S.-Anhalt: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde. mehr... Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Bildquelle: O2 in Deutschland / Flickr Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast O2 in Deutschland / Flickr

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Ja lebe ich denn im Iran?
 
@Krucki: Wieso? Haben wir etwa eine Demokratie ?
 
@Balder: Das haben wir, wenn auch nur repräsentativ.
 
@Krucki: Mit Mubarak als Paten, kann die Telekomunikationabschaltidee nur gut sein? Die Telekomunikationabschaltidee hat ja auch schon ihren Fan in Syrien gefunden: http://winfuture.de/news,73283.html Bekanntlich zeigt die Telekomunikationabschaltidee das letzte Strampeln von Polizeistaaten und Schurkenstaaten an.
 
@Feuerpferd: Schön pauschal und Hintergrundslos formuliert.
 
@wasserhirsch: Gaddafi verfolgte übrigens auch die Telekomunikationabschaltidee, wir wissen alle, wie es geendet hat. Als er erwischt wurde, hockte er in einer Abwasserröhre, wurde verkloppt und hat auch nicht überlebt. Die Bilder waren dann sehr unschön anzusehen. http://winfuture.de/news,61555.html
 
@Feuerpferd: Das zeigt aber mehr etwas vom Verständnis der Menschen in dem Land selbst. Ein Land, welches Demokratie haben möchte, führt keine Selbstjustiz aus - es wird ein Prozess gemacht. Das haben die Menschen dort nicht verstanden.
 
@wasserhirsch: Nein, Dir fehlt der Durchblick für das Wesentliche: die Schurkenstaaten hatten keinen Erfolg mit der Telekomunikationabschaltidee und nun will es Sachsen-Anhalt nachäffen.
 
@Feuerpferd: Du blickst nicht weit genug. Es ist nur eine Frage der Zeit wann der nächste härtere Maßnahmen versuchen wird. Weil das Grundverständnis der Menschen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fehlt. Im übrigen mal ganz interessant zu lesen, wenn man sich mal mit dem Begriff "Demokratie" auseinander setzt. Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit sind nicht per Definition Bedingung für eine Demokratie.
 
@wasserhirsch: Du kennst noch nicht mal das deutsche Grundgesetz, die Grundrechte, die Prinzipien der Verfassung, oweia! Damit sind deine Beiträge völlig wertlos, in diesem Diskussionsfaden.
 
@Feuerpferd: Ich kenne das Grundgesetz sehr gut. In der Schule mussten wir sogar die ersten 19 Paragraphen auswendig lernen.
 
@wasserhirsch: Warum behauptest Du dann so einen totalen Blödsinn. Das Gegenteil ist wahr: die Meinungs- und Pressefreiheit und das Telekommunikationsgeheimnis sind Grundrechte. Nur Verfassungsfeinde können auf die Idee kommen, diese zu unterdrücken, oder negieren zu wollen.
 
@Feuerpferd: Weil ich nicht vom Grundgesetz gesprochen habe, sondern von dem Begriff "Demokratie".
 
@wasserhirsch: Du hast "Rechtsstaatlichkeit" geschrieben, davor zeigst weder Du, noch diese dubiose Landesregierung Respekt. Aus gutem Grund ist das Unterdrücken der Telekommunikation gegen die Verfassungsgrundsätze. Diese sind in Deutschland durch das deutsche Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte definiert.
 
@Feuerpferd: Lese und lerne meinen Kommentar bitte zu verstehen. Ich habe ihn gerade nochmal Kontrolle gelesen, er ist absolut korrekt. Verdrehe bitte den Inhalt dessen nicht. Die Rechtsstaatlichkeit war auf das denken des Volkes in Libyen bezogen.
 
@Feuerpferd: Du kannst NICHT lesen! Denn bei Wasserhirsch steht wortwörtlich "... Rechtsstaatlichkeit UND Demokratie..."!!! UND noch was, Art 10 GG, besonders Absatz 2:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."!!! Mit anderen Worten, grundsätzlich sind unter bestimmten Umständen Einschränkungen möglich, denkbar, zulässig und entsprechend regelbar! So gaaanz hast Du also nicht Recht! NACHTRAG: Wer das Minus gibt verschließt / ignoriert die überprüfbaren Tatsachen!
 
@wasserhirsch: "In der Schule mussten wir sogar die ersten 19 Paragraphen auswendig lernen." -> Sollte verpflichtend für alle Politiker ab einem bestimmten Level werden.
 
@moribund: Ich finde es sollte für alle Schulstoff sein. Die meisten wissen nicht mal, warum gerade die ersten 19 so wichtig sind.
 
@Kiebitz: Es gilt: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Damit ist die nachträglich eingefügte Negierung von Grundrechten allzu offensichtlich Verfassungsfeindlich. Rotzfrech sollen sogar die Bürger um das Beschreiten des Rechtsweges betrogen werden.
 
@wasserhirsch: auswendig lernen ist gut - hast Du sie auch verstanden?
 
@222222: Zum Verständnis des Wesensgehaltes der Grundrechte empfiehlt sich übrigens, die original Fassung des deutschen Grundgesetzes zu lesen: http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html Das vergleicht man und sieht ganz deutlich die Verfassungsfeindlichen Angriffe, die in den vergangenen Jahren von unlöblichen Politikern erfolgten. Am Artikel 10 lässt sich das ganz deutlich sehen, wie extrem der Wesensgehalt der Grundrechte angegriffen wurde.
 
@Feuerpferd: Der zweite Absatz der hinzugefügt wurde ist kein Angriff auf das Grundrecht.
 
