Verfassungsgericht: Rundfunkgebühr für PCs ist o.k.

Die Rundfunkgebühren-Pflicht für internetfähige Computer ist nicht unverhältnismäßig und damit rechtmäßig. Das stellte das Bundesverfassungsgericht klar. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gebührenpflicht wurde gar nicht erst zur Entscheidung ... mehr... Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Bildquelle: GEZ Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke GEZ

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F**** EUCH MAL BVG! Ganz ehrlich!
 
@citrix no. 2: Weil sie ein Urteil gefällt haben, dass dir nicht gefällt?
 
@Knerd:
Würdest Du auch noch so reden wenn Du Steuern für ein Auto zahlen müsstest was Du gar nicht hast? Ist genau das selbe.
 
@husky046: Nein ist es nicht. Das was 2013 eingeführt wird ist dein Beispiel und da werde ich auch nach Bürgerinitiativen ausschau halten, die sich dagegen auflehnen.
 
@Knerd: Ist doch eh sinnlos. 90% der Deutschen sind zu bequem was dagegen zu machen und ob nu 10% rumflennen ist denen mal sowas von egal.
 
@Aerith: Stimmt leider auch...
 
@Knerd: Gefällt dir denn bitte das Urteil? Ich werfe diesen Geiern mein hart verdientes Geld jedenfalls ungern in deren Hals!!!
 
@Angel3DWin: Die Brieflein einfach ignorieren ;)
 
@Knerd: Das geht glaube ich ab 2013 oder wars 2014 nicht mehr so einfach, da muss wohl jeder zahlen, egal ob er so ein "Emfangsgerät" hat oder nicht, oder irre ich mich? ;)
 
@Angel3DWin: Ne stimmt, dazu habe ich in re17 was geschrieben ;)
 
@Knerd: Ah alles klar, nicht gesehen :)
 
@citrix no. 2: Sich darüber jetzt überhaupt noch aufzuregen, lohnt doch gar nicht mehr. Ab 2013 tritt eh die Pauschale in Kraft, dann ist das doch vollkommen wurscht. Und wer jetzt noch brav VOR der nahenden Jahreswende irgendwelche Geräte anmeldet und zahlt, hat doch selbst Schuld. Die kurze Zeit kann man doch jetzt auch locker aussitzen.
 
@DON666: gab irgendwo ne anleitung wie man sich ganz gut dagegen wehren kann... die GEZ hat mir vor einiger Zeit mal nach meinem Umzug geschrieben, ich hab dann nur gefragt, woher sie meine Daten haben, dann kam brav antwort. seitdem nie mehr was gehört :)
 
@citrix no. 2: na wo werden die wohl die Daten her haben, kann ich dir gern beantworten. Von Einwohnermeldeamt, die S.....köppe sind da sehr raffiniert. Bei mir waren auch mal diese wirklich dreisten Fahnder, ich bin froh das sie allesamt 2013 ihren Job verlieren und hoffentlich kein ALG bekommen.
 
@citrix no. 2: kann es sein, dass du mit den Pappnasen dort noch keine Erfahrung hast? ich zum Beispiel habe "RF" aufgrund meiner hochgradigen Schwerhörigkeit und soll nun ab Januar wieder zahlen? nur "taub-blinde" erhalten befreiung - oder Harz4er... was ein asoziales Pack - sorry wenn ich gegenüber dieser Mafiaähnlichen Gemeinschaft mal so direkt rede.
 
@Stefan_der_held: Ich unterstütze deine Meinung voll und ganz. Das sind miese Abzocker.
 
Keine 20 Euro im Monat und hier wird ein Gejammer angestoßen.... Man zahlt jetzt nur einmal komplett und ab nächstes Jahr genauso, wer nicht zahlen will und wird, bitte. Ich finde die Gebühr gerechtfertigt, mir war auch die Rechtmäßigkeit der PC Abgabe bewusst, genauso wie für andere internetfähige Geräte. Ich persönlich empfinde mich, über die ÖR. gut informiert und unterhalten. Anderseits habe ich auch mit der Generation Facebook zu tun, ich würde sogar einen Zwang für ÖR einführen. Vielleicht ist es heutzutage wichtig wer mit Katzenberger bumst, man sollte aber trotzdem noch etwas anderes aus der Welt wissen oder halbwegs Politik kennen.
 
@Yepyep: für WAS 20Euro? ich schaue die öffentlichrechtlichen nichtmal mit der linken Arschbacke an.
 
@Yepyep: Ich schaue weder ARD, ZDF, WDR, HR3 und benutze auch nicht deren Radiosender oder Onlineangebote. Warum in aller Welt sollte ich also für was zahlen, dass ich nicht benutze?
 
@citrix no. 2:
Tjoa, so ist das aber mit "Steuern", auch wenn die GEZ-Gebühr angeblich keine ist. Diese werden bezahlt und für Sachen eingesetzt die einen eventuell gar nicht selber Interessieren (z.B. Subvention von Theater Tickets). Auch wenn ich nicht Zwangsweise gegen die GEZ bin, bin ich doch gegen das aktuelle System der Öffentlich Rechtlichen. Es gibt einfach viel zu viele Sender, Sendungen und Werbung und geht meiner Meinung nach schon lange an einer Grundversorgung (mit Informationen) vorbei.
 
@Yepyep: 20 pro monat?! WTF? Das sind 240 im Jahr, ich kauf derzeit alle 5 Jahre nen neuen Rechner... von dem Geld das ich da zum Fenster rauswerfen muss kann ich mir alle 5 jahre top aktuelle Hardware holen!
 
@citrix no. 2: Genau das ist der Punkt. Ist wie, wenn man in einen Laden geht und gleich bezahlen soll, weil man könnte ja Ware kaufen. Zurück gibts das Geld allerdings nicht.
 
@DON666: In Deutschland hat man immernoch informationelle Selbstbestimmung! Dies wird durch den RundfunkStaatsvertrag mit füßen getreten! 2013 gehe ich in den Krieg gegen den Vertrag und diese Steuer! Ich werde dagegen klagen und Recht bekommen. Ich lasse mir nicht vorschreiben irgendwelche Gebühren für ein im Internetzeitalter sinnloses Produkt zu zahlen!
 
