Wikileaks: Finanzamt schießt gegen CCC-Stiftung

Das Finanzamt Hamburg-Nord hat der nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs benannten und den Zielen des Clubs nahe stehenden "Wau Holland Stiftung" rückwirkend für das Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt. mehr... Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik Bildquelle: WikiLeaks Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik WikiLeaks

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Unsere Finanzbeamten sind schon sehr verkalkt (aber logisch wenn man bedenkt, das es beim Staat seit 20 Jahren eine Einstellungssperre gibt (nur Polizei und Schuldienst gehen gesondert)). Deren Demokratieverständnis ebenso, da Sie nicht mit dem Internet aufgewachsen sind und sich deswegen nicht vorstellen können, das Wikileaks, Wikipedia & Co. kein Teufelszeug sind, sondern der Meinungsbildung dienen!
 
@Graue Maus: "Bild dir deine Meinung", so wie millionen andere drohnen auch.
 
@DataLohr: Aber nur vielleicht, denn der Satz "Bild dir deine Meinung" zieht auf die Bildzeitung ab (nicht mein Printmedium). Bevorzuge eher Focus und Phoenix!
 
@Graue Maus: aber der focus is jetz nich wirklich besser als die bild zeitung ^^
 
@DataLohr: Zugegeben die Art der Nachrichtenvermittlung ist an der Bildzeitung orientiert (handlich und nicht sperrig (wie es leider FAZ und Spiegel sind))! Aber trotzdem spielt der Nutzerkreis am Ende die entscheidende Rolle (das Bildungsniveau der Leser ist einfach höher (wenige Hauptschulabsolventen, mehr Realschulabsolventen und wesentlich mehr angehende Akademiker)), da der inhaltliche Anspruch von den Leser/inne/n des Mediums abhängt.
 
@Graue Maus: es ist einfach eine wirtschafts lobby zeitung. die versuchen sogar an schulen schon früherziehung mit "lehrmaterial" zu machen. also so gesehen ist das noch schlimmer als die bild zeitung.
 
@DataLohr: So ziemlich alles ist besser als die Bild-"Zeitung" Die sich eigentlich (zurecht) nichtmal Zeitung nennen darf.
 
@Graue Maus: Falls du mit dem Nutzerkreis die Community des Focus meinst: in deren Foren tummelt sich so ziemlich der Bodensatz der "sachlichen" Diskussion.. Es ist oft schon schmerzhaft genug das nur ab und zu als Gast zu lesen.
 
@hezekiah: Es ist aber noch ein Unterschied ob man dieses Magazin als Quelle (Meinungsbildung (davon lese Ich sowieso nur den Politik- und Wirtschaftsteil)) verwendet oder damit hausieren geht (von dir erwähnter Bodensatz der "sachlichen" Diskussion in den dortigen Foren). Besser sehen sicher auch die Nutzerkreise der Bild(zeitung) nicht aus?
 
@Graue Maus: Focus ist halt ähnlich sensationsheischend wie die Bild. Die Artikel sind hauptsächlich auf Klick-Zahl-Maximierung aus also die üblichen Bilderstrecken und der Boulevardjournalismus für die Massen. Warum nicht gleich FAZ oder Süddeutsche lesen? Nicht das die keine Nachteile hätten..
 
@Graue Maus: Die Finanzbeamten entscheiden anhand der bestehenden Regeln. Es darf sich nicht jede Organisation "gemeinnützig" nennen sondern es müssen bestimmte Richtlinien erfüllt werden. Wenn man mal länger als 10 Sekunden nachdenkt sollte auch klar werden, dass das so richtig ist.
 
@Graue Maus: Einstellstop? Quelle?. Wenn es ihn gibt, so hast du zumindest die Soldaten als weitere Ausnahme vergessen
 
Find ich gut. Somit werden auch meine bescheidenen Steuergelder zu 100% NICHT dafür verwendet Wikileaks in irgendeiner Form zu unterstützen. Und sei es nur durch das steuerliche Absetzen von Spenden.
 