@Feuerpferd: Und wieder hast Dus nicht richtig gelesen, nicht einmal die von Dir angegebene Seite. Denn dort steht Folgendes: "A r t i k e l 10:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN NUR AUF GRUND EINES GESETZES ANGEORDNET WERDEN."!!! Und ich wiederhole mich nochmal wie oben bei mir:"Mit anderen Worten, grundsätzlich sind unter bestimmten Umständen sind Einschränkungen möglich, denkbar, zulässig und entsprechend regelbar! So gaaanz hast Du also nicht Recht!" SO ist das nunmal, real und überprüfbar, da kannst Du schreiben was Du willst! NACHTRAG: Der Minuspunkt ändert nichts an den überprüfbaren Tatsachen!
 
@wasserhirsch: Wir haben kein Grundgesetz, sondern immer noch eine Verfassung.
 
@Krucki: Du lebst in einer Fassadendemokratie - hier begeht der Staat tagtäglich Straftaten, von denen mittels des Demokratiegeplappers abgelenkt werden soll.
 
@peenemund: Der Staat ist im übrigen jeder. Du sprichst wohl von der Regierung. Dennoch hast du ,evtl. unbeabsichtigt, recht. Denn das Gesetz ist für die meisten nur ein Hindernis welches mit beängstigter Kühlheit ignoriert wird. Vom einfachen Arbeiter, bis zum Manager. Vom kleinen öffentlichen Deinst bis in die höheren Ministerämter. Keiner kehrt sich noch um Recht und Ordnung. In sofern könnte man sogar sagen, das die Regierung ein Spiegelbild der Gesellschaft ist.
 
@Krucki: die nichtsnutzige polzisten.. missbrauch von schülern in münchen usw. und dann sollen die auf alles bestimmungsrechte bekommen.. ich wähl horst schlämmer partei
 
Wie wäre es mit der Erschießung andersdenkender und der Folter von Leuten die die Aussage verweigern? Hier merkt man malwieder das einige Ossis ihren alten Staat zurückhaben möchten. Scheiß Stasidreck
 
@Roland von Pritzing: Was hälst Du als ein davon nicht Betroffener eigentlich von Intelligenz? Der Mist hat doch nun wirklich nichts mit Ossis und Stasidreck zu tun, denn Sachsen-Anhalt wird von westdeutschen Beamten der dritten Garnitur (die zweite wollte nicht, weil sie sich noch Nachrückerchancen im Westen ausrechnete) geführt, die mit sog. Buschzulage damals in den Osten entsandt wurden, um dort überholte Strukturen im Osten aufzubauen, deren Sinn und Wirksamkeit im Westen gerade bezweifelt und korrigiert wurde. Diese Leute sind geblieben und haben in ihrem Sinne ihre Nachfolger ausgebildet. Was da noch an Ossis rumkrebst, ist zu jung, um vor '89 in den Stasi-Kram involviert gewesen zu sein.
 
Die spinnen die Ostgoten. Die neuen Bundesländer sind und bleiben Stasiverseuchte Zonen.
 
@LastFrontier: siehe o2-re:1, Du laberst nämlich Müll. Aber Vorurteile sind halt bequem und man muss nicht nachdenken, wenn man sie nachplappert ....
 
@Drachen: Na dann erkläre mir doch mal woher die LINKE kommt = SED Nachfolgepartei. Wer hat Neonazis im Landtag sitzen? Welche Stadt war das noch mal wo die Bewegungsprofile erstellt wurden? Wo gibt es die meisten aktiven Rechtsradikalen?
 
@LastFrontier: Die Linke rekrutiert sich längst landesweit, Stichwort Oskar Lafontaine. Oder war der auch ein SED-Kader aus Deiner Sicht? Die aktiven SED-Leute von vor 1990 sind in Rente oder tot oder in den frühen Neunzigern weitgehend in die CDU gewechselt - oder was glaubst Du, woher die CDU beispielsweise in Thüringen oder Sachsen die zahlreichen Mitglieder und Wähler hat? Und die meisten Nazis gibt es in den USA und selbst in Russland gibt es davon jede Menge, das mal nur so für Dich zum Nachdenken - wenn Du das denn jemals tun würdest. Zu den Jugendlichen im Osten: die fallen leider auf die braunen Bauernfänger rein, die als einzige zumindest so tun, als würden sie eine Alternative bieten. Die Regierung jedenfalls tut nur sehr wenig für diese strukturschwachen Gebiete im Osten, in denen selbst die Leute mit Job meistens noch deutlich weniger Geld bekommen als für gleiche Arbeit im Westen - bei inzwischen ungefähr gleichen Lebenhaltungskosten übrigens und weniger Jobs insgeamt sowieso. Fazit: Auch diesmal hast Du das Gehirn gar nicht erst eingeschaltet, bevor Du den üblichen Müll abgesondert hast.
 
@LastFrontier: sehr geistreich. Idioten gibt es hüben wie drüben..
 
Ich hätte gerne eine Änderung des Wahlrechts, die es ermöglicht einzelne Abgeordnete in einer laufenden Legislaturpriode mittels Voksbegehren aus dem Parlament zu entfernen.
 
@Roland von Pritzing: Da würde dann nur noch ein vertrockneter Busch durch den Bundestag wehen
 
Ich halte dieses Werkzeug schon für sinnvoll. Die Polizei muss ein solches Mittel haben um die Strafverfolgung (und nichts anderes) zu vereinfachen. Allerdings ist auch dies wieder ein Beweis dafür das der Föderalismus in Deutschland eingeschränkt werden muss.
 
@wasserhirsch: Was soll denn das bei der realen Strafverfolgung helfen? Zumal ja alle Einwohner "bestraft" werden wenn sie das Netz abschalten. Mal abgesehen davon das Einige gar kein Festnetz mehr haben, während wieder andere durchaus erreichbar sein müssen. Solche Aktionen können einem Geschäft schonmal zig tausend Euro schaden verursachen.
 