@ThorIsHere: Ich habe auch in keinster Weise versucht, diese Pauschale zu rechtfertigen oder schönzureden, sondern lediglich die Tatsache wiedergegeben, dass sie halt für jeden Haushalt kommt. Wie der Einzelne dann darauf reagiert, staht ja nun auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. Ich werde aber wohl nach ca. 25 Jahren des Nichtzahlens klein beigeben, anstatt mein bißchen Geld unnötigerweise irgendwelchen Anwälten in den Rachen zu schieben. Und ob das klassische TV/Radio nun "sinnlos" ist, überlasse ich der Entscheidung jedes Einzelnen. Mich stört es jedenfalls nicht, auch mal nicht vor dem PC zu hocken, sondern einfach die Glotze anzuschmeißen.
 
@DON666: Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht kostet 75 Euro. Für Porto/Schriftwechsel bezahlst Du vielleicht 25 Euro. Somit stehen 100 Euro gegen jährlich 200 Euro Rundfunkgebühr.
 
@ThorIsHere: Nö. 100 Euro PLUS 200 Euro Rundfunkgebühr. Ich nehme gerne Wetten an.
 
@DON666: Die 200 Euro Rundfunkgebühr werde ich nicht zahlen und so lange die Klage läuft, kann mir die GEZ das Geld nicht wegnehmen. Sie werden es versuchen, aber solange das nicht geklärt ist muss ich nicht zahlen.
 
@ThorIsHere: Stimmt. Und sobald es geklärt ist, zahlste dann auf einen Schlag den Kram nach. Wie gesagt, gut finde ich es auch nicht, aber das wird so laufen wie mit Bußgeldern wegen Schwarzfahrens: Natürlich räumen sie dir ein Widerspruchsrecht ein, aber alle Beteiligten wissen bereits vorher, wie sinnvoll das ist. ^^
 
@ThorIsHere: Von "Recht" keine Ahnung was? Ein Widerspruch und auch eine Klage haben in Deutschland KEINE aufschiebende Wirkung. Zahlen musst Du trotzdem und es ist sogar vollstreckbar... denn hier handelt es sich um einen GebürenBESCHEID und keine Rechnung eines Privatunternehmens. Titel wird sofort bei Beantragung erteilt und ist sofort vollstreckbar. Erst wenn eine Klage dagegen durch kommt, kann es rückgängig gemacht werden, aber aufschieben kannst Du es nicht! Da hast ganz schnell ne Gehalts oder Kontopfändung! Viel Spaß damit!
 
@Scaver: Wer von uns beiden hat denn die Ahnung? In Deutschland kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Ausnahmen bestehen für die in § 80 Abs. 2 VwGO bezeichneten Verwaltungsakte, sowie dann, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlässt, anordnet, dass dieser für sofort vollziehbar erklärt wird (sog. Anordnung der sofortigen Vollziehung). http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html
 
@ThorIsHere: [_] Du weißt, was informationelle Selbstbestimmung ist.
 
@LostSoul: Das ist das was dauernd mit Füßen getreten wird.
 
@LostSoul: Ja, sorry, hab mich falsch ausgedrückt. Ich meinte damit, dass jeder selbst bestimmen kann, welche Informationen er erhalten möchte. Nur ein kleiner prozentsatz von dem was der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausstrahlt deckt die informationelle Grundversorgung. Der Rest ist Werbung oder eine Kopie von Privatsendern. Ich darf in deutschland bestimmen, wer meine Daten für Werbezwecke nutzen darf, aber jeder soll die Werbung und Sendungen des ÖRR sehen? Da will ich lieber mitentscheiden können! http://tinyurl.com/8zmhscs
 
@ThorIsHere: Petition einreichen und hier den Link dazu posten.
 
@DON666:

für jemand der wirklich nur einen pc hat, für den ist jene pauschale mehr als unverhältnismäßig.

wenn die poliker ab und an nachdenken würden, dann hätten sie ihren job schon lange mir überlassen. und ich wäre besser. auf jeden fall. lg
 
@citrix no. 2: Warum beleidigst du das Bundesversorgungsgesetz?
 
@Hoodlum: Ich glaube er meint die Berliner VerkehrsBetriebe
 
@citrix no. 2: ich muss zwar ebenfalls sagen, dass das BVG mich mit dem Urteil nicht gerade zufrieden stellt, denn ein PC ist nunmal ein Arbeitsgerät und kein Rundfunkempfänger. jedoch war das nicht anders zu erwarten, die Verschmelzung von TV und PC schreitet auch bei der Gebührenordnung voran.
 
@citrix no. 2: Ich finde dieses Urteil auch nicht gut, ABER das BVG hat verdammt viele ziemlich gute Urteile gefällt in der Vergangenheit und so manch einen "witzigen" politischen Vorstoß abgesägt, wenn sich mal wieder ein Politiker profilieren wollte. Also bitte mal ganz vorsichtig mit der Wortwahl hier und nicht direkt alles anderere vergessen.
 
Ist eh egal, nächstes Jahr muss doch sowieso jeder zahlen oder irre ich mich?
 
@Knerd: Ja. Zumindest solange bis die Piraten das Gesetz wieder rückgängig machen. Das können sie aber nur, wenn sie gewählt werden. Also... Ihr wisst bescheid!
 
@noneofthem: Zu einer Regierungsfähigkeit gehört aber mehr als nur das Kippen/Reformieren einiger Urheberrechtsgesetze u.ä. ;)
 
@noneofthem: Dafür fehlen den einige andere Konzepte. Als bei uns in der Stadt gewählt wurde hatte ich Fragen bzgl. Finanzierung etc, ich warte immer noch auf eine Antwort. Die Wahl war 2011.
 
@Knerd: bei der jetzt regierenden schwarz/gelbe koalition ist aber erst recht keine richtung zu erkennen...die haben bisher jedes einzelne wahlversprchen(was du wohl mit konzeption meinst) gebrochen und nachweisbar hunderte mrd an steuergeldern verschwendet(zb den ehrensold für den nachweislich kriminellen/bestechlichen ex-präsidenten)...frau merkel soll mittlerweile sogar ein feingewinde im hals haben, so oft wie sie sich schon gewendet hat...
 