@DennisMoore: Ich bin ja auch eher kritisch gegenüber Wikileaks eingestellt... aber was die angeht, war das ja nur ein "Durchreiche-Konto", logisch dass für Spenden darauf keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden können. Aber es geht ja darum, dass dem ganzen Verein (CCC-Stiftung) die Gemeinnützigkeit abgesprochen worden ist, also auch für alle anderen, ureigenen Projekte (keine Ahnung was die so getrieben haben^^) und da sieht das ganze schon wieder anders aus.
 
@rallef: Hätten sie sich vielleicht mal vorher überlegen sollen bevor sie diesem zwielichtigen Verein Wikileaks ein Vereinskonto für Spendenabwicklungen zur Verfügung gestellt haben. Mastercard, PayPal usw. waren auch "nur" Zahlungsdienstleister. Die haben aber richtigerweise genau das Gegenteil von dem gemacht was der CCC tat.
 
@DennisMoore: Deine Steuergelder sind ein minimaler Bruchteil, vielleicht solltest du lieber deine Energien darauf setzen der öffentlichen Privatisierung entgegen zu treten oder der Aushöhlung des Sozialstaates als gegen einer gemeinnützigen Stiftung zu schießen.
 
@RobCole: Nö, denke ich nicht. Denn meine Sicht ist eine andere als deine. Ich sehe durchaus einen Sinn in dem was du öffentliche Privatisierung und Aushöhlung des Sozialstaates nennst. Darum nenne ich es auch nicht so. Ich finde mittlerweile sollte es jedem anhand der Beispiele aus dem europäischen Raum auffallen, dass wir mit solchen Aktionen ziemlich viel richtig gemacht haben und andere Länder ziemlich viel falsch.
 
@DennisMoore: Nenn mir bitte EIN Beispiel, bei dem die Privatisierung etwas Gutes gebracht hat?! Es ist eine riesige Katastrophe, dass alles privatisiert wird! Es kann nicht angehen, dass lebensnotwenidge Dinge wie Strom, Wasser, Kanalisation, Straßen, öffentliche Einrichtungen, etc. pp. privatisiert werden, weil man anfangs denkt, man würde Geld sparen. Am Ende wird es teurer, weil die privaten Firmen Kohle machen wollen und die Preise diktieren können. Es kann auch nicht sein, dass unser Staatseigentum einfach verkauft wird. Dem Staat gehört bald schon gar nichts mehr in diesem, unserem Lande! Von dem ungerechten Sozialsystem, fang ich jetzt lieber nicht auch noch an ;-)
 
@sushilange2: Ich kann dir drei Buchstaben nennen wo eine verstaatlichte Wirtschaft kolossal gegen die Wand gefahren ist: DDR. Selbstverständlich meint man subjektiv dass es allen besser ginge wenn der Staat für Strom, Wasser, usw. sorgen würde. Denn die direkten Kosten wären um einiges geringer. Dafür zahlen wir dann eben indirekt über Steuern. Und dein Beispiel zur positiven Entwicklung privatisierter Bereiche ist die Telekommunikation. Es wird wohl niemand bestreiten dass wir schon vor zig Jahren international den Anschluss (unbeabsichtigtes Wortspiel) verloren hätten, wenn dieser Bereich nicht für konkurrierende Unternehmen geöffnet worden wäre.
 
@DennisMoore: unser Staatsprinzip funktioniert doch seit jeher so, das der einzelne weder gefragt wird noch gefragt werden muss, was im einzelnen mit seinen Steuern bezahlt wird ? Von daher verstehe ich zwar deine (Schaden)Freude darüber, das endlich mal etwas so gelaufen ist, wie du es gewollt hättest. Mehr als Zufall war das aber nicht, von daher verstehe ich das zustandekommen deiner Jubelorgie nicht wirklich.. Ein klein wenig schwingt da eine gefährliche Bitterkeit mit bei dir finde ich. In imaginärer Fortsetzung und Steigerung gehst du gefühlt hier lang: eeendlich hats mal "die richtigen" getroffen, endlich wurden die richtigen verhaftet..zwangsenteignet..abtransportiert..nie wieder gesehen...
 