@Tomarr: Bei einer Strafverfolgung interessiert der Umsatz eines Geschäftes eigentlich recht wenig.
 
@wasserhirsch: Ach nicht? Wenn das Unternehmen unschuldig ist dann ist es also absolut legitim das auch mal eben pleite gehen zu lassen? Ich wette du würdest spätestens wenn es dich selber betrifft anders denken.
 
na ein Glück, ich habe noch CB-Funk
 
@frust-bithuner: Sag das nicht so laut, ich habe in einem anderen Thema von armen Unwissenden Minuspunkte kassiert, weil ich was über Amateurfunk geschrieben hatte. Andersdenkende sind offenbar auch hier unerwünscht <eg>. Wohin sich unser Staat schon seit geraumer Zeit entwickelt, ist nicht mehr zu übersehen. Die Leute werden sich noch wünschen, über ihre Kommunikationsmöglichkeiten tatsächlich SELBST bestimmen zu können! Leute, die in Ländern leben, wo der Staat alles mögliche zensiert und jeden verfolgt der den Mund aufmacht, die haben die Funktechnik schon längst für sich (wieder) entdeckt, weil sie anders überhaupt nicht offen mit der Außenwelt kommunizieren könnten... Schönen ersten Advent... 73
 
Noch ein kleiner weiterer Schritt zur EU-Diktatur.
 
@matterno: Wie manche Spinner doch alles auf die EU zurückführen. herrlich.
 
und was ist in der Zeit mit z.B. Notrufen die dann ja nicht durchgestellt werden können weil ihrgend jemand meint "Gefahr ....".
 
@snooker04: Was macht es schon, wenn ein oder zwei Leute deswegen abkratzen, solange die Staatsmacht für Recht und Ordnung sorgt? Das ist einfach Pech, höhere Gewalt, nenne es wie du willst. Braun sind eben nicht nur die Braunen.
 
@snooker04: das sind dann Kollateralschäden bei der Erhaltung der Demokratie
 
Alle die dafür sind: Glaubt ihr Schwachköpfe vielleicht dass da zwischen Handys von friedlichen Demonstranten, Unruhestiftern oder unbeteiligten unterschieden wird? Das Funknetz wird abgeschaltet und dann ist für alle Schicht im Schacht. Und was wenn jetzt keiner den Notarzt rufen kann weil Opa einen Herzinfarkt hat? Hier schreien doch immer alle rum, dass man kein Festnetz mehr braucht. Leute schaltet mal euer Hirn ein!
 
@LastFrontier: Es gab mal eine Zeit, so lange noch nicht her, da hat sowas sogar gänzlich ohne elektronische Kommunikation funktioniert. Man sollte sich nicht darüber aufregen das einem das weg genommen werden kann, man sollte sich darüber aufregen das man davon abhängig geworden ist.
 
@wasserhirsch: Das war die zeit wo noch fast jeder Haushalt ein Festnetztelefon hatte, heute hat nur noch jeder zweite Haushalt eins. Das nach denken der weiter als deines Tellerrand hinausreichende Tragweite einer solchen Abschaltung scheint nicht deine Stärke zu sein.
 
@dediee: Vorab, mein Minus ist das nicht. An Diskriminierung beteilige ich mich nicht. Ich glaube das deine Stärken nicht in der Orthografie liegen. Wenn sich die Menschen gegen ein Festnetztelefon entscheiden ist das nicht Sorge der Polizei.
 
@dediee: Auch ein Festznetztelefon bringt nichts, wenn das Netz nicht läuft, an dem es angeschlossen ist. Die Mobilfunkmasten sind nur als Beispiel genannt, wenn ich das richtig lese. Hingegen ist beim fraglichen Gesetzentwurf allgemein die Rede von "Kommunikationsverbindungen". Das würde nach meinem Verständnis alle Möglichkeiten der Kommunikation betreffen, hinter denen irgendein Provider steht, der zur Abschaltung seiner Dienste in der Lage ist und demnach dazu genötigt werden kann. Also auch kein Festznetz mehr. Das bedenkliche an der Sache ist obendrein, daß dazu weder ein Richter noch ein Staatsanwalt befragt werden muß. Wie im Thema bereits erwähnt, bewegen wir uns damit immer weiter in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat, in dem die Verfassung das Papier nicht wert ist, auf das sie gedruckt wurde. Die Leute werden aber erst aufstehen, wenn's zu spät ist...
 
@wasserhirsch: Heißt das, dass man einen Schritt zurück machen muss nur weil irgendwo irgendwer irgendwas vermutet? Schwachsinn sowas!
 
@LastFrontier: Vor allem sabotiert die Polizei mit dem Handykommunikation stören ihre eignen Beschäftigten, denn die greifen vorzugsweise zum Handy, aber das funktioniert dann nicht mehr. :-)
 
@Feuerpferd: Was sie vorzugsweise tun ist eine Sache, die andere das ihnen ein anderer Weg zur Verfügung steht.
 
@wasserhirsch: Nicht wirklich! Du kennst wohl keine Polizistinnen und Polizisten persönlich. Ohne Möglichkeit das Handy nutzen zu können bricht die Kommunikation in der Polizei zusammen.
 
@Feuerpferd: Das ist wiederum nicht die Sorge der anderen.
 
@wasserhirsch: Das zeigt nochmals deutlich, was für eine selten dämliche Idee der Landesregierung das sabotieren der Telekommunikation ist.
 
@Feuerpferd: Wie das hier schon gesagt worden ist, wird diese Idee sicherlich auch auf einen Charakter aus der Vergangenheit zurück zu führen sein.
 