@Rulf: Da sieht man mal wieder wie wenig Ahnung viele von Politik haben! Was hat die Bundesregierung mit dem Ehrensold zu tun? Nichts.
 
@noneofthem: Die Piraten werden sich genauso anpassen (müssen) wie es einst die Grünen taten. "raus aus der Nato" haben die grünen Spinner mal geblökt - und genau die selben grünen waren es, die die Bundeswehr weiter geschickt haben als irgend eine andere Regierung vor ihnen... so schnell kanns mit dem Verrat der eigenen Ideale zur Erhaltung oder Erlangung der Macht bestellt sein. Was haben die Piraten noch so zu bieten? Haben sie Konzepte für vernünftig bezahlte Arbeitsplätze?, vernünftige Rente im Alter? Gesundheitssystemreform? Finanzmarktüberarbeitung usw. usw. zu solchen und vielen anderen Themen muss die Piratenbande noch eine Position beziehen - und da die Piraten wenn überhaupt nur in Koalition mit den alt eingesessenen Lügensäcken regieren kann, ist auch klar, welchen Einfluss die Neulinge tatsächlich bei der Mitgestaltung deutscher Politik nehmen - nämlich so gut wie keine. Als Opposition kann die Piratenpartei viel unbequemer werden und viele unbequeme Fragen stellen. Wenn man dann aber so ein Verbalmonster wie Merkel und Schäuble gegen sich hat, die dann mit "alternativlos" jegliche Diskussion über mögliche Optionen abbügelt, siehts da aber auch übel aus.
 
@Rikibu: Die Anzahl der Arbeitsplätze nimmt durch die zunehmende Automatisierung automatisch (...) ab.
 
@noneofthem: Das wäre aber auch nur dieser eine Grund, weswegen man die Piraten wählen könnte. Ansonsten nur abgehobene Phantasien weit weg von der Realität oder gar kein Konzept. Bißchen wenig für meinen Geschmack!
 
@Roy Bear: Mir ist ein ehrliches "Dazu haben wir noch kein Konzept" lieber als ein Wahlversprechen, das nach der Wahl sofort wieder "vergessen" wird, wie es bei den etablierten Parteien der Fall ist. Die haben auch keinen Plan, erzählen einem aber immer mal wieder gerne einen vom Pferd.
 
@noneofthem: Bevor Piraten überhaupt Gesetze erlassen oder kippen können haben sie sich schon selbst zerfleischt oder sich alternativ so unglaubwürdig gemacht dass sie keiner mehr ernst nimmt, geschweige denn wählt.
 
@noneofthem: auch die Piraten werden nicht einfach so diesen Vertrag ändern können, eher wird Filesharing zur Pflicht.
 
Nicht gut.
 
@mapim: Das Verfassungsgericht entpuppt sich immer mehr zum Befürworter von Lobbypack und Pro-Regierungsabsegnern, sind keinesfalls mehr für das Volk tätig. Wundert auch nicht wenn nur noch ehemalige Parteifreunde reingewählt werden. Verfassung kann man sich zukünftig in D schön klemmen oder dafür zahlen!!
 
@mapim: Der Volksempfänger war auch ein Goebbels Kind, genauso wie die GEMA werden diese geistigen Goebbels Kinder aus der Nazizeit von der Justiz mit großem Eifer behütet. http://is.gd/aBDIp4 Es geht schließlich um Propaganda! http://is.gd/ZVhB9M Klar, dass die Opfer das gefälligst auch noch selbst bezahlen sollen.
 
Viel schlimmer ist die Tatsache, dass gesetzliche Nachteilsausgleiche für Schwerbehinderte Sang und Klanglos ab 2013 gestrichen werden. Selbst RF befreite Ausweisinhaber dürfen ab 2013 die Haushaltsabgabe zahlen, zwar einen verminderten Satz, aber trotzdem... Besser wird das von diesen Geldern gemachte Programm trotzdem nicht.
 
@Rikibu: Naja, Blinde könnten ja den Bildschirm abbraillen. Dafür dann die ermäßigte Gebühr. Wenn's dann erst befühlbares 3D gibt, war's das dann entgültig mit der Ermäßigung. Und Gehörlose? ... Stummfilmrabatt. Oder so. Was ich aber gänzlich unverständlich finde: überall wird das 'sozial' aus unserem Leben gekickt und ausgerechnet beim Rundfunk sollen wir alle ran? Warum nicht gleich 100 Euro/Person und Monat an Spritgebühren -- alle zahlen, dafür kostet's Tanken aber nichts? Oder 200 Euro Futter-Flat - bezahlen darf jeder, aber wenn die Regale leer sind, sind sie halt leer?
 
@Rikibu: vielmehr isses so, als würdest du n Hubschrauber mieten, dort Tanks und Düsen installieren, die Tanks mit Parfüm befüllen und anschließend flächendeckend Rechnungen verschicken, mit der Begründung, dass jetzt alle gut riechen... Natürlich müssen Medien zeitgemäß dargereicht werden, aber brauchen wir für jeden Dreck einen Spartensender? irgendwelche Apps ausgerichtet auf eine von vielen Plattformen? wären allgemein zugängliche mobile Webseiten für mobile Endgeräte nicht sinnvoller und kostenneutraler? solche Sachen möchte ich gerne mal erörtern und auch das Thema der inhaltlichen Mitbestimmung was auf den Sendern passiert, wer zu welchen Konditionen dort seine Arbeit verrichtet usw. der Jauch wär der erste den ich auf ALG2 Niveau absenken würde... denn sein Talk Gekuschel im pseudo Stern TV Gewand... ist einfach ekelhaft. da weiß man erstma wie gut Anne Will war...
 
@Rikibu: "besser" - ja ja größtenteils reine Geschmackssache.
 
@Rikibu: Nachteilsausgleiche streichen, Zivis abschaffen...wir erkennen, wo der Zug hinfahren soll.
 
Wie sieht es eig. aus können die Internet Inhalte nur auf Deutschem Boden angezeigt werden oder geht das auch anders wo ? Wenn ja müsste ja die ganze Welt GEZ bezahlen die einen PC der Internet-fähig ist besitzt.
 
