Datenschutz: Piraten klagen bei EU gg. Regierung

Der Bundesregierung droht wegen der Organisation der obersten Datenschutzbehörde ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Auslöser dafür ist Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei in Niedersachsen. mehr... Katharina Nocun Katharina Nocun

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Wäre zu hoffen das die Piraten endlich anfangen Politik zu machen anstatt sich wie ein Kindergarten aufzuführen und um Posten zu streiten. Bisher habe die sich ja eher zur größten politischen Lachnummer, noch vor der FDP gemacht.
 
@GerdGyros: hm^^ wo is den der unterschied zwischen der politik und dem kindergarten xDDDD`?
 
@GerdGyros: Ich kann verstehen, dass die Partei so wahrgenommen wird (wobei man dies leider nicht zuletzt den Medien zu verdanken hat). Es ist aber wichtig zu verstehen, dass das Auftreten, und die politische Arbeit bei den Piraten völlig verschiedene Dinge sind. ein Großteil der Posten wird eigentlich nur besetzt, weil es formell notwendig ist. Die Politische Arbeit (die imo einen guten Weg nimmt) ist völlig unabhängig davon, wer gerade auf den "Chefsesseln" sitzt.
Richtig ist aber, dass auf diesen Posten unbedingt Leute sitzen müssen, die in der Lage sind die Partei vernünftig zu repräsentieren, was viel zu oft nicht der Fall ist.
Ein Streit wird dann so gedeutet, als wäre dadurch die ganze Partei lahmgelegt, dabei ist sie es dadurch nicht im geringsten - jedoch schadet das natürlich der äußeren Meinung enorm. Aber den Piraten geht es ja eben darum, dass die Politik nicht nur von ein paar Abgeordneten gemacht wird, die von lobbyisten beeinflusst werden und sich an Ansprachen von oben halten müssen, sondern von allen Mitgliedern UND interessierten Bürgern (nicht nur 1 Kreuz alle paar Jahre). Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
 
@Achereto62: Anscheinend haben da ein paar Herren und eine Dame in Berlin etwas nicht verstanden! Sie sitzen nämlich auf den "Chefsesseln (es handelt sich nicht etwa um Marionetten Ihrer Mitglieder im Internet)", sollen die Position Ihrer Partei vernünftig repräsentieren. Die Parteimitglieder müssen sich im Endeffekt mit dem Ergebnis dieser Persönlichkeiten zufriedengeben (so funktioniert Politik (wenn man sich vorher auf einen Kurs geeinigt hat)).
 
@Graue Maus: Bis auf den letzten Satz ist das korrekt. Aber der letzte ist falsch, denn bei den Piraten ist es umgekehrt - diese Persönlichkeiten müssen sich mit dem Ergebnis der Basis zufriedengeben.
Das sie das in einigen Fällen nicht getan haben, sondern eben einfach mal ihre eigene Politk machen wollten hat ja eben zu den Konflikten geführt. Das ist das Problem als jemand auf so einem Posten. Man muss verdammt aufpassen, was man sagt. Denn wiederspricht diese Aussage der Meinung der Basis, dann bekommt man den sogen. Shitstorm mit voller Wucht ab ;)
 
@Achereto62: Und der Weg, den Du beschrieben hast, mündet schlußendlich ins Chaos. Da nur insgesamt 2% der Bevölkerung den Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten) angehören, werden sie mit diesen nicht mal die 5% Hürde überspringen. Schließlich wählt das gesamte Volk und nicht nur die Parteimitglieder!
 
@Graue Maus: Naja ich hoffe doch, dass auch ein paar Nichtmitglieder die Piraten wählen werden :) Aber das das ganze noch sehr chaotisch läuft (nicht so sehr wie es nach den Medien scheint, aber wegreden kann man es natürlich nicht!) ist ja leider wahr. Trotzdem halte ich die Grundidee, dass die Basis entscheidet und erarbeitet, die "Spitze" quasi nur repräsentiert, und das Volk in elementaren Fragen abstimmen kann für richtig. Momentan läuft das noch sehr langsam und chaotisch, aber ich finde die Partei hat sich in den letzten Jahren trotz aller "Rückschläge" sehr entwickelt, und sie wird ihren Weg finden, dieses System geordnet und praktikabel umzusetzen. Ob das noch rechtzeitig zur Bundestagswahl klappt, und auch von den Bürgern ausreichend angenommen wird ist eine andere Frage. Ich würde mir die 5% schon wünschen (und halte sie auch nicht für ausgeschlossen), da das enorm zum Entwicklungsprozess beitragen würde, und man dann villeicht in nochmal 4 Jahren auch in der Praxis in allen Bereichen richtig mitmischen kann.
 
@Achereto62: Das setzt aber voraus, das sich die Führungskräfte der Partei nicht gegenseitig zerfleischen. Ein wunderbares Beispiel liefert gerade die FDP ab! Zu den Berliner Piraten wäre noch zu sagen, das gestern in der Abendschau Herr Delius, sich beschwert hat, das er die Verschiebung der Flughafenerröfnung erst durch die Medien erfährt (mindestens die Grünen sind derselben Meinung).
 