@LastFrontier (09): Alle die so formulieren wie Du können nur Schwachköpfe sein! Denn sonst würde man sich um eine sachlichere Argumentation bemühen! NACHTRAG: Diese Anmerkung bezog sich NICHT auf den INHALT der Aussage von LastFrontier sondern auf seine AUSDRUCKSWEISE mit dem Begriff " Schwachköpfe"! Und wenn er Andere so bezeichnen kann dann muß es auch erlaubt sein ihn als " Schwachkopf" zu bezeichnen!
 
@Kiebitz: Na - dann werd ich mal versuchen das in Zukunft etwas gewählter auszudrücken.
 
@LastFrontier: Fetznetz gibts auch fast nicht mehr. Wird alles auf IP umgestellt.
 
Gestern das mit dem HIV, heute das, also die Leutchen da die was zu sagen haben gehören abgesägt und auf ne Insel verfrachtet. Was für Hinterwäldler das doch sind, und ich meine nicht die Bürger sondern die, die die Fäden ziehen können.
 
@CJdoom: Immer wieder dieses Rumgejammere über die regierenden Abgeordneten oder Parteien. Ich verstehe nicht, wie eine Lösung darin bestehen kann, sie einfach alle entfernen zu lassen. Die sind wie Unkraut, entfernst du die einen, kommen die nächsten. Anstatt rumzujammern kann ich nur empfehlen, es selbst besser zu machen oder aber wenn es einem hier nicht gefällt, dann steht es dir frei das Land zu verlassen. Ich unterstütze sicherlich nicht solche (in meinen Augen hirnlosen) Entwürfe, aber das hat weder etwas mit dem Osten zu tun. Betrachtet man einmal die Herkunft der letzten Innenminister, so kommt hier eindeutig die Mehrheit aus den alten Bundesländern und diese hatten mitunter ähnliche Ideen.
 
@-Basti-: also ich kenne da den spruch: "politik interessiert mich nicht, es beschäftigt mich" was soll der sagen? also ich interpretiere ihn (vor allem aus persönlichen gründen) so: leben menschen in größeren bevölkerungsgruppen zusammen, dann macht es dies erforderlich irgendwie regeln aufzustellen, um das zusammenleben möglichst ordentlich ablaufen zu lassen. dies bedeutet heutzutage, dass sich staaten bilden. jetzt hat jeder mensch (mehr oder weniger) eigene interessen, bedürfnisse und leidenschaften! wenn der eine feuerwehrmann werden will, wird er es nach möglichkeit. wenn der andere arzt werden will, so gilt für ihn das selbe wie auch für jeden anderen, der sich irgendwie verwirklichen will. und so gehen eben leider menschen all zu oft nur in die politik, um ihre gierigen bedürfnisse zu befriedigen. die "guten" politiker sieht man doch nicht so oft, weil die anderen mit viel mehr "elan" und vor allem beziehungen vorankommen können. oder wie hat man überhaupt realistische chancen auf einen hohen posten? aber das mal nur nebenbei. es kann doch von menschen aus deinem lager nicht immer das argument herhalten, dass, wenn man sich mal über die regierung beschwert, man es doch lieber selber besser zu machen hätte. wie anfangs geschrieben, bilden sich staaten nicht zum spaß! wer in diesem staat dann das ruder übernimmt, muss es erst mal wollen und im besten fall auch noch beziehungen haben! ein anderer will vielleicht auch einfach nur wissenschftler sein und sich darin verwirklichen. der sinn eines staates in meinen augen ist nun, dass jedem seine eigene verwirklichung gewährt werden muss. dein argument ist bei solchen problemen das schwachsinnigste, dass ich mir dabei immer anhören muss! es kann nicht sein, dass man in solchen strukturen gesagt bekommt, dass man es dann doch selbst besser machen solle! dann können wir ja gleich die erste demokratie, wie sie in athen entstand, übernehmen und jeden aufzwängen, sich mit der politik auseinander zu setzen bzw. sich in die regierung zu fügen und sein leben dafür zu opfern, etwas machen zu müssen, dass man aus tiefer, innerer überzeugung gar nicht will! dieses problem mag vielleicht nur auf relativ wenig menschen zu treffen, aber wer was aus seinem leben machen will, ist hier der ge...... [EDIT: und gerade die menschen, die sich verwirklichen wollen, sind es, die eine gesellschaft voranbringen. von einem bürokaufmann, müllmann, kassiererin etc. kann man dies nicht erwarten! und das soll keine abwertung der bedeutung der tätigkeiten sein! es soll ein (vom eigentlichen thema unabhängig) kritisieren der masse der menschen sein, sich mit so wenig zufriedenzugeben und (ich sags mal überspitzt) keine freude am leben zu haben, weil keine leidenschaften existieren!] und wenn wir nicht diese demokratie übernehmen wollen, dann können wir ja auch gleich zum kommunismus übergehen...
 
Tjoa, "Gefahr im Verzug", ganz genau. Im Extremfall (!) ist das sicher eine interessante Idee. Aber es ist für die Polizei in Deutschland leider vieeeel zu leicht, harte Methoden durchzuklopfen. Es lässt sich einfach immer irgendwie rechtfertigen. Sehr schade sowas.
 
pff man soltle die rechte der polizei und richter ganz klar beschneiden. es gibt genug fälle in denen die polizei eh macht was sie will und leute ortet, abgehört etc. OHNE eine genehmigung wo sie diese brauchen. wie wird es hier laufen ?
 
@gast27: Wie jetzt die Rechte der Richter beschneiden? Und wie oder wer dann prüfen auf Genehmigung solcher Maßnahmen? Verstehe ich nicht ganz!
 
@gast27: Die Polizei hat ohne Genehmigung geortet und abgehört .... das ist unschön. Und welches Recht willste da beschneiden? Schließlich haben sie ja dann gegen Recht verstoßen, oder sehe ich das falsch?
 
@iPeople: evtl. etwas falsch ausgedrückt. denen ganz klare grenzen aufzeigen und konsequent durchsetzen. beschrenken in der form das sie einen großteil nicht mehr selbst bestimmen könenn wenn sie sich nicht richtig verhalten.
 