@Thaodan: Gute Frage. Konseuqenterweise müsste man die ÖR Sender, sowie alle Internetangebote grundverschlüsseln und jedem deutschen Staatsbürger eine Entschlüsselungsmöglichkeit geben.
 
@DennisMoore: Dann würde aber die Frage aufkommen weswegen Pauschal alle Staatsbürger des Deutsches GEZ zahlen müssten.
 
@Thaodan: Diese Frage wird im Rundfunkstaatsvertrag schon seit seinem Bestehen beantwortet.
 
@DennisMoore: ...bring die Idioten nicht auch noch auf Ideen.
 
und was ist mit den arbeitslosen, niedrigverdienern, rentnern usw die alle so wenig bekommen das sie jetzt schon nicht mehr wissen was sie bezahlen sollen oder besser grade mal so auskommen im monat

weil bald ist tv usw ein luxus gut weil 1 die gez. 2 die stromkosten usw.
die man ja auch erstmal bezahlen muss bevor man es nutzen kann das tv gerät usw.
 
@dgvmc: diese Gruppen tun was fürs Beamtentum, sprich, Bedürftige müssen permanent nachweisen, dass sie befreiungsberechtigt sind. du füllst also als ALG2 Empfänger nicht nur alle 6 Monate diesen Fortzahlungsantrag aus, sondern musst dich auch mit der GEZ oder wie sie künftig auch immer heißen mag, rum weil die ja immer nur für den Zeitraum des neuesten Bewilligungsbescheides freistellen... ob du als ALG2 Empfänger in Vorleistung treten musst und die Gebühr vom Träger bekommst, is soweit ich weiß noch nicht geklärt.
 
@Rikibu: das du befreit bist ist jetzt schon so musst den antrag einreichen oder auch nicht ( wenn die gez nicht danach fragt) meine ob die dan auch bezahlen müssen weil alg 2 ist ja nicht für luxus gedacht weil von den ca 18 euro kann man sich xx tage ein essen leisten und das ist wichtiger als tv zu schauen
 
@dgvmc: aber die möglicherweise telejobbing :-) herrliches wortspiel - angebotenen jobs können dann von den leuten nicht angenommen werden, folglich sanktionen :-)
 
@dgvmc: du musst auch als Hartz4er bezahlen, bzw wird es bezahlt. Es wird sich daran nichts ändern, schliesslich hat jeder Bundesbürger auch das Recht auf die ÖR. Strom soll doch auch für sie subventioniert werden....
 
@Yepyep: Entweder versteh ich Dich falsch oder aber Du schreibst Unsinn - vermutlich ersteres. *g* Jedenfalls, soweit ich informiert bin, bezahlst Du als Hartzer insbesondere Strom zu 100% selber, ohne irgendwelchen "Subventionen" - GEZ kann man sich befreien lassen, mE alle halbe Jahre (wie Rikibu schreibt, entsprechend des Bescheides). Tut man das aber nicht, zahlt man, und die GEZ erstattet auch nicht rückwirkend und auch nur ab dem Monatsersten - dh also, 2 Monate/Jahr = ~ 40 Euro bezahlt man vermutlich so oder so.
 
GEMA, GEZ, alles Abzockvereine... lehnt euch endlich gegen diese Maschinerie auf... warum lassen wir eigentlich alles mit uns machen?
 
@citrix no. 2: Wie sieht denn diese "Auflehnung" in der Praxis aus? GEZ war ja bisher kein Thema, einfach nix anmelden, die Bettelbriefe ignorieren und gut. Wird sich aber ändern. Und GEMA? Willste auf irgendein Konzert/öffentliche Veranstaltung gehen und dann den Eintrittspreis nach eigenem Ermessen "kürzen", damit die GEMA nix abkriegt, oder wie hast du dir die Umsetzung im echten Leben so vorgestellt?
 
@citrix no. 2: Eventuell weil nicht jeder meint, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk so scheisse und überflüssig ist wie hier getan wird?!? Ich finde die Sender durchaus gut und wichtig. Nicht auszudenken wie trostlos es wäre nur noch private Radiostationen oder (würg) Fernsehsender zu haben.
 
@DennisMoore: ja stimmt schon es kommt auch drauf an was man sich anschauen möchte es git echt gute sender und nicht wie bei den privaten den müll nur weil sie damit genug geld bekommen für werbung usw. mach die das doch
 
@DennisMoore: dann gehört aber wieder in den Rundfunkstaatsvertrag, dass Bildung mit dazu gehört. Wenn ich mir diverse Formate der öffentlichen Machart anschaue, dann ist der Schritt zur privaten TV Landschaft wirklich sehr greifbar, ohne Anlauf zu nehmen.Ob Rankingshows im Dritten mit Traktoren, irgendwelche Wer wird Millionär Abklatsche mit dem Pilawa oder Kerner oder irgendwelche Kochscheiße mit Z Promis die keiner kennen will, Maischberger seuselt so rum, Jauch kuschelt sich so durch, Plasberg ebenfalls... wir haben nur noch Kuscheltalk ohne journalistischen Biss. Die Redaktionen sind zu Handlangern von ganz oben geworden, indem instrumentalisiert und voreingenommen über Themen pseudo informiert wird, Halbwahrheiten zur Meinungsmache herangezogen werden und die dümmlichen Telenovelas banalster Mahcart mit nicht vorhandener Charakterzeichnung + Pilcher-Dreck + Silbereisen, + Lanz Stinkefinger + ... einzig für die Anstalt und Pelzig hält sich würde ich was zahlen - und zwar pay per view und nix pay for all
 
@Rikibu: All diese Dinge gehören nun leider mal mit dazu wenn man für alle und jeden Programm machen will. Gibt sicherlich auch Leute die keinen Cent für Pelzig und die Anstalt zahlen würden, aber für ihren geliebten Marienhof schon (läuft der überhaupt noch? naja, egal :D). Ich denke man kann sich schon darauf einigen, dass die Abwechslung im Programm auf jeden Fall höher ist als bei jedem größeren Privatsender, und genau das will der Rundfunkstaatsvertrag ja auch. Programm für jedermann. Ich schau z.B. mittlerweile sehr gerne "Reim gewinnt". Eine Sendung die im Privatsender wohl kaum eine Chance hätte, es sei denn es ist noch Sendezeit zwischen 3 und 4 Uhr morgens frei. Ich hoffe auch, dass die noch länger läuft. Gibt erst 4 Folgen, aber die sind schon grandios.
 