@Graue Maus: Jop... dem muss man uneingeschränkt zustimmen... ich könnte auch jedes mal kotzen, wenn wegen solchen Deppen die Arbeit der ganzen Partei zurückgeworfen wird, weil sich das selbstverständlich(!) extrem negativ auf die Bürgerzustimmung auswirkt. Hier ist imo wirklich ein elementares Problem, dass diese Posten bei den Piraten wenig bis gar nicht bezahlt werden. Da sie aber eine extremen zeitaufwand und idealismus erfordern, erklären sich eher wenige bereit, so einen Posten überhaupt zu übernehmen (viele können das ja auch gar nicht, z.B. neben einem Vollzeitjob). Daher kommen oft die letzten Deppen auf so einen Posten, und das darf einfach nicht sein. (deshalb bin ich übrigens grundsätzlich in der Tat der Meinung, dass Politiker (ja, auch der Kanzler) zu schlecht bezahlt werden. Wirklich qualifizierte Menschen können nämlich fast überall wesentlich mehr Geld verdienen, als in der Politik - weshalb auch in anderen Parteien so viele Deppen in Landtagen etc. herumgeistern).
 
@Graue Maus: Ach ja, was ich aber oben schon erwähnt habe, ich würde mir halt trotzdem wünschen, dass die Medien begreifen und zumindest parallel kommunizieren, dass ein Streit im Vorstand der Piraten nicht das gleiche bedeutet, wie ein Streit im Vorstand in den meisten anderen Parteien, weil dieser einfach sehr viel weniger Einfluss auf die Arbeit und Meinungsbildung der Partei hat, als in anderen Parteien.
 
@Achereto62: Wenn ich richtig informiert bin, ist das Landesparlament von Berlin (genauso wie in Bremen und Hamburg) ein Feierabendparlament! Das bedeutet das die Parlamentsarbeit einmal wöchentlich stattfindet).
 
@Graue Maus: Auch die Ausschüsse? (die sitzungen sind ja im grunde nur eine art vortrag des erarbeiteten, abgesehen von den Abstimmungen natürlich). Ich weiss es nicht. Aber ich meine die Arbeit eines Pressesprechers, Geschäftsführers oder eines Mitglied des Landes- oder Bundesvorstandes (die müssen ja nicht gleichzeitig auch abgeordnete sein). Auf diesen positionen hat man grundsätzlich so viel zu tun, dass sie nur unter großen Opfern neben einem Vollzeitjob ausgeführt werden können. Die Motivation dafür ist bei den meisten eher gering - wie gesagt insbesondere da diese Arbeit idr nicht bezahlt wird. Die Landtagsabgeordneten der Piraten bekommen natürlich ebenso ein Abgeordnetengehalt wie die anderer Parteien auch.
 
@Achereto62: Also ich finde so ein Feierabendparlamentarier verdient nicht schlecht! Unter Feierabendparlament+Wikipedia ist veröffentlicht was ab Februar 2012 in Berlin ein entsprechender Abgeordneter verdient hat (Entgeld: 3369 €) + Aufwandentschädigung: 969 €). Dieses Geld verdien ich beim Staat nicht einmal bis zu Rente monatlich (in Vollzeit) (das ist in 30 Jahren).
 
@Graue Maus: Das ist natürlich nicht wenig, aber nunmal leider nichts gegen das, was man als studierte und qualifizierte Kraft bei einer Bank oder anderen großen Wirtschaftsunternehmen verdienen kann. Viele die in der Politk wirklich gute Beiträge bringen könnten entscheiden sich daher für letzters - oder haben eben sehr hohe Nebenverdienste, was dann aber wiederum die beeinflussbarkeit durch die Lobby gefährlich erhöht.
 
@Achereto62: Vergiss bitte nicht, das es sich hier um ein Teilzeitparlament handelt!
 
@Graue Maus: Gut geschenkt, dann gibt es eben Ausnahmen in den "Stadtstaaten", und beziehe mich mit meiner Aussage auf die großen Landesparlamenete sowie den Bundestag :)
 
@Achereto62: Dann noch ein paar Daten aus Abgeordnetenentschädigung+Wikipedia: Verdienste der Flächenstaaten (große Landesparlamente): neue Bundesländer (zw. 4500 und 5200 €) und alte Bundesländer (zw. 5500 und 10100 €). Da muß einer schon Schulleiter sein, um annähernd auf dasselbe Geld im öffentlichen Dienst zu kommen!
 
@Graue Maus: Jop, das ist schon ganz gutes Geld, Imo sind 50-80.000€ für einen abgeordneten bzw. ~250.000€ jahresgehalt für den Bundeskanzler trotzdem im Verhältnis nichts gegen eine Hohe position in einer Bank / Versicherung / Energieunternehmen.
 