Buhuhu, der Mobilfunk wird abgeschaltet...ich bin lebensunfähig...böser Staat...böse Polizei buuhuuhu. Manche müssen doch komplett lebensunfähig sein und sehen überall Verschwörungen.
 
@Mistkaefer: Ich finde dein Niveau zwar unterirdisch, in der Kernaussage hast du aber recht.
 
In Sachsen-Anhalt scheint der Nationalsozialismus tatsächlich überlebt zu haben...
Es wird Zeit, dass sich das ändert.
 
@Prae2r: das hat nicht zwangsweise was mit rechtem Gedankengut zu tun - was an sich schon ein Euphemismus als Begriff ist, vielmehr sind die Machtpositionen eher von alten SED Kadern besetzt - und die widerum haben es im Blut, sich nachwievor alles an Kontrolle an den Nagel zu reißen was geht. Wenn ich mir so manche Behörde angucke, da sind die selben Fressen drin wie zur DDR Zeit im Stadtrat, Rat des Kreises usw. rein personell hat sich da kaum was getan - und somit auch nicht die Gesinnung der Leute... erschreckend dass man über ein Handynetzabschaltverbot laut diskutiert und die jenigen die angeblich unsere Volksvertreter sind tatsächlich der Meinung sind, sie tun dies in unserem Sinne... sowas ist doch vollkommen realitätsfern...
 
@Rikibu: Du scheinst da seit vor '89 tief drin zu stecken, wenn Du die alle (wieder er)kennst. Die vor '90 als SED-Kader an den Hebeln saßen, sind inzwischen in Rente oder aktive CDU-Kader. Siehe auch o2-re:1. Aber was dort so abgeht, ist tatsächlich alarmierend, deren Demokratieverständnis ist schon arg verkorkst.
 
Na die haben wieder Probleme.
 
Warum darf die Polizei denn nicht gleich einfach losschießen? Die Bürger sind doch alle kriminell und wollen Terror ohne Ende. Überall liegen Bomben herum wie bei Super Mario.
 
In Sachsen-Anhalt drehen momentan alle irgendwie etwas durch. Heute war in der Presse zu lesen, dass sie bei Straftätern und Unfallopfern "Zwangstests" auf Infektionskrankheiten einführen wollen. Was die Abschaltung des Mobilfunks betrifft: Wenn das so kommen sollte, dann haben wir wirklich Zustände wie im Iran. Wie sieht es dann mit Schadenersatz aus, wenn z.B. durch die Abschaltung des Mobilfunks ein Unternehmen seine Geschäfte nicht mehr abwickeln kann?
 
@iPhoneKiller: genau das selbe habe ich auch gedacht wie unten steht
 
und was passiert wenn sie gebiet x abschalten und das für xx stunden usw.
1 alle die da wohnen oder arbeiten und auf das netz angewissen sind was machen die genau beim anbieter anrufen und sich beschweren und wen dan kommt wir mussten abschalten was dann.
2 da eine abschaltung ja nicht nur auf die leute auf der demo usw beschränckt ist ist das totall dummmmmm.
3 was ist wenn dadurch der firma oder dem privatmann eine schaden endsteht??? weil die Firma nicht auf handy erreichbar ist oder der arbeitnehmer gekündigt wird, weil er sich nicht meldet beim chef.
usw. oder das Job center geld streicht weil er sich nicht meldet.
4. wenn man einen unfall hat oder hilfe braucht, kann man ja nicht die feuerwehr usw. anrufen oder wenn jemand einbricht und mann die Polizei nicht anrufen kann was dann???

5 wer trägt dan die verantwortung??? wenn kann man dan verklagen wenn dadurch ein schaden endsteht ??? ( jobverlust, todt usw.)
 
Ich finde die Polizei sollte nicht nur in solchen Ausnahmesituationen die Telekommunikation unterbinden dürfen, sondern eine Flächenbombardierung anordnen dürfen. Natürlich nur zum Schutz!!!
Danach kann man dann ja auch in Ruhe schauen ob das gerechtfertigt war.
Langsam spinnen die doch echt alle.
 
@Croft: Nach dem Bombardement sollte den Überlebenden aber zumindest der Zivilklageweg zugestanden werden. Das ist ihr gutes Recht!
 
@F98: Nein!
Die bekommen wie immer eine Klage wegen Wiedererstand gegen die Staatsgewalt an den Arsch.
UND ZU RECHT!!!!
 
"S. Anhalt: Polizei braucht Knopf zum Anhalten des Raum-/Zeitkontinuums"
 
@doubledown: Angeblich haben sie mit Max Payne telefoniert und verhandeln schon über Bullettime.
 
Habe ich da was verpasst??? Ich dachte immer das wir der BRD beigetreten waeren. Oder ist die BRD der DDR beigetreten??? Denen da "OBEN" muss der Hintern ganz schoen brennen, wenn man von solchen Gesetzen lesen kann. Jetzt fehlt nur noch das Ernaechtigungsgesetz, dann waeren wir mal wieder soweit. Aber die ganze Zeit vom boesen SED-Staat und der Stasi schwafeln, selber aber noch viel groesseren SCHWACHSINN zu Gesetzen werden lassen. Das nenn ich Demokratie, wo der Buerger mehr und mehr entmuendigt wird und dabei noch applaudierend zuschaut. Ist noch die Frage zu klaeren, wie wir unseren Kanzler demnaechst areden muessen? Mit Genosse oder Heil....?
 
@mgbd0001: 99% der Bevölkerung glaubt, dass die DDR irgendwo beigetreten sei. Es war stattdessen eine gleichberechtigte Vereinigung unter der Grundlage eines Einigungsvertrages.
 