@DennisMoore: wobei für mich Pelzig ein Desaster ist, ohne Schramm ist es nichtmehr so ein Hit.
 
@Rikibu: Bei all deinen Beiträgen bezüglich dieser Thematik, kann ich nur sagen, dass ich zu 100% die gleichen Ansichten vertrete. Diese pauschal vorgeschobene Begründung "Staatsauftrag" ist einfach pure Augenwischerei. Die mit der zukünftigen Pauschalabgabe immer wieder erwähnte angebliche "Gerechtigkeit" ist nicht ansatzweise gegeben. Aber möglicherweise ist mir ja auch nur entgangen, dass es mittlerweile eine neue Definition für das Wort "gerecht" gibt. Aber eins ist wohl trotzdem sicher... Die zukünftig geforderte Zwangsabgabe ist absolut unverhältnismäßig zur entgegengebrachten Leistung!
 
Das hat mit der Grundversorgung doch gar nichts mehr zu tun. Ich werde mich auch kommendes Jahr weiterhin weigern, diesem Saftladen auch nur einen Cent zu geben. Das hat auch nichts mit irgendwelchen Gesetzen zu tun. Grundversorung heißt für jedem mit einem IQ über 0: Dass es mindestens einen Sender gibt. Nicht, dass es ca. 500 Sender gibt! Würde es 1-2 TV-Sender plus 1-2 Radiosender geben, welche völlig ausreichend für die Grundversorgung und für Propaganda der Regierung wären, würde die Gebühr pro Haushalt vielleicht nur noch 1 € betrage und keiner hätte damit ein Problem dies zu bezahlen. Ich sehe es nicht ein, dass ich mich an den Millionen-Kosten für Wetten dass, Fußballübertragungsrechten, Transponder-Kosten für hunderte(!) von Sendern, etc. beteiligen muss! Die können mich mal!
 
@sushilange2: Und genauso sieht's aus, die Öffentlichen sind in erster Linie eine korrupte Geldverbrennungsmaschinerie und Plattform für staatliche Desinformationen. Ein paar Sender auf denen Dokus und Nachrichten laufen, fertig und gut wär. Zumal es eh lächerlich ist dass im Jahr 2012 hunderte TV-Sender, aber nicht das Internet zur Grundversorgung gezählt wird. Tagesschau-App und Mediatheken werden richterlich verboten oder zurechtgestutzt und dann sollen wir auf PCs Gebühren abgeben. Die verkackeiern uns hinten und vorne.
 
@lutschboy: stimmt aber die scheisss privaen sid doch auch nicht besser nach 1 woche geld bezahlen oder die filme usw werden gelöscht das ist auch nicht doll
genau so die dummheit mit HD + abzocke ist auch so nee sache
 
@sushilange2: Eigentlich könnte man das ganze mit der Grundversorgung doch einklagen oder?
 
Ein Elend das ganze. Ab 2013 muss man dann für etwas zahlen was ich nicht will. Also eine zahlungspflichtige Zwangsgrundversorgung. Hier mal ein Szenario: Ich geh mal davon aus das die Kommunen/Städte die Aufgabe bekommen die Gebühr einzuziehen. Also kommt zuerst die Rechnung für 2013, dann eine Mahnung, dann noch eine und dann kommt vermutlich die erste Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen...wenn nun kein Geld & nix Pfändbares vorhanden ist muss dann die Person in den Knast ???
Das wäre ja dann der Gipfel....da sitzt er dann evtl. länger als Mörder & und Kinderschänder.......eine tolle Vorstellung die leider durchaus so eintreten könnte :-(
 
@theCure: Richtig und mit 2013 kommen auch noch neue Zwangsvollstreckungsgesetze, natürlich zum Nachteil des Schuldners ;) sprich der GV hat dann sofort überall Zugriff ohne das du es ihm sagen musst (Banken/Vermögen etc.)...
 
"ARD und ZDF können also nicht zu einer Art Pay-TV umgebaut werden" ??? Sie sind doch bereits Zwangs-Pay-TV.
 
@Link: Und haben zudem trotzdem noch Werbung geschaltet.
 
Diese verd.... Ar....!!! Warum soll ich für etwas zahlen, was ich gar nicht haben will??? Ich verstehe es einfach nicht!
Stellt Euch mal vor, als Beispiel nur, die Gesetzlichen senden "Wetten dass..." Ich will aber den Scheiss nicht anschauen, stattdessen bei Sky Herr der Ringe und dort lieber bezahlen. Warum soll ich dann an die Gesetzlichen bezahlen???? Dann sollen sie doch Sky als die Gesetzlichen machen. Kein Problem. Aber warum für so einen Müll????
Ich bin bereit, gegen den Staat in der Hinsicht vorzugehen. Brauche nur einen guten Anwalt, der mitmacht und das Volk dazu. Frechheit.
Wir Deutschen machen echt alles mit, was der Staat sich da erlaubt. Man man man..
 
@emrah: es geht ja nicht nur um die TV sender sonder auch um radio Programme und ganz offen habt ihr noch nie ÖR radio gehöhrt ?? weil wisst ihr wer PRIVAT IST UND WER gez BEKOMMT ICH NICHT ALSO AUCH MAL DARÜBER NACHDENKEN

und nicht nur gegen tv hetzen
 
@dgvmc: Ich höre weder Radio noch schau ich TV und auch im Internet rufe ich deren Websites nicht auf. Und nu? Ab 2013 muss ich diesen verdammten Mistkröten mein Geld für eine Leistung geben die ich nicht in Anspruch nehmen WILL. Sorry aber das ist einfach nur verbrecherische Abzocke die vom Staat abgesegnet ist.
 
@Aerith: Überall wo der Staat mitverdienen kann, ist er direkt dabei und segnet es ab. Und weil er das bei Haschisch und Mariuana eben nicht kann, bleibt es illegal :) Toller Staat, nicht wahr ?
 