@Achereto62: Das sind alles Abgeordnetengehälter. Der Soll von Ministerpräsidenten/-präsidentinnen ist entsprechend höher (120.000 bis 240.000 € (nur Kurt Beck (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz 160.000 € (jährlich) wurde konkret genannt) jährlich)!
 
@Achereto62: Nicht die Politikergehälter sind zu hoch, sondern die Managergehälter von Banken, Versicherungen und Energieunternehmen - die auch nur deswegen so hoch sind, weil sie die Bürger abzocken. Die haben alle Milliardenüberschüsse und stecken sich das Geld in die Taschen und trotzdem steigen jedes Jahr bei Sparkassen die Kontoführungsgebühren, Dispozinsen werden nicht gesenkt, obwohl oft von der Politik angeprankert. Steigende Gas/Strom-Preise hat man auch jedes Jahr und Versicherungen verdienen sich auch dumm und dämlich, weil den meisten Menschen eben nichts schlimmes passiert, was sie ernsthaft Geld kosten könnte. Da geht's dann auch mal auf Firmenkosten in den Puff zur Feier des Tages. Alles nur auf dem Rücken des kleinen Mannes. Dem Ottonormalbürger könnte es viel besser gehen, wenn es Deckelungen bei Manager-Gehältern geben würde. zB ein Gesetz, dass der schlecht-bezahlteste in einer Firma nicht weniger als 20% des Managers verdienen dürfte wär zB mal ne nette Alternative. Dann müssten Manager, die selbst mehr Geld haben wollen, auch die Gehälter ihrer Angestellten mit anheben. Dann hätten wenigstens alle im Unternehmen was davon und nicht nur einer.
 
@GerdGyros: das stimmt wohl. aber die aktion läuft ohne zweifel unter dem label: geiles ding!
 
Hört Hört! Eine Partei mit 2% Meldet sich zu wort! Nachdem man sich in den letzten Monaten durch besonders viel
Schwachsinn bei den potentiellen Wählern unbeliebt machte und wieder
deutlich unter 5% sackte, besinnt man sich jetzt wieder auf die
Kernthemen?
 
@(V) (*,,,*) (V): "[...]Nachdem man sich in den letzten Monaten durch besonders viel Schwachsinn bei den potentiellen Wählern unbeliebt machte[...]" Die ganzen etablierten Parteien verbreiten doch schon seit Jahrzehnten Schwachsinn. Der Unterschies ist aber, dass die Piraten wenigstens zugeben, dass sie noch Nachholbedarf haben. CDU und Co haben zwar ein umfassendes Programm und sind angeblich "erfahren", aber was nützt das, wenn man am Ende doch nur verarscht wird und es am Ende völlig egal ist wen man von den "großen" Parteien wählt, weil es immer auf die gleiche Grütze hinausläuft?
Ich finde man sollte den Piraten eine Chance geben. Auch wenn sich später rausstellt, dass sie nichts sinnvolles bewirkt haben, was macht es dann für einen Unterschied zu den anderen Parteien? Aber indem man immer nur "Standard" wählt, kann sich ja auch nie was ändern.
 
Sie hat einfach nur recht! Wenn die FDP nur annähernd so engagiert wäre, würde sie nicht über die 5%-Hürde diskutieren müssen. Jetzt weiss Ich endlich, warum die Bundes- und Landesbeamten so unwillig sind (sie haben nämlich Angst um Ihre nächste Beförderung). Zum Thema Piraten sei noch gesagt, das sie bei uns (eine Landeshauptstadt mit 300.000 Einwohnern) ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten demontiert haben!
 
Schade das die Piraten noch so klein sind und die Medien sie immer nur schlecht Darstellen wollen.
 
@shriker: für 48 Euro/Jahr kannst du (auch online) mitarbeiten, und für 0.- darfst du es auch gerne Anderen erzählen, dass du die PP gutfindest. Also ich hab meinen Beitrag geleistet.... Aber mal im Ernst: Ich glaube den Umfragewerten nicht (es lassen sich sowieso nur noch Omas am Festnetz-Tel. befragen, die auch noch glauben, was der Pfaffe sonntags predigt. "Moderne" Leute 18-45 nutzen ihren Festnetzanschluss eh blos noch für DSL), auch in Berlin waren die Umfragen völlig daneben. Deswegen: warten wir auf einen Überraschungserfolg...
 
@shriker: eher WIEDER klein sind. durch ihren "Links-Ruck" (freier Nahverkehr für alle, Mindestlohn etc.) scheinen Sie doch einige Wähler verloren zu haben. Je nach Studie haben Sie 50%- 66% Stimmenverlust (siehe zB http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm)
 
@DRMfan^^: Ist das nicht so das die in den Umfragen bis jetzt immer schlechter waren als bei der richtigen Wahl?
 
@shriker: Mag sein - der Stimmverlust ist "nur" auf dem Papier - aber ich denke, bei der Bundestagswahl kann es echt eng werden...
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