@MiBe: So die Theorie.
 
mein gott, was für weltuntergangszenarien sich hier in den kommentaren abspielen. was macht der deutsche eigentlich wenn unterwegs mal der handyakku schlapp macht? anscheinend bricht er weinend zusammen und wartet auf den nahenden tod?? welche firma geht denn pleite wenn sie mal kein handynetz hat? wer wird gekündigt wenn man seinen chef mal nicht sofort erreichen kann? wo lebt ihr eigentlich, bzw. wo lebe ich denn eigentlich?? was hat das ganze mit der realität zu tun? wo kommt ihr denn alle weg??? hilfe...
 
@Tacheles: welche firma geht denn pleite wenn sie mal kein handynetz hat? 1 pleite nicht aber ein nicht intaktes netz kann für viele mitarbeiter auch ein problem sein, sagen wir mal aussendienst beim kunden und man erreicht andere kunden nicht oder die firma usw. oder die person muss auf das firmennetz zu greifen und mobilfunk geht nicht was dann??? 2 wer wird gekündigt wenn man seinen chef mal nicht sofort erreichen kann? es gibt sicherlich einige wo der chef eine erreichbarkeit vorraussetzt, besonders wenn man nicht zu arbeit kommen kann oder imm stau steht usw. http://www.gevestor.de/details/abmahnung-zu-spaet-kommen-fuehrt-am-ende-zur-kuendigung-1756.html also was dann wie soll ich beweisen das das netz nicht ging und ich dem chef deswegen nicht erreich konnte ???
 
@dgvmc: liegt wohl tatsächlich am alter... ihr tut gerade so als wenn existenzen vernichtet werden, wenn mal irgendwo ein mofilfunknetz für ein paar stunden ausfällt. ein grossteil deutschlands, vornehmlich ländliche gegenden, hat überhaupt keine netzabdeckung aber das interessiert euch doch auch nicht!? mobilfunknetze sind in der vergangenheit schon häufiger ausgefallen; sturm, mobilfunkmast kaputt...das passiert garnicht so selten. es ist außerdem kaum zu glauben aber man kann sogar, wenn man denn möchte, an jeder telefonzelle, oder zb an jeder tankstelle oder den nachbar fragen ob man mal eben telefonieren könnte... da gibt es soviele möglichkeiten! jeder außendienstmitarbeiter ist dazu in der lage selbstständig mit fremden leuten zu kommunizieren, auch ganz ohne handy, um einen kunden zu erreichen. und da die polizeiliche abschaltung auch öffentlich mittgeteilt wird, wäre es auch kein problem nachzuweisen, das man nicht vom handy anrufen konnte etc... ach leute... leben geht weiter...
 
Ohne eine gerichtliche Order kann die Unterbrechung der Kommunikationswege aber immerhin auf maximal zwei Tage ausgedehnt werden. aha und die leute die es brauchen z.b lieferranten , pizza boten usw ( Tacheles bekommt ein packet zu weihnachten und der fahrer erreicht ihn nicht, weil das händy nicht geht was macht Tacheles warten , warten usw. oder pizza bote findet nicht das haus und würde ja anrufen aber Tacheles ist nicht erreichbar, oder Tacheles ruft bei der firma an wan der handwerker usw kommt leider ist er nicht zu erreichen was dann
Tacheles wartet minuten, stunden usw lang
 
@Tacheles: es ist außerdem kaum zu glauben aber man kann sogar, wenn man denn möchte, an jeder telefonzelle,
1 wie so gibt es den noch telefonzellen bei mir nicht alle abgebaut
und was ist wenn die nachbarn alle ein handy haben?? was dan nicht geht.?? 2 PS: es geht auch nicht nur ums telefonieren, sonder auch Mobiles inet und da es immer mehr firmen gibt die ihre mitarbeiter termine usw auf händy schicken z.b handwerker im notdienst usw. oder besonders kurier fahrer usw. die auf das netz angewissen und ohne ein netz aufgeschmissen sind. denk nach, oder willst wie in den 80 leben
 
@dgvmc: ok! ich akzeptiere hiermit das ich offensichtlich verpasst habe, das heutzutage bei 95% aller deutschen die einzige kommunikationsmöglichkeit, das handy ist. mein fehler. ich ziehe mich jetzt gedanklich in die schnöden, schrecklichen menschenfeindlichen 80èr jahre zurück... und bestelle mir eine leckere pizza...über meinen festnetzanschluss! mahlzeit!
 
@Tacheles:
bring nicht alles durcheinander und infomiere dich mal.
http://www.dsl-flatrate-abc.de/blog/telefonieren-uebers-festnetz-nimmt-ab/ Knapp 12 Prozent der deutschen Haushalte haben gar keinen Festnetz-Anschluss mehr und telefonieren jetzt schon nur noch über das Handy.
Allerdings liegt Deutschland eher auf den hinteren Rängen, wenn es um den Rückgang des Festnetzes geht. In Tschechien nutzen bereits 81 Prozent der Kunden ausschließlich das Handy zum Telefonieren, in Finnland immerhin 78 Prozent. also was nun und das es nicht ins unendlich geht jeder seins wie er es will.
 
Staaten mit Religiösen hintergrund.
 
Es ist grundsätzlich mit Schwierigkeiten verbunden, wenn die Bevölkerung ungezwungen und unkontrolliert mit jedem kommunizieren kann. In der DDR hätte möglicherweise weder eine Internetkultur noch Mobilfunk gegeben - nicht weil die DDR das technisch nicht gekonnt hätte sondern die Kontrolle hätte die Staatssicherheit überfordert, weil man kaum jedes Gespräch und jede Email überprüfen kann. Ich hätte auch befürwortet, dass man generell diese Kommunikation deutlich beschränkte.
Es wäre durchaus sinnvoll gewesen, wenn nur in öffentlichen Behörden oder zuverlässige Personen, möglichst aus der SED Internetzugang hätte.
 