@citrix no. 2: *yay*
 
@citrix no. 2: Seit wann bekommt denn der Staat die GEZ-Einnahmen? Bitte mal nachdenken bevor gepostet wird.
 
@creutzwald1105: Ach die werden sicherlich ne Beteiligung bekommen um das alles so durchzuwinken...
 
@Aerith: Super. Wie informierst Du dich? Bei RTL2?
 
@hügel: Gar nicht. Denn Politik in diesem Land interessiert mich nicht die Bohne und die Panikmache / Verdummung der mainstream Medien muss ich mir ebenfalls nicht geben. Egal was du glaubst zu wissen: Informiert bist du so oder so nicht. Dazu gibt es viel zu viele Instanzen die den Fluss der Daten kontrollieren. Also wozu die mühe? Kann mit der Info das in Ägypten einer abgeknallt wurde hier eh nichts anfangen.
 
@emrah: UI, wie süß. Du willst gegen den Staat vorgehen? Und du brauchst nen guten Anwalt? Beides meinetwegen OK: Aber, definiere doch mal "das Volk" Wer bitte schön soll das sein???
Ich liebe diese Verschwörungstheorien.
Und wir Deutschen machen NICHT alles mit. Heute ist der 03. Oktober, der u.a. daran erinnern soll, dass wir Deutschen die einzig völlig unblutige Revolution gemacht haben.
 
Das öffentlich rechtliche soll sich mal lieber an ihre GRUND-Versorgungspflicht halten und nicht Millionen für Sch****-TV Serien und Werbung für diese (Plakatwerbung) verschwenden! Dann könnte das ganze auch als Soliabgabe in 1-3€ pro Bürger abgegolten werden.
 
@andreas2k: Oder einfach Webung schalten und gut. Funzt bei anderen Sendern doch auch.
 
@Aerith: Machen sie ja, Krombacher-Werbung, oder die Werbung zwischen diesen Mainzelmännchen-Spots.. ist ja nicht so, dass ARD und ZDF werbefrei wären, sind sie nämlich exakt nicht.. und das regt mich persönlich so auf... Wenn ich für was bezahle, dann werbefrei, oder eben kostenlos aber dann mit Werbung.. Beides zusammen ist Abzocke.
 
@citrix no. 2: Ich hab seit 9 Jahren keine Glotze mehr, von daher weiß ich sowas nicht. Danke für den Input. :D
 
Rundfunkgebühr für Internet, Festplattenabgabe, PC-Abgabe, Drucker-Abgabe, Abgabe auf Rohlinge ... ich frage mich, wie oft wir doppelt und dreifach für das gleiche zahlen. Und vor allem wo das Geld hingeht.
 
@Lofi007: wenns nur doppelt und dreifach wäre, wärs doch gar nicht soo schlimm...
 
Schade, wurde aber wahrscheinlich "außergerichtlich" geklärt.
 
Dann werden eben noch mehr Leute schwarz arbeiten. Quid pro quo. Sie wollen sich an den Bürgern bereichern, also erhalten sie an anderer Stelle weniger Steuern. Locker bleiben. Das BVG, wie alle staatlichen Einrichtungen, stellt eine Parallelgesellschaft dar, die in der heutigen Zeit nur einer braucht - sie selbst. Nicht nur verhindern sie Lobbyismus nicht, sie selbst sind Lobbyisten - gerne auch in eigener Sache. Am besten ist es, ihnen öffentlich vorzugaukeln, sie ernst zu nehmen (denn sonst krempeln sie ja wieder den Nazi in sich heraus), aber seine eigene Sache zu machen - denn ihre Kontrollmöglichkeiten sind beschränkt. Was sie "illegal" nennen ist ohnehin nur all das, wovon sie keinen Nutzen haben. Alles, was anderen schadet, aber ihnen nutzt, das nennen sie "legal". Wenn einer der Mehrheit der deutschen Bürger schadet, dann ist es der Staat. Daher muß man diesen nach und nach auflösen ... schliesslich ist er ein Relikt aus vergangenen Zeiten, als die Bürger noch nicht über´s Netz über weite Distanzen nahezu instantan (und zeitungebunden) miteinander kommunizieren konnten. Außerdem ist er alleinverantwortlich für die letzten beiden Kriege - versucht vergeblich, den Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden. Die Bürger haben dieser Gruppierung und den Politiker jahrzehntelang Zeit gegeben...jetzt ist es an der Zeit, diese Bereiche genauso zu stigmatisieren, wie es mit der Kirche der Fall ist. Etwas Peinlicheres, als zur Parallelgesellschaft Staat zu gehören, gibt es nicht. Null Nutzen, nur Schaden. Verhindert Innovation, die das Leben bisherig Benachteiligter verbessert (und das Niveau der bereits gut Situierten noch mehr stabilisiert), versucht, die bestehende Lage und die bestehenden Abhängigkeiten aufrecht zu erhalten. Der Staat lebt davon, daß er die Situation insgesamt so unsicher hält, wie sie aktuell ist.
 
"ARD und ZDF können also nicht zu einer Art Pay-TV umgebaut werden, weil dies ihrer grundsätzlichen Bedeutung widerspräche." - Alternative: Wenn A einen Kabelanschluss hat und an Anbieter XYZ zahlt dann hat A keinen Vertrag mit der GEZ (ok.. ARD/ZDF/WDR) sondern mit seinem Anbieter. Wäre ja so als ob ich für meinen Internetanschluss neben den Gebüren an MEINEN Anbeiter auch noch Kabel-Mietgebüren an die Telekomiker zahlen müsste (mache ich zwar indirekt über meinen Anbieter aber NICHT DIREKT an den Verein)
 
Obwohl es vielleicht viele gerne hätten, dass BVerfGG ist keine moralische Instanz, oder so etwas. Es bewertet auch nicht ob ein Gesetzt gut oder schlecht ist. Siehe dazu z.B. auch http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html dort besonders §13. Über den hier strittigen Punkt "Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" kann man durchaus eine Pedition an den Bundestag schreiben o.ä. aber es obliegt nicht dem BVerfGG darüber zu entscheiden. Das von den Politikern, dem Bundestag/Bundesrat, der Regierung, dem Bundespräsidenten nicht immer viel zu erwarten ist, was die Gesetzgebung angeht, dass ist nunmal leider so, aber dafür kann das BVerfGG dann auch nichts.
 
