAND IN DEM DAS LOHNNIVEAU IMMER WEITER SINKT UND WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN IHRE SOZIALE VERANTWORTUNG ABSCHIEBEN UND SICH DURCH PAUSCHALKRAFT, MINIJOB UND ZEITARBEIT FETT MACHEN - IST DIE GROßE FRAGE
 
@pubsfried: Mh ich dachte du meinst mit GroKo Großkotz
 
Das ist wieder typisch. Da sitzen an der Spitze Leute, die keinen Plan von nix haben, aber Entscheidungen zu Lasten anderer fällen wollen.
 
@lalla: Du hast gerade "Politik" definiert.
 
@lalla: Die haben sehr wohl einen Plan und wissen ganz genau was sie tun. Nur sind halt die Wünsche von gewissen Interessensgruppen, die Macht und Geld liefern (hier der Axel Springer-Verlag) wichtiger als das Volk.
 
@lalla: Die Leute steigen in einer Hierarchie eben so lange auf, bis sie der jeweiligen Aufgabe nicht mehr gewachsen sind, was dazu führt das in jeder Position einer sitzt, der seiner Aufgabe nicht so recht gewachsen ist, weil er im anderen Fall nämlich weiter hoch befördert worden wäre.
 
5 Absatz bitte den ersten Buchstaben Gross :)
 
so ist der deutsche... klatscht beifall wenn man ihm sagt, wie doof er ist. und: es sind die personen an der regierung, die das volk verdient. also.. klappe halten oder etwas dagegen unternehmen. aber so, das es keiner merkt. auch das ist deutsche tugend!
mfg
 
@binzaepfchen: Lasst uns alle Autos anzünden wie die Franzosen \o/
 
@binzaepfchen: was willste machen? nich wählen? erzähl doch nich das es unter den roten, oder den grünen, oder den gelben, oder den piraten irgendwie besser wäre.... angefangen hat der dicke - 16 jahre stillstand und schwarze konten an die der fettsack sich nich erinnern kann, was widerum einen ehrenpreis rechtfertigt, dann kam der gasableser von putin, der die heuschrecken ins land geholt und zeitarbeit salonfähig gemacht hat um seinen freund clement, der bei ranstad in ner schlüsselposition sitzt einen gefallen zu tun, dann kam unsere trümmerfrau die man rein optisch in die tonne treten kann... aber wenn man sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzt wirds doch auch nur finster... die frau ist bisher von jeder entscheidung abgerückt die sie je vertreten hat... fazit: der zustand einer gesellschaft misst sich am wohl der schwachen - und genau daran können wir ablesen wo wir stehen. nach unten treten, nach oben buckeln...
 
@Rikibu: Der Gasableser von Putin war seeeeehr gut.
Danke für den herrlichen Lacher zu diesem trockenen Thema.
 
Einfach umbenennen und immer wieder vorlegen bis es durchkommt weil jeder müde geworden ist dagegen vorzugehen - so funktioniert Demokratie, so lange fragen bis niemand mehr antwortet und das als Zustimmung werten!
 
@4ndroid: du brauchst am ende nur die fragestell rumdrehen, sodass ein nein quasi ein ja wird. getreu dem motto. das ja zum nein ist das gemeinsame wir im vielleicht - oder es gilt das gebrochene wort.
 
na toll, wir werden von flaschen regiert =.=
 
Lobby gegen Expertenmeinungen... na wer wird wohl gewinnen? Es werden noch Wetten angenommen.
 
Lobby ein paar Geldgeschenke hier und da helfen immer weiter.
 
Mal wieder ein Gesetzentwurf aus der Rubrik: Denn sie wissen nicht was sie tun. Ich frage mich manchmal ernsthaft, was für Amateure da diese Gesetze entwerfen und jeden, aber auch Rat der Experten und Sachverständigen ignorieren. Was diese Regierung alleine an Gesetzen verwerfen und neu machen musste, weil der BGH gesagt "nö, so nicht" ist ja nicht mehr normal
 
@cobe1505: Wenn du dir die Lobbyarbeit der Eliten anschaust und wie das alles funktioniert, dann wundert dich garnichts mehr. http://www.youtube.com/watch?v=Lw_3kwSA0Qw
 
@cobe1505: der witz ist, dass diese nasen da oben, bewusst gesetze so wischiwaschi formulieren, in einer sprache die nach 5 minuten eine marienerscheinung auslöst... das ist der ast auf dem man sitzt. man verfasst gesetze - an die sich gefälligst jeder halten soll - in einer sprache die keiner wirklich spricht oder versteht - womit man dann wieder juristen beschäftigen kann, die uns diesen mumpitz für teures geld erklären...
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles