ULD: TKG-Neufassung wieder verfassungswidrig

Der Bundesregierung ist es offenbar seit Januar nicht gelungen, den Umgang mit den Bestandsdaten bei Telekommunikationsunternehmen durch die Strafverfolgungsbehörden verfassungsgemäß zu regeln. mehr... Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Bildquelle: Axel Nickolaus Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Axel Nickolaus

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Die aktuelle Regierung hat eben keinen Plan von Verfassungsmäßigkeit. Und nicht nur davon nicht. So sieht´s doch leider aus.
 
@Mordy: Ich frage mich wirklich wie viele Kandidaten aus dem Bundestag fliegen würden wenn man einen kleinen Test zum Theme Grundgesetz machen würde. Auf jeden Fall hätte ich ernsthafte Bedenken daß außer dem Hausmeister noch einer in dem Laden arbeiten würde. ;)
 
@Johnny Cache: Also die Dümmsten Kandidaten hocken nicht hinter dem Bildschirm sondern DAVOR!. Oder kam so etwas wie das einstige "Ermächtigungsgesetz" auch nur durch Politische Unfähigkeit zustande? So manchem könnten Politiker 1000x ans bei treten und die würden das immer noch für ein versehen halten. Jemandem Böse Absichten zu unterstellen: wo kämen wir da hin.
 
@Mordy: Stimmt. Weil die aktuelle Regierung überhaupt keinen Plan hat nichts hat; genau deswegen sind wir wirtschaftlich in Europa die Erfolgreichsten. Genau deswegen haben wir so wenig Arbeitslose, wie seit Gründung der BRD nicht mehr.
Man kann jede Regierung schlecht reden, wenn man es darauf anlegt. Aber das hier in Deutschland ist Motzen auf ganz hohem Niveau, weil man offensichtlich den Hals nich voll kriegt.
 
@TurboV6: Herzlichen Glückwunsch! Du bist erfolgreich Opfer der Propaganda von Bundesregierung und Springer geworden! Niedrigste Arbeitslosenzahlen? Wir haben ca. 10 Mio. Arbeitslose oder jene, die ohne H4 gar nicht genügend Lohn bekämen! Die Zahlen sind übrigens offiziell nachzulesen! Den dummen Schafen nennt man aber nur einen Teil dieser Zahlen als Arbeitslosenzahlen. Die Inflationsrate ist ebenfalls bedeutend höher als behauptet wird. Die jetzige Regierung hat mehrmals gegen das Grundgesetz verstoßen. Der schlimmste Verrat an Deutschland: ESM, etc. Man hat die komplette Regierungsfähigkeit auf EU-Ebene abgegeben. Man plündert Deutschland nun noch mehr aus. Die neue GEZ-Regelung ist ebenfalls verfassungswidrig. Alles ist teurer geworden. Nenn mir eine positive Sache, die die jetzige Regierung geleistet hat. Nur eine einzige! ;-) Aber schön, dass die Schafe gelernt haben, auf Länder zu schauen, die noch schlechter dran sind, um sich dann alles schön zu reden. Ich kann dieses hirnlose Pseudo-Argument nicht mehr hören, dass alles ja nur Motzen auf hohem Niveau sei! Sowas kommt nur von jenen, die das in der BILD vordiktiert bekommen. Wer sich mal intensiver mit Wirtschaft, Finanzsystem, Grundgesetz, etc. pp. Beschäftigt, wird auch verstehen, wo wir stehen, ob und wie es weiter geht und was die Regierung alles vermasselt hat!
 
@sushilange2: gähn
 
@TurboV6: Sobald dich Mama und Papa in die Realität entlassen: stellst du das alles auch fest. Dann hört es auch mit dem Gähnen. ;)
 
@BadMax: bin seit über 10 Jahren selbstständig - und ich seh, was ich unter Rot/Grün als Unternehmer zu leiden habe, und was ich für Freiheiten unter Schwarz/(Gelb) habe. Dass das Geld immer noch von Unternehmern kommt, und nicht am Baum wächst - das müssen offensichtlich noch ein paar Menschen kapieren; oder mal für nen Jahr nach GRE, ESP oder ITA gehen.
Edit: dass Schwarz/Gelb nich gerade 100% IT-freundlich ist; genau das wird hier für das Bashing immer wieder genommen. Daher ist der Mehrwert dieser Beiträg oft - wie auch dieser - Käse und weit weg von einem repräsentativen Status.
 
Das ist eben das Problem wenn eine Regierung 3 Herren dienen muss. Da ist zuerst mal die Lobby der Telekommunikationsunternehmen, dann kommt die EU und irgendwann gaanz weit hinten dran der Bürger... Dass ist nicht leicht liebe Regierung, ihr müsst euch einer der "Herren" entledigen. Guggt man in die Verfassung, fällt die Wahl nicht schwer, aber das wäre ja zu einfach...
 
@Antiheld: da die politikdarsteller selbst in diesen unternehmen/lobby sitzen fällt die wahl wirklich nicht schwer, da muss man nicht mal in irgendwelche gesetze gucken.
 
Hallo? Das ist zur Zeit immer noch eine CDU Regierung in Deutschland! Was erwartet ihr denn da bitteschön? Etwa, dass die sich plötzlich Verfassungsfreundlich verhalten würden?
 
Gesetze müssen schwammig und ungenau sein.....damit man sie bei Bedarf möglichst weit in alle Richtungen biegen kann, und der Beschuldigte immer Schuld hat.
 
Es ist beängstigend wie wenig Respekt diese gewählte Regierung vor der Verfassung haben. Ich wäre ja für eine 3-Strikes-Regel: dreimal versucht ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen und der betreffende Politiker darf wegen undemokratischem, verfassungsfeindlichem Verhaltens aus der Politik ausscheiden. Mal sehen wie schnell es plötzlich diese Politiker schaffen würden Verfassung und Bürgerrechte zu respektieren. Allerdings dürfte dann von dieser Regierung sowieso niemand mehr da sein...
 
ULD = "Ultimate Loser Data" oder was? Weshalb wird die Abkürzung "Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein" erst so spät im Artikel erwähnt?
 
In einer solchen Nicht-Demokratie darf man nunmal keinen Respekt vor Wählern (Bürgern) erwarten ... Was wird denn gewählt ? Parteien die ihrerseits tun und lassen was sie wollen und vor allem das was das Kapital mittels Lobbyisten von ihnen verlangt. Manchmal aus Eigeninteresse (gibt ja auch Unternehmer im Bundestag), ein anderes Mal aus Sympathie und Gefälligkeit und sonst auch gerne Mal als im Voraus erbrachte Gegenleistung für den tollen Job hinterher, nach der Politik ... ganz besonders beliebt in Sachen Verkehrs- und Energie-Politik. Es gibt einfach keinen Anreiz für Ehrlichkeit in der Politik, da braucht man sich nicht wundern wenn diese rar gesäht ist. Von Kompetenz wollen wir mal lieber gar nicht reden ... diese Damen und Herren meinen ja oft sie könnten "in der freien Wirtschaft" viel mehr verdienen ... ja die sind ja nur aus Großherzigkeit in diese schlecht bezahlte Politik gegangen ??? Ja verdammt, dann verzichtet doch auf diese ach so schlecht bezahlten Ämter und geht bzw. bleibt gefälligst gleich in dieser tollen freien Wirtschaft. Und zwar ohne vorher noch schnell den Wähler zu verraten und Buchstäblich dessen Interessen zu verkaufen !

Gibt es eigentlich den Begriff der politischen Prostitution ?
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