@Lastwebpage: Soweit ich weiß checkt dieses Gericht nur ob das Vorgetragene gegenläufig zur DE Verfassung ist oder nicht. Das wars.
 
@Lastwebpage: genau das soll es machen, aber heißt es nicht gerade im GG oder in der Verfassung Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. ENDE Durch das Erheben einer Sollzahlung auf etwas wie das Interne steht dem genau entgegen. Man muss keinen was Zensieren wenn man es ihn alleine durch Erhebung einer Sollzahlung den Zugang zu einer Quelle unmöglich macht. So und als wenn das nicht reicht nehmen wir uns noch die Unschuldsvermutung. Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und wir wollen doch nicht vergessen das wir seit dem 18. September 1973 zu den Vereinten Nationen gehören. Dieses Rundfunkgebühr Vertrag geht aber davon aus das erst mal jeder Schuldig ist, ergo jeder auch Zahlen soll. Die Liste ist lang wo das BVerfGG mal wieder das zu Recht gemacht hat was in den Augen des Kapitals Recht zu sein hat. Ich sag nur ACTA usw. Das heutige Gesetz ist nichts anderes als eine alte Sendung >was nicht passt wird passend gemacht<. Erst recht wenn es Geld MACHT
 
@Der-Magister: ich will nicht wissen wieviel dieser gesetze umbenannt und schon im schredder liegen und durch solche BVG-Gesetze wegen zich gebühren wirksam sind....
 
@Der-Magister: Das hinter dem ENDE ist aber dann eher deine Auslegung. Weil selbiges trifft ja auch auf z.B. Zeitungen, Radio und TV zu, dort gibt es ja auch "sollzahlungen".
 
@Lastwebpage: netter versuch aber bei allen was du da aufzählt geht es um genau das was hier besprochen wird. Radio, TV alles deckt den Rundfunkgebührenvertrag ab den man eingeht ob man TV Radio nutzt oder nicht. Nur weil die ÖR der Meinung sind ihre Angebote ins Netz zu stellen, heißt das nicht das man diese Automatisch auch nutzt. Das aber genau tut dieser Vertrag, man soll Zahlen egal ob man es nutzt oder nicht. Du hast da noch die Zeitung aufgeführt und ja genau so sollte es sein, wenn man ein Angebot sieht und es will Kauft man es, aber nicht das ich es Bezahlen muss nur weil es am Zeitungsstand ausliegt. Dieser Rundfunkgebührenvertrag führt das GG ad absurdum und die Richter machen sich zum Clown des Kapitals.
 
@Der-Magister: Mit Zeitungen meinte ich eigentlich das Webangebot von Zeitungen im WWW (und u.a. dann auch die Geschichte mit Google), nicht das jeweils gedruckte Blatt. Eben, egal ob man das Radio, TV nutzt, oder eben auch nicht, ich muss zahlen sobald ich das entsprechende Gerät habe. (Es gab in der Vergangenheit auch entsprechende Urteile über Besitz des Gerätes, aber nicht Nutzung des Angebotes) Deine Argumentation warum Radio und TV nicht auch gegen den von dir erwähnten Artikel 5 verstoßen erschließt sich mir nicht.
 
@Lastwebpage: durch das Zahlen müssen egal welches Angebote man im Internet nutzt, verwehrt man dem Nutzer auch die Möglichkeit an die Kostenfreien Angebot und Informationen im Internet teilzuhaben. So schwer ist das doch nicht zu verstehen oder ? Ich lehre dich frei zu Denken aber mein Nachtbar der an seine Tür einen Zettel hat will jeden Monat von dir 17€ da du den ja lesen könntest wenn du mich besuchen kommst. Jetzt klarer ? Durch Erhebung von Kosten kann man seinem Volk auch den Weg zur freien Information verwehren.
 
@Der-Magister: Mit genau dieser Argumentation, die das BverGG scheinbar eben auch nicht folgt; wenn vielleicht auch aus anderen Gründen; müsste man ja auch nichts bezahlen, wenn man glaubhaft darlegen könnte, dass man kein ARD/ZDF (bzw. den Spartenkanälen davon und z.B. Deutschlandradio) mit dem TV empfängt. Desweiteren, davon unabhängig, diese Internet-GEZ-Gebühr betrifft sowieso nur die Internetnutzer, die keinerlei anderen gebührenpflichtige Geräte besitzen. Für einen mehr als überwiegenden Teil der Gebührenpflichtigen, stellt das Internetangebot von ARD/ZDF also eine kostenlose Informationsquelle dar, da die Gebühren bereits bezahlt sind.
 
@Lastwebpage: so einfach ist das dann doch nicht. Ich zum Beispiel habe sein über 6 Jahre keinen TV oder Radio mehr und für mich sind das klare mehr Kosten für eine Leistung die ich nicht nutze oder will. Das BverGG macht sich das zu einfach, hier wird klar der Bevölkerung eine Informationsquelle vorenthalten durch Einführung einer nicht legitimen Zwangszahlung. Es wird noch soweit kommen das sich nur die freie Information leisten können die auch das Geld haben. So kann man sein Volk auch verdummen. Gehe nicht immer davon aus das ja jeder einen TV oder Radio zuhause hat. Ach ja mal eine frage, warum muss man auf ein Handy GEZ Zahlen ? Genau nur weil man da mit ins Internet könnte und nur weil man da auf die Seiten von ARD/ZDW könnte. Und bekommst es langsam mit ? Die ÖR haben das nur gemacht damit sie auch noch dafür GEZ Gebühren abgreifen können.
 
Ach ja und bitte erkundige dich das nächste mal erst, man muss immer Zahlen sobald man ein Empfangsgerät im Haus hat, selbst wenn es Verstaubt auf dem Dachboden stand. Auch war es egal ob du die ÖR nicht gesehen hast und das glaubhaft darlegen konntest oder nicht. Es gab sogar mal einen der hat von einen TV Techniker an seinen TV die ÖR Hardwaretechnisch Spähren lassen und er musste trotzdem Zahlen laut, genau laut eines Richters. Urteil, er könnte den TV ja wieder Umbauen lassen. Also lassen wir das, das Urteil ist klar für das Kapital und nicht fürs GG.
 