@MiBe: Du glaubst wirklich, die hätten in der DDR jeden Anschluss permanent abgehört?
 
@iPeople: Das hätte auch die Staatssicherheit nicht geschafft. Sie hätten deswegen gar nicht erst die Möglichkeit gegeben, dass jeder einen Internetanschluss und ein Mobiltelefon haben kann und auch keine Mobilfunknetze installiert.
Es wäre so geblieben wie in der DDR in den 80er Jahren: Telefone für Funktionäre und Entscheidungsträger, Internet auch nur in öffentlichen Behörden und für elitäre Personen und auch nur mit Zugang auf bestimmten Internetseiten - Also den aktuellen syrische oder koreanische Verhältnissen vergleichbar.
 
@MiBe: Telefone für Funktionäre und Entscheidungsträger nah so wahrv# es nicht es gab auch telefone für normale leute aber halt nicht so viele http://www.forum-ddr-grenze.de/t3565f109-Warum-gab-es-ueberhaupt-in-der-DDR-so-wenig-Telefone.html
 
@MiBe: nochmal zum Verständnis .... Die Stasi hat also grundsätzlich alle Telefone abgehört und alle Briefe geöffnet/gelesen? Ich weiß nicht, woher du dein wissen beziehst, aber aus der Realität bestimmt nicht. Warum sollte sich die Stasi sorgen darüber machen, dass sie das Pensum an abzuhörenden Anschlüssen, sei es Mobilfunk oder Internet, nicht schaffen? Das wäre nur der fall, wenn sie grundsätzlich jeden Anschluss permanent überwacht hätten, was nicht der fall war. Und nebenbei, auch in den 80ern gab es normale Leute mit Telefonanschluss in der Zone.
 
Ich will nicht sagen es sei lächerlich, aber... L Ä C H E R L I C H ! ! !
 
Ich finde, dass jegliche Demokratiefeinde - also Menschen, die in der Politik tätig sind und mit Ideen kommen, die im Kern bereits gegen die Demokratie funktionieren würden - sofort und auf alle Ewigkeit aus der Politik entfernt werden müssten. Natürlich ohne Abfindung und Rente.
Wie kann man nur so bekloppt sein und meinen, dass man evtl. im sogenannten "Öffentlichen" Interesse Mobilfunknetze (oder "das Internet") abschalten können muss? Vor allem die Polizei, die ja selbst nicht unvoreingenommen ist.. es erschreckend wie sehr die einstige Demokratie (die es zwar nicht gab, die aber angestrebt wurde) sich in Deutschland zurück entwickelt. Ich glaube, dass Politiker einfach sehen, dass ein mündiges und aktives Volk ihnen das Leben schwerer macht, denn es erwartet Ergebnisse. Also vermindern sie mit einem immer kleinerem Bildungsbudget die Intelligenz der Bürger, machen Gesetze für sie (und NICHT im Auftrag der Bürger) - an die sich die Politiker selbst natürlich nicht halten müssen - und sind Lobby-hörig, weil diese den Politikern privat Geld gibt. Um das alles zu kaschieren, gibt man den "Bürgern" das Gefühl etwas zu wählen - in dem sie alle 4 Jahre 2 Kreuzchen machen. Meine Wut ist so groß, dass wenn ich z.B. von irgendeiner privaten Misere bei Politikern und/oder Bankern lese, ich richtig euphorische Schadenfreude empfinde.
 
@divStar: Das Problem ist, das viele in Demokratie etwas herein interpretieren, was mit Demokratie selbst gar nichts zu tun hat. Ich habe das ganz oben schon mal angedeutet. Demokratie bedeutet eigentlich nur ein einziger Automatismus: Die regelmäßige Wiederwahl der Regierungsvertreter. Die Wahl dieser muss die vier bekannten Bedingungen erfüllen. Alles andere hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist ein freies Interpretieren von Dingen die man gerne hätte, es aber nicht sind. Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Bezeichnung "Republik". Dieses sagt den Zusammenhalt der Gesellschaft des Staates aus. Man muss die Begriffe verstehen lernen, wie sich die Bezeichnung unseres Landes zusammensetzt: Bundesrepublik Deutschland.
 
@wasserhirsch: Du bist mal wider total falsch! Alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän. Das ist der Wesensgehalt der Demokratie. Angriffe auf die Kommunikation des Volkes sind ganz klar Angriffe auf die Demokratie und die freie Meinungsbildung.
 
zynisch gedacht und gesagt, möchte ich hier den leuten die solche antidemokratische mittel befürworten wünschen das sie auf eiener einsamen landstrasse ein verkehrsunfall haben und indem moment alle
telekommunikationsmöglichkeiten aufgrund eines einsatzes abgestellt werden.

mfg
 
@Hodri Meydan: Sollte ein solcher Vorfall bei dir in der Familie geschehen, wirst du sicher noch einmal darüber nachdenken.
 
@Hodri Meydan: meinst du die einsamen landstrassen wo man sowieso kein netzempfang hat? ^^ wenn man in einer zeit groß geworden ist in der es nooch garkeine handys gab, sieht man hier vieles aus einem anderen blickwinkel. warum hört man im radio eigentlich immer wieder warnungen vor ungesicherten unfallstellen? weil die meisten, anstatt erste hilfe zu leisten und die unfallstelle abzusichern, amscheinend erst zum handy greifen um die radiostation anzurufen das dort eine ungesicherte unfallstelle ist...
 
@Hodri Meydan: Vielleicht ml dran gedacht, dass der Notruf trotzdem gehen könnte? Die werden da sicher nicht den stecker ziehen einfach.
 