@DerTigga: Ja, ich finde es gut dass es eine Entscheidung in meinem Sinne gelaufen ist. Ja, ich finde es gut dass mein miniwinzigkleiner Steuerbruchteil nicht an "die falschen" geht. Das wars dann aber auch. Bitterkeit oder Schadenfreude?... Nö. Dafür gehen mir diese Organisationen zu sehr am A**ch vorbei. Ok, bis auf den CCC vielleicht in einigen Bereichen.
 
@DennisMoore: Aaahh, ein Schwarz-Weiß-Denker! Du verstehst aber schon, dass es zwischen den beiden Extremen DDR/Kommunismus und totale Zwangsprivatisierung Zwischenstufen gibt wie "soziale Marktwirtschaft" (die Wirtschaftsform, die der BRD den Aufstieg in der Nachkreigszeit ermöglichte) oder Infrastrukturen in öffentlicher Hand, damit sie nicht eignene Profite sonderndas Wohl der Öffentlichkeit priorisieren. Und was in einem Bereich gilt (Telekommunikation) muss nicht auch für andere Bereiche gelten, da ist die Welt etwas komplizierter.
 
Wikileaks ist doch gemeinnützig, es deckt Beispielsweise Morde auf, die von Regierungen verschwiegen werden wollen: http://winfuture.de/news,54618.html Nun mutet es so an, als wollte das Finanzamt Mörder schützen, indem es versucht die Finanzierung gemeinnütziger Einrichtungen zu sabotieren. Einfach nur noch widerlich, dieses Finanzamt.
 
@Feuerpferd: Du hast den Sachverhalt falsch verstanden. Es geht nicht um die Gemeinnützigkeit von Wikileaks. Der "Wau Holland Stiftung" wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Meinung der zuständigen Finanzbeamten die notwendigen Kriterien nicht mehr erfüllen. Genau genommen geht es u.a. darum, dass die Wau Holland Stiftung Geld weitergegeben hat ohne "ein nachvollziehbares Kontrollverfahren festzulegen". Eine gemeinnützige Stiftung darf nicht einfach Geld weitergeben ohne zu kontrollieren, was damit gemacht wird.
 
Und ein Homöopathen-Verein, der mit unwirksamen Zuckerkügelchen AIDS heilen will, darf seine Gemeinnützigkeit behalten. Interessanterweise das gleiche Finanzamt wie in dieser News.
 
@zwutz: Da stecken aber andere Beträge dahinter die es zu versteuern gilt :) Außerdem 25. Oktober bis 25. November haben sie Zeit Einspruch einzulegen und das ganze vors Finanzgericht zu ziehen und danach vors Bundesverfassungsgericht also das letzte Wort is da noch nicht gesprochen. Das kann sich jetzt noch 1 bis 2 Jahre hinziehen wenn nicht noch viel länger.
 
@zwutz: "gemeinnützigkeit" ist per Gesetz geregelt. Das kann niemand willkürlich entscheiden sondern eine gemeinnützige Organisation muss ganz strikte Regeln befolgen.
 
@Valfar: Ja, das ist das Problem. Die Freistellungsgründe sind in dem Fall "öffentliche Gesundheitspflege", "Bildung", "Völkerverständigung" und "Entwicklungshilfe". Alles Punkte, die bei Homöopathie nicht zutreffen oder einfach nur blanker Zynismus sind. Vor allem, wenn man der Wau-Holland-Stiftung im gleichen Atemzug die Gemeinnützigkeit aberkennt
 
Gemeinnützig oder nicht: http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
Da kanns jeder selbst nachlesen....
 
Es wäre schön, wenn der Autor der News noch erwähnen würde, warum die Gemeinnützigkeit für 2010 aberkannt wurde. Die Wau Holland Stiftung legt das zum Beispiel auf ihrer Homepage selbst für juristische Laien leicht verständlich dar. Erwähnen könnte man auch, dass die Aberkennung nur das Jahr 2010 betrifft. Für 2011 und 2012 hat die Stiftung nach wie vor den Status "gemeinnützig" (und dieser droht auch nicht aberkannt zu werden).
 
@Valfar: es fehlt also mal wieder so viel in der News, dass das, was da steht eigentlich schon falsch ist...
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