Hat man bzgl. des staatlichen Verdummungs-Rundfunks und TV etwas anderes erwartet?
 
http://www.dailymotion.com/video/xtmed2_julienshateblog-fernsehen_fun
Den extremen Schwarzen Humor nicht zu ernst nehmen ;)
 
diese richter haben heutzutage mehr macht als könige. ich finde die kriterien um diesen beruf ausüben zu dürfen sollten erhöht werden.
 
Und wieder mal zieht das Verfassungsgericht den Schwanz ein vor dem Kapital und ihren Lobbyisten. Was hat da eigentlich diese ganze Verfassung für einen Sinn wenn das Kapital heute in Deutschland die Gesetze macht.
 
Gebührenpflichtiges ÖR hat aber nichts im freien Netz zu suchen.
 
Wie wars nochmal mit einem bürgerkrieg und bürgerrevolution? Demokratie gibts doch nicht mehr... Wer ein 10er mehr hat darf klagen und gewinnen... *Ich klag demnächst gegen das WF logo am gelben punkt, das BVG zieht dann rechtsmäßig den ... ein und schon isser wech der punkt* Idiotie pur... bis irgendwann mal einer dagegen klagt warum wir keine atomwaffen mehr benutzen dürfen... naja mitn 10er mehr wird das bestimmt auch bald rechtskräftig 2025 ;)
 
Vom Menschen gemachte Gesetze sind irrelevant.
 
Ich möchte daran erinnern, dass wir in der Schweiz nicht mal ein Verfassungsgericht kennen!
Bei uns kannst du zwar eine Beschwerde wegen Verletzung der Bundesverfassung durch kantonale Behörden (Bundesländer = Kantone) machen, ebenso wenn ein kantonales Gesetz Bundesrecht verletzt.
Aber Bundesgesetze stehen über der Bundesverfassung in der Schweiz.
Dh wenn in der Bundesverfassung irgendwas steht, und ein Bundesgesetz verstösst total dagegen,dann weist jedes Gericht die Beschwerde dagegen ab.
Das Volk kann bei uns zwar einen Verfassngsartikel per Volksinitiative schaffen, das Parlament kann aber ein gegensätzliches Bundesgesetz beschliessen. So einfach läuft das hier.
(Dafür haben wir andere Vorteile, zB in DE bestimmt der Kanzler oder auf Stadtebene der Bürgermeister alle seine weiteren Minister, während bei uns auf Bundesebene alle Minister direkt vom Parlament und auf Gemeinde- und Kantonsebene alle Miniter direkt durchs Volk gewählt werden und es kein Absetzungsverfahren gibt.
Dh eure Kanzlerin kann jeden Minister entlassen, bei unsist sowas undenkbar..
 
"Grundversorgungsauftrag" - ... Ganz ehrlich? Wer guckt denn von der jüngeren Generation (unter 40) noch ARD/ZDF außer zu Nachrichtenzeiten oder wenn Fußball läuft (oder früher Wetten dass...?) Sogar was Nachrichten angeht gibt es genug Alternativen und auch die ARD/ZDF-Nachrichten erzählen manchmal nur mist. - Wir haben hier in D so viele Altlasten und es kommt einfach kein frischer Wind. Da wundern sich die Menschen, dass wir das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Welt dreht sich weiter. Von einer Demokratie kann man nicht reden, wenn die Menschen den König (unsere Politiker) ernennen und dieser einfach so seine Vorstellungen umsetzt. Mir ist bewusst, dass man nicht allen Recht machen kann, und viele Dinge wie Steuern müssen sein, obwohl das fast jeder nicht mag. Aber das ist alles logisch. Rundfunkgebühr nur damit man eine "Grundversorgung" hat in einer Welt nichts mehr verloren, wo man über tausende Sender zur Verfügung hat (und nicht nur 3 oder so, und dabei auch noch 1 aus dem Ausland), oder wo es Internet gibt und die Welt sowieso schon zusammen verschmolzen ist. Ich meine, wir haben auch keine Stadt-Pferdekutschen auf Abruf in den Städten, nur als "Vorsichtsmaßnahme" falls die Ölindustrie den Hahn zumacht und alle Autos stehen bleiben. - Wenn die Welt wirklich durchdrehen sollte und wir plötzlich alle Sender verlieren würden, DANN kann man doch eine Grundversorgung wieder einbauen. :) Ich würde ganz einfach auf "Pause" drücken.
 
Mir fehlen die Worte. Ja, mir fehlen die Worte! Leben wir wirklich in einem Paralleluniversum? Wie kann ein Verfassungsgericht so urteilen?

Wir erleben einen Verfall von Recht und Moral – wo wird das nun Enden?

Merken diese Damen und Herren nicht, dass die Welt sich in den letzten 25 Jahren weiter gedreht hat? Sie sollten einen Blick nach draußen ins Internet wagen und sie würden erstaunt feststellen, was die Leute darüber denken. Hier nur zwei Beispiele von vielen:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott – Hier wird über das Thema eifrig diskutiert und man sieht, was wirklich die Leute darüber denken.

http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion – Hier werden Unterschriften gegen das System des Öffentlich-Rechtlichen gesammelt und ansonsten ist diese Seite ein wahre Fundgrube.

Wie lange noch müssen wir die Fehlentscheidungen der höchsten Gerichte in Deutschland hinnehmen?
 
Wie sieht es eigentlich für PC's aus, wie sie sich z.B. in den Filialen der Mobilfunkbetreiber befinden? Das sind nämlich reine Arbeitsgeräte, welche zentral gewartet werden und auf die der "Inhaber der Betriebsstätte" keinerlei Zugriff hat. Er und seine Mitarbeiter können nur mit den vorinstallierten Programmen arbeiten und keinerlei eigene Software auf diesen PC's installieren und somit auch nicht mit diesen radiohören oder fernsehen. Von diesem Problem werden ab 2013 sicher viele Firmen betroffen sein. Da wird garantiert noch eine riesige Klagewelle kommen.
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