Bei Einbrüchen in Wohnungen kann die Polizei 85% der Täter nicht ermitteln. Wie wäre es, wenn sie sich erst mal richtig um ihren eigentlichen Job kümmern würden?
 
@Michael41a: man könnte ganz einfach auch fast 85% der täter ermitteln. mit mehr überwachung. zb kameras in jedem haushalt... ach moment, das will hier ja auch keiner.
 
Wenn diese Meldung zutreffend ist, dann frage ich mich, in welchem Staat lebe ich eigentlich?
 
vielleicht habe ich mich etwas falsch ausgedrückt ich wünsche niemandem ein verkehrsunfall oder etwas böses mir gings nur darum das man mal darüber nach denkt und was das bedeuten kann wenn man in einer notsituation ist, egal ob auf einsamer landstrasse oder sonst wo und man kann nicht um hilfe rufen nur weil die telekommunikation vom angeblichen rechtsstaat abgeschaltet wurde.
 
@Hodri Meydan: genau ist mir schon passiert unfall mit dem rad und wenn ich da auf das netz angewissen währe was denn?? oder mich jemand verfolgt und ich hilfe brauche aber kein netz geht. also ist das blödsinnn was die da wollen
 
Es Lebe der Polizeistaat!!!!
 
@Suicide2oo8: es lebe die STASI; DER KGB; USW lass uns alle nach Nordkorea, china, Iran, und nach Russland gehen wo es heute schon so ist, wie es bei usn bald sein wird.
 
@dgvmc: Du hast Verfassungsschutz, BND, CIA, Mossad, FBI usw. vergessen in Deiner Liste der Überwachungswütigen.
 
@Drachen: nein habe ich nicht weil dan kannst jeden geheimdienst nehmen, habe nur die länder genommen wo es mal so wahr oder immer noch ist oder bald wieder so sein wird. mehr nicht will auch nicht weiter darüber reden, weil sonst kann man wochenlang noch weiter schreiben
 
Besonders toll ist das dort, wo LTE als DSL-Ersatz herhalten muss.....

"maximal 2 Tage" - und wieviel zeit muss vergehen, bis der nächste Abschaltbefehl kommen darf? Ist die Abschaltung räumlich begrenzt, oder soll man nach belieben das ganze Bundesland "abschalten" können?!
 
@DRMfan^^: nah sicherlich nur da wo die angeblichen feinde protestieren ja LTE soll man nutzen aber wenn es weg ist was dann wie obnen geschrieben habe schon; sind viele firmen aufgeschmissen, besonders auf dem land die kein DSL haben können und LTE usw nutzen müssen um ihr geschäft , firma am laufen zu halten
 
Nur zur Info: In Sachsen-Anhalt regiert eine große Koalition aus CDU und SPD. Bitte bei der Bundestagswahl dran denken, diese beiden Parteien nicht zu wählen! Wählt stattdessen demokratische Parteien.
 
@Pizzamann: welche demokratischen Parteien hättest Du denn anzubieten?
 
Die gesamte Diskussion ist geprägt von eingebildeten Wessis. Baut doch eure Mauer wieder auf, aber danach schmeißen wir noch ein paar Wessis, die sich hier immer noch aufhalten über die Mauer.
Guckt doch euer marode BRD an - da gibt es noch Orte, die haben gar kein Internet. Die Straßen sind kaputt, manche Innenstädte völlig verfallen. Die BRD heißt doch nicht zufällig offiziell "alte Länder".
 
@MiBe: provokante trollhaftige themenwechselversuche am ende einer alten news bringen meist nicht den erwünschten erfolg. aber weiter üben, junger padavan, immer weiter üben!
 
@Tacheles: Und Du glaubst, Deine laienhafter Polemik-Versuch bringt mehr? Irren Du Dich tust, kleiner Tacheles.
 
Nehmen wir einmal an, ein Polizist ruft bei der Telekom an, und verfügt eine Abschaltung der Leitungen im Franfurter Börsenviertel um irgend etwas Schlimmes zu vereiteln (mit Erfolg, ... Keine Tat, keine Täter)
Wer ersetzt jetzt hundeten von Firmen den absolut realen Schaden, da weder Internet, noch Telefon funktionierte? Wer ersetzt der Telekom den Schaden, da die mit Premium- Kunden eine Verfügbarkeit vertraglich zugesichert hat, und nun aus den Verträge haften muß? Normalerweise der Verursacher, also der Kriminelle, aber den gab es ja nicht, sondern allein die Polizei hat durch ihre Handlung den Schaden verursacht!
 
@AWolf: Da so eine Schwachsinnsregelung ja eh nur dafür da ist, Demonstrationen mundtot zu machen (so jedenfalls meine Interpretation des Ganzen), brauchen sich die Anzugträger in FFM wahrscheinlich keine Sorgen zu machen; wer macht dort (also im Bankenviertel) schon eine Demo? ^^
 
@DON666: Da ließe sich dann schon gezielt was auf die Beine stellen, wenn man mal die Börse "aufmischen" will. So könnte man den Spieß umdrehen. Wenn man allerdings dort bewusst eine Abschaltung provozieren möchte, sollten sich auch genug Leute einfinden. Wegen 20 Mann wird sich da nicht viel tun... und man sollte genug PMR-Funkgeräte dabei haben. Die kosten nicht viel, lassen sich nicht einfach so mundtot machen, und beschlagnahmen darf man die auch nicht so einfach. Dann geht im Bankenviertel das Licht aus, und der "Mob" zeigt der Obrigkeit mild lächelnd den Stinkefinger. Die wiederum greifen dann wahrscheinlich angepi**t zu Schlagstock und Wasserwerfer etc etc. Wie sich die Geschichte doch wiederholen kann...
 
@starship: Stimmt, die Möglichkeit, das gezielt einzusetzen, hatte ich gar nicht bedacht... ^^
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