Piraten-Abgeordneter bietet EU-Kommission die Stirn

Das Transparenz-Selbstverständnis der Piratenparte und die Gepflogenheiten bei der EU-Kommission sind offenbar nicht besonders kompatibel. Das zeigt nun ein Streit zwischen Vertretern beider Organisationen. mehr... Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Nicolas Raymond / Flickr

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ja der Kerl ist gut, weiter so mit der Scheiß EU-Kommission
 
@didi58: Wenn weiter so dann mit dem Piraten-Mensch Patrick Breyer, der nach meiner Ansicht vollkommen richtig liegt mit seiner Argumentation und nicht mit der EU-Kommission! Wenn es zu einem öffentlichen Prozeß kommt, dann gehören auch die EU-Unterlagen an die Öffentlicheit! Und nicht nur im Prozeßfall, sondern grundätzlich immer müssen EU-Dokumente, Entscheidungen, Richtlinien usw. öffentlich sein und für jeden, aber auch wirklich jeden, zugänglich sein. Es ist schon schlimm genug, dass viele EU-Organe nicht demokratisch legitimiert sind (also vom EU-Parlament bestimmt / kontrolliert werden). Wenn dann auch noch die Grundlagen der Beschlüsse, der Handlungen usw. unter Verschluß gehalten werden sollen, was ist dann an der EU noch freiheitlich und demokratisch? ABER besonders überzeugend ist das Argument "Scheiß-EU Kommission" nun auch nicht gerade. NACHTRAG: Wer da jetzt Minus gibt hat mit Sicherheit meinen Kommentar gar nicht erst durchgelesen, sondern einfach mal so auf Minus getippt! Traurig das!
 
@didi58: Weiter so, möchte man ihm zurufen. Nur Mut!
 
@nixdagibts: Du untertitels beruflich wohl Filme, oder hast du etwa gerade ein Rhetorik-Seminar besucht!? Vielleicht ist aber auch die brilliante Idee, des Ausdrucks eines beabsichtigten Zurufs, der mangelnden Fähigkeit eines Pc's tatsächlich zu rufen geschuldet. ^^
 
@didi58: Mit den Worten von SemperVideo würde ich sagen "der mann hat Eier bewiesen. OK !!!
 
Ein guter Schachzug! Von der in vielen Bereichen scheiternden EU möchte ich gar nicht erst anfangen.
 
wenn ich Ihm dabei helfen könnte, bekämme er meine volle Unterstützung.
 
@didi58: Hasse ma n´Fuffi, schick ihm doch!
 
@Kiebitz: nee, hab ich leider nicht über....
 
@didi58: Mano^^!
 
@didi58: EDIT: für 48Euro/Jahr kannst Du die PP unterstützen, und kannst dann sogar per HomeOffice (LQFB) an Entscheidungen der PP mitarbeiten und abstimmen ! :-)
 
Da wird der Piraten-Abgeordnete sich wohl auf einen Sh1tstorm der Stärke 12 aus der EU-Kommission vorbereiten müssen, am besten schon mal das Ölzeug bis zur Nasenspitze schließen. Ahoi!
 
Also wer noch der Meinung ist, dass die Demokratie für uns Arbeitet und nicht gegen uns der begründet mir das bitte in einem Kommentar. Danke!
 
@Suchiman: Also dann werde ich mal loslegen... - hm, wie fang ich das bloß an? - ... - ah ja... - ne doch nicht... - dann lieber so... - nö, so geht es auch nicht... - ACH SCHEISS - KÖNNTE DAS BITTE MAL JEMAND ANDERS MACHEN!?!... (resigniert weg gehe)
 
@Suchiman: Du musst für die Demokratie arbeiten, nicht andersrum. ;-)
 
@Suchiman und SpiritOfMa... : Also ich versuch´s mal von hinten herum. Nicht die Demokratie an sich arbeitet gegen uns sondern die (EU-) Bürokratie in diesem Fall. Oder anders gefragt, was hättste denn lieber als Demokratie? Diktatur? Haben wir doch zum Teil! Diktatur der Bürokraten!). Und dann kommen wir zum gleichen Ergebnis (siehe auch oben bei mir!): Dass viele EU-Organe nicht demokratisch legitimiert sind! Oder dass die EU mehr (richtige, im eigentlichem Sinne) Demokratie braucht!
 
@Kiebitz: Wir haben eine Diktatur des Geldes, in der westlichen Welt werden manche Gesetze einfach gekauft.
 
@Jens002: Da hast Du wohl zum Teil Recht. Das ist dann der Lobbyismus!
 
@Suchiman: Das Problem ist, dass wir hier in Deutschland - und auch in weiten Teilen Europas - keine wirkliche Demokratie haben. Auch wenn das gerne mal gesagt wird und auch, wenn das einige Parteien als "D" in ihrem Namen haben.
 
@Mordy: Ja das kann man wohl leider nicht abstreiten, ich hätte auch besser "Regierung" als "Demokratie" gesagt
 
:D das ist die EU. Deswegen haben viele sie auch so sehr lieb. Sie ist nämlich weder demokratisch noch demokratisch etabliert, nimmt sich aber das Recht heraus für alle bestimmen zu wollen. Im Endeffekt bestimmen aber nur diejenigen, die die größeren Geldkoffer abliefern. Aber bald wird nichtmal mehr das nötig sein - demnächst darf sich ja jeder auf Kosten der Steuerzahler bedienen, wie es ihm/ihr beliebt ohne je dafür belangt werden zu können.
Natürlich hat die EU auch Vorteile, glaube ich. Aber spontan fallen mir nur negative Sachen ein (ich habe allerdings weniger international zu tun). An sich ist EU ja wie Wikileaks oder Anonymous: ursprünglich eine gute Sache, die jedoch durch die Gier (oder andere Motivationen) jedes einzelnen kaputtgemacht wurde.
 
@divStar: Ein Vorteil habe ich aber noch für Dich: Es ist Nichts so schlecht, dass es noch zur Abschreckung dienen kann!
 
Ich kann die Argumentation der EU durchaus verstehen. "Dies wird damit begründet, dass das Gericht die Unterlagen nur den beteiligten Parteien zur Verfügung stellt, nicht aber der Öffentlichkeit" schützt ja im Prinzip den Kläger davor dass Unterlagen zu seinem Fall Dritten zugänglich gemacht werden. Sinnvolle Geschichte. Die Argumentation zieht hier aber nicht, weil der Kläger selbst ja derjenige ist der die Dokumente veröffentlicht und nicht das Gericht oder sonstjemand.
 
@DennisMoore: und wo steht, dass der Kläger SEINE Unterlagen nicht veröffentlichen darf ? Die gegnerische Partei ist ja keine Privatperson, sondern eine öffentliche Institution, die im Interesse (und im Auftag!) der EU-Bevölkerung arbeitet. Also hat die Bevölk. ja wohl auch ein Anrecht darauf, informiert zu werden ! Es geht hier schließlich nicht um militär. Geheimnisse !
 
@pubsfried: "und wo steht, dass der Kläger SEINE Unterlagen nicht veröffentlichen darf?" ... Eben. Genau das sag ich ja. Da hakt die Begründung der EU. Generell ist ein grundsätzlicher Schutz der Dokumente des Verfahrens aber durchaus ok. Würde ich jetzt nicht anders erwarten.
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